RS0002396 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Mängel bei dem von ihm gekauften Traktor zu beheben. Sein Interesse an der Mängelbehebung bewertete er mit 16.000 EUR. Die beklagte Partei bemängelte in der Klagebeantwortung den Streitwert gemäß § 60 JN. Bei richtiger Bewertung wurd…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1.1. Nach § 60 Abs 1 JN kann, wenn bei einer Klage, welche bei einem Gerichtshof erster Instanz eingebracht wurde, die Bewertung des Streitgegenstands im Sinne des § 56 Abs 2 ZPO übermäßig hoch erscheint, das Gericht von…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Erleger hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erleger stellte beim Erstgericht den Antrag auf Annahme eines Gelderlags von 273.755,06 EUR. Er brachte vor, es handle sich dabei um einen Teil des Kaufpreises einer Liegenschaft, deren Verkauf er als Rechtsanwalt und allseitiger Treuhänder der Erlagsgegner abzuwickeln habe. Die Erst…

Der Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegner sieht – wie auch schon das Rekursgericht – die Zulässigkeit des Revisionsrekurses insbesondere darin begründet, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung fehle, ob den Erlagsgegnern im erstinstanzlichen V…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom 15. 12. 2015 von der geklagten E***** (in der Folge: Schuldnerin) die Zahlung von 5.836,49 EUR samt Zinsen verknüpft mit der Zug um Zug Rückabwicklung einer Unternehmensbeteiligung, erhob hilfsweise ein Feststellungsbegehren und begründete ihr…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Rechtsmittel wendet sich nur gegen den Spruchpunkt A) der Rekursentscheidung, worin aber nur (bloß theoretisch) darüber, wie das Klagebegehren früher hätte lauten sollen oder können, abgesprochen wird. Für den aktuellen Stand und den weiteren Gang des Verfahre…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach dem Tod des Betroffenen nahm das Erstgericht mit dem in den Punkten 3. und 5. angefochtenen Beschluss den Schlussbericht des Sachwalters zur Kenntnis, erteilte ihm die Entlastung, stellte das Vermögen des Betroffenen durch Aufzählung der einzelnen Vermögensgegenstände unter Angabe v…

Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist ein Revisionsrekurs über den „Kostenpunkt“ jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form – materiell oder formell – über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695), also etwa auch die Zurückweisung eines im …

1. Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Das Begehren der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. 3. Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 5…

Begründung: Die Beklagte schloss im Jahr 1995 mit zwei in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, „Club Partner“ genannten natürlichen Personen (in der Folge: „Nutzer“) einen bis 2024 befristeten „Beherbergungsvertrag“, mit dem diese um 29.000 DM (14.827,47 EUR) 220 jährliche „Urlaubspunkte“ erwa…

Zur Revision: Das von den Vorinstanzen abgewiesene Feststellungsbegehren ist darauf gerichtet, dass die Urlaubspunkte bis 31. Dezember 2016 eingelöst werden können. Eine tatsächliche Inanspruchnahme der Urlaubspunkte bis zum genannten Termin aufgrund der begehrten Feststellung kommt allerdings infol…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstbeteiligte ist schuldig, der Antragstellerin die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im September 2015 beantragte die Antragstellerin aufgrund von Baumängeln die Bewilligung der Beweissicherung durch Bestellung eines Sachverständigen aus dem Gebiet des Bauwesens. Nach Bewilligung dieses Antrags durch das Erstgericht verkündete die Antragsgegnerin der hier einschreitenden…

