RS0002312 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Vollstreckbarerklärung und der Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution aufgehoben. Insoweit wird die Exekutionssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung n…

Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines vom Notar ***** mit dem Amtssitz in Montabaur (Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz) am 11. Dezember 1997, URNr 1601/1997, beurkundeten abstrakten Schuldanerkenntnisses des Verpflichteten für Österreich und auf Bewil…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei mit dem Antrag auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses ist zulässig, weil es an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage mangelt, ob nach dem LGVÜ bei einer vollstreckbaren Urkunde ein Nachweis für deren Zustellung Vorausset…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erstbetreibende ist zu 133/160, der Zweitbetreibende zu 27/160 Anteilen Eigentümer der in einer näher genannten Katastralgemeinde gelegenen Liegenschaft EZ 30, die u.a. das Grundstück (GSt) 390 (Wald) umfasst. Die beiden Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer der in derselbe…

a) Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: Nach stRsp ist § 528 Abs 2 ZPO über § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden. Danach ist der Revisionsrekurs gegen einen im Verfahren zweiter Instanz zur Gänze bestätigten Beschluss unzulässig. Ausnahmen von dieser Regelung bestehen gemäß §§ 84 Ab…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht (dem Buchgericht) die Zwangsversteigerung zweier im Grundbuch Währing eingetragener Liegenschaften der verpflichteten Partei aufgrund von Schiedssprüchen vom 8. Oktober 2004 (Zahl 13-181) und vom 2. Juni 2005 (Zahl 4058) der GAFTA The Gr…

I. 1. Die vorliegenden Exekutionstitel sind mangels einer Klausel, dass die verpflichtete Partei nur in ausländischer Währung zahlen dürfe, unechte (nicht effektive) Fremdwährungstitel, die grundsätzlich als auf die Leistung des entsprechenden inländischen Geldbetrags gerichtet anzusehen sind. Sie e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 2.513,52 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 418,92 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, die Verfügung Zahlungsaufforderung des Gerichts von Mantua Nr 3758/90 Rep Nr 1312 vom 20. Juni 2000 für vollstreckbar zu erklären und ihr die zwangsweise Pfandrechtsbegründung sowie die Pfändung des von der Verpflichteten betriebenen Gewerbes zur Here…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Auch im Exekutionsverfahren trifft den jeweiligen Antragsteller die Behauptungslast, es herrscht reiner "Parteibetrieb" (Heller/Berger/Stix, EO4 I 625; Jakusch in Angst, EO,…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang eines Kostenbetrags von 342,57 EUR dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Im Übrigen wird die zweitinstanzliche Entscheidung bestätigt. Die…

Begründung: Der betreibende Gläubiger erwirkte am 5. Februar 1996 zu GZ 4 E 6908/95w-16 des Erstgerichts rechtskräftig gegenüber der Voreigentümerin einer Eigentumswohnung auf Grund eines Versäumungsurteils zur Hereinbringung eines Kapitalbetrags von 116.774 S (= 8.486,30 EUR) samt 4 % Zinsen seit 2…

Der Revisionsrekurs des betreibenden Gläubigers ist nur zu einem geringen Teil berechtigt. Gemäß § 54 Abs 1 Z 2 EO hat der Antrag auf Exekutionsbewilligung u.a. auch die bestimmte Angabe des Anspruchs, wegen dessen die Exekution stattfinden soll, und des dafür vorhandenen Exekutionstitels zu enthalt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, die Antragsteller zur Verbesserung des Formmangels der fehlenden Unterfertigung des Rekurses durch ihren Vertreter aufzufordern und neuerlich über den Rekurs zu entscheiden, …

Begründung: Das Erstgericht hat das Einverleibungsbegehren der Antragsteller mit der Begründung abgewiesen, daß sich aus dem Verzeichnis der gelöschten Eintragungen ein der Liegenschaftsverkäuferin bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auferlegtes Veräußerungs- und Belastungsverbot ergebe. Mittl…

Der Revisionsrekurs ist, wie sich zeigen wird, zulässig; er ist im Sinn seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Richtig ist, daß der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt den Rechtsstandpunkt vertreten hat, das in § 95 Abs 1 GBG normierte Verbot der Zwischenerledigung schließe die Verbesserun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurden mit einem Urteil des Erstgerichtes Kosten in der Höhe von S 70.569,56 und mit einem im Berufungsverfahren über dieses Urteil ergangenen Urteil des Rekursgerichtes, gegen das der Verpflichtete fristgerecht die außerordentliche Revision erhob, Kosten in der…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die der Exekution zugrunde liegenden Exekutionstitel zur Zeit der Einbringung des Exekutionsantrags bereits vollstreckbar waren, weil die Erhebung einer außerordentlichen Revision gemäß § 505 Abs 3 ZPO den Eintritt der Vollstreckb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und der Beschluß des Erstgerichtes werden (auch) bezüglich des Antrags auf Bewilligung der Zwangsversteigerung und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Exekutionssache wird auch in diesem Umfang zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahr…

Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr gegen den Verpflichteten auf Grund eines "Mahnbescheides" des Präsidenten des Landesgerichts Bozen zur Hereinbringung der Forderung von DM 1,570.238,17 sA die Exekution 1.) durch Pfändung und Verkauf eines Geschäftsanteils an einer Gesell…

Der von der betreibenden Partei gegen den abändernden Teil dieses Beschlusses des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist als rechtzeitig eingebracht anzusehen, obwohl sich auf dem Zustellschein über die Zustellung des Beschlusses das Datum "6/10" (zu ergänzen: 1995) befindet und das Rechtsmit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Gegensatz zum ersten Exekutionsantrag (Gegenstand der Entscheidung 3 Ob 1002/90) ist jetzt klargestellt, daß die betreibende Partei die Exekution auf Grund des Punktes 3 des Vergleiches vom 26.5.1989 führen will (Übereignung eines Sparbuches mit einem Guthaben von 70.000 S mehr oder w…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Für die betreibende Partei sind auf der Liegenschaft EZ 436 der KG Götzens ein Pfandrecht für 170.000 S sA sowie Pfandrechte für Höchstbeträge von 450.000 S und 850.000 S eingetragen. Im Rang nach den beiden zuerst genannten Pfandrechten und im gleichen Rang mit dem zuletzt genannten Pf…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß ein Veräußerungs- und Belastungsverbot die Zwangsversteigerung zwar dann nicht hindert, wenn für die betriebene Forderung ein im Rang vorangehendes Pfa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die schwedische Übermittlungsstelle sandte am 14. 1. 1983 dem Bundesministerium für Justiz als der österreichischen Empfangsstelle nach dem von Österreich ratifizierten Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. 6. 1956, BGBl 1969/316, und dem Bunde…

Grundlage der von den Anspruchstellern in Österreich durchzusetzenden Unterhaltsansprüche, die infolge Leistung von Unterhaltsvorschüssen von der Stockholm L***** eingezogen werden (AS 5), ist die Urkunde AS 15 bis 17, deren Übersetzung aus dem Schwedischen in die deutsche Sprache durch einen amtlic…