§ 396 Unstatthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

…Unstatthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung § 396. Die Vollziehung einer bewilligten Verfügung ist, sofern sie nicht wegen eines angebrachten Rekurses aufgeschoben wurde, unstatthaft, wenn seit dem Tage, an welchem die Bewilligung verkündet…

§ 371 Exekution zur Sicherstellung ohne Bescheinigung

…Anerkenntnis ergangenen Endurteile erster Instanz (§ 395 der ZPO), wenn wider diese Urteile Berufung erhoben wurde, auf Grund der nach den §§ 396, 442 der ZPO gefällten Versäumnisurteile, wenn gegen sie Widerspruch nach den §§ 397a, 398, 442a ZPO erhoben wurde, auf Grund eines in zweiter…

Die Frist des § 396 EO könnte nur dann mit einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses durch den Obersten Gerichtshofes neu zu laufen beginne, wenn sie nicht bereits vorher abgelaufen gewesen wäre…

Die Monatsfrist des § 396 EO bezieht sich nur auf die Vollziehung der EV im Sicherungsverfahren, nicht aber auf die daran anschließende Exekution.…

§ 396 EO kommt nur in jenen Fällen zur Anwendung, in denen die Vornahme des Vollzuges vorangehende Maßnahmen des Sicherungswerbers voraussetzt (Sicherheitsleistung oder Kostenvorschuß). Die Exekution zur Erzwingung…

…sondern erst vom Rekursgericht aufgetragen worden war, liegt nicht der Fall vor, daß die einstweilige Verfügung mangels rechtzeitigen Erlages nach Ablauf eines Monates gemäß § 396 EO von selbst unwirksam geworden und daher so zu behandeln ist, als wäre sie nie erlassen worden (SZ 42/73; ÖBl 1993, 265 mwN). Vielmehr war…

Die im § 396 EO festgesetzte Vollzugsfrist von einem Monat bezieht sich nur auf die Vollziehung der einstweiligen Verfügung im Sicherungsverfahren, nicht aber auf die daran anschließende Exekution.…

…Einlangen beim Erstgericht am 13. 1. 1999) unter Hinweis auf das Außerkrafttreten der einstweiligen Verfügung vom 4. 12. 1998 infolge Ablaufs der Monatsfrist des § 396 EO neuerlich den Antrag auf Erlassung einer (mit der bereits außerkraftgetretenen textgleichen) einstweiligen Verfügung und bot für den Fall der Auferlegung einer Sicherheitsleistung die zuvor erlegte…

Kann eine einstweilige Verfügung wegen Ablaufs der Frist des § 396 EO nicht mehr vollzogen werden, so bedarf es nicht ihrer Aufhebung. Einem darauf abzielenden Antrag fehlt das Rechtschutzinteresse. Die Frist des § 396 EO ist auch…

…ON 13) wurde zurückgewiesen (Punkt 3). Die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes sei trotz Nichterlages der auferlegten Sicherheitsleistung durch den Kläger innerhalb der Monatsfrist des § 396 EO noch nicht erloschen. Das Erstgericht habe dem Rekurs des Klägers gegen die Sicherheitsleistung aufschiebende Wirkung zuerkannt, so daß der Ablauf der Monatsfrist gehemmt worden sei…

…des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig und auch berechtigt. Zu prüfen ist vorweg, ob die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung gemäß § 396 EO außer Kraft getreten ist, was zur Folge hätte, daß ein dennoch erhobenes Rechtsmittel mangels Beschwer zurückgewiesen werden müßte (SZ 42/73; ÖBl 1981, 163; ÖBl…

…Seite 110). Wie der Oberste Gerichtshof erhoben hat, hat die Klägerin die ihr auferlegte Sicherheit jedenfalls bis zum 2.Juli 1993 nicht erlegt. Nach § 396 EO ist die Vollziehung einer bewilligten einstweiligen Verfügung - von einer hier nicht gegebenen Ausnahme abgesehen - unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Bewilligungsbeschluß der klagenden…

…4 Ob 170/99z = ÖBl 2000, 115 - Einkaufszentrum „U"). Die Klägerin hat die ihr aufgetragene Sicherheitsleistung innerhalb der 1 Monats Frist des § 396 EO erlegt; es ist nicht nachvollziehbar, wie die - richtigerweise - von einem Fristbeginn 8. 5. 2003 ausgehende Erstbeklagte zum Schluss kommt, die am 4. 6. 2003 erfolgte…

…13] 1.6. Durch die weitgehende Anwendbarkeit des Art 6 EMRK auf das Provisorialverfahren ist grundsätzlich auch eine mündliche Verhandlung (vgl auch § 396 EO: „Bewilligung verkündet“; vgl auch Materialien I 593: „Verhandlung“) möglich und sinnvoll. Anders als bei der schriftlichen Anhörung wird sich hier freilich…

…und gegebenenfalls auszusprechen, daß die einstweilige Verfügung ON 16 zufolge nicht fristgerechten Erlages der der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit von S 2,5 Mio gemäß § 396 EO außer Kraft getreten sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß (ON 42) wies das Rekursgericht den Rekurs gegen die einstweilige Verfügung (ON 16) zurück, weil diese…

