§ 144 Bekanntgabe des Schätzwerts — EO

EO · Exekutionsordnung

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft. (2) §§ 22a, 25 Abs. …

§ 168 Inhalt des Versteigerungsedikts

…Dienstbarkeiten, Ausgedinge und anderen nicht zu den Hypotheken gehörenden Lasten, welche der Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot übernehmen muss, 8a. Erklärungen nach § 144 Abs. 2, 9. Festlegungen nach § 146 Abs. 1, 10. eine Aussage darüber, ob der Verpflichtete bis spätestens vierzehn Tage nach Bekanntgabe…

RS0109240—OGH Rechtssatz

17. Dezember 1997

Ungeachtet der Vorschrift des § 144 EO hat das Rekursgericht die zwingende Vorschrift des § 143 Abs 1 EO über die dreifache Bewertung einer auf das Meistbot anzurechnenden Belastung von Amts wegen…

V6/70—VfGH Rechtssatz

07. Oktober 1970

notwendigerweise auch die Feststellung des Schätzwertes durch das Gericht dazu. Über diese Feststellung enthält das Gesetz keine Vorschrift. Die Ermächtigung des {Exekutionsordnung § 144, § 144 Abs. 4 EO} bezieht sich demnach auch auf die diesbezügliche Verfahrensregelung. § 31 Abs. 2 Realschätzordnung ist daher durch diese Ermächtigung gedeckt und nicht gesetzwidrig.…

RS0118674—OGH Rechtssatz

23. Mai 2018

kann doch mit einen solchen Rekurs insb die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Aufforderung zur Geltendmachung von Einwendungen gegen den Schätzwert gemäß § 144 EO geltend gemacht werden.…

G162/2015 ua—VfGH Rechtssatz

08. März 2016

ua, dass diese Wortfolge nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. Damit erweisen sich die Anträge, die aus Anlass der Erhebung eines Rekurses gegen die nach §144 EO erfolgte Bekanntgabe des Schätzwertes bzw aus Anlass der Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses gegen die Zurückweisung dieses Rekurses in einem gegen die Antragstellerin anhängigen Exekutionsverfahren gestellt…

RS0116953—OGH Rechtssatz

26. Januar 2022

Novelle 2000) die Bekanntgabe des Schätzwertes zwar gemäß § 62 letzter Halbsatz EO in Form eines Beschlusses, die Parteien des Exekutionsverfahrens und die in § 144 EO genannten Buchberechtigten haben jedoch kein Rekursrecht, sondern nur die Möglichkeit, gegen den ihnen bekannt gegebenen Schätzwert Einwendungen zu erheben. In einem solchen Fall hat der…

RS0002839—OGH Rechtssatz

07. Juni 1984

Ein im Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren zur Schätzung beigezogener Gutachter, dem aus der Aktenlage bekannt ist, daß die gemäß § 144 Abs 1 EO dem Vollstreckungsorgan obliegende Beschreibung durch den Befund im Schätzungsgutachten ersetzt werden soll, hat nicht nur seine gutächtliche Bewertung zu erläutern, sondern auch die für eine…

V27/70—VfGH Rechtssatz

03. März 1971

notwendigerweise auch die Feststellung des Schätzwertes durch das Gericht dazu. Über diese Feststellung enthält das Gesetz keine Vorschrift. Die Ermächtigung des {Exekutionsordnung § 144, § 144 Abs. 4 EO} bezieht sich demnach auch auf die diesbezügliche Verfahrensregelung. § 31 Abs. 2 Realschätzordnung ist daher durch diese Ermächtigung gedeckt und nicht gesetzwidrig. Wenn ein neuerlicher…

G537/2015 ua—VfGH Entscheidung

08. März 2016

…Z 7 E 1808/13f-43, erhoben. Mit diesem wurde den Parteien des Exekutionsverfahrens der Schätzwert zweier im Eigentum der Antragstellerin stehender Liegenschaften gemäß §144 EO bekannt gegeben. Der Rekurs wurde vom Landesgericht Krems an der Donau (ebenso wie der unter einem gestellte Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung…

