11Os30/23f – OGH Entscheidung

Entscheidung

09. Mai 2023

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Mai 2023 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz als Vorsitzende sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger und Dr. Michel Kwapinski und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gigl als Schriftführerin in der Strafsache gegen * C* wegen Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1, Abs 4 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 19. Dezember 2022, GZ 38 Hv 96/22p 30, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die (verbleibende) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1, Abs 4 zweiter Fall StGB (I./) sowie eines Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3, Abs 4 zweiter Fall StGB (II./) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er – gekürzt wiedergegeben – in S* zumindest von (ersichtlich gemeint [US 3 und 10 iVm ON 5.5 S 3 und ON 5.9 S 4]:) Oktober 2009 bis 7. Mai 2022, somit länger als ein Jahr, gegen seine (im genannten Zeitraum großteils) unmündigen Kinder G*, geboren am * 2006, F*, geboren am * 2009, und Ge*, geboren am * 2012 (I./) sowie gegen seine Ehefrau A* (II./) auf im Urteil näher beschriebene Weise Gewalt ausgeübt, indem er sie teils täglich, zumindest aber mehrmals monatlich am Körper misshandelte oder verletzte, wodurch sie Hämatome und Schürfwunden erlitten (I./ 1./ und II./ 1./), und sie wiederholt mit einer Verletzung am Körper bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen (I./ 2./ und II./ 2./), wobei er durch die Tat eine umfassende Kontrolle des Verhaltens der A* herstellte und eine erhebliche Einschränkung ihrer autonomen Lebensführung bewirkte.

Rechtliche Beurteilung

[3] G egen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

[4] Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) behauptet, aufgrund „unkonkreter“ bzw nicht „detaillierter“ Schilderungen der Opfer sei die „Verletzungsabsicht des Angeklagten … nicht auf alle Fälle eindeutig nachweisbar“ und beschränkt sich dergestalt darauf, den – eindeutigen – Annahmen der Tatrichter (US 4 f [zu I./] und US 5 f [zu II./]; vgl auch US 10) eigenständige Erwägungen zur Bewertung der Ergebnisse des durchgeführten Beweisverfahrens (§ 258 Abs 2 StPO) gegenüberzustellen und für den Standpunkt des Beschwerdeführers günstigere Schlussfolgerungen im Tatsächlichen zu reklamieren. Sie bekämpft damit bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld die Beweiswürdigung des Schöffengerichts.

[5] Die Subsumtionsrüge (Z 10) lässt die unter dem Aspekt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes gebotene Darlegung vermissen, welchem Strafgesetz die Taten aus ihrer Sicht konkret zu unterstellen seien (RIS Justiz RS0117247 [T7], RS0099984, RS0118415 [T3]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 644).

[6] Zum undifferenziert – mit der lapidaren Behauptung, die Annahme eines „einheitlichen Tatgeschehens [sei] rechtsirrig“ – geforderten Günstigkeitsvergleich (§§ 1, 61 StGB) bleibt anzumerken, dass die Taten nach dem Urteilssachverhalt (US 5 und 6) im Rahmen von tatbestandlichen Handlungseinheiten (vgl RIS Justiz RS0129716 [T4]; allgemein dazu Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 89) begangen wurden. Bei deren Beurteilung ist die zum Zeitpunkt der Vornahme des letzten Teilakts geltende Rechtslage maßgebend (RIS Justiz RS0119545 [T11]). Hiervon ausgehend wurden die Taten rechtsrichtig (in Bezug auf jedes Opfer jeweils) einem Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1, Abs 4 zweiter Fall StGB (I./) und einem Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3, Abs 4 zweiter Fall StGB (II./) in der (bereits damals) geltenden Fassung (BGBl I 2019/105) unterstellt (siehe auch US 11; RIS Justiz RS0129716).

[7] Die Nichtigkeitsbeschwerde w ar daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung ebenso sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO) wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehene (ausgeführte: ON 34 S 3 ff) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe (§ 285i StPO).

[8] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.

