RS0010723 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** KG ***** stand ursprünglich je zur Hälfte im Miteigentum der Ehegatten A***** und S***** W***** (Erstantragstellerin). Aufgrund des Übergabsvertrags vom 15. 11. 2004 war zugunsten der Mutter des A***** W***** bzw der Schwiegermutter der Erstantragstellerin, H***…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Ein vertragliches oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot wirkt gemäß § 364c letzter Satz ABGB (nur) dann gegen Dritte, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, El…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 1065 KG ***** ist Wohnungseigentum begründet. Die am 20. 4. 2015 verstorbene G***** P***** war Eigentümerin von 431/20.000-stel und 243/20.000-stel Anteilen an dieser Liegenschaft. Diese Miteigentumsanteile repräsentieren jeweils die Hälfte des Mindestanteils, mit …

Dazu ist wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Die Eigentümerpartnerschaft ist die Rechtsgemeinschaft zweier natürlicher Personen, die gemeinsam Wohnungseigentümer eines Wohnungseigentumsobjekts sind (§ 2 Abs 10 WEG). Sie trat mit dem WEG 2002 an die Stelle des Ehegatten-Wohnungseigentums und ermöglicht …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der ständigen, vom erkennenden Senat erst jüngst zu 5 Ob 168/15i fortgeschriebenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Belastungs- und Veräußerungsverbot kein Vermögensobjekt, sondern ein höchstpersönliches, nicht verwertbares Recht ist…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Die Entscheidung der Vorinstanzen entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung, wonach, ein Belastungs und Veräußerungsverbot kein Vermögensobjekt, sondern ein höchstpersönliches, nicht verwertbares Recht ist (RIS Justiz RS0010723 [insb T7]), das im Fall der Insolvenz des Berechtigten in der f…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.764,71 EUR (darin 294,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Prozessparteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft (der Kläger zu zwei Drittel, der Beklagte zu einem Drittel), eines seit Generationen im Familienbesitz befindlichen Herrschaftsbesitzes. Im Mai 1990 vereinbarten die Rechtsvorgänger der Parteien zum Zwecke der Erhaltung d…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Revisionswerber steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass 1. die Verletzung des Belastungsverbots keinen Beseitigungsanspruch auslöse, weil dies - anders als in den Fällen des § 15 UWG und des…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Versicherung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Das Versicherungsunternehmen rekurrierte gegen die vom Pflegschaftsgericht zur Wahrung der Rechte eines Minderjährigen verfügten Aufträge, die Feuerversicherung in der Weise zu sperren, dass ohne gerichtliche Zustimmung eine Vertragskündigung, Minderung der Versicherungssumme oder Auszah…

I. Der Oberste Gerichtshof hatte sich erst jüngst in zwei Entscheidungen bei ähnlichen Sachverhalten mit dem Problem der Beschwer eines Versicherungsunternehmens durch vom Pflegschaftsgericht angeordnete Verfügungen auseinanderzusetzen. In den Entscheidungen 9 Ob 7/04a und 6 Ob 233/03p wurde eine Be…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Dr. Johann Z***** (der Antragsteller) ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****. In dieser Grundbuchseinlage ist zugunsten der Theresia Z*****, geboren am 1. 8. 1925, zu C-LNR 3 a ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt. Am 21. 8. 2002 beantragte Dr. Johann Z***** unter V…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die vom Rekursgericht als klärungsbedürftig angesehene Frage, ob die in § 34 GBG vorgesehen Legalisierungserleichterungen auf Grundbuchseintragungen, die ein Veräußerungs- und Belastungsve…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile, die im Jahr 1992 geheiratet hatten, wurde am 22. 6. 2001 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Die Antragstellerin ist seit dem Jahr 2000 Alleineigentümerin einer bebauten Liegenschaft in Mürzzuschlag, auf der sich die frühere Ehewohnung befind…

Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 16 Abs 3 AußStrG), ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach die - amtswegig zu berücksichtigende (SZ 56/32 ua)…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin hat gegen eine Miteigentümerin einer Liegenschaft einen Exekutionstitel über 705.469,84 S sA. Eine Fahrnisexekution blieb erfolglos. Die Schuldnerin räumte dem Beklagten (ihrem Sohn) mit Vereinbarung vom 26. 11. 1997 auf ihrem Liegenschaftsanteil ein Belastungs- und Veräuß…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Ein Anfechtungskläger kann beim Prozeßgericht um die Anmerkung der Klage bei den bücherlichen Einlagen ansuchen, bei denen die Durchführung des Anfechtungsanspruchs Eintragungen erfordert (§ 20 Abs 1 AnfO). Diese Anmerkung hat zur Folge, daß da…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "In der EZ *****, Eigentümerin Anneliese H*****, wird auf Grund des notariellen Übergabsvertrages auf den Todesfall vom 11.9.1997, GZ 3062, der Geburtsurkunde des Standesamtes Karlstadt am Main Nr…

Begründung: Anneliese H*****, nach den vorliegenden Urkunden die Stiefmutter der Antragstellerin, hat mit letzterer am 11.9.1997 einen notariellen Übergabsvertrag auf den Todesfall abgeschlossen, demzufolge die Antragstellerin die Liegenschaft EZ ***** erhalten soll. In Punkt 10 dieses Vertrages r…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er erweist sich auch als berechtigt. Schon das Rekursgericht hat darauf hingewiesen, daß sich Judikatur und Lehre in der Frage uneins sind, ob ein zwischen Stiefkind und Stiefelternteil begründetes vertragliches Veräußer…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß folgende weitere grundbücherliche Eintragung bewilligt wird: "B 3d...../1995 Belastungs- und Veräußerungsverbot C 7b......../1995 IM RANG 5395/1995 BELASTUNGS- UND VERÄUSSERUNGSVERBOT für S****…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte über Antrag der Antragsteller die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Zweitantragsteller ob der der Erstantragstellerin gehörenden Hälfte der im Kopf dieses Beschlusses genannten Liegenschaft sowie die Einverleibung des Wohnungsrechtes für die Erstantr…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Mit dem in § 364c Satz 1 ABGB geregelten Belastungs- und Veräußerungsverbot kann grundsätzlich jeder Eigentümer zugunsten jedweder Person belastet werden. Es handelt sich dabei um ein obligatorisches Rechtsverhältnis (Spielbüchler in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 364…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 10.477,50 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 16.7.1958 schenkte der Großvater der Kläger deren Vater (seinem Sohn) ein Grundstück auf den Todesfall. Zugleich verpflichtete er sich, diese Liegenschaft nicht ohne Zustimmung des Geschenknehmers zu veräußern und zu belasten, wobei festgehalten wurde, daß …

Gemäß § 364c ABGB verpflichtet ein vertragsmäßiges (oder letztwilliges) Veräußerungs oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger. Gegen Dritte wirkt es dann, wenn es zwischen Ehegatten…