RS0006967 – OGH Rechtssatz

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems/Donau vom 21.6.1988, GZ 1 C 1023/87, aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Dieser stimmte schon am 7.12.1987 der vorläufigen Übertragung der Obsorge über die drei Kinder an die Mutter…

Beide Revisionsrekurse sind unzulässig. Da die Entscheidungen des Rekursgerichtes noch vor dem 31.12.1989 ergingen, richtet sich die Zulässigkeit der beiden Revisionsrekurse nach der Übergangsregelung des Art.XLI Z 5 WGN 1989 BGBl.1989/343, sohin nach den §§ 14 und 16 AußStrG aF. Der Rechtsmittelaus…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Elisabeth P***, geb. am 17. März 1983, ist ein uneheliches Kind von Monika W***, geborene W***, und Gustav P***. Die Obsorge für das Kind ist der Mutter allein zugewiesen, die es auch in ihrem Haushalt betreut. Vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes war die Mutter …

Der Rekurs ist zurückzuweisen. Gemäß § 16 AußStrG in der gemäß Art. XLI Z 5 WGN 1989 noch anzuwendenden alten Fassung ist gegen einen bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit oder offenbarer Gesetzwidrigkeit zulässig. Is…

Der Revisionsrekurs (samt "Nachtrag" vom 18. Oktober 1989) wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluß vom 15. März 1989, 8 SW 31/88-58, wurde Rechtsanwalt Dr. Ingrid R*** zum Sachwalter des Betroffenen zur Besorgung seiner Vertretung vor Gerichten (§ 273 Abs 3 Z 2 ABGB) bestellt, weil bei ihm eine Persönlichkeitsstörung vorliege, die einer geistigen Erkranku…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben sich die erst im laufenden Jahr (ONr. 48) geprüften Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters nicht geändert. Den weitwendigen Ausführungen des Revisionsrekurswerbers ist zur Sache lediglich die Behauptung …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 22. September 1988, 3 SW 23/87-18, hat das Bezirksgericht Fünfhaus für Elisabeth B*** gemäß § 273 Abs.1 ABGB einen Sachwalter für die Vertretung der Betroffenen vor Ämtern und Behörden sowie für die Einkommens- und Vermögensverwaltung, demnach im Wirkungskreis des § 273…

Offenbare Gesetzwidrigkeit liegt nur vor, wenn ein Fall im Gesetz ausdrücklich und so klar gelöst ist, daß kein Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers aufkommen kann und trotzdem eine damit im Widerspruch stehende Entscheidung gefällt wird (JBl. 1975, 547, NZ 1973, 77 ua). Ein nach § 16 AußStrG a…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 21. November 1988, ON 67, wurde für Josef M*** gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB Dr. Franz K***, Rechtsanwalt in Graz, zum Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Es wurde ausgesprochen, daß Josef M*** lediglich die Angelegenheiten des täglic…

Ein am Tage nach der Zustellung dieses Beschlusses zur Post gegebenes, an die Oberstaatsanwaltschaft Graz gerichtetes Schreiben des Betroffenen Josef M*** (ON 83) richtet sich erkennbar gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes, weil sie in diesem Schreiben "mit aller Entschiedenheit als unrichtig"…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Erstgerichts vom 25. Juni 1987 (ON 12) zur Vertretung vor Gerichten und sonstigen Behörden, insbesondere in den beim Erstgericht anhängigen Verfahren 45 C 606/86, 45 C 608/86 und 38 C 606/87 gemäß § 238 Abs.2 AußStrG ein einstweiliger Sachwalte…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Betroffenen ist unzulässig. Gemäß § 16 AußStrG ist gegen bestätigende Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Johanna O*** ist die Mutter der minderjährigen Kinder Johanna, geboren am 30. Juli 1976 und Theodor, geboren am 14. März 1981. Die Vorinstanzen haben den Antrag der Mutter 1. ihr im Pflegschaftsverfahren einen Verfahrenshelfer beizugeben und 2. ihr die in Gemeindepflege stehenden Kinder…

Da im vorliegenden Fall übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, wäre ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof gem. § 16 AußStrG nur wegen Aktenwidrigkeit, Nichtigkeit oder offenbarer Gesetzwidrigkeit zulässig. Die Mutter bekämpft zwar, wie die Adressierung an den Jugendgerichtshof …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Heribert B*** ist als Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 800,-- an die inzwischen volljährig gewordene Susanne und von S 700,-- an die mj. Silvia verpflichtet. Der Vater hat am 14.Oktober 1985, also zu einem Zeitpunkt, da auch seine Tochter Susanne noch minderjährig war, die…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist nicht zulässig. Nach der Rechtsprechung (SZ 50/41 uva) sind im Verfahren außer Streitsachen auch verfahrensleitende Verfügungen namentlich dann, wenn damit Verfahrensverzögerungen verbunden sein können (3 Ob 578/83; vgl RZ 1966, 68), anfechtbar, doch ist die Anfech…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 8. Februar 1975 geborene Frigga L*** entstammt der inzwischen rechtskräftig geschiedenen Ehe der Frigga Wilhelmine L*** mit Kurt Rudolf L***. Die Rechte des § 144 ABGB wurden seinerzeit der Mutter überlassen, dieser jedoch mit Beschluß vom 24. September 1987 6 P 289/85-99 (im ang…

Das Rekursgericht bestätigte die beiden erwähnten Entscheidungen. Der von der Mutter erhobene Revisionsrekurs richtet sich erkennbar gegen die erwähnte Entscheidung des Rekursgerichtes. Die Entscheidung vom 24. September 1987 wurde vom Rekursgericht bestätigt, weshalb dagegen ein weiteres Rechtsmitt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden Kinder der in den Ruhestand versetzten Werklehrerin Helma F***, Brigitte und Ulrike, sind seit 4. September 1987 im Rahmen der vom Erstgericht mit Beschluß vom 23. September 1987 genehmigten Erziehungshilfe auf einem von der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz überprüften Pflegep…

Der von der Mutter gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Da das Rekursgericht die erstinstanzlichen Entscheidung bestätigt hat, ist das gegen seinen Beschluß gerichtete Rechtsmittel nach § 16 Abs.1 AußStrG zu beurteilen, somit nur zulässig, wenn es sich auf die dort gena…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem Beschluß ON 46 hat das Erstgericht hinsichtlich der in Pflege und Erziehung ihrer Mutter stehenden Kinder mj. Karin K***, geboren am 9. September 1981 und mj. Kristine K***, geboren am 26. November 1982, über den Antrag des Stadtjugendamtes Innsbruck gemäß den §§ 9 und 26 JWG…

Gemäß § 16 AußStrG ist gegen einen bestätigenden Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nur aus den Anfechtungsgründen der offenbaren Gesetzwidrigkeit, der Aktenwidrigkeit oder der Nichtigkeit zulässig. Ein auf diese Gesetzesstelle gestützter Rekurs ist d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin ist am 12. Mai 1987 etwas mehr als drei Monate nach dem Eintritt ihres Witwenstandes im 76. Lebensjahr gestorben. Sie wurde einerseits von ihrer zum Todestag 42 Jahre alten Adoptivtochter und andererseits von ihrem damals 33 Jahre alten Ziehsohn und dessen um drei Jahre …

Der im Revisionsrekurs genannte Anfechtungsgrund der offenbaren Gesetzwidrigkeit ist nicht schlüssig ausgeführt. Die Rechtsmittelausführungen lassen sich auch keinem anderen im § 16 Abs 1 AußStrG genannten Anfechtungsgrund unterordnen. Mangels Ausführung eines nach der genannten Gesetzesstelle beach…