§ 133 Exekutionsantrag

…Dritte Abteilung Zwangsversteigerung Exekutionsantrag § 133. (1) Zu Gunsten einer vollstreckbaren Geldforderung kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts des Verpflichteten bewilligt werden…

Ob aus dem vorgelegten Grundbuchsauszug im Sinne des § 133 Abs 2 EO "der letzte Buchstand zu ersehen ist", ist auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen (hier: 18 Tage alter Grundbuchsauszug in Verbindung mit dem…

…auch darüber, dass der Betreibende seine Forderung nicht mehr im Rang dieser Anmerkung fortführen könne, was zur Einstellung der Zwangsversteigerung führe. Angst in Angst (§ 133 EO Rz 23) vertrete daher (bezugnehmend auf die Entscheidung ÖBA 2000, 89 und JUS Z 2967) die Auffassung, es sei darüber nicht im Grundbuchs-, sondern im…

… 434 ABGB) - durch Urkundenhinterlegung nach dem UHG zu erfolgen hat, die Bestimmungen über die Zwangsversteigerung von Liegenschaften auch auf Superädifikate ausgedehnt wurden (§ 133 Abs 1 EO idF EO Novelle 2000, BGBl I 2000/59) und Superädifikate auch im Gewährleistungsrecht (3 Ob 38/90) als unbewegliche Sachen behandelt…

…durch eine ihr gleichzuhaltende Bindung getroffene Liegenschaft gegen den als ihren Eigentümer eingetragenen Verpflichteten gar nicht möglich wäre (vgl. die bei Heller[10] zu § 133 EO. unter 14 ff. zitierte Judikatur). Es fehlt also an einer Analogiegrundlage. Die Draukraftwerke-AG. hat den Erlag mit dem Hinweis auf die im Grundbuch ersichtliche…

…einzustellen ist (3 Ob 153/09k; 8 Ob 130/70 = SZ 43/93; Angst in Angst/Oberhammer ³ § 133 EO Rz 22/5). Das Erstgericht hat das Versteigerungsverfahren somit zutreffend gemäß §§ 352 iVm 137 Abs 3 iVm 101 EO eingestellt…

…Verhältnisse, die mit denen von Exekutionen auf Liegenschaften vergleichbar seien, jedoch sachgerechter erscheine, die Exekution auf Superädifikate den Bestimmungen über die Zwangsversteigerung (§§ 133 ff EO) zu unterstellen (RV, 93 BlgNR 21. GP 38; dazu auch Angst in Angst / Oberhammer , EO 3 § 133 Rz …

…Zahlung eines Betrages an einen Dritten könne jedoch nur im Wege der Exekution im Sinne des § 353 EO erzwungen werden, nicht aber gemäß § 133 EO. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstrichterlichen Beschluß wieder her. Aus der Begründung: Dem Revisionsrekurs kommt Berechtigung zu. Es ist richtig, daß in der früheren Rechtsprechung…

…die bundesstaatliche Kompetenzverteilung vertretene mögliche Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs 4 TirGVG einzugehen. Auch die dem System der EO (vgl nur §§ 355 ff EO und § 133 Abs 1 EO) völlig widersprechende Anordnung der an sich zur Hereinbringung von Geldforderungen dienenden Zwangsversteigerung zur Durchsetzung einer Unterlassungs- (allenfalls in Wahrheit Handlungs-)pflicht in…

die durch die Vermögensübernahme geschaffenen tatsächlichen neuen Eigentumsverhältnisse, solange sie nicht im Grundbuch ihren Niederschlag gefunden haben; sie steht daher der Bewilligung der Zwangsversteigerung (§133 EO) gegen den im Grundbuch (noch) nicht als Eigentümer einverleibten Übernehmer der Kommanditgesellschaft entgegen.…

…Partei) haben, kann die Frage, welche Wirkungen die Anmerkung nach § 24a WEG auf das Zwangsversteigerungsverfahren eines Liegenschaftsanteils hat (vgl zum Meinungsstand Angst in Angst, EO § 133 Rz 27, Ofner in Schwimann2, § 24a WEG Rz 7, je mwN), hier auf sich beruhen. Festzuhalten bleibt, dass den Auffassungen von Wilhelm (in ecolex…

