RS0000359 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die seit 1971 miteinander verheirateten Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Landwirtschaft W*****. Mit Notariatsakt vom 12.7.1972 haben sie eine allgemeine, bereits unter Lebenden rechtswirksame Gütergemeinschaft vereinbart, die ihr gesamtes gegenwärtiges und zukünft…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Revision der Klägerin: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Die Klägerin macht nämlich keine Verfahrensmängel geltend, sondern behauptet Feststellungsmängel über die Höhe des landwi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.112,73 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich 282,98 S Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, er habe mit Vertrag vom 10. April 1983 Hermann F*** ein Darlehen in Höhe des Klagsbetrages von 50.000 S gewährt, wobei die Rückzahlung samt 10 % Zinsen binnen Jahresfrist vereinbart worden sei. Im Verlassenschaftsverfahren nach dem sodann am 9. Jänner 1985…

Die Revisionsausführung der zweitbeklagten Partei, wonach ein Nachlaß rechtlich nur dann vorhanden sei, wenn der Verstorbene irgendeinen Vermögenswert hinterlassen habe, übersieht, daß nach herrschender Rechtsprechung selbst die armutshalber abgetane Verlassenschaft ein parteifähiges Rechtssubjekt d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Gerichts zweiter Instanz wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in seinem Punkte 2 (Abweisung des Antrags der betreibenden Partei, ihr aufgrund des Urteils des Bezirksgerichts Linz vom 27. 7. 1981, 6 C 633/80, zur Herei…

Begründung: Der betreibenden Partei steht ein Exekutionstitel gegen den Verpflichteten zu. Zur Hereinbringung des vom Verpflichteten geschuldeten Geldbetrags beantragte die betreibende Partei gemäß § 9 Abs 2 WEG 1975 die Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums des Verp…

Dem Revisionsrekurs kommt Berechtigung zu. Entgegen der Beurteilung durch das Gericht zweiter Instanz ist der erkennende Senat der Auffassung, dass die Eintragung eines wechselseitigen Belastungs und Veräußerungsverbots auch im Falle eines Ehegatten Wohnungseigentums möglich ist. Zwar verbietet § …

Der dem Judikate 56 neu zugrunde liegende Gedanke, daß unter einer bestätigenden Entscheidung nur eine vollständige Bestätigung zu verstehen ist, gilt auch im Grundbuchsverfahren. Auf Grund eines nur gegen den einen Hälfteeigentümer des unbeweglichen ehelichen Gemeinschaftsgutes erwirkten Exekutions…

Zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 12.000 S samt Kosten in der Höhe von 40 S, 188 S 30 g, 12 S 50 g, 123 S 47 g, 20 S und 172 S 09 g war dem betreibenden Gläubiger Dr. S. bereits früher mit den Beschlüssen vom 17. März 1954, E 160/54 (204/54), vom 25. Mai 1954 (490/54) und vom 2…

Aus der Begründung: Der dem Judikate 56 neu zugrunde liegende Gedanke, daß von einer bestätigenden Entscheidung nur dann gesprochen werden könne, wenn die Entscheidung vollständig bestätigt werde, hat wie im Bereich des Außerstreitverfahrens (JBl. 1956 S. 76) in gleicher Weise auch im Bereich des g…