RS0005874 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Abweisung von 4 % Zinsen aus EUR 55.467,61 vom 1. 1. 1993 bis 7. 7. 1999 wiederhergestellt und darüber hina…

Entscheidungsgründe : Die österreichische Staatsbürgerin Chen Hao G***** (richtig wohl: Cheng Hao G*****, siehe die Auskunft der Magistratsabteilung 61 der Stadt Wien, Beilage 1) verstarb am 24. 12. 1990 in Wien. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 13. 10. 1992 wurde der reine Nachl…

Zwischen Österreich und der Volksrepublik China besteht kein völkerrechtlicher Vertrag zur Regelung von Adoptionsfragen. Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (BGB…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit in ihnen verfügt wurde, den Wahleltern (Dr. Michael und Louise B*****) die Obsorge über den pflegebefohlenen Diljan J*****, einstweilig zu entziehen, ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 12. 11. 1999 hat das Bezirksgericht 59 Sofia (Bulgarien) die Adoption des Stephan Diljan J*****, durch die Wahleltern Dr. Michael B***** und Louise B***** bewilligt, wobei gleichzeitig die Änderung des Familiennamens des Kindes auf B***** verfügt wurde. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt zwar generell eine Beschwer des Rechtsmittelwerbers durch die angefochtene Entscheidung voraus, die idR allein im Spruch zu messen ist (zu den Ausnahmen siehe etwa EFSlg 94.956 mwN), doch ist sie im gegenstän…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Wie der Oberste Gerichtshof zuletzt zu 3 Ob 321/99y = JBl 2000, 530, dargelegt hat, ist nach wie vor an den Entscheidungen SZ 45/5 und EFSlg 34.344 festzuhalten, wonach eine selbständige gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit einer durch ausländische Gerichte oder Behörden bewilligten oder a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden Antragstellerinnen - nach eigener Behauptung Staatsbürgerinnen der Republik Kongo (früher Zaire) - sind eheliche Kinder eines Kongolesen und dessen verstorbener Ehefrau. Sie wurden mit Entscheidung des Friedensgerichtes in Kinshasa/Assossa vom 14. 3. 1996 von der nunmehrigen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 16 Abs 3 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig, weil die Entscheidungen SZ 45/50 und EFSlg 34.344 = IPRE 1/158 vorliegen, die eine selbständ…

Zielt ein gerichtlicher Beschluß in Überschreitung der der Gerichtsbarkeit in Außerstreitsachen gesetzten Grenzen darauf ab, die Standesämter an seine Rechtsansicht zu binden, steht den Standesämtern und deren Aufsichtsbehörden ein Recht auf Anfechtung des Beschlusses zu Die Wirksamkeit eines im Au…

Gerold H ist der uneheliche Sohn der österreichischen Staatsbürgerin Erika H; der Vater ist nicht bekannt. Gerold H befindet sich seit 13. 10. 1965 bei den niederländischen Staatsbürgern und Ehegatten Albertus H und Rosalia N in H, Niederlande, in Pflege und Erziehung. Seit 1967 ist Albertus H Vormu…

Aus der Begründung: Zu prüfen ist zunächst die Frage, ob dem Amt der Wiener Landesregierung überhaupt ein Anfechtungsrecht gegen den bekämpften P 1 des erstgerichtlichen Beschlusses zustand, da das Personenstandsgesetz der Aufsichtsbehörde ein ausdrückliches Rechtsmittelrecht nur in seinem § 49 Abs…