JudikaturJustizRI0100196

RI0100196 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2024

RI0100196 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Hat es eine rechtsanwaltlich vertretene Partei unterlassen, im Zuge einer Parteieneinvernahme der Gegenpartei an diese in einer ganz bestimmten, nun in der Berufung aufgeworfenen Richtung weitergehende Detailfragen zu stellen (§§ 380 Abs 1 iVm 341 Abs 1 und 289 Abs 1 ZPO), bedeutet dies ein der berufungswerbenden Partei zuzurechnendes (§ 39 ZPO) Versäumnis: Wenn die rechtsfreundliche Vertretung der Berufungswerberin die Gelegenheit verstreichen ließ, selbst solche ergänzenden Fragen zu stellen, kann das Unterbleiben weiterer Klarstellungen weder als Verfahrensmangel noch als Mangel des Beweisverfahrens erfolgreich geltend gemacht werden.

Entscheidungen
2

  • 23Rs4/24w—OLG Innsbruck Entscheidung

    27. Februar 2024
    Spruch

    Der Berufung wird k e i n e Folge gegeben. Der Kostenersatzantrag des Klägers im Rechtsmittelverfahren wird abgewiesen . Ein Kostenersatz nach Billigkeit findet im Berufungsverfahren nicht statt. Die (ordentliche) Revision ist n i c h t zulässig.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.1.2022 sprach die Beklagte aus, dass das (Brand)Ereignis vom 26.4.2020 nicht als Arbeitsunfall gemäß den §§ 175, 176 ASVG anerkannt werde und kein Anspruch des Klägers auf Leistungen aus der Unfallversicherung bestehe. Diesen Bescheid bekämpft der Kläger mit …

    Rechtliche Beurteilung

    A. Zur Mängelrüge: 1.: In der Mängelrüge des Rechtsmittels wird zunächst geltend gemacht, das Erstgericht habe zu Unrecht von einer Einvernahme des Klägers als Partei unter anderem zu seinen subjektiven Einschätzungen über die Verursachung der ihn nun belastenden Leiden (Stichwort: schwere psychisch…

  • 13Ra30/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

    28. November 2023
    Spruch

    Der Berufung wird in der Hauptsache k e i n e Folge, im Kostenpunkt dahin F o l g e gegeben, dass der Kostenzuspruch an die beklagte Partei auf EUR 11.170,38 erhöht wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.215,56 bestimmten Kosten des Berufungsverfah…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloss das Studium der Translationswissenschaften für die Sprachen Deutsch und Französisch erfolgreich ab. Seine Muttersprache ist Italienisch. Er lebt mit seiner Ehefrau und seinem dreijährigen Sohn in einer 98 m² großen Eigentumswohnung in C*. Für deren Anschaffu…

    Rechtliche Beurteilung

    A. Zu den Beweisrügen: a. Beklagter: 1.: Im ersten Teil der Beweisrüge bekämpft die Berufung die oben kursiv dargestellte und mit I. bezeichnete Urteilsannahme des Erstgerichts in ON 52 S 9 vorletzter Absatz aE. Anstelle dieser verlangt die Berufung die (erkennbare: § 84 Abs 2 letzter Satz und Abs 3…