RS0001624 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. In der Scheidungsfolgenvereinbarung verpflichtete sich der Kläger zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 811,36 EUR an die Beklagte. Mit Beschluss vom 20. September 2018 bewilligte das Bezirk…

Der Oberste Gerichtshof ist derzeit zur Behandlung dieses Rechtsmittels nicht zuständig: 1. Nach § 502 Abs 4 ZPO ist in den in § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegen…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Beklagten wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. Juni 2016 zur Hereinbringung eines (angeblichen) Unterhaltsrückstands von 2.430 EUR die Fahrnisexekution und zur Hereinbringung des laufenden Unterhalts in Höhe von 405 EUR monatlich die Fahrnis- und Gehaltsexekution bewilligt. D…

1. Nach § 502 Abs 4 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn in einem Verfahren über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert nicht insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentlic…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Den Beklagten wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 19. Februar 2014 zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von insgesamt 32.093 EUR sA (15.845 EUR für den Erstbeklagten und 16.248 EUR für die Zweitbeklagte) sowie des laufenden Unterhalts von 313 EUR monatlich pro Kind die …

1. Nach § 502 Abs 4 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn in einem Verfahren über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert nicht insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordent…

Die außerordentliche Revision im Verfahren 25 C 2/14d des Erstgerichts wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Soweit sich die außerordentliche Revision auf das Verfahren 25 C 4/14y des Erstgerichts bezieht, wird der Akt dem Erstgericht zurückgeste…

Begründung: Die Beklagte führt gegen den Kläger aufgrund eines Vergleichs vom 20. 3. 2007 zu 25 E 1089/14p des Erstgerichts Fahrnis , Forderungs und Gehaltsexekution zur Hereinbringung des rückständigen Unterhalts für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 (insgesamt 3.185,42 EUR sA) sowie des l…

1. Soweit sich die (außerordentliche) Revision des Klägers gegen die Abweisung des (Haupt-)Klagebegehrens zu 25 C 4/14y des Erstgerichts wendet, entspricht die unmittelbare Vorlage an den Obersten Gerichtshof nicht dem Gesetz: 1.1. Nach § 502 Abs 4 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 124,07 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe des Klägers und der Mutter des minderjährigen Beklagten wurde im Mai 2011 rechtskräftig geschieden. Die Alleinobsorge steht der Mutter zu. Der Kläger verpflichtete sich mit Vergleich, dem Beklagten beginnend ab Juni 2011 einen Unterhaltsbeitrag von monatlich 210 EUR sowi…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht verkannt hat, dass es für die Frage, ob eine Exekution zur Hereinbringung künftiger Unterhaltsansprüche zulässig ist, ausschließlich darauf ankommt, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Exekutionsantrag ein Unterhaltsrückstand bestand. Die R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte führt gegen den Kläger zur Hereinbringung von Ehegattenunterhalt, und zwar eines Rückstands von 105 EUR für Juni 2011 sowie des laufenden Unterhalts ab 1. Juli 2011 von 105 EUR monatlich, Fahrnis und Forderungsexekution nach § 294a EO. Mit seiner Oppositionsklage macht der …

Die Revision des Klägers ist dessen ungeachtet jedenfalls unzulässig. Der Streitwert einer Oppositionsklage, mit welcher der Ausspruch des (gänzlichen oder teilweisen) Erlöschens eines in Geld zu berichtigenden Unterhaltsanspruchs angestrebt wird, ist an sich nach § 58 Abs 1 JN unter Hinzurechnung d…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: In einem beim Bezirksgericht Josefstadt anhängigen Verfahren wegen Ehegattenunterhalt schlossen die Parteien am 6. August 2003 einen Vergleich , mit dem sich der Kläger zur Leistung eines einstweiligen Unterhalts an die Beklagte von 1.100 EUR monatlich ab 1. September 2003 bis zur rechts…

Dagegen richtet sich die „außerordentliche“ Revision des Klägers , die vom Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde. Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage. Nach § 502 Abs 4 ZPO idF BGBl I 2009/52 ist in den in § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies das (inhaltlich als Oppositionsklage aufzufassende) Begehren, die mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. Mai 2009 bewilligte Fahrnis und Gehaltsexekution zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 3.125 EUR sowie des laufenden Unterhalts von 625 EUR monatlic…

Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage: Nach § 502 Abs 4 ZPO idF BGBl I 2009/52 ist in den in § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten, wozu auch Streitigkeiten über einen Unterhaltsvergleich zwischen Ehegatten zählen (RIS-Justiz RS0046467 [T8]), die Revision …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht sprach aus, dass der Anspruch des Beklagten aus einem näher bezeichneten Unterhaltsvergleich bis einschließlich März 2009 im Ausmaß von 8.070 EUR erloschen sei und wies das Mehrbegehren der Klägerin, der Anspruch des Beklagten möge auch für die Monate April 2009 bis Novem…

Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage: Nach § 502 Abs 4 ZPO idF BGBl I 2009/52 ist in den in § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist nach dem Scheidungsvergleich vom 30. März 2006 verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhalt von 560 EUR zu leisten. Zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 390 EUR für Juni und Juli 2006, laufenden Unterhalts von monatlich 260 EUR ab 10. August 2006 un…

Für den vorliegenden Fall, in dem von der Beklagten Exekution zur Hereinbringung laufenden Unterhalts und eines Unterhaltsrückstands geführt wird, ergibt sich daher: Maßgebend für den laufenden Unterhalt ist gemäß § 58 Abs 1 JN das Dreifache der Jahresleistung, somit 20.160 EUR (560 EUR laut Scheidu…

I.) Die Revision wird, soweit sie sich dagegen richtet, dass die betriebenen Unterhaltsansprüche der beklagten Partei aus dem Vergleich vom 28. Dezember 2001 nur insoweit erloschen sind, als sie im Zeitraum 1. bis 31. Mai 2006 den monatlichen Betrag von 167,38 EUR und von 1. bis 30. Juni 2006 den mo…

Entscheidungsgründe: Mit dem am 28. Dezember 2001 vor dem Bezirksgericht (BG) Bruck an der Mur zu AZ 1 P 1347/95v geschlossenen Vergleich (im Folgenden nur 1. Vergleich) verpflichtete sich der Kläger, dem Beklagten, seinem am 18. März 1986 geborenen Sohn, der jetzt Rechtswissenschaften studiert, ei…

Der Streitwert einer Oppositionsklage betreffend einen Unterhaltsexekutionstitel ist gleich dem nach § 58 Abs 1 JN zu berechnenden Wert des Unterhaltsanspruchs selbst, vermehrt um den betriebenen rückständigen Unterhalt (3 Ob 201/01g = SZ 74/141 uva, zuletzt 3 Ob 233/07x; RIS Justiz RS0001624; Mayr…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Im Verfahren, dessen Wiederaufnahme die Klägerin anstrebt, gab das Erstgericht der Oppositionsklage des Beklagten zur Gänze statt und erklärte die von der Klägerin betriebene Unterhaltsexekution in Ansehung eines Rückstands von 1.899,94 EUR sowie des laufenden Unterhalts von monatlich 13…

Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der WGN 1997 geltenden Rechtslage: Der Rechtsmittelzug kann bei Wiederaufnahmsklagen nicht anders gestaltet sein als bei den Entscheidungen, gegen die sich die Wiederaufnahmsklage richtet. Daraus folgt, dass zwar die Ausnahmebestimmung des § 52…