5Ob168/15i – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Höllwerth, die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers Mag. C***** S*****, geboren am *****, vertreten durch Dr. Klaus Dieter Strobach und Dr. Wolfgang Schmidauer, Rechtsanwälte in Grieskirchen, wegen Einverleibung der Löschung eines Belastungs und Veräußerungsverbots und einer anderen Grundbuchhandlung ob EZ 1902 GB *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Masseverwalters Mag. M***** E*****, im Konkurs über das Vermögen des Schuldners G***** A***** S***** des Landesgerichts Wels, gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 3. Juli 2015, AZ 1 R 105/15v, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).

Begründung:

Die Entscheidung der Vorinstanzen entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung, wonach, ein Belastungs und Veräußerungsverbot kein Vermögensobjekt, sondern ein höchstpersönliches, nicht verwertbares Recht ist (RIS Justiz RS0010723 [insb T7]), das im Fall der Insolvenz des Berechtigten in der freien Verfügung des Schuldners bleibt (5 Ob 123/86 NZ 1987, 104 [zust Hofmeister , NZ 1987, 109]; 5 Ob 11/87; 8 Ob 541/88

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Spielbüchler in Rummel , ABGB 3 § 364c ABGB Rz 15; Illedits in Schwimann , Ta Kom 3 § 364c ABGB Rz 4; Holzner in Kletečka/Schauer , ABGB ON1.02 § 364c ABGB Rz 16; Leupold in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 364c ABGB Rz 21 f und 90). Im Einklang mit dieser Rechtslage hat das Rekursgericht den Rekurs des Masseverwalters gegen die Bewilligung der Einverleibung der Löschung des Belastungs und Veräußerungsverbots ohne inhaltliche Behandlung zurückgewiesen. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist daher der Revisionsrekurs unzulässig und zurückzuweisen.