RS0006362 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Die Androhung einer Ordnungsstrafe im Sinne des § 19 AußStrG für den Fall der Nichtbefolgung einer ergangenen Verfügung ist nach ständiger Rechtsprechung lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber eine der abgesonderten Anfechtung und Üb…

Urkunden, die von einem Beteiligten dem vom Gericht bestellten Sachverständigen übermittelt wurden, sind nach der Beendigung des Abhandlungsverfahrens demjenigen auszufolgen, der sie vorgelegt hatte OGH 19. 5. 1971, 5 Ob 121/71 (LGZ Wien 44 R 426/70; BG Innere Stadt Wien 10 A 268/66)…

Johann S starb am 20. 2. 1966 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Im Zuge des Abhandlungsverfahrens wurde im Zusammenhang mit der Errichtung des Inventars nach einem Kanzleivermerk am 26. 9. 1967 von einem unbekannten Überbringer in der Einlaufstelle des BG Innere Stadt Wien ein Paket …

Aus der Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurden die Belege dem vom Gericht bestellten Sachverständigen Dipl-Kfm Otto K vom Bevollmächtigten der Sophie L Gabriel W, zur Erstattung des Gutachtens übermittelt. Der Sachverständige legte mit seinem schriftlichen Gutachten auch die da…