3Ob187/10m – OGH Entscheidung

Entscheidung

11. November 2010

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon. Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin und gefährdeten Partei S*****, gegen den Antragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei K*****, vertreten durch Mag. Susanne Hautzinger Darginidis, Rechtsanwältin in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20. August 2010, GZ 43 R 459/10h 20, womit über Rekurs des Antragsgegners der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 11. Juni 2010, GZ 5 C 21/10v 10, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm §§ 78 EO und 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Entgegen der im außerordentlichen Revisionsrekurs vertretenen Auffassung hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach dazu Stellung genommen, ob und unter welchen Umständen ein Eingriff in die Privatsphäre zu deren zivilrechtlichen Schutz eine einstweilige Verfügung nach § 382g Abs 1 EO erlassen werden kann (8 Ob 155/06m = SZ 2007/14; RIS Justiz RS0121886) - durch ein legitimes Informationsinteresse gerechtfertigt sein könnte (8 Ob 108/05y = SZ 2005/185; 6 Ob 6/06k; RIS Justiz RS0120423). Danach trifft den Verletzer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses handelte und dass die gesetzte Maßnahme ihrer Art nach zur Zweckerreichung geeignet war. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass der vom Antragsgegner angestrebte Nachweis einer außerehelichen Beziehung der Antragstellerin (wobei die Streitteile im Übrigen getrennt leben und deren Ehe mittlerweile rechtskräftig geschieden ist; nur hinsichtlich des Ausspruchs des Alleinverschuldens des Antragsgegners ist ein Berufungsverfahren anhängig) mit gelinderen Mitteln hätte erfolgen können, ist angesichts der festgestellten massiven und lang andauernden Verfolgungshandlungen des Antragsgegners jedenfalls vertretbar.

Rechtssätze
2

RS0121886—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2019·3 Entscheidungen

Der zivilrechtliche Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre war bereits vor Inkrafttreten des § 382g EO durch § 16 ABGB beziehungsweise durch § 1328a ABGB gewährleistet. Die mit 1. 7. 2006 in Kraft getretenen neuen Regelungen über einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382g EO-BGBl I Nr 56/2006) schaffen keine neue Anspruchsgrundlage, sondern setzen diese vielmehr voraus. Nur ein Verhalten, das auch nach der Rechtslage vor 1. 7. 2006 rechtswidrig war, kann somit die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO rechtfertigen. Daraus folgt, dass § 382g EO zwar gemäß der ausdrücklichen Übergangsbestimmung in § 409 Abs 2 EO erst anzuwenden ist, wenn der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung nach dem 30. Juni 2006 bei Gericht einlangt, dass aber ein vor diesem Zeitpunkt gesetztes materiellrechtlich rechtswidriges Verhalten beachtlich ist, somit eine einstweilige Verfügung nach § 382g EO auch dann erlassen werden kann, wenn das rechtswidrige Verhalten vor 1. Juli 2006 gesetzt wurde, solange nur der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung nach 30. Juni 2006 eingebracht wird.

ABGB §16

ABGB §1328a

EO §382g

RS0120423—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2023·3 Entscheidungen

Steht ein Eingriff in die Privatsphäre fest (hier: durch systematische, identifizierende Videoüberwachung), trifft den Verletzer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses handelte und dass die gesetzte Maßnahme ihrer Art nach zur Zweckerreichung geeignet war. Entspricht er dieser Behauptungs- und Beweislast, kann der Beeinträchtigte behaupten, dass die Maßnahme nicht das schonendste Mittel zur Zweckerreichung darstellt. Stellt sich dabei heraus, dass die Maßnahme nicht das schonendste Mittel war, erübrigt sich die Vornahme einer Interessenabwägung.