§ 113b 

(1) Für die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, wenn 1. der Annehmende, im Falle der Annahme durch Ehegatten einer von ihnen, oder das Wahlkind österreichischer Staatsbürger ist oder 2. auch nur eine dieser Personen staatenlos ist und ihren gewöhnlich…

…Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (BGBl 1978/581) sind neben Österreich nur Großbritannien und die Schweiz (Fucik in Fasching² I § 113b JN Rz 2; Mair in Rechberger ZPO² § 113b JN Rz 2). Die Volksrepublik China ist auch nicht Mitgliedstaat des Übereinkommens über den Schutz von…

…Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Aus der Begründung: Die inländische Gerichtsbarkeit zur Bestätigung des vorgenannten Adoptionsvertrages ist gegeben, weil das Wahlkind österreichischer Staatsbürger ist (§ 113b JN). Mit Recht bekämpft der Rechtsmittelwerber die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß bei Errichtung des Adoptionsvertrages die Formvorschriften des § 1750 BGB, wonach der Annahmevertrag bei gleichzeitiger…

…Gerichtshof des Ehekollegiums bei Sofioter Stadtgericht. Dies folgt aus folgenden Erwägungen: An der grundsätzlichen Anerkennungsfähigkeit der beiden Entscheidungen ist mangels ausschließlich inländischer Gerichtsbarkeit nach § 113b JN nicht zu zweifeln. Es kann insoweit auf die Rechtsausführungen der Vorinstanzen verwiesen werden. Gegen die Anerkennung der Adoption führen die Rechtsmittelwerber (mit zahlreichen Literaturzitaten) ins…

…bejahen, wenn sich die Antragsbehauptungen als richtig erweisen, dass die Antragsteller österreichische Staatsbürger sind, was durch die vorgelegten Staatsbürgerschaftsnachweise als bescheinigt gelten kann. § 113b JN normiert keine ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit. Adoptionsentscheidungen indischer Behörden könnten Bindungswirkung für den österreichischen Rechtsbereich entfalten. Die Revisionsrekurswerber wenden sich gegen die auf die zitierten…

…des Kindeswohls zu bewilligen ist oder nicht. Der Vollständigkeithalber sei noch erwähnt, dass die Genehmigung eines ein ausländisches Kind betreffenden Adoptionsvertrages durch das (nach § 113b JN zuständige) österreichische Gericht nicht der Zustimmung einer ausländischen Behörde bedarf (vgl Note des Bundesministers für Justiz an die Klubobmänner der im Nationalrat vertretenen Parteien vom…

…Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) sind Adoptionsmaßnahmen nicht umfasst ( Fucik in Fasching 2 § 113b JN Rz 2; Mayr in Rechberger 3 § 113b Rz 2; Fuchs aaO Rz 296). 3.2 Das Adoptionsstatut des § 26…

…Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (BGBl 1978/581) sind neben Österreich nur Großbritannien und die Schweiz ( Fucik in Fasching ² I § 113b JN RZ 2; Mayr in Rechberger , ZPO² § 113b JN Rz 2). Das Haager Minderjährigenschutzabkommen umfasst Adoptionsmaßnahmen nicht ( Fucik aaO; Mayr aaO). Griechenland ist ferner…

…mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Die Annehmende und das Wahlkind haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte ist daher gegeben (§ 113b Abs 2 Z 1 JN). Die Vorinstanzen haben den vorliegenden Adoptionsfall zutreffend aufgrund des Personalstatuts der Annehmenden nach deutschem Recht beurteilt (§ 26 IPRG iVm § 9 IPRG). Das Personalstatut…