Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 502,70 EUR (darin enthalten 83,78 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung in * Wien, * (in der Folge auch Eigentumswohnung). Dabei handelt es sich um die Ehewohnung. Die Klägerin und ihr geschiedener Ehegatte (in der Folge auch Ex-Mann) sind darüber hinaus je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft i…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [13] 1.1. Eine schon in erster Instanz unterlaufene Nichtigkeit, die auf das Urteil des Berufungsgerichts durchschlägt und vom Berufungsgericht nicht – auch nicht in den Entscheidungsgründen – vernei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Einwilligung in die Abschreibung zweier im Miteigentum der Beklagten stehender Grundstücke von einer bestimmten Liegenschaft, in die Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage hiefür sowie in die Einverleibung des Eigentumsrechts zur Gänze für den Kläger. Die El…

[5] 1. Der Revisionswerber wendet sich gegen die Rechtsansicht, wonach die (auch) vom Vater der Beklagten eingegangene Optionsverpflichtung nicht auf die Beklagten (als Einzelrechtsnachfolger) überbunden worden sei (vgl zu diesem Erfordernis RIS Justiz RS0011871 [insb T14]). Ob ein Vertrag (hier …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17. 6. 2009 von dem durch seinen vertretenen Sachwalter Verkäufer die in dessen Eigentum stehenden 790/13100 Anteile an der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an W2 untrennbar verbunden ist. Der Ka…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin , der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 85 Abs 2 GBG ist in einem Grundbuchsgesuch genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll, wofür es nach…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die seit 1971 miteinander verheirateten Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Landwirtschaft W*****. Mit Notariatsakt vom 12.7.1972 haben sie eine allgemeine, bereits unter Lebenden rechtswirksame Gütergemeinschaft vereinbart, die ihr gesamtes gegenwärtiges und zukünft…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Revision der Klägerin: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Die Klägerin macht nämlich keine Verfahrensmängel geltend, sondern behauptet Feststellungsmängel über die Höhe des landwi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.112,73 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich 282,98 S Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, er habe mit Vertrag vom 10. April 1983 Hermann F*** ein Darlehen in Höhe des Klagsbetrages von 50.000 S gewährt, wobei die Rückzahlung samt 10 % Zinsen binnen Jahresfrist vereinbart worden sei. Im Verlassenschaftsverfahren nach dem sodann am 9. Jänner 1985…

Die Revisionsausführung der zweitbeklagten Partei, wonach ein Nachlaß rechtlich nur dann vorhanden sei, wenn der Verstorbene irgendeinen Vermögenswert hinterlassen habe, übersieht, daß nach herrschender Rechtsprechung selbst die armutshalber abgetane Verlassenschaft ein parteifähiges Rechtssubjekt d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Gerichts zweiter Instanz wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in seinem Punkte 2 (Abweisung des Antrags der betreibenden Partei, ihr aufgrund des Urteils des Bezirksgerichts Linz vom 27. 7. 1981, 6 C 633/80, zur Herei…

Begründung: Der betreibenden Partei steht ein Exekutionstitel gegen den Verpflichteten zu. Zur Hereinbringung des vom Verpflichteten geschuldeten Geldbetrags beantragte die betreibende Partei gemäß § 9 Abs 2 WEG 1975 die Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums des Verp…

Dem Revisionsrekurs kommt Berechtigung zu. Entgegen der Beurteilung durch das Gericht zweiter Instanz ist der erkennende Senat der Auffassung, dass die Eintragung eines wechselseitigen Belastungs und Veräußerungsverbots auch im Falle eines Ehegatten Wohnungseigentums möglich ist. Zwar verbietet § …