RS0002205 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei aufgetragen. Diese hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren erstattete ein Sachverständiger ein schriftliches Gutachten (ON 18). Darin gelangte er - auch unter Berücksichtigung des Ertragswertverfahrens, dem er einen erzielbaren Mietzins von monatlich S 7.500 zugrunde legte - zu einem Verkehrswert d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch im Sinne einer Aufhebung der Rekursentscheidung und Zurückverweisung der Sache an die zweite Instanz berechtigt. Zur Frage der Höhe des Entscheidungsgegenstandes, über den das Rekursgericht entschieden hat, ist davon auszugehen, daß der Verpflichtete in se…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.200,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.700,10 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichtes G***** wurde der Beklagten zur Schätzung der Liegenschaft ***** als Sachverständiger beigezogen. Das vom Vollstreckungsorgan aufgenommene Protokoll vom 29.3.1989 enthält keine Beschreibung der zu schätzenden Liegenschaft nach…

In der Entscheidung SZ 60/2 wurde die in SZ 57/105 ausgesprochene Rechtsansicht, daß der im Zwangsversteigerungsverfahren zur Schätzung der Liegenschaft beigezogene Sachverständige dem Ersteher für die vollständige Beschreibung hafte, wenn die dem Vollstreckungsorgan obliegende Beschreibung durch de…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses sind weitere Kosten des Verfahrens über die Einwendungen gegen die Bestimmung des Schätzwertes.…

Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des E…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Sieht man von der in den §§ 242 ff EO geregelten Exekution auf Gegenstände des Bergwerkseigentums ab, so hat die Zwangsversteigerung Liegenschaften zum Gegenstand (vgl. etwa § …

1. Dem Rekurs der Buchberechtigten Maria P*** und Eva P*** wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Kosten des Rekurses selbst zu tragen. 2. Dem Rekurs des Verpflichteten wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird, soweit damit der Rekurs des Verpflichteten zurückgewiesen wurde, …

Begründung: Die betreibende Partei führt gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Forderung von 1,500.000,-- S sA Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 24 der KG Obertiefenbach. Auf dieser Liegenschaft sind im Rang nach zwei Pfandrechten der betreibenden Partei ein Wohnun…

Der Rekurs des Verpflichteten ist berechtigt, jener der beiden anderen Rekurswerber hingegen nicht. Es ist zwar richtig, daß die Einbringung eines bedingten Rechtsmittels unzulässig ist (s. hiezu die schon vom Rekursgericht zitierte Rechtsprechung JBl 1957, 213; NZ 1965, 61; JBl 1969, 345 ua). Dies …

Der im Zwangsversteigerungsverfahren zur Schätzung der Liegenschaft beigezogene Sachverständige haftet dem Ersteher nicht für die Richtigkeit des ermittelten Schätzwertes, wohl aber für die vollständige Beschreibung, wenn die gemäß § 144 Abs. 1 EO dem Vollstreckungsorgan obliegende Beschreibung durc…

Eine Tir. Liegenschaft mit Wohnhaus war in Zwangsversteigerung gezogen worden. Der Beklagte war als einziger Sachverständiger zur Schätzung beigezogen worden. Der von ihm ermittelte Schätzwert von 1 394 000 S wurde - ohne Einwendungen - in die gerichtlich festgestellten Versteigerungsbedingungen auf…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Zwangsversteigerung von Liegenschaften ist ein gerichtlicher Verwertungsakt zur Befriedigung titelmäßig belegter Geldforderungen. Ziel ist die Gläubigerbefriedigung. Mittel zu diesem Zweck ist die Verwertung des Eigentumsrechtes des Schuldners an unbeweglichen Güte…