RS0005774 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Beide Antragsteller begehrten in dem am 13. 10. 1992 eingebrachten Antrag ausdrücklich die Scheidung ihrer am 19. 4. 1986 zur Zahl 79/44 86 vor dem Standesamt V***** geschlossenen Ehe im Einvernehmen. Diese Ehe wurde mit Beschluss vom 5. 11. 1992 rechtskräftig geschieden. Gleichzeitig …

Der Revisionsrekurs des Zweitantragstellers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1.) Das Scheidungsverfahren wurde von den Antragstellern zwar bereits im Jahr 1992 eingeleitet. Das AußStrG BGBl I Nr 2003/111 ist aber nach seinem § 199 - …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 29. 11. 2001, GZ 3 P 35/96v-121, entschied das Pflegschaftsgericht aufgrund eines vom Vater gestellten Herabsetzungsantrags über die von diesem ab 11. 7. 1999 zu leistenden Unterhaltsbeiträge für seine im Spruch genannten Kinder. Mit Beschluss vom 26. 2. 2002, GZ 42 R 3…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die in der ZPO enthaltenen Bestimmungen über die Berichtigung von Entscheidungen (§§ 419, 430 ZPO) auch im Außerstreitverfahren subsidiär anzuwenden sind. Die Berichtigung der rekursgerichtlichen Entscheidung vom 26. 2. 2002 war demnach - b…

1. Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 22. 5. 2002, GZ 2 R 62/99p 5, wird nicht Folge gegeben. 2. Der Rekurs gegen den Beschluss vom 18. 6. 2002, GZ 21 R 62/99p 7, wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 2. 3. 1988 erkannte das Erstgericht den Antragsgegner schuldig, der Antragstellerin eine Ausgleichszahlung von 2,100.000 S zu leisten. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners wurde mit Beschluss vom 31. 3. 1999 nicht Folge gegeben, der von ihm erhobene außerord…

Hiezu wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen der §§ 419, 423 und 430 ZPO auch im Außerstreitverfahren heranzuziehen (RIS Justiz RS0005774). Wie das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, ist eine Berichtigung nur zulässig, wenn die vorliegende Willenserklärung nicht de…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Es wird festgestellt, daß der dem Antragsteller in der Zeit vom 1.4.1992 bis zum 30.4.1993 für die Wohnung Nr 15 im Haus ***** vorgeschriebene monatliche …

Begründung: Der Antragsteller ist, wie in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 3 MRG festgestellt wurde (Beschluß des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 31.1.1995, 6 Msch 21/94f-37), seit 1.4.1992 Hauptmieter der Wohnung Nr 15 im Haus *****, das der Antragsgegnerin gehört. Diese Wohnung is…

Dem Rechtsmittelwerber ist beizupflichten, daß sein Mietzinsüberprüfungsantrag wenigstens in Ansehung des Hauptmietzinses den Bestimmtheitserfordernissen eines im außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG zu behandelnden Begehrens entspricht. An die Bestimmtheit eines solchen Begehrens sind…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, die angefochtene Entscheidung aufgehoben und dem Rekursgericht eine neue Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Amtsgerichtes H***** in Schweden am 23.1.1991 geschieden. Gleichzeitig wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von SKr 500,-- für jedes Kind verpflichtet. Die durch die Mutter vertretenen Minderjährigen stellten…

Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Kinder ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig, weil zwei Tage nach dem rechtzeitigen Einlangen des Faxes ein Bestätigungsschriftsatz beim Erstgericht eingelangt ist (vgl. EvBl. 1993/105 sowie EvBl.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes ist seit 10.Dezember 1984 die H***** Beteiligungsgesellschaft mbH (folgend Gesellschaft) mit dem Sitz in T***** eingetragen. Einziger Geschäftsführer und mit einem Geschäftsanteil entsprechend einer Stammeinlage von 80 % Hauptgesellschafter war der am 3.…

In dem auf die Frage seiner Rekursbefugnis beschränkten Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz ist der Gesellschafter Eduard H***** jun. als Revisionsrekurswerber, dem das Rekursgericht die Rechtsmittelbefugnis abgesprochen hat, zur Anfechtung berechtigt (NZ 1989, 268). Ein Bewertungsausspruch durch…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Der Antrag der Antragstellerin, ihr die Kosten ihrer Rekursbeantwortung zuzusprechen, wird abgewiesen.…

Begründung: Die erstgerichtlichen Beschlüsse betreffend das von der Antragstellerin gestellte Begehren, ihr die vormalige Ehewohnung gegen Zahlung eines monatlichen Benützungsentgeltes zuzuweisen und den Hausrat aufzuteilen, wurden vom Rekursgericht bzw. vom Obersten Gerichtshof (ON 72) aufgehoben.…

Der Beschluß über die Zurückweisung des vom Antragsgegner vor dem Gerichte zweiter Instanz gestellten Antrages, dem Erstgericht aufzutragen, über den Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung ohne weiteres Zuwarten zu entscheiden, ist anfechtbar, weil diesbezüglich eine Verfahrensfrage vorliegt, sodaß die…

Der Revisionsrekurs gegen den Beschluß ON 61 wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluß ON 49 wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit S 15.298,80 bestimmten Kosten beider Revisionsrekursbeantwortungen (darin enthalten S 1.390,80 Umsatzst…

Begründung: Die von den Parteien am 11.Juni 1949 vor dem Standesamt Hohenems geschlossene Ehe wurde vom Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 2. Dezember 1985 aus beiderseitigem Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt ein Sohn, ein weiterer vorehelicher Sohn wurde durch die Ehe leg…

Beide Beschlüsse des Rekursgerichtes werden vom Antragsgegner mit Revisionsrekurs bekämpft. Das Rechtsmittel gegen den rekursgerichtlichen Beschluß ON 61 ist nicht zulässig. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz ON 49 ist nicht berechtigt. A) Zur Anfechtung des Beschlu…