RS0005849 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben; dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der Verspätung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist professioneller Fußballspieler. Er spielte zuletzt bis 14. 11. 2013 beim SV *****. Er war nicht Mitglied dieses Vereins oder eines anderen Bundesligavereins, ebenso wenig Mitglied der Beklagten. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein im Sinn des Vereinsgesetzes 2002. Zw…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne des zweiten Eventualbegehrens auch berechtigt. I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO immer mit Rekurs (Vol…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird einschließlich der Anträge auf Vorlage gemäß Art 89 B VG und gemäß Art 267 AEUV zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 7. 2018, ON 1, wurde über das Vermögen des Schuldners das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwältin Dr. U***** T*****, LL.M., zur Insolvenzverwalterin bestellt. Mit Beschluss vom 11. 4. 2019, ON 148, beraumte das Erstgericht eine Sanierungsplan- …

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RIS Justiz RS0044501; …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstbeteiligte ist schuldig, der Antragstellerin die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im September 2015 beantragte die Antragstellerin aufgrund von Baumängeln die Bewilligung der Beweissicherung durch Bestellung eines Sachverständigen aus dem Gebiet des Bauwesens. Nach Bewilligung dieses Antrags durch das Erstgericht verkündete die Antragsgegnerin der hier einschreitenden…

Der Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig. 1. Die im Revisionsrekurs angesprochene Frage nach der richtigen Bezeichnung der Erstbeteiligten ist aufgrund der Berichtigung der Parteienbezeichnung durch das Rekursgericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 2. 3. 2017 (aus Anlass des Revisionsrekurs…

I. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Rekursgerichts über die Aufhebung der Aufkündigung und die Abweisung des Räumungsbegehrens als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist sc…

Begründung: Am 6. 12. 2000 schlossen die Bundesimmobilien GmbH (BIG) als Vermieterin und die beklagte Partei als Mieterin einen Mietvertrag über mehrere auf der Liegenschaft EZ ***** GB ***** Lienz gelegene Wohnungen. Darunter befinden sich auch Dienst- und Naturalwohnungen, wobei die Parteien des M…

I. Zur Revision: 1. Die Entscheidung des Erstgerichts betrifft ausschließlich die nach § 33 Abs 2 MRG zu klärende Frage der Höhe des geschuldeten Betrags. Das Erstgericht hat mit seinem angefochtenen Beschluss die Höhe des Mietzinsrückstands festgestellt, nicht aber mit Urteil über die Aufkündigung …

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die teilweise Einstellung des Verfahrens betreffend das zu C-LNR 6a auf der Liegenschaft EZ ***** einverleibte Fruchtgenussrecht richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der angefochtene Beschluss aus Anlass des Revisionsrekurses einschließlich der Kost…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 14. März 2000 der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten rechtskräftig zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 703.796,57 S = 51.146,85 EUR sA die Exekution durch Pfändung eines unter C-LNR 1 und 6 im Grundbuch eingetragen…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist teils unzulässig, teils ist aus seinem Anlass der angefochtene Beschluss als nichtig aufzuheben. a) In ihrem Revisionsrekurs macht die betreibende Partei im Wesentlichen geltend, die zweite Instanz gehe zu Unrecht davon aus, dass kein verwertbares Exek…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei fallen die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zur Last. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung - unbeschadet eines Kostenersatzanspruchs …

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden kurz: klagende Partei) begehrte aufgrund einer Wechselbürgschaft den Zuspruch von 218.018,50 Euro sA und stützte die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf die Behauptung, Wien sei nach der Wechselurkunde Zahlungsort der Wechselschul…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, allerdings nicht wegen des Grundes, dessentwegen ihn das Rekursgericht zuließ; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Funktionelle Zuständigkeit des Rekursgerichts im Sicherungsverfahren 1. 1. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs darf ein Gericht zweiter Instanz die Z…

