RS0000620 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht als Titelgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten, der seinen allgemeinen Gerichtsstand im Sprengel des Bezirksgerichtes Gastein hat, aufgrund eines Wechselzahlungsauftrags, gegen den der Verpflichtete Einwendungen erhoben hatte, zur Sicherung…

Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die von der betreibenden Partei eingebrachte Rekursbeantwortung ist unzulässig, weil eine Rekursbeantwortung nur bei den im § 521a ZPO und § 402 Abs 1 EO angeführten Rekursen vorgese…

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Begründung: Auf Grund eines vollstreckbaren Notariatsaktes beantragte die betreibende Partei zur Hereinbringung eines Teilbetrages von 1 Mio S von den drei verpflichteten Parteien beim Erstgericht die Versteigerung folgender vier Liegenschaften: 1.) EZ 226 GB Rohr des Erstgerichtes, im Alleineigent…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Zum Rekurs gegen die Bewilligung der Zwangsversteigerung von Liegenschaften ist außer den Parteien des Exekutionsverfahrens ein sonstiger Beteiligter nur legitimiert, wenn er an der Beseitigung des angefochtenen Beschlusses ein rechtliches Interesse hat, weil dessen …