RS0002422 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Schon die Auslegung des Vorbringens im Provisorialantrag durch das Rekursgericht, wonach der Telefonanschluss nur für Tätigkeiten der gefährdeten Partei im Auftrag der gefährdenden Partei erforderlich sei, gibt keinen Anlass zu Bedenken, sodass auch der Schluss nachvollziehbar ist, dass mit dem - un…

Beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das klagende Luftfahrtunternehmen beschäftigt eine größere Zahl von Piloten (Flugkapitänen) und Copiloten, die im Unternehmen zu Piloten ausgebildet werden. Nach dem für das Beschäftigungsverhältnis gültigen Kollektivvertrag besteht eine "Senioritätsregelung" für das Cockpitpersonal. D…

Sämtliche Rechtsmittel sind entgegen den den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Aussprüchen der zweiten Instanz nicht zulässig: 1. Zum Revisionsrekurs gegen die teilweise Stattgebung des Sicherungsantrages: Die Klägerin behauptet, den Kollektivvertrag in seiner Bestimmung über die Senioritätsre…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: In Ostösterreich stehen einige größere Baufirmen, ihre Organe und Mitarbeiter im Verdacht, zum Schaden der zumeist öffentlichen Auftraggeber Preisabsprachen getroffen zu haben, die dem Kartellrecht und allenfalls auch dem Strafrecht widersprechen. Der Verdacht hat bereits zu Strafverfa…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels gelten gemäß § 535 ZPO die Vorschriften über das Rechtsmittelverfahren. Die Zulässigkeit setzt also das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen voraus. Dies trifft hier zu. Der Streitwert im Wiederaufnahmeverfahren …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der antragstellenden Parteien wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO und § 402 Abs 4 EO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Rekursgericht hatte die Frage zu beurteilen, ob die Antragsteller die mit der Antragsgegnerin anläßlich der vergleichsweisen Bereinigung des Vorprozesses getroffenen Vereinbarungen über eine die Art der Veröffentlichung des Vergleiches durch die (dort beklagten) Antragsteller selbst eingehalten…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekurses an den Obersten Gerichtshof sind weitere Kosten des Rech…

Begründung: Auf Antrag der gefährdeten Partei erließ das Erstgericht ohne Anhörung des Gegners eine einstweilige Verfügung, mit der der Gegnerin der gefährdeten Partei die Inanspruchnahme einer am 16.8.1994 zur Verfügung gestellten Bankgarantie und der betreffenden Bank eine Auszahlung aus dieser …

Zutreffend wendet sich die Rechtsmittelwerberin gegen die Verneinung ihrer Beschwer: Nach ständiger Rechtsprechung fehlt einem Rechtsmittelwerber grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse, wenn die von ihm beantragte Maßnahme wegen Zeitablaufes überholt ist. Eine solche mangelnde Beschwer kann jedoc…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war seit 1. 2. 1988 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er wurde am 5. 4. 1991 entlassen. Seither ist er im selben Geschäftszweig wie seine frühere Dienstgeberin selbständig tätig. Er begehrt von der Beklagten an Kündigungsentschädigung, Provisionen, Reisespesen un…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist trotz Einschränkung des Klagebegehrens um den durch die EV gesicherten Teil zulässig; das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 399 Abs 1 Z 4 EO kann die Aufhebung oder Einschränkung der getroffenen Verfügung beantragt werden, wenn der Anspruch der …

I. Die Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen. II. Dem außerordentlichen Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Sachentscheidung über die von den erst- bis achtbeklagten Parteien erhobenen Rekurse aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kost…

Begründung: Der (frühere Erst ) Kläger ist - ebenso wie der frühere Zweit- und Drittkläger, welche nach Entscheidung des Rekursgerichtes die von ihnen gegen die erst- bis neuntbeklagten Parteien ebenfalls erhobene, gleichlautende Klage zurückgezogen haben - nach seiner Behauptung Mitglied der Land…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Rekurs der Erst- bis Achtbeklagten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß dahin abzuändern, daß der Sicherungsantrag abgewiesen werde. In eventu wird beantragt, dem Kläger eine Sicherheitsleistung von S 100.000,-- aufzuerlegen. Hilfsweis…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: In ihrer am 19. 1. 1984 eingebrachten Klage behauptet die Klägerin, sie sei aufgrund einer auf die Beklagte als nunmehriger Miteigentümerin überbundenen rechtskräftigen gerichtlichen Benützungsregelung berechtigt, die Liegenschaft EZ ***** der Katastralgemeinde Harrachsthal, Grundbuch Un…

Der von der Klägerin erhobene Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Vorliegendenfalls ist die Frist, für welche das beantragte und vom Erstgericht bewilligte Verbot gelten sollte, am 30. 4. 1984 abgelaufen. Nach ständiger Rechtsprechung fehlt dem Rechtsmittelwerber zwar grundsätzlich das Rechtss…