RS0005118 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 20 MRG, §§ 78, 402 Abs 4 EO, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO und § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin plant die thermische Sanierung des Hauses, in dem der Antragsteller eine Wohnung gemietet hat. Im Rahmen des von ihm eingeleiteten wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens betreffend diese – nach seiner Auffassung nicht zu duldenden – Erhaltungsarbeiten iSd § 8 Abs…

[5] 1.1. (Auch) Im Provisorialverfahren ist der Oberste Gerichtshof nur Rechts-, nicht jedoch Tatsacheninstanz. Er ist also an den von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt gebunden, weshalb ihm die Überprüfung der Beweiswürdigung entzogen ist (RIS Justiz RS0002192 [T17; T27];…

Dem Revisionsrekurs wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass lit a) und b) der einstweiligen Verfügung lauten: „... a) Fernsehprogramme, hinsichtlich derer der klagenden Partei die Rechte des Rundfunkunternehmers und/oder des Urhebers zustehen (insbesondere ProSieben, kabel eins, sixx, SAT.1 G…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Fernsehveranstalterin mit Sitz in Deutschland und veranstaltet und sendet über Satellit ausgestrahlte Fernsehprogramme. Die Klage wurde ursprünglich von zwei konzernmäßig verbundenen Gesellschaften eingebracht, die im August 2020 miteinander verschmolzen wurden; gl…

[14] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [15] I. Vorbemerkung: [16] 1.1 Vorweg wird klargestellt, dass sich die vormaligen Klägerinnen als Rundfunkunternehmerinnen auf ihr ausschließliches Recht der Weitersendung ihrer Fernsehprogramme (…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 370 EO kann zur Sicherung von Geldforderungen ua aufgrund von Endurteilen inländischer Zivilgerichte insbesondere dann schon vor Eintritt ihrer Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist auf Antrag die Vornahme von Exekutionshandlungen bewilligt werden, wenn dem Ger…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Beschluss des Erstgerichts vom 24. 12. 2018, mit dem es die einstweilige Verfügung erließ, enthält keinen bescheinigten Sachverhalt, sondern legt nur das Vorbringen des Antragstellers der rechtlichen Beurteilung zugrunde. Im Rekurs rügte die Antragsgegnerin, dass sein Vorbringen nicht mit ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1.1 Dauerschuldverhältnisse können nach ständiger Rechtsprechung durch einseitige Erklärung aufgelöst werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt (RIS Justiz RS0027780). Als wichtige Gründe kommen i…

Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 528 Abs 3, § 505 Abs 4 ZPO kann in familienrechtlichen Angelegenheiten nach § 502 Abs 5 ZPO einschließlich einstweiliger Verfügungen zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO der außerordentliche Revisionsrekurs ohne Rücksic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit der gefährdenden Partei zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs der gefährdeten Partei verboten werde, nachstehend…

Begründung: D as Scheidungsverfahren der Parteien ist seit 2. 8. 2017 anhängig. Die Antragsgegnerin hat im April 2017 Wertpapiere (eheliche Errungenschaft) um 170.000 EUR verkauft und sich diesen Betrag bar auszahlen lassen, ohne dies mit dem Antragsteller abzusprechen. Der Antragsteller hat davon i…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig und berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung werden bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO nicht das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse, sondern der Anspr…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekurs und Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Prov…

Begründung: Die Beklagte ist grundbücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft in Wien mit einem darauf errichteten mehrstöckigen Gebäude. Zu TZ 517/2018 ist die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis 30. Jänner 2019 intabuliert. Diese Liegenschaft wurde von der Beklagten an e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Da eine Nebenintervention im Sicherungsverfahren – jedenfalls auf der Seite des Gegners der gefährdeten Partei – nach ständiger Rechtsprechung unzulässig ist (RIS-Justiz RS…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 508a Abs 2 Satz 2 un…

Begründung: Das Rekursgericht hat in Abänderung der vom Erstgericht ohne Anhörung des Gegners und allein aufgrund von Urkunden bewilligten einstweiligen Verfügung den Sicherungsantrag der klagenden und gefährdeten Partei (fortan: Klägerin), der zweitbeklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei…

1. Die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts enthält keinen Bewertungsausspruch nach § 78 EO, §§ 526 Abs 3 iVm 500 Abs 2 Z 1 ZPO. Eine Bewertung durch das Rekursgericht wäre grundsätzlich erforderlich gewesen, weil der Verfahrensgegenstand einer einstweiligen Verfügung nicht einfach der zu si…

A. Der Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, den beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei die jeweils mit 1.540,44 EUR (darin enthalten jeweils 256,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfah…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Kläger) ist seit 1. 10. 2007 Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Er führt seit 17. 6. 2008 eine Ordination als Wahlarzt in Wien. Seit Jänner 2009 verfügt er über eine Stelle als Vertragsarzt in einem anderen Bundesland. Mit 17.…

A. Zum Revisionsrekurs des Klägers: 1. In der Entscheidung 1 Ob 108/15m, der ebenfalls ein zwischen dem Kläger und den Beklagten geführtes Verfahren zugrunde lag, hat der Oberste Gerichtshof bereits festgehalten, dass dem Kläger grundsätzlich kein Schaden im Sinn des § 381 Z 2 EO droht, wenn er selb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts, mit der ein Sicherungsantrag gemäß § 379 Abs 3 Z 3 EO in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung abgewiesen wurde, enthält keinen Bewertungsausspruch nach § 78 EO, §§ 526 Abs 3 iVm 500 Abs 2 Z 1 ZPO. Eine Bewertung durch das Rekursgericht wä…