des Fragerechtes gegenüber einen Zeugen in aggressiver und ungebührlicher Weise und die Fortsetzung der Befragung trotz Abmachung durch den Richter, womit der Rechtsanwalt gegen § 289 Abs 1 ZPO (in Verbindung mit § 341 ZPO) verstoßen hat, ist weder mit dem Gesetz noch mit Anstand und Sitte zu vereinbaren und ist daher als Verstoß…

Im vorliegenden Fall ist eine Anwendung des §289 ZPO ausgeschlossen: Die von der einschreitenden Gesellschaft angefochtene Bestimmung des §289 Abs1 ZPO regelt das Recht der Parteien, im Rahmen des Beweisverfahrens Fragen an Zeugen…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "mit deren Zustimmung" im §289 Abs1 ZPO mangels Legitimation. §289 Abs1 ZPO (Regelung des Fragerechts bei der Beweisaufnahme) kann nur durch einen gerichtlichen Akt, regelmäßig eine prozeßleitende Verfügung (hier des die…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: I. Nach §289 Abs1 ZPO können die Parteien bei der Beweisaufnahme zugegen sein; sie "... können an die Zeugen und Sachverständigen diejenigen Fragen durch den Vorsitzenden oder den die Beweisaufnahme leitenden…

…Voraussetzung der Entscheidung des ordentlichen Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl. VfSlg 20.010/2015, 20.029/2015). 3. Im vorliegenden Fall ist eine Anwendung des §289 ZPO ausgeschlossen: Die von der einschreitenden Gesellschaft angefochtene Bestimmung des §289 Abs1 ZPO regelt das Recht der Parteien, im Rahmen des Beweisverfahrens Fragen an Zeugen…

…Freistadt einvernommen werden (§ 277 ZPO), jedoch wären die Mitwirkungsrechte des 85 jährigen Erstklägers und der 73 jährigen Zweitklägerin bei der Beweisaufnahme (§ 289 ZPO) beim Fortbestehen der Zuständigkeit des Landesgerichts Salzburg nicht in gleicher Weise gewährleistet wie vor dem Landesgericht Linz. Die von den Klägern beantragte Delegierung nach Linz…

…zurück; es erklärte den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig. Das Berufungsgericht hielt das Verfahren für ergänzungsbedürftig, weil das Fragerecht der Parteien gemäß § 289 Abs 1 ZPO hinsichtlich des für die Vorgänge, die zum Austritt des Klägers führten, maßgeblichen Zeugen beeinträchtigt worden sei. Im übrigen führte es aus: Der Kläger habe als…

…die Beweise (ohne Einschränkung des § 183 Abs 2 ZPO) Anwendung fänden, die geführten Zeugen unter Verletzung der Befugnisse der Parteien vernommen habe. Nach § 289 Abs 1 ZPO könnten nämlich die Parteien bei der Beweisaufnahme zugegen sein und an die Zeugen diejenigen Fragen stellen, bzw. stellen lassen, welche sie zur Aufklärung des Streitverhältnisses…

…des Verfahrens machte er geltend, es liege ein Verstoß gegen das Recht der Streitteile auf Beteiligung an der Beweisaufnahme und am Fragerecht vor (§ 289 ZPO). Das Berufungsgericht verwarf (jeweils mit Beschluss) die Berufung wegen Nichtigkeit und wies im Übrigen die Berufung als unzulässig zurück. Rechtlich ging es davon aus, der…

…Diese Vorgangsweise ist folgendermaßen zu beurteilen: Gemäß § 276 ZPO sind die Beweise grundsätzlich im Laufe der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht aufzunehmen. Gemäß § 289 Abs 1 ZPO können die Parteien bei der Beweisaufnahme zugegen sein und an den Sachverständigen diejenigen Fragen stellen oder stellen lassen, die sie zur Aufklärung oder Vervollständigung der…

…kann aus der nur eingeschränkten Zulassung von Fragen zur Aufklärung „der für die Beweiskraft der Aussagen wesentlichen Verhältnisse" (§ 341 Abs 1 iVm § 289 Abs 1 ZPO) in Anbetracht des dem Gericht bei der Aufnahme von Hilfs- und Kontrollbeweisen zukommenden Ermessens (dazu Rechberger in Fasching/Konecny² Vor § 266 ZPO Rz…

…zu geben oder das Gutachten zu erläutern, und solcherart auch die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß die Parteien das ihnen nach den 341, 342 bzw 289 ZPO zustehende Fragerecht ausüben können. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin in der mündlichen Berufungsverhandlung zwar nicht ausdrücklich auf dem ihr zustehenden Fragerecht bestanden. Das Verlangen…

…die beiden Musikstücke geschaffen worden sind. Auch der von beiden Berufungswerbern gerügte Verfahrensmangel sei gegeben: § 357 Satz 2 ZPO könne im Zusammenhalt mit § 289 Abs. 1 ZPO nur dahin verstanden werden, daß die Parteien auch dann, wenn das Gericht eine schriftliche Begutachtung durch den Sachverständigen angeordnet hat, berechtigt seien, an diesen Sachverständigen…

…Verhandlung einzuräumen (vgl Rassi in Fasching/Konecny 3 § 184 ZPO Rz 2, 6). Nach den §§ 380 Abs 1 ZPO iVm § 289 Abs 1 ZPO können im Rahmen des Beweisverfahrens Fragen an die vernommene Partei gestellt werden. In der Verhandlung vom 2.10.2024 befragte die Erstrichterin den…

…Klägers vorzunehmen, schon deshalb keine Voreingenommenheit erkennen, weil aufgrund der im Verfahren herrschenden absoluten Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO) das den Parteien gemäß § 289 ZPO zustehende Fragerecht gegenüber den Zeugen in der Verhandlung von der für den Kläger zur Verfahrenshelferin bestellten Rechtsanwältin auszuüben war. Die Ablehnung der Vertagungsbitte zielte damit…

…der Ansicht gewesen sein, gewisse Punkte hätten der Verbreiterung durch ergänzende (Detail-)Fragen bedurft, hätte er solche durch seinen Vertreter stellen lassen können (§ 289 Abs 1 ZPO). Dass dies unterblieb begründet keinen Gerichts-, sondern einen Parteifehler und folglich keinen Verfahrensmangel (RI0100141; RI0100196; OLG Wien, 11 R 11/21z; Pochmarski/Tanczos…

§ 602 Gerichtliche Rechtshilfe

…zusteht. Das Schiedsgericht oder ein vom Schiedsgericht beauftragter Schiedsrichter und die Parteien sind berechtigt, an einer gerichtlichen Beweisaufnahme teilzunehmen und Fragen zu stellen. § 289 ist sinngemäß anzuwenden.…