RS0004510 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision im führenden Verfahren wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Revision im verbundenen Verfahren wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen im verbundenen Verfahren werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlic…

Begründung: [1] Die Klägerin im führenden Verfahren und (Wider )Beklagte im verbundenen Verfahren (im Folgenden: Klägerin) ist Eigentümerin eines Waldgrundstücks neben einer Landstraße (im Folgenden: „dienendes Grundstück“). Von der Landstraße zweigt quer durch den Wald der Klägerin in annähernd …

[9] 1. Die Klägerin moniert, dass die Vorinstanzen ihre Negatorienklage nicht zur Gänze hätten abweisen dürfen. Vielmehr hätten sie als Minus feststellen müssen, dass dem Beklagten kein Gehrecht und das Fahrrecht nur in dem im verbunden Verfahren festgestellten Umfang zustehe. [10] 1.1. Nach § 4…

I. Die Revisionen der beklagten Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision des Klägers wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat wie folgt: „1. Es wi…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger begehrt die Feststellung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit Fahrzeugen aller Art mit einem maximalen Gesamtgewicht von 25 Tonnen auf einem in der Natur bereits vorhandenen, geschotterten Weg über das im Eigentum der Beklagten stehende Grundstück sowie …

1. Zu den Revisionen der Beklagten [8] 1.1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0042776). Dies ist hier nic…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 104,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 82 der KG * R* mit dem Grundstück 91/3, das auf einem bewaldeten Hügel liegt und auf dem sich ein Wochenendhaus befindet. Der beklagte Landwirt war bei Klagseinbringung Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 6 derselben Katastralgemeinde …

[12] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch ist der Rekurs des Beklagten wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [13] In seinem Rekurs macht der Beklagte allein geltend, dass es für die Einverleibung einer Dienstbarkeit, die…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1.) Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben die Rechtsvorgänger der Kläger im Liegenschaftseigentum (im Folgenden nur Rechtsvorgänger) „die Quelle" mit Zustimmung und Wissen des Rechtsvorgängers der Beklagten in den 1930er Jahren von einer damals Wasserbezugsberechtigten erworben. Nur die Rec…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erstbetreibende ist zu 133/160, der Zweitbetreibende zu 27/160 Anteilen Eigentümer der in einer näher genannten Katastralgemeinde gelegenen Liegenschaft EZ 30, die u.a. das Grundstück (GSt) 390 (Wald) umfasst. Die beiden Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer der in derselbe…

a) Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: Nach stRsp ist § 528 Abs 2 ZPO über § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden. Danach ist der Revisionsrekurs gegen einen im Verfahren zweiter Instanz zur Gänze bestätigten Beschluss unzulässig. Ausnahmen von dieser Regelung bestehen gemäß §§ 84 Ab…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG E*****, die unter anderem aus den Grundstücken Nr ***** und ***** besteht. Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG E*****, zu der das Grundstück Nr ***** gehört. Mit ihrer am 27.7.1993 eingebrachten …

Die Revision des Beklagten ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen auch berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, die darin liegen soll, daß die Vorgangsweise des Erstgerichtes, in der Begründung seines Urteiles teilweise auf Vora…

„Die beklagten und widerklagenden Parteien sind schuldig, das Befahren des über das Grundstück 189/1 KG A***** von Nordwesten nach Südosten in der Nähe des Alten P***** verlaufenden Weges mit Personenkraftwagen zu privaten Zwecken der jeweiligen Bewohner des Wohnhauses A***** bei Exekution zu unterl…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden Klägerin) ist aufgrund des Kaufvertrages (richtig Schenkungsvertrages) vom 7.11.1978 Eigentümerin der Liegenschaft EZ 16 KG A*****, zu dessen Gutsbestand unter anderem das Grundstück ***** gehört. Die Beklagten und Widerkläger (im fo…

Die ao. Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Ihr kann allerdings nicht gefolgt werden, daß die Klägerin mangels Verbücherung der Dienstbarkeit das dienende Grundstück gutgläubig lastenfrei erworben hätte. Der im § 1500 ABGB normierte Vertrauensgrundsatz kommt dem nicht zugute…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Das Klagebegehren, der klagenden Partei stehe die Dienstbarkeit des Gehrechtes über das Grundstück 466/11,…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 227 KG Dürrnberg mit dem Grundstück 466/11. Die klagende Partei behauptet, durch Ersitzung die Dienstbarkeit des Gehrechtes über das obgenannte Grundstück als Verbindung zwischen der Rumpelgasse und der Hofgasse er…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz gerichtete Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Dem Rekurs der beklagten Parteien kommt Berechtigung zu. Dienstbarkeiten sind dingliche, auf Privatrechtstitel beruhende oder durch Richterspruch oder Enteignung eingeräumte Rechte auf b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 729 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte im ersten Rechtsgang im Sinne des Klagebegehrens fest, dass „den Klägern und allen künftigen Eigentümern der Liegenschaft EZ ***** KG ***** als dem herrschenden Gute die Dienstbarkeit des Gehens, Fahrens und Viehtreibens gegenüber dem jeweiligen Eigentüme…

Die Revision ist nicht begründet. Als Mangel des Berufungsverfahrens rügt die Revision unter Hinweis auf die Ausführungen Faschings in seinem Kommentar Band IV S 306 und die Entscheidung JBl 1962 S 388, dass das Berufungsgericht die Nichtbeachtung der von ihm seinerzeit erteilten Aufträge an das Ers…