…Ob 130/70 = SZ 43/93). In diesem Sinn führt auch Neumayr (in Burgstaller/Deixler Hübner, Rz 19 zu § 133 EO) aus, dass das Versteigerungsverfahren einzustellen sei, wenn der gegenüber der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens bessere Rang ausgenützt wird. Der erkennende Senat hat in seiner…

…Zwangsversteigerung des gesamten Mindestanteils. Seit der EO Novelle 2000, aufgrund deren in Abkehr von der bisherigen Rsp auch die Superädifikate gemäß § 133 Abs 1 EO der Zwangsversteigerung unterliegen, was gemäß § 238 Abs 1 EO auch für Anteile an Superädifikaten gelten muss (3 Ob 113…

…den sich aus §§ 352 bis 352c EO ergebenden Abweichungen (5 Ob 95/09w). Zufolge der entsprechenden Anordnung in § 133 Abs 1 EO gilt das auch für die Zivilteilung von Superädifikaten ( Klicka in Angst/Oberhammer , EO 3 §§ 352–352c EO Rz 1; Mini…

…§ 5 Abs 2 leg cit). Das Baurecht unterliegt (wie Liegenschaften oder seit der EO-Nov 2000 auch Superädifikate) dem Zwangsversteigerungsverfahren nach den §§ 133 ff EO. Da das Baurecht im Regelfall eine die Nutzungsbefugnisse des Liegenschaftseigentümers vollständig überlagernde Grundstücksbelastung darstellt, ist fraglich, welche rechtlichen Auswirkungen die Baurechtsbestellung auf bereits bestehende oder…

…auch keine Veräußerung eines zu einer Verlassenschaft gehörigen Gutes im Sinne des § 23 GBG gegeben ist. Und auch die Spezialbestimmung des § 133 Abs 2 EO stellt darauf ab, dass der urkundliche Nachweis über das Eigentum des Verpflichteten nur durch die Vorlage eines Auszugs des öffentlichen Buches erbracht werden kann. Der…

…hätte: Steht doch ein im Grundbuch eingetragenes rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot der Bewilligung der Zwangsversteigerung entgegen (RIS-Justiz RS0002537; RS0002625; Angst in Angst/Oberhammer 3 § 133 EO Rz 16). Wegen dieser Rechtseinräumung war auch der Verkauf der Liegenschaft, der zwar nicht den Anfechtungsanspruch vernichtete, wohl aber den Naturalanspruch der Klägerin untunlich machte…

…die Einholung eines Grundbuchsauszugs durch die betreibende Partei abzugelten, wenn dies aus anderen Gründen zweckmäßig erscheint. In diesem Zusammenhang ist primär an die aus § 133 Abs 2 EO abzuleitende Pflicht der betreibenden Partei zu denken, dem Exekutionsantrag ein Interessentenverzeichnis anzuschließen, also eine Liste bücherlich berechtigter Personen. Es bestehen daher, von hier nicht vorliegenden…

…bereits NZ 1995, 32). Nur dieses Verständnis des § 269 ZPO wird der Vorstellung des Gesetzgebers gerecht, wie sie etwa aus der Bestimmung des § 133 Abs 2 EO hervorgeht. Die darin vorgesehene Verpflichtung zur Vorlage einer Grundbuchsabschrift wäre überflüssig, wenn der Inhalt des Grundbuchs eine offenkundige Tatsache im Sinn des § 269 ZPO…

…fideikommissarische Substitution die Bewilligung (auch) der Zwangsversteigerung der betroffenen Liegenschaft, es sei denn, dass der Nacherbe zustimmt (s hiezu die Nachweise bei Angst in Angst, EO § 133 Rz 21). Dabei kann das Einverständnis auch dadurch als erklärt gelten, dass für die betriebene Forderung ein Vertragspfandrecht mit Zustimmung des Nacherben begründet wurde…

