§ 38 Gerichtsorganisationsgesetz

(1) Bei jedem für Strafsachen zuständigen Gerichtshof erster Instanz hat außerhalb der gerichtlichen Dienststunden jeweils ein Richter Rufbereitschaft zu leisten. Die Einteilung der Richter zur Rufbereitschaft hat der Personalsenat so vorzunehmen, daß eine möglichst gleichmäßige Heranziehung der Ric…

Art. 23 (Anm.: aus BGBl. Nr. 10/1991, zu § 55, BGBl. Nr. 217/1896)

…7 Abs. 2 der Vierten Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich in der Fassung des Art. VII dieses Bundesgesetzes, § 38 des VAG in der Fassung des Art. X dieses Bundesgesetzes, § 120 Abs. 2 und 3 der Jurisdiktionsnorm in der Fassung des…

…zu. Die Nebengebühren für Rufbereitschaft und Journaldienst sind pauschaliert (vgl dazu §17a GehG iVm §39 GOG [Journaldienstzulage] und §17b GehG iVm §38 GOG [Bereitschaftsentschädigung bei Rufbereitschaft]). Für die tatsächliche Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft gebührt demgegenüber eine Überstundenvergütung, die sich nach §16 GehG bemisst. Die Höhe des…

…Trennung, ihre nunmehrigen Lebensverhältnisse, über die Situation des Kindes und vor allem auch über ihre Erziehungseignung getroffen. Daß diese Vernehmung - über die Bestimmung des § 38 Abs 3 GOG hinaus - zum Teil vom gesamten Rekurssenat durchgeführt, in der Folge aber die Vernehmung des Vaters vom Referenten allein fortgesetzt wurde, bildet keinen Verfahrensmangel. Der Revisionsrekurswerber…

…am besten entspreche, nicht gewinnen. Hatte es Bedenken gegen das Gutachten des Gerichtssachverständigen, hatte es in geeigneter Weise - vor allem wohl durch eigene Beweisaufnahme (§ 38 Abs 3 GOG) oder Einholung eines weiteren Gutachtens über die relative Erziehungseignung beider Elternteile - die für die Entscheidung erforderlichen Grundlagen zu schaffen. Zu berücksichtigen ist auch, daß das…

…und §25 der Anlage 1 (Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse – VO UA) zum Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – GOG NR), BGBl 410/1975, idF BGBl I 99/2014 lauten: "Grundsätzlicher Beweisbeschluss §24. (1) Der grundsätzliche Beweisbeschluss verpflichtet Organe des Bundes, der…

…auf Ladung einer Auskunftsperson wirksam." 3. §33, §38 und §106 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – in der Folge: GOG NR), BGBl 410, idF BGBl I 99/2014 lauten: "§33. (1) Der Nationalrat kann aufgrund eines schriftlichen Antrags, der unter Einrechnung des…

§ 35 

…§§ 32 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz, 36, 37, mit Ausnahme des Abs. 3, 37a und die §§ 38 bis 40 sinngemäß.…

§ 32d 

…zwölf Monaten nicht stattgefunden hat. Der Obmann hat das Recht, die Aussprache nach einer ausreichenden Erörterung für beendet zu erklären. (8) Das gemäß § 38 zu führende Amtliche Protokoll hat zusätzlich den Sitzungsverlauf, die in der Sitzung behandelten Themen, sowie Verlangen gemäß Abs. 9 zu verzeichnen. Es ist vom…