RS0010768 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der ständigen, vom erkennenden Senat erst jüngst zu 5 Ob 168/15i fortgeschriebenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Belastungs- und Veräußerungsverbot kein Vermögensobjekt, sondern ein höchstpersönliches, nicht verwertbares Recht ist…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Die Entscheidung der Vorinstanzen entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung, wonach, ein Belastungs und Veräußerungsverbot kein Vermögensobjekt, sondern ein höchstpersönliches, nicht verwertbares Recht ist (RIS Justiz RS0010723 [insb T7]), das im Fall der Insolvenz des Berechtigten in der f…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 257,25) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Theresia N*** begehrte vom Beklagten, in die Einverleibung der Löschung des zu seinen Gunsten zu C-LNR 34 des Grundbuches 82.107 Kitzbühel-Land in EZ 90/118 eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbotes einzuwi…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte behauptet zunächst einen Verfahrensverstoß des Berufungsgerichtes dahin, daß es ihn mit der Ansicht über die Aktivlegitimation des Klägers "überraschte". Damit vermag der Beklagte jedoch eine Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens nicht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die "Äußerungen zum Revisionsrekurs" des Gemeinschuldners werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Gemeinschuldner ist Eigentümer des mit dem zu TZ 1955/1978 für seine Ehefrau Karin P*** einverleibten vertraglichen Belastungs- und Veräußerungsverbot belasteten Hälfteanteils der Liegenschaft EZ 381 der KG Goisern. Auf Grund der Vorrangeinräumung haftet dieser Anteil bis zum Höchst…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Gegenschriften des Gemeinschuldners sind unzulässig. Dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß das im Grundbuch eingetragene Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364 c ABGB nicht nur die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung oder Z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Landesgericht Innsbruck eröffnete am 1. Juni 1983 zu S 72/83 über das Vermögen der Theresia N*** und am 31. August 1983 zu S 124/83 über das Vermögen des Josef N*** den Konkurs, bestellte in beiden Verfahren den Rechtsanwalt Dr. Gerhard Zanier zum Masseverwalter und ordnete die Anmer…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der fünfte Senat des Obersten Gerichtshofes hatte sich mit der hier entscheidenden Frage schon infolge des Revisionsrekurses des Erstantragstellers und des Johann G***, dem der Masseverwalter den Hälfteanteil der Theresia N*** am geschlossenen Hof "Lutzenber…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Theresia N*** ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 118 I, nunmehr EZ 90118, des Grundbuches 82107 Kitzbühel-Land; zweiter Hälfteeigentümer dieser Liegenschaft war zur Zeit der in diesem Verfahren in erster und zweiter Instanz ergangenen Entscheidungen deren Ehemann Josef N***. Auf…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 126 Abs 2 BGB), aber nicht berechtigt. Insoweit die Revisionsrekurswerber ihren Rechtsmittelausführungen die Behauptung zugrunde legen, der Hälfteeigentumsanteil des Josef N*** sei "mittlerweile" versteigert und der Zuschlag Johann G*** erteilt worden, machen sie …