RS0002771—OGH Rechtssatz

04. Juli 1984

und der Ersteher die dingliche Last ohne Anrechnung auf das Meistbot übernimmt, wurde die Belastung mit dem Ausgedinge schon bei Ermittlung des Schätzwertes berücksichtigt (§ 144 Abs 2 EO). Die Last bleibt auch nach dem Zuschlag im vollen Umfange aufrecht und der Ersteher hat ab dem Zuschlagstag das Ausgedinge in voller Höhe neben dem…

3Ob162/16v—OGH Entscheidung

22. September 2016

… Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 B VG einen Antrag auf Aufhebung des § 144 EO stellen, wird zurückgewiesen. Begründung: Der Betreibende führt gegen die Verpflichtete Exekution durch Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften. Mit Beschluss vom 13. Mai 2016 gab das…

3Ob228/16z—OGH Entscheidung

23. November 2016

… Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 B VG einen Antrag auf Aufhebung des § 144 EO stellen, wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO…

RS0061785—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2012

wird, stellt eine Vorfrage für die Festsetzung des Schätzwertes durch das Gericht dar. Ein Ersteher kann - ohne Bindung an die Festsetzung des Schätzwertes gemäß § 144 EO - mit der Begründung, das Bestandobjekt werde ohne Rechtstitel benützt, auf Räumung klagen.…

3Ob2063/96w—OGH Entscheidung

10. September 1996

…eines Ergänzungsgutachtens zu bewerten. Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist berechtigt. Auf das Verfahren zur Festsetzung des Schätzwertes ist § 144 EO idF des Liegenschaftsbewer- tungsgesetzes (LBG) anzuwenden. Das Erstgericht hat dies offenbar nicht beachtet, weil es noch das Verfahren eingehalten hat, das früher im § 31…

3Ob95/18v—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…außer im hier nicht vorliegenden Sonderfall der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Aufforderung zur Geltendmachung von Einwendungen gegen den Schätzwert gemäß § 144 EO – auch mit einem Rekurs gegen das Versteigerungsedikt nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0118674). Das Rekursgericht hat daher den Rekurs der Verpflichteten im Einklang mit der…

3Ob59/84—OGH Entscheidung

04. Juli 1984

…muss die dingliche Last ohne Anrechnung auf das Meistbot übernehmen . Hier wurde die Belastung mit dem Ausgedinge schon bei Ermittlung des Schätzwertes berücksichtigt (§ 144 Abs 2 EO). Die Last bleibt auch nach dem Zuschlag im vollen Umfange aufrecht und der Ersteher hat ab dem Zuschlagstag das Ausgedinge in voller Höhe neben dem…

G162/2015 ua—VfGH Entscheidung

08. März 2016

…dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl. OGH 23.10.2002, 3 Ob 214/02w; 18.4.2012, 3 Ob 61/12k) die Bekanntgabe des Schätzwertes gemäß §144 EO nicht (mehr) durch eine anfechtbare Entscheidung des Gerichtes festzusetzen sei, sei ebenfalls verfassungswidrig (Art5 StGG, Art6 und 13 EMRK). 2.2. Mit dem zweiten, zu G287…

3Ob14/03k—OGH Entscheidung

29. Januar 2003

…nach der neuen Rechtslage hat der Oberste Gerichtshof in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2002, 3 Ob 236/02f, ausgeführt: "Nach den Gesetzesmaterialien zu § 144 EO idF EO-Nov 2000 (RV, 93 BlgNR 21. GP) wird zur Beschleunigung des Verfahrens vorgesehen, dass - wie im Fahrnisexekutionsverfahrens - der Schätzwert nicht mehr beschlussmäßig festgesetzt…

7Ob104/99s—OGH Entscheidung

28. April 1999

…zitierten Bestimmung des § 40 Abs 2 Geo ebenfalls - Pflichtenverletzungen begangen hätten, ist darauf zu verweisen, daß diese Bestimmung bereits durch die Neufassung des § 144 Abs 1 EO durch Art III Z 5 LBG BGBl 1992/50 gegenstandslos geworden ist (ausführlich Danzl, Geo Anm 6 zu § 40), sodaß auch hieraus "die Unterlassung…

