JudikaturJustiz2Ob213/11d

2Ob213/11d – OGH Entscheidung

Entscheidung
19. Januar 2012

2Ob213/11d – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
4

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** M*****, vertreten durch Mag. Marie Rose Eberle, Rechtsanwältin in Bregenz, gegen die beklagte Partei V*****gesellschaft mit beschränkter Haftung, *****, vertreten durch Dr. Rolf und Dr. Frank Philipp, Rechtsanwälte in Feldkirch, wegen 26.841,66 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 13. Oktober 2011, GZ 2 R 176/11s 44, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Der konkrete Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft abgesehen von auffälligen Fehlbeurteilungen keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0026763 [T1, T2, T5]; RS0026529 [T18, T20, T21, T30, T31]).

Eine auffällige Fehlbeurteilung kann dem Berufungsgericht noch nicht vorgeworfen werden, wenn es bei einer nicht dringlichen Operation die unterbliebene (bzw nicht bewiesene) Aufklärung der Klägerin als Patientin über das eingetretene Risiko, dass eine operationsbedingte Infektion auch einen chronischen Verlauf nehmen kann, als Aufklärungspflichtverletzung qualifiziert hat (vgl RIS Justiz RS0026375; RS0026313 [T8]). Vielmehr hält sich diese Ansicht noch im Rahmen des dem Berufungsgericht zustehenden Beurteilungsspielraums.

Eine auffallende Fehlbeurteilung liegt auch insoweit nicht vor, als das Berufungsgericht der Klägerin kein Mitverschulden zugemessen hat. Entgegen den Revisionsausführungen wurde nämlich im schriftlichen Aufklärungsbogen nicht auf das erwähnte Risiko hingewiesen, sodass die Klägerin es auch bei noch so genauer Lektüre nicht zur Kenntnis nehmen hätte können.

Entgegen den Revisionsbehauptungen hat das Berufungsgericht die Beweisrüge der Beklagten in der Berufungsbeantwortung durchaus behandelt. Die Feststellungen zu den Schadenspositionen, die das Berufungsgericht zugesprochen hat, sind vorhanden und ausreichend.

Rechtssätze
4

  • RS0026763—OGH Rechtssatz

    21. Februar 2024·3 Entscheidungen

    Rechtsfrage, in welchem Umfang im konkreten Fall der Arzt den Patienten aufklären muss.

  • RS0026529—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2023·3 Entscheidungen

    Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht, die grundsätzlich anzunehmen ist, ist Frage des Einzelfalls. Der Arzt muss nicht auf alle nur denkbaren Folgen der Behandlung hinweisen.

  • RS0026375—OGH Rechtssatz

    18. Dezember 2019·3 Entscheidungen

    a) Die Pflicht des Arztes zur Aufklärung über die Möglichkeit schädlicher Folgen eines Eingriffes ist um so weitgehender, je weniger der Eingriff aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder geboten erscheint; daher kann sich nach den Umständen eine Aufklärungspflicht auch ergeben, wenn die Wahrscheinlichkeit erheblicher Folgen des Eingriffs zahlenmäßig sehr gering ist. b) Bei einer einerseits nicht unwichtigen, andererseits nicht dringlichen Entscheidung über einen ärztlichen Eingriff (hier: Entfernung gemeiner Warzen im Chaoul'schen Nahstralverfahren im Jahre 1953) ist in der Regel die Einwilligung einer sechzehnjährigen Patientin allein nicht genügend. BGH vom 16.11.1971, VI ZR 76/70; Veröff: NJW 1972,335 = VersR 1972,153

  • RS0026313—OGH Rechtssatz

    27. Mai 2021·3 Entscheidungen

    Die ärztliche Aufklärungspflicht reicht umso weiter, je weniger der Eingriff aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder gar geboten ist. Dann ist die ärztliche Aufklärungspflicht im Einzelfall selbst dann zu bejahen, wenn erhebliche nachteilige Folgen wenig wahrscheinlich sind. Selbst auf die Möglichkeit äußerst seltener Zwischenfälle ist dann hinzuweisen, auch auf das allgemeine, mit dem Eingriff verbundene Risiko wie auf die Gefahr von Thrombosen, Embolien und dergleichen. Wäre die Aufklärung des Patienten über die Folgen des Eingriffes aus besonderen Gründen - etwa wegen dessen psychischer Verfassung - kontraindiziert, hat der Arzt vor Vornahme des Eingriffes auch noch zu erwägen, ob er zu unterlassen ist, besonders wenn er nicht dringend geboten ist.