Der Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig. 1. Die im Revisionsrekurs angesprochene Frage nach der richtigen Bezeichnung der Erstbeteiligten ist aufgrund der Berichtigung der Parteienbezeichnung durch das Rekursgericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 2. 3. 2017 (aus Anlass des Revisionsrekurs…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.611,33 EUR (darin 268,56 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelver…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt nach mehrmaligen Klagsausdehnungen letztlich Zahlung von 137.822,86 EUR sA an rückständigen Mieten für den Zeitraum Juli 2011 bis September 2015. Der Beklagte sei Mieter des Geschäftslokals im Haus ***** gewesen und habe den Mietzins nicht ordnungsgemäß beza…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Mieter, der – etwa durch dauernde Verweigerung des Zutritts für Handwerke – die Wiederherstellung des Bestandobjekts verhindert, keinen Anspruc…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben die vom Kläger erklärte Aufkündigung des vom Beklagten gemieteten Geschäftslokals aufgehoben und das Räumungsbegehren abgewiesen. Der Kläger gab in seiner am 22. Mai 2015 dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bekannt, der Beklagte habe das Bestandobjekt mit …

Eine Einschränkung des Klagebegehrens auf Kostenersatz ist jedoch im Revisionsstadium nach herrschender Auffassung ausgeschlossen (RIS Justiz RS0039247; vgl Zechner in Fasching / Konecny ² § 504 ZPO Rz 30 f; Pimmer in Fasching / Konecny ² § 483 ZPO Rz 22). Gegenstand des Verfahrens ist daher nach w…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinen Punkten 5. und 6. dahingehend abgeändert, dass diese zu lauten haben wie folgt: „5.1 Der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei wird ausgenommen eine Beschlussfassung im Sinne des Punktes 1 der Einstweil…

Begründung: Im Firmenbuch ist zu FN ***** seit 22. 3. 2007 die H***** Holding GmbH (in der Folge: Gesellschaft) eingetragen. Aufgrund des Generalversammlungsbeschlusses vom 24. 6. 2014 wurde am 18. 7. 2014 die Auflösung der Gesellschaft eingetragen. Seither vertritt Mag. A***** V***** die Gesellscha…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Trotz Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass das Interesse an einer merito…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen , soweit sie sich gegen die Entscheidung über das Widerklagebegehren richtet. Im Übrigen wird der außerordentlichen Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.959,48 EUR bestimmten Kosten der Revis…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine bulgarische Gesellschaft, nimmt die Beklagte, die österreichische Tochter eines Kraftfahrzeugherstellers, wegen der angeblichen Nutzung folgender Marken in Anspruch: - österreichische Wortmarke AT 232.749 „FEELING“, geschützt für Fahrzeuge sowie deren Teile, …

Die außerordentliche Revision ist unzulässig , soweit sie sich gegen die Entscheidung über das Widerklagebegehren richtet. Im Übrigen ist sie zulässig , weil die Rechtsprechung zum bösgläubigen Markenrechtserwerb einer Weiterentwicklung bedarf. Sie ist aber nicht berechtigt . A. Zur Revision gegen d…

Die Revision und die darin gestellten Anträge auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof und auf Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union werden zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand der vorliegenden Exszindierungs-klage ist ein Widerspruch gegen eine vom Beklagten gegen einen Dritten geführte Räumungsexekution. In der Revision (S 6 oben) behauptet die Klägerin den Vollzug der Räumung und die Übergabe des Bestandobjekts an den Beklagten am 4. Juli 2012, al…

Die Räumungsexekution ist mit der Übergabe des zu räumenden Gegenstands an den betreibenden Gläubiger beendet, selbst wenn noch Fahrnisse des Verpflichteten zurückgeblieben sein sollten (RIS Justiz RS0002120; RS0004453). Sieht man von der Bestimmung von Kosten oder von dem in § 349 Abs 2 EO geregel…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach einem Verkehrsunfall auf der Südautobahn in Wien begehrte die erstklagende Partei den Ersatz ihres mit 32.492 EUR bezifferten Sachschadens und der Zweitkläger 4.000 EUR an Schmerzengeld. Die beklagte Partei sei ihrer vertraglichen Verpflichtung, die Autobahn in einem verkehrssichere…

Die Revision ist unzulässig: 1. Vorauszuschicken ist, dass nach der Aktenlage die Berufung der klagenden Parteien am 9. 3. 2012 im elektronischen Rechtsverkehr an den Beklagtenvertreter zugestellt wurde. Selbst bei unbedenklichem Zustellnachweis steht dem Empfänger an sich der „Gegenbeweis“ nach § 2…