3Ob196/09h—OGH Entscheidung

25. November 2009

…eine Anteilsübertragung Zustimmungsberechtigten, die einem Vorkaufsberechtigten gleich gehalten wurde, zu verneinen wäre; einem Vorkaufsberechtigten steht auch kein Recht auf Einwendungen gegen den Schätzwert nach § 144 EO zu (3 Ob 83/08i mwN). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

3Ob208/03i—OGH Entscheidung

25. Februar 2004

… EUR) bewertet worden. Nunmehr wurde den Parteien nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 6. Februar 2002 der Schätzwert gemäß § 144 EO mit 9 Mio S = 654.055,51 EUR bekannt gegeben. Nach Erhebung von Einwendungen ua des Verpflichteten und Einholung eines weiteren, von einem anderen…

3Ob130/15m—OGH Entscheidung

15. Juli 2015

…9“ (gemeint: § 62a Abs 1 Z 9) VfGG enthaltene Wortfolge „in Exekutionssachen“ und die Bestimmung des § 144 EO (gemeint: den darin enthaltenen Ausschluss einer Anfechtungsmöglichkeit) als verfassungswidrig aufzuheben (ON 47). Das Rekursgericht wies den Rekurs ebenso wie den Antrag der Verpflichteten auf…

1Ob679/86—OGH Entscheidung

14. Januar 1987

…für den Zivilprozeß getroffen, jedoch besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß die Exekutionsordnung den Sachverständigen grundsätzlich anders sehen wollte als die Zivilprozeßordnung; dagegen spricht schon § 144 Abs. 1 EO, wonach mit der Vornahme der Beschreibung und Schätzung das gerichtliche Vollstreckungsorgan beauftragt ist; Sachverständige sind nur "beizuziehen" (§ 143 Abs. 1 und 2 EO). Daß…

1Ob79/00z—OGH Entscheidung

13. Juni 2000

…Gewährleistungsausschluss nach § 189 Abs 2 EO betreffe nicht auch Schadenersatzansprüche. Dem Beklagten sei als gerichtlich bestelltem Sachverständigen die Ersetzung der dem Vollstreckungsorgan gemäß § 144 Abs 1 EO (Anm: in seiner alten, hier nicht mehr anwendbaren Fassung) obliegenden Beschreibung des Schätzungsobjekts durch den Befund des Sachverständigen bekannt gewesen. Er hätte die "für eine…

RS0002920—OGH Rechtssatz

04. Juli 1984

Einer vor dem Verteilungsverfahren vorgenommene Bewertung (§ 144 Abs 2 EO) des nach den Versteigerungsbedingungen in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmenden Ausgedinges kommt in Hinblick auf § 225 Abs 1, §§ 226, 227 EO…

3Ob299/02w—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…nach der neuen Rechtslage hat der Oberste Gerichtshof in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2002, 3 Ob 236/02f, ausgeführt: "Nach den Gesetzesmaterialien zu § 144 EO idF EO-Nov 2000 (RV, 93 BlgNR 21. GP) wird zur Beschleunigung des Verfahrens vorgesehen, dass - wie im Fahrnisexekutionsverfahrens - der Schätzwert nicht mehr beschlussmäßig festgesetzt…

3Ob142/01f—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…teilweise aufgehoben wurde, folgenden Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht hat die Schätzwerte von sechs zu versteigernden Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen gemäß § 144 EO festgesetzt (Punkt 2). Weiters hat es den Antrag der betreibenden Partei auf parzellenweise Ausbietung dieser Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile abgewiesen (Punkt 3). Schließlich hat das Erstgericht…

3Ob187/09k—OGH Entscheidung

30. September 2009

…entnommen werden, er vertrete zum geltenden Recht (entgegen der manifesten Absicht des Gesetzgebers) die Anfechtbarkeit der Bekanntgabe des Schätzwerts im Sinn des § 144 EO oder des seiner Ansicht nach richtigerweise über Einwendungen zu fassenden Beschlusses. Dagegen steht der Zulässigkeit im Umfang des Punktes II. des angefochtenen Beschlusses der…