Rechtssätze
4

RS0129716—OGH Rechtssatz

19. Oktober 2023·3 Entscheidungen

Bei der als Dauerdelikt mit tatbestandlicher Handlungseinheit konzipierten Bestimmung des § 107b StGB wird durch die ‑ ohne größere zeitliche Unterbrechung ‑ fortgesetzten tatbestandlichen Vorgangsweisen im Sinn des § 107b Abs 2 StGB lediglich eine strafbare Handlung verwirklicht (Zusammenfassung mehrerer Taten ähnlich dem § 29 StGB). Dies gilt auch bei Tathandlungen gegenüber einem zunächst unmündigen Opfer, welche vom Täter nach Erreichen der Mündigkeit des betroffenen Kindes fortgeführt werden. Für die Verwirklichung der Qualifikation nach § 107b Abs 3 Z 1 erster Fall StGB ist dabei allerdings maßgeblich, dass die mehrfachen tatbestandlichen Handlungen iSd § 107b Abs 2 StGB bereits vor Erreichen des 14. Lebensjahres des Opfers einer fortgesetzten, also längere Zeit andauernden Gewaltausübung entsprechen. Genügen die wiederholten Tathandlungen (auch unter Berücksichtigung der gebotenen Gesamtbetrachtung von Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung) gegenüber dem unmündigen Opfer (noch) nicht dem Erfordernis einer fortgesetzten Gewaltausübung, dann erfüllt der nach dem 14. Geburtstag des Opfers weiterhin Gewaltakte setzende Täter ab Erreichen des zeitlichen Kriteriums zwar den Grundtatbestand des § 107b Abs 1 StGB, nicht aber die Qualifikation nach § 107b Abs 3 Z 1 erster Fall StGB.

StGB §107b

RS0119545—OGH Rechtssatz

27. Juni 2023·3 Entscheidungen

Die Anwendbarkeit der Bestimmungen über vermögensrechtliche Anordnungen richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Straftat begangen wurde, auf welche sich die Maßnahme bezieht. Die durch das StRÄG 1996 geänderten Regeln über die Abschöpfung der Bereicherung sind gemäß §§ 1, 61 StGB nur dann anzuwenden, wenn sie für die Betroffenen nicht ungünstiger sind als das alte Recht. Beim Günstigkeitsvergleich ist streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der Unrechtsfolgen zu prüfen, welches Gesetz in seinen Gesamtauswirkungen für den Täter vorteilhafter wäre.

RS0118415—OGH Rechtssatz

08. November 2023·3 Entscheidungen

Von Feststellungsmängeln abgesehen, liegen die Nichtigkeitsgründe der Z 9 und 10 des § 281 Abs 1 StPO vor, wenn angesichts der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen zu Unrecht ein Schuld- oder Freispruch ergangen ist (Z 9 lit a bis c) oder die festgestellten Tatsachen zwar zu Recht einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumiert wurden, aber bei der Subsumtion Fehler unterlaufen sind (Z 10). Mit diesen Rechtsfragen können zur Anfechtung des Urteils Berechtigte den Obersten Gerichtshof befassen. Da die §§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO vom Beschwerdeführer verlangen, die Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt zu bezeichnen, also darzulegen, warum das Erstgericht zu Unrecht freigesprochen oder die festgestellten Tatsachen einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumiert oder nicht subsumiert hat, also aufzuzeigen, warum das Gesetz unrichtig angewendet wurde, die bloße (= substratlose) Behauptung, der Angeklagte sei nicht oder nicht im Sinn der angezogenen Gesetzesstellen schuldig, aber nicht erkennen lässt, welchen konkreten Rechtsfehler der Beschwerdeführer geltend machen will und damit einer inhaltlichen Erörterung nicht zugänglich ist, sollen derartige Rügen, um kostenaufwändige Gerichtstage zu vermeiden, bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen werden können. Verzichtet der Beschwerdeführer auf methodengerechte Argumentation (vgl §§ 6 f ABGB, § 1 StGB) zugunsten bloßer (Rechts-)Behauptungen, können diese zwar zu amtswegigem Einschreiten des Obersten Gerichtshofes nach § 290 Abs 1 zweiter Satz (erster Fall) StPO zugunsten des Angeklagten - dann nämlich, wenn die Behauptung im Ergebnis zutrifft -, nicht aber zum Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde führen, sodass sich eine Behandlung im Gerichtstag erübrigt.