RS0006058 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Die Beurteilung , ob ehemalige Lebensgefährten durch schlüssiges Handeln eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts geschlossen haben , ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Bewegt sich das Rekursgericht im Rahmen der Grundsätze einer ständigen Rechtsprechung des Obersten…

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . II. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er – unter Einschluss de r unbekämpft gebliebenen, in Rechtskraft erwachsenen Teile (folgende Spruchpunkte 3. und 4.) – wie folgt lautet: „ 1. Der Vater ist schuldig, dem Minderjährigen zusätzlich …

Begründung: [1] Der Vater des Minderjährigen war aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 5. 5. 2021 ab 1. 1. 2021 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 1.050 EUR verpflichtet. Aufgrund der Kündigung durch seinen Arbeitgeber bezieht er seit Mai 2022 Arbeitslosengeld in Höhe von 1.880 EU…

[9] Der Revisonsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist im Sinn einer teilweisen Abänderung und teilweisen Aufhebung auch berechtigt. [10] Der Revisionsrekurs argumentiert, im Verfahren verbliebene Unklarheiten über die Verwertung d…

1. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern binnen 14 Tagen die mit 368,95 EUR (darin enthalten 61,49 EUR USt) bestimmten Revisionsrekursbeantwortungskosten zu ersetzen. 2. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegner wird Folge gegeb…

Begründung: [1] Mit den Miteigentumsanteilen der Antragsgegner ist Wohnungseigentum an der Wohnung W 20 verbunden. Die Antragstellerin war von 1. 6. 2014 bis 31. 5. 2019 Hauptmieterin dieser Wohnung, die am 1. 7. 2019 zurückgestellt wurde. Zu Beginn des Mietverhältnisses erlegte die Antragstelleri…

[12] 1.1 Die Wohnrechtsnovelle 2009 (WRN 2009, BGBl I 2009/25) führte die mit „Kaution“ überschriebene Bestimmung des § 16b MRG ein, die auszugsweise wie folgt lautet: „ § 16b (1) Für die dem Vermieter aus dem Mietvertrag künftig entstehenden Ansprüche gegen den Mieter kann die Übergabe einer Kaut…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen bereits in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Hinblick auf die beantragte Ausgleichszahlung und im Ausspruch über die Verfahrenskosten dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die Antragsgegnerin ist schul…

Begründung: Der Antragsteller hatte ursprünglich unter Hinweis auf werterhöhende Investitionen in eine Liegenschaft der Antragsgegnerin eine Ausgleichszahlung in Höhe von 18.000 EUR und darüber hinaus die Herausgabe verschiedener Gegenstände gefordert, deren Gegenwert er mit 1.000 EUR angab. Gegenst…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist im Sinne eines Zuspruchs der im Revisionsrekursverfahren noch begehrten Ausgleichszahlung auch berechtigt. Zutreffend verweist der Revi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2) aufgehoben und in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.188,97 EUR bestimmten Koste…

Begründung: Die Antragsgegnerin war bis zum 31. 12. 2002 Verwalterin der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft *****. Mit 1. 1. 2003 wurde die S***** GmbH zur neuen Verwalterin bestellt, die auch die Verwaltungstätigkeit aufnahm. Per 31. 12. 2002 betrug die Rücklage der Antragstellerin 9.189,8…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Im Ergebnis führt das unter Anwendung des § 70 Abs 2 AußStrG zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses. Der nach Ansicht des Rekursgerichts noch zu klärende Sachverhalt ist nämlich aus nachstehenden Erwä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der in seinem Punkt II. und dem insoweit ausgesprochenen Kostenvorbehalt (2. Absatz von Punkt III.) unberührt bleibt, wird in seinem Punkt I. - ebenso wie der dazu korrespondierende Punkt 1. der Entscheidung des Erstgerichts -…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Frohnleiten vom 30. Mai 2005 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Sie sind jeweils Hälfteeigentümer einer Liegenschaft samt Haus, das als Ehewohnung genutzt wurde. Auf der Liegenschaft befindet sich ein weiter…