Die in einem Verbot bestehende einstweilige Verfügung wird durch Zustellung des Verbotes an den Antragsgegner bereits vollzogen. Die Frist des § 396 EO wird daher überhaupt nicht in Lauf gesetzt. Ist aber der Vollzug von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, tritt die Wirksamkeit der Einstweiligen Verfügung erst nach…

…UWG, weil der Ruf des Budweiser Bieres bewusst für die Erzeugnisse von A***** ausgenützt werde. Die Klägerin hat die Sicherheit innerhalb der Frist des § 396 EO erlegt. Das Rekursgericht bestätigte die einstweilige Verfügung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Ausgangspunkt…

…wirtschaftliche Bedeutung der angeordneten Maßnahme sei die Auferlegung einer Sicherheit (§ 390 Abs. 2 EO) gerechtfertigt. Der Kläger hat die ihm auferlegte Sicherheit fristgerecht (§ 396 EO) erlegt. Das Gericht zweiter Instanz wies den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung ab und sprach aus, daß der Beschwerdegegenstand 300.000 S übersteige; den Kläger…

…97f), dessen Zusammensetzung sich somit nach § 11 Abs 1 ASGG richtet. Zu prüfen ist vorweg, ob die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung gemäß § 396 EO außer Kraft getreten ist, was zur Folge hätte, dass ein dennoch erhobenes Rechtsmittels mangels Beschwer zurückgewiesen werden müsste. Wird - wie hier - die Bewilligung einer einstweiligen…

Ist eine einstweilige Verfügung wegen Ablaufs der Frist des § 396 EO erloschen und ändert das Rekursgericht den die Teilabweisung - und damit andere Ansprüche - betreffenden Teil des erstgerichtlichen Beschlusses dahin ab, daß es eine einstweilige Verfügung hinsichtlich…

unabhängig davon zu entscheiden, ob dem dagegen erhobenen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung (§ 524 Abs2 ZPO) zuerkannt wurde oder nicht und ob die Frist des § 396 EO allenfalls abgelaufen ist. Wird der Ausspruch über die Sicherheitsleistung beseitigt, ist die einstweilige Verfügung ohne diese Bedingung und ohne Rücksicht auf die Frist des §…

…in Höhe der Familienbeihilfe nach § 382a EO, weil sie der Meinung sind, die einstweiligen Verfügungen vom 14.1.1993, ON 302 und ON 303 wegen § 396 EO nicht mehr in Exekution ziehen zu können. Da ohnehin bereits solche Anträge gestellt wurden und diesen bereits stattgegeben wurde, wurde der nochmalige Antrag zu Recht…

…hingegen nicht erkennen, so sei das Rechtsmittel (zunächst) zulässig und (wegen des unzulässigen "Vollzugs") auch begründet. Werde das Rechtsmittel vor Ablauf der Frist des § 396 EO nicht erledigt und auch die Sicherheit nicht erlegt, so werde das Rechtsmittel unzulässig; für die Entscheidung über die Kosten sei § 50 Abs 2 ZPO…

…davon zu entscheiden, ob dem dagegen erhobenen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung (§ 524 Abs 2 ZPO) zuerkannt wurde oder nicht und ob die Frist des § 396 EO allenfalls abgelaufen ist. Beseitigt der Oberste Gerichtshof den Ausspruch über die Sicherheitsleistung, dann ist die einstweilige Verfügung ohne diese Bedingung und ohne Rücksicht auf die…

…hingegen nicht erkennen, so sei das Rechtsmittel (zunächst) zulässig und (wegen des unzulässigen "Vollzugs") auch begründet. Werde das Rechtsmittel vor Ablauf der Frist des § 396 EO nicht erledigt und auch die Sicherheit nicht erlegt, so werde das Rechtsmittel unzulässig; für die Entscheidung über die Kosten sei § 50 Abs 2 ZPO…

zum Auszug aus der ehelichen Wohnung verliere. Der gefährdeten Partei, der der Auszug aus der ehelichen Wohnung bewilligt wird, muss analog der Vorschrift des § 396 EO das Recht eingeräumt werden, innerhalb eines Monates ab der Zustellung der einstweiligen Verfügung die eheliche Wohnung zu verlassen.…

…zweite einstweilige Verfügung nach wie vor aufrecht und nicht „außer Kraft getreten bzw unvollstreckbar geworden.“ Die von ihm herangezogene Bestimmung des § 396 EO kommt nur in jenen Fällen zur Anwendung, in denen die Vornahme des Vollzugs vorangehende Maßnahmen des Sicherungswerbers voraussetzt (Sicherheitsleistung oder Kostenvorschuss). Die Exekution zur Erzwingung…

…SZ 42/73 Dem Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, die wegen Ablaufs der Frist des § 396 EO. nicht mehr vollzogen werden kann, fehlt das Rechtsschutzinteresse. Die Frist des § 396 EO. ist auch versäumt, wenn die gefährdete Partei die ihr aufgetragene Sicherheitsleistung…