…solcher gemeint sein, dessen Eigentumsrecht ein schlechterer Rang als der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zukommt (EvBl 1958/309; Neumayr in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 133 Rz 8 und iglS § 138 Rz 4; ebenso zur im Wesentlichen gleichlautenden Norm des § 98 Abs…

…AnwZ 1935, 447 = ZBl 1935/454; vgl auch RPflSlgE 1960/300); dies ergibt sich aus einer berichtigenden, am Zweck der Bestimmung orientierten Auslegung des § 133 Abs 2 EO. Ebensowenig ist von Bedeutung, daß die Exekutionsbewilligung, die zu einem Beitritt führt, oder die Verständigung vom Beitritt gemäß § 139 Abs 4 EO nur den…

…des Exekutionsantrags ausgestellten Grundbuchsauszug bei seiner für diese Beurteilung maßgeblichen ersten Vorlage am 27. 9. 1983 nicht der letzte Buchstand iSd § 133 Abs 2 EO zu ersehen gewesen wäre, kann schon im Hinblick auf den Buchstandsbericht vom 27. 9. 1983 („Stimmt“) keine Rede sein (NZ …

§ 58 Auftrag zur Herstellung des einer Bewirtschaftungspflicht oder Nutzungserklärung entsprechenden Zustands – Gerichtliche Versteigerung eines Grundstücks oder Rechts

…Recht auf Antrag des/der Grundverkehrsbeauftragten namens des Landes Salzburg in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Zwangsversteigerung von Liegenschaften gemäß den §§ 133 ff EO oder über die Exekution von anderen Vermögensrechten gemäß den §§ 326 ff EO mit folgenden Abweichungen zu versteigern: 1. Ein auf dem…

…Exekutionsverfahren zu entscheiden. Die Entscheidung 5 Ob 120/99d ist in der Lehre teilweise auf Zustimmung (vgl Angst in Angst, § 133 EO Rz 23), teilweise auf Ablehnung (vgl Hoyer in seiner Glosse zu 5 Ob 120/99d, NZ 2001…

… Ob 125/99i JUS Extra OGH Z 2779 = ÖBA 2000, 89), andernfalls ist sie einzustellen (vgl Angst in Angst 2 § 133 EO Rz 22b und 24). Damit zeigt sich, dass durch die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens selbst kein Pfandrecht begründet, sondern (nur) der Rang des exekutiven…

…der EO Novelle 2000 gefolgt, als er die Zwangsversteigerung von Superädifikaten ungeachtet ihrer Einordnung als bewegliche Sachen den Vorschriften über die Liegenschaftsexekution unterwarf (§ 133 Abs 1 EO idF EO Nov 2000). Der generelle Verweis des § 332 Abs 2 EO auf die Bestimmungen über den Verkauf gepfändeter beweglicher…

…Angst , EO² § 133 Rz 10 und § 138 Rz 1 f; Neumayr in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 133 Rz 32). Dies ist aber hier der Fall. Auch wenn der Formmangel (das Fehlen einer Urkunde) an sich nur das Vollstreckbarerklärungsverfahren betrifft, muss…

…HGB auf den nunmehrigen Verpflichteten übergegangen seien - zugelassene Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. Voraussetzung für die Bewilligung der Zwangsversteigerung (§ 133 EO) ist, dass der Verpflichtete im Grundbuch als Eigentümer einverleibt ist (SZ 57/177; Angst in Angst , EO, § 133 Rz 1; Neumayr…

… Abs 2 WEG 2002 hat sich, soweit ersichtlich, jedoch nur Angst im Kommentar zur EO Rz 27 zu § 133 EO auseinandergesetzt. Folgend der Ansicht des erkennenden Senats, dass eine Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG dem angemerkten Wohnungseigentumsbewerber…

…94 GBG jede Bedachtnahme auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse verhindern, solange sie nicht im Grundbuch ihren Niederschlag gefunden haben. Im Rahmen der Zwangsversteigerung nach §§ 133 ff EO sei das bücherliche Eigentum des Verpflichteten unzweifelhaft Bewilligungsvoraussetzung. Wenngleich § 352 EO in der hier noch anzuwendenden Form vor der EO-Novelle 2000 nicht auf…

