BundesrechtBundesgesetzeSchulorganisationsgesetz§ 31

§ 31 Organisationsformen der Polytechnischen Schule

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§ 31 Organisationsformen der Polytechnischen Schule — SchOG

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Entscheidungen
47
Rechtssätze
25

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 242/1962 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2018

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2019

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40212167

Zuletzt nach Updates gesucht am

(Grundsatzbestimmung) Polytechnische Schulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen

1. als selbständige Polytechnische Schulen oder

2. als Klassen von Polytechnischen Schulen, die einer Volksschule, einer Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder

3. als Expositurklassen einer selbständigen Polytechnischen Schule.

Hierüber hat die Bildungsdirektion nach Anhörung des Schulgemeinschaftsausschusses und des Schulerhalters zu entscheiden.

Entscheidungen
47

  • 3Ob38/91—OGH Entscheidung

    10. Juli 1991
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im übrigen als unangefochten unberührt bleibt, wird im Punkt II a aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die weitere Entscheidung über den Rekurs des Verpflichteten gegen den Beschluß des Erstgerichtes unter Abstandnahme von dem gebrauchten Z…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht forderte in dem gegen den Verpflichteten geführten Zwangsversteigerungsverfahren in zwei gesonderten Beschlüssen die führende betreibende Partei zur Vorlage der Versteigerungsbedingungen auf und bewertete die zu versteigernden Liegenschaften und Liegenschaftsanteile mit b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat zu dem hier anzuwendenden § 31 RSchO schon ausgesprochen, daß gegen die darin vorgesehene erste Bestimmung des Schätzwertes der Rekurs unzulässig ist (EvBl 1962/355), daß zur Erhebung der Einwendungen vom Richter eine Frist gesetzt werden muß (SZ 31/63) und daß der zweite…

  • 3Ob67/87—OGH Entscheidung

    27. Mai 1987
    Spruch

    1) Dem Rekurs (gegen die Zurückweisung eines Rekurses gegen den Beschluß ON 111) wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen. 2) Der Revisionsrekurs (gegen die Bestätigung des Beschlusses ON 124) wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Zu 1): Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Oktober 1986, ON 104, wurde der Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft des Verpflichteten endgültig mit 7,315.500,-- S festgesetzt. Der Verpflichtete erhob gegen diesen Beschluß einen Rekurs, den das Gericht zweiter Instanz mit Beschlu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Verpflichteten gegen diesen Zurückweisungsbeschluß ist nicht berechtigt. Soweit im Rekurs Unrichtigkeiten bei der Ermittlung des Schätzwertes behauptet werden, ist auf die Rechtskraft des Beschlusses auf endgültige Festsetzung des Schätzwertes zu verweisen (Heller-Berger-Stix 1159). D…

  • 1 Ob 208/74—OGH Entscheidung

    04. Dezember 1974

  • 3Ob69/02x—OGH Entscheidung

    18. Juli 2002
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Im vorliegenden, noch nach der Rechtslage vor der EO-Novelle 2000 durchzuführenden Zwangsversteigerungsverfahrens setzte das Erstgericht den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaftsanteile der verpflichteten Partei mit 39,18 Mio. S fest. Dabei folgte es entgegen der Äußerung der ve…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zulässig und iS des darin hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Die Zulässigkeit ergibt sich nicht nur daraus, dass das Rekursgericht in Wahrheit von der Entscheidung EvBl 1967/332, aber auch insbesondere von jener zu 3…

  • 8Ob8/93—OGH Entscheidung

    28. April 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.769,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 3.628,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 14.7.1988 wurde ob der der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, einer GmbH, die Papierwaren und Kartonagen erzeuge, gehörigen Liegenschaft EZ 1 KG W***** eine Höchstbetragshypothek über S 9,100.000 zu Gunsten der klagenden Bank einverleibt. I…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Hinsichtlich des Anfechtungsgrundes der Mangelhaftigkeit des Verfahrens besteht kein Anlaß, von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß eine vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nic…

  • 3Ob96/90—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1990
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Verpflichtete hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bestimmte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft mit 127.620 S und forderte die betreibende Partei zur Vorlage der Versteigerungsbedingungen auf. Da der Verpflichtete gegen den angeführten Betrag Einwendungen erh…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rekursgericht hob auf Grund dieses Schriftsatzes den Beschluß des Erstgerichtes auf, soweit damit der Schätzwert bestimmt wurde, verwies die Rechtssache in diesem Umfang zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurück und sprach aus, daß der Revisionsrekurs zulässig sei.…

  • 2 Ob 443/38—OGH Entscheidung

    12. Juli 1938

  • 3Ob115/91—OGH Entscheidung

    27. November 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird im Umfang seiner Anfechtung in den Verfahren E 80/90, E 111/90 und E 20/91 dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes insoweit wieder hergestellt wird. Der Verpflichtete Jakob P***** ist schuldig, der Revisionsre…

