§ 396 Unstatthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung — EO

RS0005847—OGH Rechtssatz

12. November 1979

Die Frist des § 396 EO könnte nur dann mit einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses durch den Obersten Gerichtshofes neu zu laufen beginne, wenn sie nicht bereits vorher abgelaufen gewesen wäre…

RS0005850—OGH Rechtssatz

18. September 2014

Die Monatsfrist des § 396 EO bezieht sich nur auf die Vollziehung der EV im Sicherungsverfahren, nicht aber auf die daran anschließende Exekution.…

RS0078908—OGH Rechtssatz

18. September 2014

§ 396 EO kommt nur in jenen Fällen zur Anwendung, in denen die Vornahme des Vollzuges vorangehende Maßnahmen des Sicherungswerbers voraussetzt (Sicherheitsleistung oder Kostenvorschuß). Die Exekution zur Erzwingung…

4Ob81/97h—OGH Entscheidung

18. März 1997

…sondern erst vom Rekursgericht aufgetragen worden war, liegt nicht der Fall vor, daß die einstweilige Verfügung mangels rechtzeitigen Erlages nach Ablauf eines Monates gemäß § 396 EO von selbst unwirksam geworden und daher so zu behandeln ist, als wäre sie nie erlassen worden (SZ 42/73; ÖBl 1993, 265 mwN). Vielmehr war…

RS0005820—OGH Rechtssatz

18. September 2014

Die im § 396 EO festgesetzte Vollzugsfrist von einem Monat bezieht sich nur auf die Vollziehung der einstweiligen Verfügung im Sicherungsverfahren, nicht aber auf die daran anschließende Exekution.…

4Ob104/99v—OGH Entscheidung

13. April 1999

…Einlangen beim Erstgericht am 13. 1. 1999) unter Hinweis auf das Außerkrafttreten der einstweiligen Verfügung vom 4. 12. 1998 infolge Ablaufs der Monatsfrist des § 396 EO neuerlich den Antrag auf Erlassung einer (mit der bereits außerkraftgetretenen textgleichen) einstweiligen Verfügung und bot für den Fall der Auferlegung einer Sicherheitsleistung die zuvor erlegte…

RS0005824—OGH Rechtssatz

28. Juni 2000

Kann eine einstweilige Verfügung wegen Ablaufs der Frist des § 396 EO nicht mehr vollzogen werden, so bedarf es nicht ihrer Aufhebung. Einem darauf abzielenden Antrag fehlt das Rechtschutzinteresse. Die Frist des § 396 EO ist auch…

4Ob11/89—OGH Entscheidung

14. März 1989

…ON 13) wurde zurückgewiesen (Punkt 3). Die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes sei trotz Nichterlages der auferlegten Sicherheitsleistung durch den Kläger innerhalb der Monatsfrist des § 396 EO noch nicht erloschen. Das Erstgericht habe dem Rekurs des Klägers gegen die Sicherheitsleistung aufschiebende Wirkung zuerkannt, so daß der Ablauf der Monatsfrist gehemmt worden sei…

4Ob321/87—OGH Entscheidung

05. Mai 1987

…des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig und auch berechtigt. Zu prüfen ist vorweg, ob die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung gemäß § 396 EO außer Kraft getreten ist, was zur Folge hätte, daß ein dennoch erhobenes Rechtsmittel mangels Beschwer zurückgewiesen werden müßte (SZ 42/73; ÖBl 1981, 163; ÖBl…

4Ob79/93—OGH Entscheidung

13. Juli 1993

…Seite 110). Wie der Oberste Gerichtshof erhoben hat, hat die Klägerin die ihr auferlegte Sicherheit jedenfalls bis zum 2.Juli 1993 nicht erlegt. Nach § 396 EO ist die Vollziehung einer bewilligten einstweiligen Verfügung - von einer hier nicht gegebenen Ausnahme abgesehen - unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Bewilligungsbeschluß der klagenden…

