RS0121886 – OGH Rechtssatz

1. Der Revision wird betreffend das Zahlungsbegehren nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird insoweit als Teilurteil bestätigt. 2. Im Übrigen, somit betreffend das Unterlassungsbegehren, wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird insoweit aufgehoben und es wird dem Beru…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten dazu, es zu unterlassen, ihn mit anonymisierten Briefen zu beleidigen, insbesondere ihn als schwulen stinkenden Lokalbetreiber, ihn und seine Gäste als „Sandler“, „Asylanten“, und „Gfrast“ sowie den Vater des Klägers als „fettlei…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Unterlassungsbegehren nicht auch unter dem Gesichtspunkt der §§ 16, 1328a ABGB geprüft hat. Sie ist betreffend das Zahlungsbegehren nicht berechtigt, betreffend das Unterlassungsbegehren jedoch teilweise im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung wie folgt zu lauten hat: „1. Den Gegnern der gefährdeten Parteien werden folgende Eingriffe in die Privatspähre der gefährdeten Parteien verboten, nämlich: 1.1. die pe…

Begründung: Die gefährdeten Parteien (fortan: Antragsteller ) begehrten die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO mit dem im Wesentlichen aus dem Spruch ersichtlichen Inhalt, weil sie die Gegner der gefährdeten Parteien (fortan: Antragsgegner ) ständig mit wüsten Beschimpfungen und …

1. Der von den Antragstellern geltend gemachte Anspruch ist nicht vermögensrechtlicher Natur, sondern hat unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in die Privatsphäre der Antragsteller die Änderung bestimmter Verhaltensweisen der Antragsgegner zum Gegenstand (vgl 3 Ob 198/05x). Für die Frage der Zuläss…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Nach Beendigung ihrer Beziehung im März 2013 zeigte die Antragsgegnerin den Antragsteller wegen beharrlicher Verfolgung bei der Polizei an; das Verfahren wurde eingestellt. Ab Sommer 2013 sandte die Antragsgegnerin dem Antragsteller wiederholt SMS. Der Antragsteller reagierte zunächst da…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Zu den Voraussetzungen des § 382g EO: 1.1. § 382g EO regelt den Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre, ohne zu definieren, was unter „Privatsphäre“ zu verstehen ist. Der zivilrec…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 31. 3. 2009 erster Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten. Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Ö*****“. Sie veröffentlichte am 13. 2. 2010 auf Seite 14 der Kärnten-Ausgabe dieser Zeitung ein im Urteilsbegehren näher beschriebenes…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte macht geltend, der Kläger besitze keinen Anspruch nach § 78 UrhG, weil er nicht abgebildet worden sei und der Bericht keine berechtigten Interessen des Klägers verletze. 1. Die Beklagte hat gegenüber de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Antragsteller war im Forum der Internetplattform www.g*****.com unter dem Benutzernamen „a*****“, der Antragsgegner als „j*****“ registriert. Diese Website ist mittlerweile gesperrt. Am 13. 8. 2010 veröffentlichte der Antragsgegner auf der von ihm „betriebenen“ Internetseite www.r*****.at einen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm §§ 78 EO und 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen der im außerordentlichen Revisionsrekurs vertretenen Auffassung hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach dazu Stellung genommen, ob und unter welchen Umständen ein Eingriff in die Privatsphäre zu deren zivilrechtlichen Schutz eine einstweilige Verfügung nach § 382g Abs 1 EO erlassen we…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien und gefährdeten Parteien sind schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien die mit 816,50 EUR (darin enthalten 136,08 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (in der Folge: Kläger) und die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien (in der Folge: Beklagte) sind Miteigentümer (Wohnungseigentümer) einer Liegenschaft, auf der Reihenhäuser errichtet sind. Ihre beiden Reihenhäuser grenzen aneinand…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Mit 1. 7. 2006 trat der durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2006, BGBl I 56/2006, geschaffene § 382g EO in Kraft. Er regelt den Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre, ohne zu definieren, was unter „Privatsphäre" …

Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass nachstehende einstweilige Verfügung erlassen wird: Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Erhaltung ihrer körperlichen Integrität wird dem Gegner der gefäh…

Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge Zweitklägerin) ist Angestellte der Baumeister T***** GmbH, die im Haus ***** ihre Büroräumlichkeiten hat. Der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge der Beklagte) bewohnt eine Wohnung im selben Stockwerk. Wegen dieser räumlichen Nähe treffen die …

Der Revisionsrekurs der Zweitklägerin ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis auch berechtigt. Obwohl die Zweitklägerin ihr Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung primär auf die Bestimmung des § 382g EO (hier idF vor dem 2. GeSchG)…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO und § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile wohnen im selben Ort. Das Einfamilienhaus des Antragsgegners liegt in Sichtweite gegenüber dem Anwesen der Antragstellerin. Auch das Wochenendhaus eines ihrer Söhne liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des Hauses des Antragsgegners. Seit dem Jahr 2001 belästigt der Antrag…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. 1. Eine (im Revisionsrekurs vermisste) Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht ist bei derartigen Streitigkeiten über Verletzung höchstpersönlicher Rechte, die einer Bewertung in Geld unzugänglich sind, ni…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Zwischen der Antragstellerin und gefährdeten Partei (in der Folge immer: Antragstellerin) und dem Antragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge immer: Antragsgegner) bestand ab dem Frühjahr 2005 eine durch heftige Spannungen geprägte Beziehung. Im Laufe des Jahres 2005 ka…

Der dagegen vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs vertritt der Antragsgegner zusammengefasst die Auffassung, dass aus den Wertungen der (strafrechtlichen) Bestimmung des § 107a StGB und aus § 132…