JudikaturJustiz3Ob1066/91

3Ob1066/91 – OGH Entscheidung

Entscheidung
28. August 1991

3Ob1066/91 – OGH Entscheidung

Kopf

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
2

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Hule als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Klinger, Dr.Angst und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Herbert F*****, vertreten durch Dr.Peter Prybila, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei C*****-Bank*****, vertreten durch Dr.Heinrich Siegl ua, Rechtsanwälte in Wien, wegen der Einwendungen gegen den betriebenen Anspruch, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom 4. Juni 1991, GZ 46 R 652/91-57, den Beschluß

gefaßt:

Rechtliche Beurteilung

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil die Ausführungen des Revisionswerbers zu einer neuerlichen Überprüfung der vom Berufungsgericht bezeichneten nunmehr ständigen Rechtsprechung des dritten Senates trotz der Stellungnahmen von Buchegger (Beitr. ZPR I 41), Holzhammer (Zwangsvollstreckungsrecht3 120) und Rechberger/Simotta (Exekutionsverfahren, Rz 345) nicht Anlaß geben.

Rechtssätze
2

  • RS0001416—OGH Rechtssatz

    29. August 2019·3 Entscheidungen

    Bei Prüfung der Frage, ob von den Einwendungen im vorausgegangenen Verfahren nicht wirksam Gebrauch gemacht werden konnte, kommt es nicht auf die subjektiven Gründe an, aus denen die Erlöschungsgründe des geltend gemachten Anspruches nicht vorgebracht wurden, sondern darauf, ob ihre Verwendung objektiv aus verfahrensrechtlichen Gründen unmöglich war. Dies liegt zum Beispiel vor, wenn zwischen dem Schluss der Verhandlung und der Fällung des vorbehaltenen Urteiles solche Erlöschungsgründe eingetreten sind oder wenn nach der Art des Verfahrens eine Einwendung nicht zugelassen werden konnte. Der Fall liegt aber nicht vor, wenn wegen Unkenntnis der bestehenden Einwendung diese im Titelprozess nicht vorgebracht wurde (vgl auch 2 Ob 810/1950). (Ähnlich: SZ 13,148, SZ 15/128, SZ 17/100)

  • RS0000776—OGH Rechtssatz

    15. Mai 2012·3 Entscheidungen

    Es muss gefordert werden, dass der Verpflichtete im Verfahren, welches zum Exekutionstitel führt, seine Kompensationsansprüche geltend macht, soferne ihm die Tatsachen, welche die Möglichkeit der Kompensation begründen, schon in diesem Stadium bekannt sind.