    Text

    Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen gegen die verpflichteten Ehegatten als Gesamtschuldner wurde der betreibenden Sparkasse die Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 222 KG 63301 Aichegg bewilligt. Das Erstgericht b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der erstbetreibenden Partei, die den rekursgerichtlichen Beschluß nur im Umfang der Zulassung des Rechtsmittels bekämpft, ist zulässig und berechtigt. Die Vorschriften über die Versteigerung von Liegenschaften gelten nach § 238 EO auch bei Versteigerung von einzelnen Liegenschaf…

  • 3Ob18/91—OGH Entscheidung

    24. April 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstverpflichtete hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei und die beiden verpflichteten Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft. Zur Durchsetzung der mit rechtskräftigem Urteil angeordneten Zivilteilung beantragte die betreibende Partei die Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft gemäß § 352 EO. Die Lieg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Erstverpflichteten ist nicht berechtigt. Die Einstellung des Exekutionsverfahrens auf Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft in analoger Anwendung der Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 8 EO kommt erst in Betracht, wenn trotz Ausschöpfung aller sonstigen Möglichkeiten d…

  • 3Ob38/87—OGH Entscheidung

    17. Juni 1987
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichteten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß vom 3.1.1986, im Grundbuch vollzogen am 9.1.1986, wurde zur Hereinbringung von 325.000 S sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der verpflichteten Parteien bewilligt. Nach Feststellung des Schätzwertes und der Versteigerungsbedingungen wurde die Versteigerung für den…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs, richtig Rekurs der verpflichteten Parteien ist zwar als Vollrekurs zulässig (SZ 40/1 ua), aber nicht berechtigt. Ein Rekurs gegen den Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, kann, vereinfacht gesagt, nur in folgenden drei Fällen erhoben werden: 1) Der Rechtsmittelwerb…

  • 1 Ob 208/74—OGH Entscheidung

    04. Dezember 1974
    • Rechtssätze
    25

  • RS0071616—OGH Rechtssatz

    10. Juli 1991·1 Entscheidung

    Der Rekurs gegen die zweite Bestimmung des Schätzwertes ist daher nicht allein deshalb unzulässig, weil der Rekurswerber gegen die erste Bestimmung keine Einwendungen erhoben hat. Auf die Beschränkungen, die sich daraus für den Inhalt seines Rekurses ergeben, ist bei der über den Rekurs zu treffenden Sachentscheidung Bedacht zu nehmen.

  • RS0071609—OGH Rechtssatz

    27. Mai 1987·1 Entscheidung

    Erfolgt die Beschlußfassung über die Versteigerungsbedingungen getrennt von der endgültigen Beschlußfassung über den Betrag des Schätzungswertes, fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis nach rechtskräftiger Feststellung des Schätzungswertes noch in der Sache selbst auszusprechen, daß der Beschluß auf Feststellung der Versteigerungsbedingungen schon vor Eintritt dieser Rechtskraft ergehen durfte.

  • RS0049791—OGH Rechtssatz

    04. Dezember 1974·1 Entscheidung

    Da keine Vorschrift darüber besteht, daß und unter welchen Umständen ein bereits rechtskräftig ermittelter Schätzwert geändert werden kann, kann aus den Beschlüssen des Exekutionsgerichtes, mit denen eine neue Schätzung abgelehnt und einem erhobenen Rekurs die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, kein Amtshaftungsanspruch abgeleitet werden.

  • RS0043900—OGH Rechtssatz

    18. Juli 2002·3 Entscheidungen

    Werden gegen den vom Gericht bestimmten Schätzwert Einwendungen erhoben und wird gegen den hierüber ergangenen Beschluß des Gerichtes Rekurs erhoben, so ist hiebei anzugeben, inwieweit sich die Partei beschwert erachtet, insbesondere inwieweit der Schätzwert höher oder niedriger anzusetzen gewesen wäre. Ein Rekurs, der diesen Erfordernissen nicht entspricht, ist zurückzuweisen.

  • RS0038389—OGH Rechtssatz

    12. Juli 1938·1 Entscheidung

    Hatte der Verpflichtete die Möglichkeit die Zugrundelegung des Sachverständigengutachtens im Liegenschaftsversteigerungsverfahren durch Einwendungen abzuwenden, dann kann er nicht im Gutachten die Schadensursache suchen, wenn er die Abwehr gegen dieses Gutachten unterließ.

  • RS0002836—OGH Rechtssatz

    27. November 1991·3 Entscheidungen

    Auch rechtskräftig ermittelter Schätzwert kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geändert werden (Neumann-Lichtblau 4. Aufl, 1159 f).

  • RS0002834—OGH Rechtssatz

    04. Dezember 1974·1 Entscheidung

    Ein Antrag auf neuerliche Schätzung kann nicht auf Umstände gestützt werden, die im Zeitpunkt der Schätzung bereits vorhanden waren und deren Nichtberücksichtigung im Schätzungsgutachten gemäß § 31 Abs 2 RSchO durch Einwendungen gegen den Schätzwert geltend zu machen gewesen wären (RZ 1937,424).