RS0005727 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehren die Genehmigung der Adoption des volljährigen Zweitantragstellers durch die 80 jährige Erstantragstellerin. Das Erstgericht hielt fest, dass diese dem Erstgericht seit Jahrzehnten bekannt sei, ausgeschlossen werden könne, dass sie über die im Antrag angeführte…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, aber nicht berechtigt: 1. Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs inhaltlich behandelt werden kann, da die Partei, deren Verfahrensfähigkeit in Zweifel gezogen wird, in einem Zwischenverfahren über die Verfahrensfähigkeit, w…

Die Akten werden dem Bezirksgericht Voitsberg als Pflegschaftsgericht mit der Verständigung übermittelt, dass sich bei der Zweitantragstellerin mit Beziehung auf den vorliegenden Rechtsstreit Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB ergeben haben. Das Verfahren wird bis zur Ent…

Begründung: Die Eheleute haben am 4. 9. 1998 vor dem Bezirksgericht Voitsberg die Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55a EheG beantragt und für den Fall der Scheidung einen Vergleich zu Protokoll gegeben. Der Mann verpflichtete sich zu einem Unterhaltsbeitrag. Die im gemeinsamen Wohnungseigentum stehende E…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Revisionsrekurs enthält keine Behauptungen über eine nun vorliegenden Geschäftsfähigkeit und Prozessfähigkeit der Rekurswerberin. Es wird eine Prozessunfähigkeit für die Zeit während des gesamten Scheidungsverfahrens, aber auch für den "Zeitpunkt der Zustellu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird in ihrem Punkt 1., jene des Erstgerichts dagegen zur Gänze aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater ist Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien Mariahilf. Mit den Eigentumsanteilen ist untrennbar Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden. Über diesen Vermögensgegenstand schloß der Vater mit seiner durch deren Mutter vertretenen mj.Tochter einen schriftlichen S…

Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a ZPO an den Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht gebunden. Das Rechtsmittel des mj.Kindes ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, aus Gründen der Wahrung der Rechtssi…

Aus Anlaß des Rekurses des Vaters Klaus M***** wird der Akt dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, für die Minderjährige einen Kollisionskurator zu bestellen und diesem unter Setzung einer entsprechenden Frist aufzutragen, innerhalb dieser Frist zu erklären, ob er das bisherige Verfahren al…

Begründung: Die Mutter, die gemäß § 166 ABGB die Obsorge für die außer der Ehe geborene Minderjährige ausübt, hat am 5.9.1992 geheiratet. Die Minderjährige lebt seit 1989 mit der Mutter und deren nunmehrigem Ehegatten sowie dem in der Ehe geborenen Halbbruder im gemeinsamen Haushalt. Der Ehemann de…

Nach § 165a Abs. 2 ABGB bedarf die Namensgebung außer der Zustimmung der Mutter unter anderem auch jener des gesetzlichen Vertreters des Kindes. Da die Mutter auch gesetzliche Vertreterin des Kindes ist (§§ 166, 144 ABGB), ist zu untersuchen, ob die begehrte Namensgebung jenen Geschäften zuzurechnen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend einen Antrag des am 11. Oktober 1969 geborenen Robert G***, eine Klagsführung (Schadenersatzklage) über S 29.416,-- s.A. gegen Herwig S*** und das L*** N*** pflegschaftsbehördlich zu genehmigen, wegen des zu hohen Prozeßrisikos abgewiesen.…

Da übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, wäre ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Rekursgerichtes gemäß § 16 AußStrG nur wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit oder offenbare Gesetzwidrigkeit zulässig. Eine Aktenwidrigkeit oder Nichtigkeit werden nicht behauptet, weil die im Re…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In dem zwischen den Streitteilen seit Mai 1987 anhängigen Verfahren wegen Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erließ das Erstgericht mit Beschluß vom 3. November 1987 (Bd I ON 44) über Antrag der Antragstellerin eine einstweilige Verfügung, mit der es der A…

Dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß, soweit nicht außerstreitige Verfahrensvorschriften die Anwendung von Bestimmungen der ZPO über die Prozeßfähigkeit ausdrücklich anordnen (so etwa § 220 Abs 1 AußStrG), die Bestimmungen der §§ 6 ff ZPO zumindest sinngemä…

Der Akt ist nach Vorliegen der Erklärung oder fruchtlosem Verstreichen der dafür gesetzten Frist wieder vorzulegen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den ***** 1966 geborenen E***** N*****, die ihm vom 1. August 1981 bis 31. Jänner 1982 sowie vom 1. August 1982 bis 30. September 1982 von der Republik Österreich zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse im Betrage von S 10.378,--, beginnend ab Jänner 19…

Vor der Behandlung des Rechtsmittels, das nach § 16 AußStrG zu beurteilen ist (vgl. JBl 1980, 209; RZ 1979, 60, S 207; 1 Ob 665, 682, 683/83; 6 Ob 520/82 ua.) war jedoch zu prüfen, ob der erst im Zug des Verfahrens großjährig gewordene E***** N***** überhaupt rechtswirksam vertreten war: Dies ist zw…

Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, für den mj Alois S***** einen Kollisionskurator zu bestellen und diesem sowie dem inzwischen großjährig gewordenen Anton S***** unter Setzung einer entsprechenden Frist aufzutragen, innerhalb dieser Frist zu erklären, ob sie das bisherige …

Begründung: Mit den Beschlüssen P 23/70 49 und 55 setzte das Erstgericht die Alois und Anton S***** gewährten Unterhaltsvorschüsse rückwirkend herab und stellten sie in der Folge ein. Diese Beschlüsse wurden vom Erstgericht bestätigt. Mit den Beschlüssen ON 63 und 64 stellte das Erstgericht fest, d…

Dies ist zu verneinen. Was zunächst die vom Rekursgericht angenommene Vertretungsberechtigung der Minderjährigen durch die Bezirksverwaltungsbehörde (Jugendamt) anlangt, kann dahingestellt bleiben, ob eine Vertretung im Verfahren über die Verpflichtung zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen überh…