4Ob172/03b—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…4 Ob 170/99z = ÖBl 2000, 115 - Einkaufszentrum „U"). Die Klägerin hat die ihr aufgetragene Sicherheitsleistung innerhalb der 1 Monats Frist des § 396 EO erlegt; es ist nicht nachvollziehbar, wie die - richtigerweise - von einem Fristbeginn 8. 5. 2003 ausgehende Erstbeklagte zum Schluss kommt, die am 4. 6. 2003 erfolgte…

4Ob25/22p—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…13] 1.6. Durch die weitgehende Anwendbarkeit des Art 6 EMRK auf das Provisorialverfahren ist grundsätzlich auch eine mündliche Verhandlung (vgl auch § 396 EO: „Bewilligung verkündet“; vgl auch Materialien I 593: „Verhandlung“) möglich und sinnvoll. Anders als bei der schriftlichen Anhörung wird sich hier freilich…

8Ob392/97y—OGH Entscheidung

08. Juni 1998

…und gegebenenfalls auszusprechen, daß die einstweilige Verfügung ON 16 zufolge nicht fristgerechten Erlages der der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit von S 2,5 Mio gemäß § 396 EO außer Kraft getreten sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß (ON 42) wies das Rekursgericht den Rekurs gegen die einstweilige Verfügung (ON 16) zurück, weil diese…

RS0005834—OGH Rechtssatz

25. August 2015

Die in einem Verbot bestehende einstweilige Verfügung wird durch Zustellung des Verbotes an den Antragsgegner bereits vollzogen. Die Frist des § 396 EO wird daher überhaupt nicht in Lauf gesetzt. Ist aber der Vollzug von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, tritt die Wirksamkeit der Einstweiligen Verfügung erst nach…

4Ob13/00s—OGH Entscheidung

01. Februar 2000

…UWG, weil der Ruf des Budweiser Bieres bewusst für die Erzeugnisse von A***** ausgenützt werde. Die Klägerin hat die Sicherheit innerhalb der Frist des § 396 EO erlegt. Das Rekursgericht bestätigte die einstweilige Verfügung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Ausgangspunkt…

4Ob58/89—OGH Entscheidung

27. Juni 1989

…wirtschaftliche Bedeutung der angeordneten Maßnahme sei die Auferlegung einer Sicherheit (§ 390 Abs. 2 EO) gerechtfertigt. Der Kläger hat die ihm auferlegte Sicherheit fristgerecht (§ 396 EO) erlegt. Das Gericht zweiter Instanz wies den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung ab und sprach aus, daß der Beschwerdegegenstand 300.000 S übersteige; den Kläger…

8ObA122/01a—OGH Entscheidung

05. Juli 2001

…97f), dessen Zusammensetzung sich somit nach § 11 Abs 1 ASGG richtet. Zu prüfen ist vorweg, ob die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung gemäß § 396 EO außer Kraft getreten ist, was zur Folge hätte, dass ein dennoch erhobenes Rechtsmittels mangels Beschwer zurückgewiesen werden müsste. Wird - wie hier - die Bewilligung einer einstweiligen…

RS0005533—OGH Rechtssatz

26. Juni 1984

Ist eine einstweilige Verfügung wegen Ablaufs der Frist des § 396 EO erloschen und ändert das Rekursgericht den die Teilabweisung - und damit andere Ansprüche - betreffenden Teil des erstgerichtlichen Beschlusses dahin ab, daß es eine einstweilige Verfügung hinsichtlich…

RS0005581—OGH Rechtssatz

05. Juli 2001

unabhängig davon zu entscheiden, ob dem dagegen erhobenen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung (§ 524 Abs2 ZPO) zuerkannt wurde oder nicht und ob die Frist des § 396 EO allenfalls abgelaufen ist. Wird der Ausspruch über die Sicherheitsleistung beseitigt, ist die einstweilige Verfügung ohne diese Bedingung und ohne Rücksicht auf die Frist des §…