6Ob601/82—OGH Entscheidung

07. Juni 1984

…Schätzung der Liegenschaft beigezogene Sachverständige haftet dem Ersteher nicht für die Richtigkeit des ermittelten Schätzwertes, wohl aber für die vollständige Beschreibung, wenn die gemäß § 144 Abs. 1 EO dem Vollstreckungsorgan obliegende Beschreibung durch den Befund des Sachverständigen ersetzt wurde OGH 7. 6. 1984, 6 Ob 601/82 (OLG Innsbruck 5 R 2/82…

2Ob704/86—OGH Entscheidung

12. Mai 1987

…Grund-, Bau- und Ertragswert) sei nicht zu beanstanden. Der Rekurswerberin sei zuzubilligen, daß die für die Ermittlung des Schätzwertes von Liegenschaften im Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 144 EO erlassene Realschätzordnung und damit die zweifache Bewertung nach dem kapitalisierten Zinsertrag einerseits (Ertragswert) und nach dem Grund- bzw. Bauwert andererseits sowie die Berechnung des arithmetischen…

1Ob1/01f—OGH Entscheidung

24. April 2001

…angesprochenen gerichtlichen SV falle die Schätzung (Befundaufnahme) des Exekutionsobjekts. Die Vornahme der Schätzung durch den SV im Zwangsversteigerungsverfahren diene der "Bekanntgabe des Schätzwerts" iSd § 144 EO. Diese Bekanntgabe des Schätzwerts stelle allerdings nunmehr keine gerichtliche mit Rekurs bekämpfbare Entscheidung mehr dar. Vielmehr habe das Exekutionsgericht allenfalls nötige Ergänzungen, Richtigstellungen und Verbesserungen…

3Ob725/54—OGH Entscheidung

27. Oktober 1954

…daß das lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsrecht, das dem Erstbeklagten auf Grund des Testamentes eingeräumt wurde, für die Anrechnung nicht in Betracht komme, obwohl es nach § 144 EO. und § 21 RealschätzG. geschätzt und daher bewertet werden könne, sofern es nicht überhaupt, da es sich auf das ganze Haus erstrecke, nach § 521…

3Ob214/02w—OGH Entscheidung

23. Oktober 2002

…nicht Folge gegeben. Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft. Das Erstgericht gab mit Beschluss vom 24. Jänner 2002 gemäß § 144 EO idF EO Nov 2000 den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft ohne Zubehör mit 437.490 EUR und den Wert des Zubehörs mit 13.081 EUR bekannt…

3Ob8/03b—OGH Entscheidung

26. März 2003

…Oktober 2002, 3 Ob 236/02f und 3 Ob 214/02w = RZ 2003/4 (RIS-Justiz RS0116953) die nunmehr geltende Rechtslage folgendermaßen dargelegt: Gemäß § 144 EO ist dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger sowie allen Personen, für die nach dem Inhalt der dem Gericht darüber vorliegenden Urkunden auf der Liegenschaft dingliche Rechte…

3Ob174/98d—OGH Entscheidung

20. Oktober 1999

…ein rechtliches Interesse an der Erzielung eines höheren Schätzwertes (und damit auch geringsten Gebots und Meistbots) zuzugestehen, die Zurückweisung ihres Rechtsmittels beruhe jedoch auf § 144 EO, der bestimme, dass auf Vorbringen im Rekurs gegen den Beschluss auf Festsetzung des Schätzwertes nur dann Rücksicht genommen werden dürfe, wenn es bei der Einvernehmung…

3Ob236/02f—OGH Entscheidung

23. Oktober 2002

…Liegenschaft (§ 352 EO). Das Erstgericht gab mit Beschluss vom 13. Februar 2002 (ON 13) gemäß § 352 iVm § 144 EO idF EO Nov 2000 den vom Sachverständigen ermittelten Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft a) unter der Annahme des aufrechten Bestandes des Mietverhältnisses laut Mietvertrag des…

