7Ob612/89 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Flick als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz, Dr. Warta, Dr. Egermann und Dr. Niederreiter als Richter in der Sachwalterschaftssache der am 29. September 1914 geborenen Elisabeth B***, Wien 15, Meiselstraße 37/2/13, infolge Revisionsrekurses der Elisabeth B*** gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. April 1989, GZ 44 R 262/89-34, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 30. März 1989, GZ 3 SW 23/87-30, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Beschluß vom 22. September 1988, 3 SW 23/87-18, hat das Bezirksgericht Fünfhaus für Elisabeth B*** gemäß § 273 Abs.1 ABGB einen Sachwalter für die Vertretung der Betroffenen vor Ämtern und Behörden sowie für die Einkommens- und Vermögensverwaltung, demnach im Wirkungskreis des § 273 Abs.3 Z 3 ABGB bestellt, und zum Sachwalter den Notarsubstituten Dr. Manfred S*** ernannt. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend den Antrag der Elisabeth B***, das Sachwalterschaftsverfahren aufzuheben und den Sachwalter zu entheben, abgewiesen und hiebei ausgeführt, daß das Verfahren keinerlei Gründe für die beantragten Maßnahmen ergebe. Da übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, wäre gemäß § 16 AußStrG ein weiteres Rechtsmittel nur wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit oder offenbarer Gesetzwidrigkeit zulässig. Eine Nichtigkeit oder Aktenwidrigkeit werden überhaupt nicht behauptet.

Offenbare Gesetzwidrigkeit liegt nur vor, wenn ein Fall im Gesetz ausdrücklich und so klar gelöst ist, daß kein Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers aufkommen kann und trotzdem eine damit im Widerspruch stehende Entscheidung gefällt wird (JBl. 1975, 547, NZ 1973, 77 ua). Ein nach § 16 AußStrG an den Obersten Gerichtshof erhobener Rekurs ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem Schriftsatz nicht erkennbar ist, worin eine offenbare Gesetzwidrigkeit, eine Aktenwidrigkeit oder eine Nichtigkeit gelegen sein sollen (7 Ob 549-551/89, 1 Ob 657/88 ua).

Im vorliegenden Fall läßt das Rechtsmittel der Einschreiterin nicht erkennen, worin eine offenbare Gesetzwidrigkeit gelegen sein soll. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Sachwalter zu entlassen ist, erscheint eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht möglich (vgl. 1 Ob 143/72, 8 Ob 197/70 zu der in diesem Punkt gleichgelagerten Frage der Entlassung eines Beistandes). Die Entscheidungen der Vorinstanzen gründen sich auf den von ihnen festgestellten Sachverhalt, dessen Überprüfung dem Obersten Gerichtshof entzogen ist. Eine offenbare Gesetzwidrigkeit läßt die Beurteilung dieses Sachverhaltes durch die Vorinstanzen nicht erkennen. Der Revisionrekurs war daher zurückzuweisen.