§ 468

Das Pfandrecht erlischt ferner mit der Zeit, auf welche es eingeschränkt war, folglich auch mit dem zeitlichen Rechte des Pfandgebers auf die verpfändete Sache, wenn anders dieser Umstand dem Gläubiger bekannt war, oder aus den öffentlichen Büchern bekannt seyn konnte.

Entscheidungen
5

1Ob767/76—OGH Entscheidung

24. November 1976

Spruch

Die zeitliche Beschränkung eines Pfandrechtes kann im Grundbuch miteinverleibt werden; nach Ablauf der bestimmten Zeit ist das Pfandrecht im Grundbuch auf ein bloßes Grundbuchsgesuch hin zu löschen OGH 24. November 1976, 1 Ob 767/76 (OLG Linz 1 R 92/76; KG Steyr 1 a Cg 242/74)…

Text

Die Beklagte unterfertigte ein Schriftstück vom 29. April 1974, wonach sie bereit war, der klagenden Partei für Rolanda S eine grundbücherliche Sicherstellung in der Gesamthöhe von 250 000 S unter der Voraussetzung zu geben, daß diese die Tankstelle und Espresso in F erhalte; die Laufzeit befristete…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision rügt die Anordnung der Untergerichte, daß die zeitliche Dauer des einzuverleibenden Pfandrechtes der klagenden Partei auf der Liegenschaft der Beklagten drei Jahre ab dem Rang der Einverleibung betragen soll. Nach dem schriftlichen Vertrag zwischen den Str…

5 Ob 734/81—OGH Entscheidung

08. März 1983

3Ob119/73—OGH Entscheidung

10. Juli 1973

Spruch

Der Schutz des Vertrauens auf das Grundbuch kommt auch dem gutgläubigen rechtsgeschäftlichen Erwerber(Zessionar) einer Zwangshypothek zustatten OGH 10. Juli 1973, 3 Ob 119/73 (KG St. Pölten, R 34/73; BG Scheibbs, E 5012/72)…

Text

Leopold K ist laut den Wechselzahlungsaufträgen des Kreisgerichtes S vom 24. April, 29. April und 15. Mai 1968 zur Zahlung von insgesamt 90.000 S samt Anhang an Josef G verpflichtet. Auf Grund dieser Titel wurde Josef G zu E 959/71 des Erstgerichtes zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Im Gegensatz zu den Rechtsmittelausführungen besteht der Schutz des rechtsgeschäftlichen Erwerbes im Vertrauen auf das Grundbuch darin, daß der gutgläubige Erwerber eines bücherlichen Rechtes, und damit auch der gutgläubige Zessionar einer Hypothek, auch dann rechtsgültig erwirb…

4Ob213/04h—OGH Entscheidung

19. Oktober 2004

Spruch

Die Revisionen werden zurückgewiesen . Die Kläger haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen. …

Text

Begründung: …

Rechtliche Beurteilung

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgericht ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Die Revisionswerber zu 5 C 176/02i und 5 C 99/02s und der Revisionswerber zu 5 C 1…

3 Ob 119/73—OGH Entscheidung

10. Juli 1973

Rechtssätze
3

RS0011460—OGH Rechtssatz

24. November 1976·1 Entscheidung

ABGB §468

GBG §12

RS0002498—OGH Rechtssatz

08. März 1983·2 Entscheidungen

Der Schutz des rechtsgeschäftlichen Erwerbes im Vertrauen auf das Grundbuch besteht darin, daß der gutgläubige Erwerber eines bücherlichen Rechtes, und damit auch der gutgläubie Zessionar einer Hypothek, auch dann rechtsgültig erwirbt, falls der Zedent nicht bzw nicht mehr berechtigt ist (ebenso Klang in Klang II, 2.Auflage, 523). Eine Ausnahme gilt nur für den exekutiven Erwerb (Klang II, 2. Auflage, 349, Heller-Berger-Stix 4.Auflage 916/17, Jud 188 ua).