BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 169

§ 169 Urkunden als Beilagen

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§ 169 Urkunden als Beilagen — Geo.

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Entscheidungen
14
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40159680

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Urkunden, die für eine Entscheidung verwertet wurden oder für sie in Betracht kommen können, sind unbeschadet der Vorschrift des § 124 GBG. und des § 316 ZPO. bis zur Rechtskraft der Entscheidung beim Akte zurückzubehalten. Vorher dürfen sie der Partei, die sie vorgelegt hat, nur aus triftigen Gründen mit Genehmigung des Richters, allenfalls gegen Einlegung einer beglaubigten Abschrift, ausgefolgt werden.

(2) In bürgerlichen Rechtsachen hat die Geschäftsstelle, wenn das Verfahren rechtskräftig beendet oder zum Stillstande gekommen ist, die beim Akte befindlichen Urkunden einschließlich der Vollmachten (soweit sie nicht auf die bestimmte Sache lauten), den Parteien, welche die Urkunden eingelegt haben, auch ohne richterlichen Auftrag auszufolgen. Wenn eine Fortsetzung des Verfahrens möglich ist, ist vorher die Weisung des Richters einzuholen, Vermögensbekenntnisse zur Erlangung der Verfahrenshilfe haben beim Akte zu bleiben.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind auf Augenscheinsgegenstände und Auskunftssachen entsprechend anzuwenden. Für Strafsachen gelten hinsichtlich der Verwahrung und Ausfolgung von Urkunden und anderen Beweisgegenständen besondere Vorschriften.

Entscheidungen
14

  • 8ObA54/09p—OGH Entscheidung

    19. November 2009
    Spruch

    Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts wird ersatzlos behoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem angenommenen Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahr…

    Text

    Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger als ÖBB Pensionist, der bereits 2003 in den Ruhestand versetzt wurde, einerseits 13.902,20 EUR sA und andererseits die Feststellung, dass die Beklagte schuldig sei, dem Kläger eine monatliche Pension zu bezahlen, die nicht um Einkommen gekürzt werde,…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass hier die Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof möglich ist (vgl Zechner in Konecny / Schubert 2 IV/1 § 519 Rz 46). Eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bedeutung der Unterlassung einer Besc…

  • 1Ob45/20d—OGH Entscheidung

    26. März 2020
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 9 Abs 3 NWG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1. Nach § 2 Abs 1 NWG ist das Begehren auf Einräumung eines Notwegs dann unzulässig, wenn der Mangel der Wegeverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Grundeigentümers zurückzuführen ist. Eine auffallende Sorglosigkeit ist dem Eigentümer einer Liegenschaft dann anzulasten, wenn er selbst a…

  • 8Ob59/17k—OGH Entscheidung

    29. Juni 2017
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die behauptete Nichtigkeit und die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Der Urteilsspruch erstreckt sich nur auf Wegflächen, die sich auf dem belasteten Wiesengrundstück der Kläger befinden. Selbst die behauptete Ersitzung des Eigentumsr…

  • 4Ob51/15a—OGH Entscheidung

    24. März 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Vorinstanzen erkannten den Übergabsauftrag vom 21. Februar 2013 für rechtswirksam und verpflichteten die Beklagten, der Klägerin das Teilstück eines näher bezeichneten Grundstücks, das in dem einen integrierenden Bestandteil des Urteils bildenden Plan (Beilage ./A) orange markiert is…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Ein bestimmtes Klagebegehren hat zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (RIS Justiz RS0000466). Beim Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens als Voraussetzung für einen tauglichen Exekution…

  • 2 Ob 681/34—OGH Entscheidung

    14. August 1934

  • 3 Ob 666/82—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1982

  • 1Ob606/85—OGH Entscheidung

    26. Juni 1985
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst durch Urteil zu Recht erkannt: Das Ersturteil wird wiederhergestellt. Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.679,05 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Klage vom 24. Juli 1979 begehrte die Klägerin von der beklagten Partei wegen eines am 25. Jänner 1978 im Schulbereich der Knabenvolksschule Köflach erlittenen Unfalls ein Schmerzengeld von S 30.000,-- samt Anhang. Die beklagte Partei beantragte Abweisung des Klagebegehrens. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs der beklagten Partei ist zulässig. Es entspricht zwar, wie das Rekursgericht zutreffend ausführte, ständiger Rechtsprechung, daß aus der Untätigkeit einer Partei, die nicht verpflichtet war, eine Prozeßhandlung vorzunehmen und d…