7Ob1641/95—OGH Entscheidung

18. Oktober 1995

…in Höhe der Familienbeihilfe nach § 382a EO, weil sie der Meinung sind, die einstweiligen Verfügungen vom 14.1.1993, ON 302 und ON 303 wegen § 396 EO nicht mehr in Exekution ziehen zu können. Da ohnehin bereits solche Anträge gestellt wurden und diesen bereits stattgegeben wurde, wurde der nochmalige Antrag zu Recht…

4Ob177/01k—OGH Entscheidung

16. Oktober 2001

…hingegen nicht erkennen, so sei das Rechtsmittel (zunächst) zulässig und (wegen des unzulässigen "Vollzugs") auch begründet. Werde das Rechtsmittel vor Ablauf der Frist des § 396 EO nicht erledigt und auch die Sicherheit nicht erlegt, so werde das Rechtsmittel unzulässig; für die Entscheidung über die Kosten sei § 50 Abs 2 ZPO…

4Ob395/87—OGH Entscheidung

30. November 1987

…davon zu entscheiden, ob dem dagegen erhobenen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung (§ 524 Abs 2 ZPO) zuerkannt wurde oder nicht und ob die Frist des § 396 EO allenfalls abgelaufen ist. Beseitigt der Oberste Gerichtshof den Ausspruch über die Sicherheitsleistung, dann ist die einstweilige Verfügung ohne diese Bedingung und ohne Rücksicht auf die…

4Ob178/01g—OGH Entscheidung

16. Oktober 2001

…hingegen nicht erkennen, so sei das Rechtsmittel (zunächst) zulässig und (wegen des unzulässigen "Vollzugs") auch begründet. Werde das Rechtsmittel vor Ablauf der Frist des § 396 EO nicht erledigt und auch die Sicherheit nicht erlegt, so werde das Rechtsmittel unzulässig; für die Entscheidung über die Kosten sei § 50 Abs 2 ZPO…

RS0005840—OGH Rechtssatz

13. September 1967

zum Auszug aus der ehelichen Wohnung verliere. Der gefährdeten Partei, der der Auszug aus der ehelichen Wohnung bewilligt wird, muss analog der Vorschrift des § 396 EO das Recht eingeräumt werden, innerhalb eines Monates ab der Zustellung der einstweiligen Verfügung die eheliche Wohnung zu verlassen.…

1Ob150/14m—OGH Entscheidung

18. September 2014

…zweite einstweilige Verfügung nach wie vor aufrecht und nicht „außer Kraft getreten bzw unvollstreckbar geworden.“ Die von ihm herangezogene Bestimmung des § 396 EO kommt nur in jenen Fällen zur Anwendung, in denen die Vornahme des Vollzugs vorangehende Maßnahmen des Sicherungswerbers voraussetzt (Sicherheitsleistung oder Kostenvorschuss). Die Exekution zur Erzwingung…

6Ob109/69—OGH Entscheidung

07. Mai 1969

…SZ 42/73 Dem Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, die wegen Ablaufs der Frist des § 396 EO. nicht mehr vollzogen werden kann, fehlt das Rechtsschutzinteresse. Die Frist des § 396 EO. ist auch versäumt, wenn die gefährdete Partei die ihr aufgetragene Sicherheitsleistung…

4Ob303/86—OGH Entscheidung

13. Mai 1986

…einer Sicherheit nach § 390 EO angefochten hatte, noch vor der Entscheidung über dieses Rechtsmittel aber die einstweilige Verfügung mit Ablauf der Monatsfrist des § 396 EO ihre Wirksamkeit verloren hatte. Es hatte also damals überhaupt nur einen einzigen anfechtbaren Ausspruch des Gerichtes gegeben, welcher die rechtliche Grundlage der Verpflichtung der Klägerin…

