3Ob33/06h – OGH Entscheidung

Entscheidung

15. Februar 2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Prückner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Wohnungseigentümergemeinschaft WHA G*****, vertreten durch Dr. Günther Bernhart und Dr. Gerhard Pail, Rechtsanwälte in Oberwart, wider die verpflichtete Partei Steffen W*****, unbekannten Aufenthalts, vertreten durch den Abwesenheitskurator Dr. Rudolf Tobler jun., Rechtsanwalt in Neusiedl/See, wegen 598,38 EUR sA, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Pfandgläubigerin E***** AG, *****, vertreten durch Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 19. Dezember 2005, GZ 13 R 270/05m-48, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Neusiedl am See vom 7. Oktober 2004, GZ 4 E 65/04t-40, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Nach stRsp können vom Gericht zweiter Instanz verneinte Verfahrensmängel erster Instanz nicht erfolgreich mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (3 Ob 113/90; Zechner in Fasching/Konecny² § 528 ZPO Rz 44; § 503 ZPO Rz 34 ff mwN). Da hier ein solcher Fall vorliegt und keine der in Betracht kommenden Ausnahmen, ist schon aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zu beantworten.

Im Übrigen wurde die von der Pfandgläubigerin als erheblich

angesehene Rechtsfrage, ob das Exekutionsgericht im

Zwangsversteigerungsverfahren verpflichtet sei, einem zur

Meistbotsverteilungstagsatzung nicht erschienenen Gläubiger bei einer

mangelhaften Anmeldung (seiner Forderung) einen Verbesserungsauftrag

zu erteilen, von dem für Exekutionssachen zuständigen Senat des

Obersten Gerichtshofs - auch für die hier maßgebende Rechtslage nach

der EO-Nov 2000 - bereits verneinend beantwortet (3 Ob 113/02t = SZ

2003/10 = JBl 2003, 656 = RdW 2003, 453 = RPflE 2003/86 = RZ 2003/28

= ÖBA 2003, 880 = ZIK 2004, 35 [unter Berufung auf Angst in Angst,

EO, § 210 Rz 18 und Lecher in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, §§ 210, 211 Rz 26]; 3 Ob 313/02d = ZIK 2003, 216; RIS-Justiz RS0117431). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 78 EO iVm § 528a, § 510 Abs 3 ZPO).

Rechtssätze
1

RS0117431—OGH Rechtssatz

28. April 2022·3 Entscheidungen

Das Exekutionsgericht hat nur einem in der Verteilungstagsatzung erschienenen Gläubiger zufolge § 78 EO iVm § 182 Abs 1 ZPO in Ansehung einer mangelhaft angemeldeten oder mangelhaft nachgewiesenen Forderung einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, der allenfalls auch zu einer Erstreckung der Verteilungstagsatzung führen kann. Da eine gesetzliche Verpflichtung, auf Mängel der Anmeldung hinzuweisen, für den Exekutionsrichter wie bisher erst in der Verteilungstagsatzung besteht, gibt es für ihn keine Pflicht zur Erteilung eines Verbesserungsauftrags noch vor der Verteilungstagsatzung beziehungsweise gegenüber einem der Verteilungstagsatzung ferngebliebenen Gläubiger, wenngleich das Exekutionsgericht an sich nicht gehindert ist, Verbesserungsaufträge schon vor der Verteilungstagsatzung zu erteilen; die Pflicht dazu erwächst zufolge § 182 ZPO aber erst in der genannten Tagsatzung.