Aus Anlass der Revision wird die angefochtene Entscheidung als nichtig aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs des Klägers vom 21. Juli 2000 an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten sprach über Antrag des Klägers mit Bescheid vom 9. März 2000 aus, dass die Pension des Klägers entsprechend den anzuwendenden Bestimmungen über die Pensionsanpassung ab 1. Jänner 2000 monatlich S 29.426,10 brutto betrage. Dage…

Aus Anlass dieses Rechtsmittels ist von Amts wegen wahrzunehmen, dass die Entscheidung der zweiten Instanz gemäß § 477 Abs 1 Z 3 ZPO nichtig ist. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Erstgericht die Klage ohne Durchführung einer Verhandlung "mangels Rechtsschutzbedürfnisses an einem erstgeric…

Aus Anlass des Rekurses der klagenden und gefährdeten Partei wird der angefochtene Beschluss als nichtig behoben. Der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung wird gemäß § 44 Abs 1 JN an das Bezirksgericht für ZRS Graz zu 5 C 713/99t überwiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsm…

Begründung: Zwischen den Parteien ist zu 5 C 713/99t beim Bezirksgericht für ZRS Graz ein Verfahren anhängig. Gegen das vom Bezirksgericht für ZRS Graz gefällte Urteil vom 3. 4. 2000, mit dem das Klagebegehren abgewiesen wurde, erhob die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: Kläger) Berufu…

Aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen wahrzunehmen (SZ 5/241, 6 Ob 823/83 u.a., Fasching, Lehrbuch2, Rz 2011). Für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen nach Einleitung eines Rechtsstreites ist das Gericht zuständig, vor welch…

Aus Anlass der Revisionsrekurse wird der angefochtene Beschluss als nichtig behoben und der Rekurs des Wilfried R***** zurückgewiesen.…

Begründung: Gesellschafter der seit 28. 2. 1997 im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck zu FN 154400i eingetragenen S***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in St***** sind Alois und Heide St***** mit je 25 % und die beim Amtsgericht C***** protokollierte C*****gesellschaft mbH mit 50 % des Stammk…

Aus Anlass eines zulässigen Rekurses sind Nichtigkeitsgründe stets von Amts wegen wahrzunehmen (6 Ob 77/74; RZ 1988/40; zuletzt 5 Ob 2001/96t). Wird infolge eines Rechtsmittels einer dazu nicht legitimierten Person vom Rechtsmittelgericht eine Sachentscheidung gefällt, liegt Nichtigkeit wegen Verst…

Den Revisionsrekursen wird, soweit sie sich gegen die wegen Nichtigkeit verfügte Aufhebung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses sowie des Verfahrens ab Zustellung des Sachantrages richten, nicht Folge gegeben. Aus Anlaß der Anfechtung der rekursgerichtlichen Sachentscheidung, mit der der Sachantr…

Begründung: Die Antragstellerin ist aufgrund des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 14.3.1975 zu 4700/7220 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ *****, wobei mit diesen Miteigentumsanteilen das ausschließliche Nutzungsrecht an vier größeren Wohnungen (Top 2, Top 3, Top 4 und Top 5) so…

Der Rekurs sei aber nicht nur als zulässig, sondern auch berechtigt: Die Beiziehung weiterer Parteien habe jedenfalls so zu erfolgen, daß diese noch Gelegenheit zu Sachvorbringen und Beweisanträgen haben, in der Regel also spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung (§ 22 Abs 4 Z 2 WGG). In A…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin "Bund (Republik Österreich), Österreichische Bundesbahnen" ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 330.980,26 (hierin enthalten S 55.163,38 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung…

Begründung: Mit der am 7.5.1993 beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei als Rechtsnachfolger des Reichsgaues Oberdonau von dem im Klagsschriftsatz zunächst als beklagte Partei bezeichneten "Bund (unrichtig mitunter auch Republik Österreich genannt) - Österreichische…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin erblickt eine Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses (einschließlich des diesem vorangegangenen Verfahrens) einerseits infolge Unzulässigkeit des Rechtsweges (mangels Geltendmachung eines zivilrechtlichen, in den ausschließlichen Zuständigkeit…