RS0005858—OGH Rechtssatz

05. Juli 2001

Wurde die Sicherheitsleistung nicht innerhalb der Frist von einem Monat (§ 396 EO) ab Zustellung der Rekursentscheidung erlegt, so ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung unstatthaft geworden; sie verliert durch eine solche Unterlassung jede Wirksamkeit und ist so…

4Ob251/97h—OGH Entscheidung

23. September 1997

…ob dem dagegen erhobenen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung im Sinne des § 524 Abs 2 ZPO zuerkannt wurde oder nicht und ob die Frist des § 396 EO allenfalls abgelaufen ist. Beseitigt der Oberste Gerichtshof den Ausspruch über die Sicherheitsleistung, ist die einstweilige Verfügung ohne diese Bedingung und ohne Rücksicht auf die Frist…

3Ob146/98m—OGH Entscheidung

24. Juni 1998

…die Exekution durch Pfändung "und Verkauf" der sich in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen körperlichen Sachen aller Art und Pfändung der in § 396 EO angeführten Papiere. Außerdem wurde Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrages beantragt. Das Erstgericht bewilligte die Exekution antragsgemäß. Der Beschluß wurde nicht angefochten. Vollzugshandlungen sind…

2Ob50/49—OGH Entscheidung

23. Februar 1949

…vom Gericht eine Frist für den Erlag gesetzt und überwacht werden, weil im Falle des nicht rechtzeitigen Erlages der Vollzug der einstweiligen Verfügung gemäß § 396 EO. unstatthaft werden kann. Der Annahme des Rekursgerichtes, die Aufschiebung trete sogleich in Wirksamkeit, werde aber im Falle eines nicht rechtzeitigen Erlages der Kaution wieder unwirksam…

4Ob387/86—OGH Entscheidung

07. April 1987

…Der Beschluß des Rekursgerichtes wurde der klagenden Partei am 25. August 1986 zugestellt. Die klagende Partei erlegte die geforderte Sicherheit innerhalb der Monatsfrist des § 396 EO. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs der Zweitbeklagten mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, daß der Antrag der Klägerin auf Erlassung einer…

6Ob545/88—OGH Entscheidung

24. März 1988

…eines Barerlages oder eines ungesperrten Überbringersparbuches abhängig. Die Klägerin hat die Sicherheitsleistung in Form eines Einlagebuches der E*** Ö*** S*** innerhalb der Monatsfrist des § 396 EO beigebracht. Das Erstgericht nahm den eingangs dargestellten Sachverhalt als bescheinigt an und folgerte daraus rechtlich, die beiden von der Beklagten anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten könnten ihre…

6Ob613/87—OGH Entscheidung

02. Juli 1987

…von S 3,000.000,-- in Form eines Barerlages oder einer Bankgarantie abhängig. Die Klägerin hat die Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie innerhalb der Monatsfrist des § 396 EO beigebracht. Das Erstgericht nahm über den eingangs dargestellten Sachverhalt hinaus noch als bescheinigt an, Vertreter der beiden Streitteile hätten am 2. Dezember 1986 schriftlich niedergelegt…

3Ob245/13w—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…einstweiligen Verfügung noch nicht legitimiert ist; der Vollzug hat gar nicht mehr zu erfolgen, wenn die Sicherheit nicht innerhalb eines Monats erlegt wird (§ 396 EO). Allein die gefährdete Partei hat es durch rechtzeitigen Erlag der Sicherheitsleistung in der Hand, dass auch ihr Gegner in das Verfahren einbezogen wird. Für ihn…

4R319/97m—OLG Innsbruck Entscheidung

08. Januar 1998

…ist folgendes auszuführen: Punkt 1. lit b): Die Formulierung in Antrag und Bewilligungsbeschluß ist an sich nicht zu beanstanden; die offenkundig irrtümliche Anführung des § 396 EO in diesem Zusammenhang ist auf § 296 EO richtigzustellen. Ein solcher Exekutionsantrag muß das Forderungspapier nicht näher individualisieren (Holzhammer, Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht, 4. Auflage, 316). Unter…