…Nur dieser Identitätsnachweis muß vorliegen, nicht jedoch ein Antrag der betreibenden Partei auf Bewilligung "im Range des schon einverleibten Pfandrechtes" (MGA11 Anm. 2 zu § 133 EO; Puster, Zwangsversteigerung2 Rz 213; ähnlich wohl auch Heller-Berger-Stix 1099; vgl. auch Anm. 6 im Formbuch zur ZPO und EO und zu E-Form…

…Gerichtes zu ersehen sind. Nur dieses Verständnis des § 269 ZPO wird der Vorstellung des Gesetzgebers gerecht, wie es etwa aus der Bestimmung des § 133 Abs 2 EO hervorgeht. Die darin vorgesehene Verpflichtung zur Vorlage einer Grundbuchsabschrift wäre überflüssig, wenn der Inhalt des Grundbuchs eine offenkundige Tatsache im Sinne des § 269 ZPO…

…wäre, doch bieten sich, wie der durch das 3. WÄG in § 22 Abs 3 WEG eingefügte letzte Satz zeigt, die Vorschriften der §§ 133 ff EO zumindest zur Lückenschließung an. Nach diesen Vorschriften gehört die vom Ersteher nach Erfüllung der Versteigerungsbedingungen zu betreibende Räumung des ersteigerten Objekts durch den Verpflichteten noch…

…beim Exekutionsgericht zu stellenden - Antrag auf Bewilligung der Verwertung der gepfändeten Liegenschaften - und zwar durch Zwangsverwaltung (§§ 97 ff. EO) oder Zwangsversteigerung (§§ 133 ff. EO) - fortgesetzt werden (Reeger - Stoll, 772; Neumann - Lichtblau, 1127, 1137), ohne daß es dazu eines neuen, gegen die Beklagte als Erwerberin der gepfändeten Liegenschaftshälften gerichteten Exekutionstitels…

…S noch nicht bezahlt ist. Im Hinblick auf die Wertsicherungsklausel beantragte die betreibende Partei Exekution zur Hereinbringung von 39.000 S samt Anhang durch Zwangsversteigerung (§ 133 EO.). Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß. Das Rekursgericht bewilligte die Exekution nur bezüglich 12.000 S samt Anhang und wies das Mehrbegehren von 27.000 S samt Anhang mit…

…ein zufolge einstweiliger Verfügung gemäß § 384 Abs. 2 EO angemerktes Veräußerungsverbot die Zwangsversteigerung nicht hindere, führte jedoch aus, daß hier zufolge der durch § 133 EO gedeckten Vorschrift des § 560 Abs. 1 Geo. auch ein (allenfalls besonderer) Grundbuchsauszug über die Haupteinlage vorzulegen gewesen wäre, der in der diesbezüglichen Unterlassung gelegene…

…1985/1, vgl NZ 1983, 106). Dies ist aus §§ 3 Abs. 1, 13 Abs. 1 GBG, §§ 87, 97 Abs. 1, 101, 133 EO abzuleiten. Es kann somit nur ein ganzer Grundbuchskörper (oder der Anteil eines Miteigentümers), nicht aber einzelne Bestandteile eines Grundbuchskörpers Gegenstand einer Zwangsversteigerung sein. Eine Bewilligung…

…Zustimmung des Angeklagten vom Erstgericht zutreffend als unzureichend bewertet, dem Hälfteeigentum der R***** S***** signifikante Werthaltigkeit zu verleihen ( Angst in Angst/Oberhammer , EO 3 § 133 EO Rz 18 [gleiches gilt auch für die Liegenschaft EZ ***** KG ***** der als Bürgen angebotenen R***** S***** und E***** S*****]). Hinzukommt, dass auf der Basis der…

…Grundbuchsauszug beigelegt war. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei Folge und stellte den erstrichterlichen Exekutionsbewilligungsbeschluß wieder her. Aus der Begründung: Nach § 133 Abs. 1 EO müssen dem Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung eine urkundliche Bescheinigung, daß die Liegenschaft, deren Versteigerung begehrt wird, im Eigentum des Verpflichteten steht (Z 1), und…