RS0006284 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: 1. Beschluss vom 17. 7. 2022…

[1] Verfahrensleitende Beschlüsse sind im Rahmen eines Beweisverfahrens getroffene Erledigungen, die der Stoffsammlung bzw der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens dienen und deren Ziel es ist, die Sachverhaltsgrundlage für die gerichtliche Sachentscheidung zu klären oder zu verbreitern. Sie gre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 6. 5. 2013 wurde der Mutter die Obsorge über ihren mj Sohn G***** A***** entzogen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger über dessen Antrag vorläufig übertragen. Eine endgültige Obsorgeentscheidung steht aus. Der Minderjährige befindet sich seit Mai 2014…

Alle Beschlüsse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht aus formalen Gründen, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS-Justiz RS0120565; RS0120974). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Ab…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Bereits seit Juli 2013 ist betreffend den ***** Buben ein Pflegschaftsverfahren anhängig. Am 30. Juli 2013 hatte bereits das Land Oberösterreich als Jugendwohlfahrtsträger die Betrauung mit der Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung beantragt. Dieser Antrag wurde am 6. August 2013 i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, mit dem sie die Beseitigung des Sachverständigenbestellungsbeschlusses anstrebt, ist nicht zulässig. Der Umstand, dass das Rekursgericht den Rekurs als vom Minderjährigen eingebracht erachtete, spielt schon im Hinblick auf die generelle Unanfechtbarke…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die hier maßgebliche Pflegschaftssache betreffend die am ***** 2010 geborene N*****c***** N***** und die am ***** 2012 geborene N*****t***** N***** wird beim Erstgericht zu AZ 3 PS 468/13s geführt. Obsorgeberechtigt für die beiden Kinder ist die Mutter N*****c***** N*****, geboren am ***…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG dargestellt. 1. Ein Beschluss, mit dem (sei es über Antrag einer Partei, sei es von Amts wegen) ein Sachverständiger bestellt wird bzw mit dem einem Sachverständigen ein Auftrag erteilt wird, ist nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: In der vorliegenden, auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines vom Kläger zum beklagten Kind abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses gerichteten Rechtssache bestellte das Erstgericht nach Erörterung in der ersten, vorbereitenden Tagsatzung einen medizinischen Sachverständigen zur E…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses gemäß § 526 Abs 2 ZPO an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden (1 Ob 220/99f). Mangels Vorliegens einer solchen iSd § 528 Abs 1 ZPO ist das Rec…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den getrennt bzw in Scheidung lebenden Eltern der Minderjährigen ist ein Streit um die Obsorge für die beiden im Haushalt der Mutter lebenden Kinder anhängig. Das Erstgericht bestellte Univ. Doz. Dr. Kurt M*****, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, zum Sachverständigen und …

Der vom Vater gegen den Beschluss der zweiten Instanz erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Da der Vater unvertreten ist, ist vorweg zu bemerken, dass die nunmehr in § 6 Abs 1 AußStrG idF BGBl I 2003/111 für das Revisionsrekursverfahren normierte Anwaltspflicht hier im…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. …

Begründung: Die mj. Linda Beatrice ist die am 4. 8. 2000 außer der Ehe geborene Tochter des Stefan M***** und der Barbara M*****. Die Minderjährige wurde aufgrund der Berufstätigkeit der Mutter von den väterlichen Großeltern in I*****, versorgt. Die Obsorge kommt nunmehr den Eltern gemeinsam zu. Am…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, infolge Ermächtigung der Großeltern durch die außereheliche Mutter sei ein Pflegeverhältnis zustandegekommen; der abrupte Pflegeplatzwechsel durch die gerichtliche Verfügung, die zwei Jahre u…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Antragsteller erlegte erstmals am 9. 5. 1983 einen Mietzins (10.152 S) wegen Nichtannahme der Miete für Mai 1983 und bezeichnete Max A***** (Erstantragsgegner), Nora A***** (Zweitantragsgegnerin) und Gerhard M***** (Drittantragsgegner) als Erlagsgegner. Der Erlag wurde von der Verwa…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. I. Vorauszuschicken ist, dass im Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB von einem in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand auszugehen ist (vgl für das Ausfolgungsverfahren 7 Ob 320/99f mwN), sodass das Rekursgericht zutreffend eine Bewertung unterließ. Der Wert …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Mutter ist seit 16. 12. 1992 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 1.600 S für den mj Clemens, der seit der Trennung der Eltern in der Obsorge des Vaters aufwächst, verpflichtet. Der Vater begehrte die Erhöhung dieser Unterhaltsbeiträge auf 7.000 S monatlich. Die Mutter verfüge übe…

Der Revisionsrekurs des Ehemannes der Mutter ist jedoch aus denselben Erwägungen wie bereits in der Entscheidung 6 Ob 279/00y dargelegt, unzulässig. Der Oberste Gerichtshof hat dort ausgeführt, dass die gesonderte Anfechtbarkeit verfahrensleitender Verfügungen insbesondere in Fällen verneint wird, i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Seit der Scheidung der Eltern der mj. Maria Theresa am 18. 1. 2000 steht die Obsorge deren Mutter zu. Die Regelung des Besuchsrechtes behielten sich die Eltern in der Scheidungsvereinbarung vor. Am 15. 11. 2000 beantragte der Vater die gerichtliche Regelung des Besuchsrechtes, das ihm bi…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. Voraussetzung jedes Rechtsmittels ist eine Beschwer des Rechtsmittelwerbers. Das Rekursgericht steht daher nur demjenigen zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den Beschluss beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0006641). Der Mangel der Beschwe…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Eltern der Minderjährigen und deren bereits volljährigen Geschwistern ist seit langem ein mit großen Emotionen geführter Streit um die Obsorge der drei noch minderjährigen Kinder anhängig. Peter und Susanne leben im Haushalt der Eltern. Cäcilia lebt derzeit im Haushalt ein…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Bestellung eines Sachverständigen und der Auftrag zur Gutachtenserstattung zu einem bestimmten Thema dienen der im Rechtsfürsorgeverfahren von Amts wegen vorzunehmenden Stoffsammlung (§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG). Der Oberste Gerichtshof hat erst in jüngster Zeit …