2Ob2195/96z—OGH Entscheidung

10. Juli 1997

…die Abänderung dieses Beschlusses dahingehend, daß der erstgerichtliche Beschluß aufgehoben und der Widerspruch und Rekurs des Antragsgegners wegen dieser Löschung die einstweilige Verfügung nach § 396 EO zurückgewiesen werde; hilfsweise die Entscheidung dahingehend abzuändern, daß der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung abgewiesen werde, wiederum hilfsweise, daß die Wirksamkeit der einzelnen Verfügung…

133R5/18k—OLG Wien Entscheidung

02. März 2018

…mwN, König, Einstweilige Verfügungen 5 Rz 6.84). Die Möglichkeit, im Verfügungsverfahren den Vollzug durch richterlichen Beschluss aufzuschieben, ergibt sich zudem bereits aus § 396 EO, nämlich aus den Worten „wegen eines angebrachten Rekurses aufgeschoben wurde“ ( Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 67 Rz 7). 2.2…

5Ob41/81—OGH Entscheidung

22. Dezember 1981

…dem dagegen erhobenen Rechtsmittel eine aufschiebende Wirkung im Sinne des § 524 Abs 2 ZPO zuerkannt wurde oder nicht und ob die Frist des § 396 EO allenfalls abgelaufen ist. Beseitigt der Oberste Gerichtshof den Ausspruch über die Sicherheitsleistung, ist die einstweilige Verfügung ohne diese Bedingung und ohne Rücksicht auf die Frist…

7Ob507/96—OGH Entscheidung

22. Mai 1996

…PKW zur Reparatur übernommen, dann aber keine Reparatur durchgeführt und die Herausgabe des PKWs verweigert. Der Kläger begehre daher das Interesse im Sinn des § 396 EO. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er sei niemals über den PKW verfügungsberechtigt gewesen. Vielmehr sei der PKW vom Kläger zunächst in der Werkstätte H***** zur Begutachtung…

Rückverweise

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RS0005847—OGH Rechtssatz

RS0005850—OGH Rechtssatz

RS0078908—OGH Rechtssatz

4Ob81/97h—OGH Entscheidung

RS0005820—OGH Rechtssatz

4Ob104/99v—OGH Entscheidung

RS0005824—OGH Rechtssatz

4Ob11/89—OGH Entscheidung

4Ob321/87—OGH Entscheidung

4Ob79/93—OGH Entscheidung

4Ob172/03b—OGH Entscheidung

4Ob25/22p—OGH Entscheidung

8Ob392/97y—OGH Entscheidung

RS0005834—OGH Rechtssatz

4Ob13/00s—OGH Entscheidung

4Ob58/89—OGH Entscheidung

8ObA122/01a—OGH Entscheidung

RS0005533—OGH Rechtssatz

RS0005581—OGH Rechtssatz

7Ob1641/95—OGH Entscheidung

4Ob177/01k—OGH Entscheidung

4Ob395/87—OGH Entscheidung

4Ob178/01g—OGH Entscheidung

RS0005840—OGH Rechtssatz

1Ob150/14m—OGH Entscheidung

6Ob109/69—OGH Entscheidung

4Ob303/86—OGH Entscheidung

RS0005858—OGH Rechtssatz

4Ob251/97h—OGH Entscheidung

3Ob146/98m—OGH Entscheidung

2Ob50/49—OGH Entscheidung

4Ob387/86—OGH Entscheidung

6Ob545/88—OGH Entscheidung

6Ob613/87—OGH Entscheidung

3Ob245/13w—OGH Entscheidung

4R319/97m—OLG Innsbruck Entscheidung

2Ob2195/96z—OGH Entscheidung

133R5/18k—OLG Wien Entscheidung

5Ob41/81—OGH Entscheidung

7Ob507/96—OGH Entscheidung