RS0002486 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen . Die Kläger haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen. …

Begründung: …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgericht ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Die Revisionswerber zu 5 C 176/02i und 5 C 99/02s und der Revisionswerber zu 5 C 1…