RS0026529 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit 4.062,93 EUR (darin 677,15 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das primär auf einen Diagnosefehler gestützte Klagebegehren ab, weil ein durchschnittlicher Facharzt für Radiologie die anlässlich einer Magnetresonanz Tomographie des Gehirnschädels am Kleinhirnwurm des Patienten (des zwischenzeitig verstorbenen Sohnes des…

[2] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts ist die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): [3] 1. Ärzte haben nach § 1299 ABGB den Mangel der gewissenhaften Betreuung ih…

D ie Revision wird zurückgewiese n. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 860,75 EUR (darin keine USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Herstellerin von Medizinprodukten und Produzentin eines Intrauterinpessars „Gold T normal“, das zur Empfängnisverhütung verwendet wird (in weiterer Folge: Spirale). [2] Der Klägerin wurde im April 2018 eine solche Spirale eingesetzt. Diese ging im Zeitraum zwisch…

[7] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [8] 1. Dass für die Beurt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Zwischen dem Arzt und dem Patienten liegt ein zivilrechtliches Verhältnis vor, der sogenannte ärztliche Behandlungsvertrag. Es handelt sich dabei um ein im Gesetz nicht näher typisiertes Vertragsverhältnis, welches Elemente des Beratungsvertrags umfasst (RS0021335). Als Gegenstand des jewe…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Es ist medizinischer Standard, dass ein Arzt einen Patienten bei der Verabreichung oder Verordnung von Penicillin über eine allfällige Allergie oder bekannte Unverträglichkeit befragt und auch über die möglichen (schweren) Nebenwirkungen aufklärt. Der Klägerin wurde zur Behandlung …

[3] Die Revision des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf: [4] 1. Das Berufungsgericht gründete seinen Zuspruch auf zwei Gründe: zum einen auf einen Behand…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teil und Teilzwischenurteil wird ebenso wie das Urteil des Erstgerichts in Ansehung des Erst und der Zweitbeklagten aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des …

Begründung: [1] Der Erstbeklagte ist ärztlicher Leiter der Drittbeklagten. Diese ist Rechtsträgerin von zwei privaten Krankenanstalten – der Klinik S*, in der der Kläger vom 8. 9. bis 22. 9. 2014 stationär aufgenommen war und wo ihm vom Erstbeklagten als Belegarzt am 9. 9. 2014 eine Knieendoprothe…

[18] Dazu wurde erwogen: [19] 1. Der Grundsatz, dass vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht Gegenstand der Revision sein können (vgl RS0042963), ist hier nicht anzuwenden , weil das Berufungsgericht die Mangelhaftigkeit an sich bejahte, die nach seiner – vom er…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin unterzog sich im Krankenhaus des beklagten Konvents einer Gallenblasenoperation in Form einer laparoskopischen Cholezystektomie (= Entfernung der Gallenblase in Knopflochtechnik). Davor wurde sie darüber aufgeklärt (Dauer der Aufklärung etwa 15 Minuten), dass eine Verl…

[6] Die Klägerin begehrt mit ihrer außerordentlichen Revision , der Klage stattzugeben; in eventu stellte sie einen Aufhebungsantrag. Die Revision zeigt jedoch keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher als unzulässig zurückzuweisen: [7] 1. Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht, die…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0026529). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor: [2] Nach den Feststellungen gab es im Zeit…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ließ am 18. Mai 2017 von der beklagten Fachärztin eine Kryolipolysebehandlung „Coolsculpting“ an beiden Oberschenkelinnenseiten vornehmen. Dabei handelt es sich um eine kosmetische, nicht invasive Kälteanwendung mit einem Gerät eines US amerikanischen Herstellers, die Fettg…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1 Mit der vom Berufungsgericht in der Begründung seines Zulässigkeitsausspruchs angesprochenen Fragestellung hat si…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Gegenstand des Verfahrens sind auf die Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht gestützte Schadenersatzansprüche der durch einen Kaiserschnitt in der 31. Schwangerschaftswoche auf die Welt geholten, schwer behinderten Klägerin gegen die beklagte Spitalserhalterin. Die Entbindung zu diesem (f…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Der Wert des Gegenstands, über den das Berufungsgericht zu entscheiden hatte, übersteigt 30.000 EUR. Damit kann nur eine außerordentliche Revision erhoben werden (§ 505 Abs 4 ZPO). 1.2 Der vom Kläger fälschlicherweise gestellte und an das Berufungsgericht gerichtete Antrag auf Abänderung des Aus…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend eine Aufklärungspflichtverletzung des beklagten Arztes angenommen und schon aus diesem Grund dessen Haftung für sämtliche nachteiligen Folgen des rechtswidrig erfolgten Eingriffs bejaht. 2.1. Die vom Beklagten in seiner Revision zur Begründung ihrer Zulässig…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 1.292,69 EUR (darin 215,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ließ sich im Studio der Beklagten eine Tätowierung stechen. Davor füllte sie ein Einwilligungsformblatt aus, in dem ua bekannte Allergien abgefragt wurden. Die von der Klägerin bekannt gegebenen Allergien beurteilte der Tätowierer der Beklagten als nicht kontraindikativ. Vor…

1. § 2 der von den Vorinstanzen angewendeten VO BGBl II Nr 141/2003 lautet: § 2. (1) Das Piercen und Tätowieren bedürfen der rechtswirksamen schriftlichen Einwilligung der zu piercenden oder der zu tätowierenden Person. [...] (2) Vor Einholung der schriftlichen Einwilligung gemäß Abs. 1 sind die zu …