Lediglich gegen Punkt I. dieser Entscheidung und die damit zusammenhängende Kostenentscheidung im ersten Absatz des Punktes III. richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin. Dieser ist zulässig und auch berechtigt. Die Vorinstanzen sind im Einklang mit der Rechtsprechung da…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt und teilweise abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Der Anspruch der beklagten Partei aus dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 24. Juni 2004, AZ 6 Ob 178/03z im V…

Entscheidungsgründe: Die 1969 geschlossene Ehe der Streitteile, der vier Kinder entstammten, wurde mit Urteil des (damaligen) BG ZRS Graz vom 3. September 1997 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Entscheidung weist eine Bestätigung der Rechtskraft vom 22. Oktober 1997 auf. Seit Anfang der…

In ihrer Revision macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, die Gegenforderung sei zu Unrecht in voller Höhe als zu Recht bestehend beurteilt worden. Der in einem Sachverständigengutachten im Aufteilungsverfahren genannte Betrag sei im privaten Geldverbrauch enthalten und sei auch zum Teil auf ein…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zur Mängelrüge: Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Zur Rechtsrüge: Auch die Vorinstanzen gehen davon aus, dass die Vereinbarung eines „Freundschaftspreises" für sich allein genommen noch nicht dazu führt, dass von einer gemischten Schen…

Beiden Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss insgesamt lautet: "Dem Antragsgegner wird die Ehewohnung in B***** zur alleinigen Benützung zugewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin eine Ausg…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 23. 12. 2001, das ihnen am 29. 1. 2002 zugestellt wurde, aus dem überwiegenden Verschulden der Antragstellerin geschieden. Der Ausspruch der Ehescheidung blieb unangefochten. Lediglich der Verschuldensausspruch wurde von der Antragstellerin -…

Zum Ausgleichsanspruch wegen Überlassung der Ehewohnung: Nach der Grundsatzbestimmung des § 81 Abs 2 EheG fällt die Wohnung immer unter die Aufteilung. Die Eigentumswohnung, die seit 1997 als Ehewohnung diente, wurde nach den Feststellungen der Vorinstanzen von Ersparnissen beider Streitteile angesc…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Die im Eigentum der Antragstellerin Karin S*****, geboren am *****, stehende Liegenschaftsh…

Begründung: Die im Mai 1969 geschlossene Ehe der Streitteile, der vier Kinder entstammen, wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 3. 9. 1997 aus gleichteiligem Verschulden rechtskräftig geschieden. Wesentlicher Bestandteil des ehelichen Vermögens ist die Liegenschaft EZ …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht - wie im Folgenden noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch teilweise berechtigt. 1. Das im Revisionsrekursantrag gestellte Zinsenbegehren ist unbeachtlich, weil …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Rahmen der Stattgebung des Klagebegehrens über einen Teilbetrag von S 74.000 als unangefochten unberührt bleiben, werden im übrigen Umfang aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstger…

Begründung: Der Gemeinschuldner, ein ehemaliger Rechtsanwalt, hatte die geschiedene Ehefrau des Klägers ua im Aufteilungsverfahren vor dem Bezirksgericht Döbling zu AZl 3 F 6/88 (neu 3 F 7/95p) rechtsfreundlich vertreten. In diesem Verfahren wurde letztlich der Kläger mit Beschluß des Bezirksgeric…

Die gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch der Vorinstanz - wie die folgenden Ausführungen zeigen werden - zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Angesichts der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 26.Juli 1980 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 19.Juni 1990 aus beiderseits gleichteiligem Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt die am 21.Jänner 1981 geborene Tochter Tanja, die bei der Antragsgegnerin aufwächst. Mit dem am 21.Februar 1991 eingebracht…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 14 Abs 4 AußStrG zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Den Ausführungen im Revisionsrekurs ist insoweit beizupflichten, als die Hälfte der Liegenschaft nicht in das Aufteilungsverfahren einzubeziehen ist, weil sie bereits an das gemeinsame Kind der Streitteile ü…