3Ob267/02i—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…Versteigerungsbedingungen längstens binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe des Schätzwerts zu beantragen. Dies gelte auch dann, wenn der Antragsteller gegen den Schätzwert gemäß § 144 EO Einwendungen erhebe. Verspätete Anträge seien zurückzuweisen. Hier sei der Antrag verspätet, weil die Zustellung des Beschlusses über die Bekanntgabe des Schätzwertes an die Buchberechtigten am…

5Ob41/91—OGH Entscheidung

30. April 1991

…Einverleibung einer solchen Dienstbarkeit ein Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur; dies zeigt sich insbesondere auch darin, daß Dienstbarkeiten im Rahmen der Zwangsversteigerung zu schätzen sind (§ 144 Abs 2 EO, § 21 RSchO). Das Rekursgericht hat daher in seiner Entscheidung mit Recht einen Ausspruch über den Wert seines Entscheidungsgegenstandes vorgenommen (§ 13 Abs 1 Z…

3Ob43/85—OGH Entscheidung

08. Mai 1985

…die im Vertrag eingeräumten Ansprüche erfüllen müßte (zumindest läßt sich aus dem im Versteigerungsverfahren maßgebenden verbücherten Recht nichts anderes ableiten). Die in Ausführung des § 144 Abs 2 EO ergangene Bestimmung des § 21 RealSchO sieht an sich eine dreifache Bewertung vor, daß zunächst der Wert der Liegenschaft bei Aufrechterhaltung der Dienstbarkeiten, Bestandrechten, Ausgedinge…

3Ob218/98z—OGH Entscheidung

16. September 1998

…Ansicht des Rekursgerichts sei der Revisionsrekurs zulässig, weil es keine bzw. keine einheitliche Judikatur zur Frage gebe, ob die Partei in einer Äußerung gemäß § 144 EO den sich aufgrund eines Mietrechtes/Wohnrechtes ergebenden Schätzwert selbst rechnerisch erfassen und vortragen müsse, oder ob das Behaupten eines Mietrechtes/Wohnrechtes genüge, um eine allfällige…

Rückverweise

Rückverweise

RS0109240—OGH Rechtssatz

V6/70—VfGH Rechtssatz

RS0118674—OGH Rechtssatz

G162/2015 ua—VfGH Rechtssatz

RS0116953—OGH Rechtssatz

RS0002839—OGH Rechtssatz

V27/70—VfGH Rechtssatz

G537/2015 ua—VfGH Entscheidung

RS0002771—OGH Rechtssatz

3Ob162/16v—OGH Entscheidung

3Ob228/16z—OGH Entscheidung

RS0061785—OGH Rechtssatz

3Ob2063/96w—OGH Entscheidung

3Ob95/18v—OGH Entscheidung

3Ob59/84—OGH Entscheidung

G162/2015 ua—VfGH Entscheidung

3Ob14/03k—OGH Entscheidung

7Ob104/99s—OGH Entscheidung

3Ob196/09h—OGH Entscheidung

3Ob208/03i—OGH Entscheidung

3Ob130/15m—OGH Entscheidung

1Ob679/86—OGH Entscheidung

1Ob79/00z—OGH Entscheidung

RS0002920—OGH Rechtssatz

3Ob299/02w—OGH Entscheidung

3Ob142/01f—OGH Entscheidung

3Ob187/09k—OGH Entscheidung

6Ob601/82—OGH Entscheidung

2Ob704/86—OGH Entscheidung

1Ob1/01f—OGH Entscheidung

3Ob725/54—OGH Entscheidung

3Ob214/02w—OGH Entscheidung

3Ob8/03b—OGH Entscheidung

3Ob174/98d—OGH Entscheidung

3Ob236/02f—OGH Entscheidung

3Ob267/02i—OGH Entscheidung

5Ob41/91—OGH Entscheidung

3Ob43/85—OGH Entscheidung

3Ob218/98z—OGH Entscheidung