  • 8 Ob 282/82—OGH Entscheidung

    27. Januar 1983

  • 4 Ob 550/81—OGH Entscheidung

    15. September 1981

  • 9Ob342/97b—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1997
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Androhung einer Ordnungsstrafe im Sinne des § 19 AußStrG für den Fall der Nichtbefolgung einer ergangenen Verfügung ist nach ständiger Rechtsprechung lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber eine der abgesonderten Anfechtung und Üb…

  • 5Ob121/71—OGH Entscheidung

    19. Mai 1971
    Spruch

    Urkunden, die von einem Beteiligten dem vom Gericht bestellten Sachverständigen übermittelt wurden, sind nach der Beendigung des Abhandlungsverfahrens demjenigen auszufolgen, der sie vorgelegt hatte OGH 19. 5. 1971, 5 Ob 121/71 (LGZ Wien 44 R 426/70; BG Innere Stadt Wien 10 A 268/66)…

    Text

    Johann S starb am 20. 2. 1966 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Im Zuge des Abhandlungsverfahrens wurde im Zusammenhang mit der Errichtung des Inventars nach einem Kanzleivermerk am 26. 9. 1967 von einem unbekannten Überbringer in der Einlaufstelle des BG Innere Stadt Wien ein Paket …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurden die Belege dem vom Gericht bestellten Sachverständigen Dipl-Kfm Otto K vom Bevollmächtigten der Sophie L Gabriel W, zur Erstattung des Gutachtens übermittelt. Der Sachverständige legte mit seinem schriftlichen Gutachten auch die da…

    • Rechtssätze
    6

  • RS0125511—OGH Rechtssatz

    19. November 2009·1 Entscheidung

    Allgemein bestimmt schon § 169 Abs 1 Geo, dass Urkunden, die für eine Entscheidung verwertet wurden oder in Betracht kommen können, grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Entscheidung beim Akt zurückzubehalten sind und davor den Parteien nur aus triftigen Gründen mit Genehmigung des Richters allenfalls gegen Einlegung einer beglaubigten Abschrift ausgefolgt werden können. Besondere Wirkungen werden der Zurückstellung der Vollmacht allerdings nicht eingeräumt. Allein aus einer allenfalls verfrühten Rückgabe der Vollmacht kann daher kein Mangel der Bevollmächtigung oder der Vertretungsbefugnis im Verfahren abgeleitet werden.

  • RS0119746—OGH Rechtssatz

    26. März 2020·3 Entscheidungen

    Wird eine Urkunde (hier: Plan) als integrierender Bestandteil eines Urteils aufgenommen, so ist in dem Urteil alles festgestellt, was sich aus dem Plan ergibt und Gegenstand des Verfahrens war.

  • RS0040506—OGH Rechtssatz

    14. August 1934·1 Entscheidung

    Die Bestimmungen des § 169 Geo alt sind auf die den Sachverständigen zur Ermöglichung ihres Gutachtens übergebenen Hilfsmittel (Meßbrücke) sinngemäß anzuwenden.

  • RS0036130—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 1982·1 Entscheidung

    Kosten für die Wiedervorlage der wegen vermeintlich eingetretener Rechtskraft der (Berufungsentscheidung) Entscheidung nach § 169 Abs 2 Geo ausgefolgten Urkunden stehen nicht zu, weil diese nach Zustellung des Beschlusses, mit welchem der Rechtskraftvermerk aufgehoben und die Zustellung des (Berufungsurteils) Urteils angeordnet wurde, mit dem nächsten Schriftsatz (Revision oder Revisionsbeantwortung) vorzulegen sind, sodaß ein weiterer Schriftsatz nicht notwendig ist.

  • RS0034900—OGH Rechtssatz

    26. Juni 1985·3 Entscheidungen

    Streicht das Gericht ohne Rechtsgrundlage die Rechtssache gemäß § 391 Abs 1 Z 7 lit d Geo ab, obwohl die Fortsetzung des Verfahrens nicht von einem Parteiantrag abhängig war und verständigt es die Parteien von dieser internen Maßnahme nicht, liegt keine ungerechtfertigte Untätigkeit der Partei vor. Auch die Zurückstellung der Vollmachten und sonstigen Beilagen bei Verfahrensstillstand (vgl § 169 Abs 2 Geo) äußert nach dem Gesetz keine Rechtswirkungen. Als eindeutige Mitteilung eines nur durch Parteiantrag zu beseitigenden Verfahrensstillstands kann sie nicht aufgefaßt werden.

  • RS0006362—OGH Rechtssatz

    10. Dezember 1997·2 Entscheidungen

    Urkunden die von einem Beteiligten dem Sachverständigen übermittelt wurden, sind nach der Beendigung des Abhandlungsverfahrens demjenigen auszufolgen, der sie vorgelegt hatte.