…einer Sicherheit nach § 390 EO angefochten hatte, noch vor der Entscheidung über dieses Rechtsmittel aber die einstweilige Verfügung mit Ablauf der Monatsfrist des § 396 EO ihre Wirksamkeit verloren hatte. Es hatte also damals überhaupt nur einen einzigen anfechtbaren Ausspruch des Gerichtes gegeben, welcher die rechtliche Grundlage der Verpflichtung der Klägerin…

Wurde die Sicherheitsleistung nicht innerhalb der Frist von einem Monat (§ 396 EO) ab Zustellung der Rekursentscheidung erlegt, so ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung unstatthaft geworden; sie verliert durch eine solche Unterlassung jede Wirksamkeit und ist so…

…ob dem dagegen erhobenen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung im Sinne des § 524 Abs 2 ZPO zuerkannt wurde oder nicht und ob die Frist des § 396 EO allenfalls abgelaufen ist. Beseitigt der Oberste Gerichtshof den Ausspruch über die Sicherheitsleistung, ist die einstweilige Verfügung ohne diese Bedingung und ohne Rücksicht auf die Frist…

…die Exekution durch Pfändung "und Verkauf" der sich in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen körperlichen Sachen aller Art und Pfändung der in § 396 EO angeführten Papiere. Außerdem wurde Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrages beantragt. Das Erstgericht bewilligte die Exekution antragsgemäß. Der Beschluß wurde nicht angefochten. Vollzugshandlungen sind…

…vom Gericht eine Frist für den Erlag gesetzt und überwacht werden, weil im Falle des nicht rechtzeitigen Erlages der Vollzug der einstweiligen Verfügung gemäß § 396 EO. unstatthaft werden kann. Der Annahme des Rekursgerichtes, die Aufschiebung trete sogleich in Wirksamkeit, werde aber im Falle eines nicht rechtzeitigen Erlages der Kaution wieder unwirksam…

…Der Beschluß des Rekursgerichtes wurde der klagenden Partei am 25. August 1986 zugestellt. Die klagende Partei erlegte die geforderte Sicherheit innerhalb der Monatsfrist des § 396 EO. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs der Zweitbeklagten mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, daß der Antrag der Klägerin auf Erlassung einer…

…eines Barerlages oder eines ungesperrten Überbringersparbuches abhängig. Die Klägerin hat die Sicherheitsleistung in Form eines Einlagebuches der E*** Ö*** S*** innerhalb der Monatsfrist des § 396 EO beigebracht. Das Erstgericht nahm den eingangs dargestellten Sachverhalt als bescheinigt an und folgerte daraus rechtlich, die beiden von der Beklagten anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten könnten ihre…

…Hübner , EO [2022] § 390 Rz 125 mwN; aM König/Weber , Einstweilige Verfügung 6 [2022] Rz 5.20 [ein Monat analog § 396 EO]). [21] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO. [22] Die Auferlegung…

…von S 3,000.000,-- in Form eines Barerlages oder einer Bankgarantie abhängig. Die Klägerin hat die Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie innerhalb der Monatsfrist des § 396 EO beigebracht. Das Erstgericht nahm über den eingangs dargestellten Sachverhalt hinaus noch als bescheinigt an, Vertreter der beiden Streitteile hätten am 2. Dezember 1986 schriftlich niedergelegt…

…einstweiligen Verfügung noch nicht legitimiert ist; der Vollzug hat gar nicht mehr zu erfolgen, wenn die Sicherheit nicht innerhalb eines Monats erlegt wird (§ 396 EO). Allein die gefährdete Partei hat es durch rechtzeitigen Erlag der Sicherheitsleistung in der Hand, dass auch ihr Gegner in das Verfahren einbezogen wird. Für ihn…

…ist folgendes auszuführen: Punkt 1. lit b): Die Formulierung in Antrag und Bewilligungsbeschluß ist an sich nicht zu beanstanden; die offenkundig irrtümliche Anführung des § 396 EO in diesem Zusammenhang ist auf § 296 EO richtigzustellen. Ein solcher Exekutionsantrag muß das Forderungspapier nicht näher individualisieren (Holzhammer, Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht, 4. Auflage, 316). Unter…

…die Abänderung dieses Beschlusses dahingehend, daß der erstgerichtliche Beschluß aufgehoben und der Widerspruch und Rekurs des Antragsgegners wegen dieser Löschung die einstweilige Verfügung nach § 396 EO zurückgewiesen werde; hilfsweise die Entscheidung dahingehend abzuändern, daß der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung abgewiesen werde, wiederum hilfsweise, daß die Wirksamkeit der einzelnen Verfügung…

…mwN, König, Einstweilige Verfügungen 5 Rz 6.84). Die Möglichkeit, im Verfügungsverfahren den Vollzug durch richterlichen Beschluss aufzuschieben, ergibt sich zudem bereits aus § 396 EO, nämlich aus den Worten „wegen eines angebrachten Rekurses aufgeschoben wurde“ ( Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 67 Rz 7). 2.2…