Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 24. 11. 1998 wurde Mag. Dr. Friedrich S***** zum Sachwalter für Peter R***** im Sinne des § 273 Abs 3 Z 1 ABGB bestellt. Er wurde mit der Vertretung des Betroffenen vor Ämtern, Behörden, Gerichten und Versorgungsinstituten betraut, weil dies für den Be…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Zunächst ist festzuhalten, dass die §§ 190 bis 210 ABGB mit Wirkung vom 1. Juli 2001 aufgehoben wurden (Art 1 Z 39 und Art …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Frage, ob die vom Rekursgericht angenommenen Gründe (monatelange postalische Nichterreichbarkeit; Streichung aus der Liste der Notariatskandidaten) die Enthebung des Rechtsmittelwerbers als bestellter Abwesenheitskurator für insgesamt fünf nach der Aktenlage bisher unbekannte, augenscheinlich i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 22. September 1988, 3 SW 23/87-18, hat das Bezirksgericht Fünfhaus für Elisabeth B*** gemäß § 273 Abs.1 ABGB einen Sachwalter für die Vertretung der Betroffenen vor Ämtern und Behörden sowie für die Einkommens- und Vermögensverwaltung, demnach im Wirkungskreis des § 273…

Offenbare Gesetzwidrigkeit liegt nur vor, wenn ein Fall im Gesetz ausdrücklich und so klar gelöst ist, daß kein Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers aufkommen kann und trotzdem eine damit im Widerspruch stehende Entscheidung gefällt wird (JBl. 1975, 547, NZ 1973, 77 ua). Ein nach § 16 AußStrG a…

Der vorläufige Beistand ist zur Bekämpfung der Entscheidung der zweiten Instanz, mit der seine Bestellung aufgehoben wurde, berechtigt Nahen Verwandten, die nicht die Interessen des zu Entmundigenden, sondern eigene verfolgen, steht gegen die Bestellung eines vorläufigen Beistandes kein Rekursrecht…

Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Rekursgericht infolge Rekurses der Tochter des zu Entmundigenden den Beschluß des Erstgerichtes auf, womit der bisherige selbstgewählte Vertreter des zu Entmundigenden, das ist der nunmehrige Revisionsrekurswerber, zum vorläufigen Beistand des zu Entmundigenden…

Aus der Begründung: Da der Rekurswerber das Rechtsmittel nicht als selbstgewählter Vertreter des zu Entmundigenden, sondern ausdrücklich in seiner Eigenschaft als vorläufiger Beistand erhebt und sogar darauf verweist, daß er die erhaltene Prozeßvollmacht inzwischen gekundigt habe, ist die Zulässigk…