RS0117247 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (verbleibende) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1, Abs 4 zweiter Fall StGB (I./) sowie eines Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3, Abs 4 zweiter Fall StGB (II./) schuldig erkannt.…

[3] G egen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) behauptet, aufgrund „unkonkreter“ bzw nicht „detaillierter“ Schilderungen der Opfer sei die „Verletzungsabsicht des Angeklagten … ni…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch C, demgemäß auch im Strafausspruch, sowie der Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhan…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das (unter anderem) auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch vom Vorwurf des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Schaden enthält, wurde ***** D***** eine…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die gegen Punkt C des Schuldspruchs gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) ist im Ergebnis im Recht. [5] Das Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB setzt…

In teilweiser Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2./6./ und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe Manfred K…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von vier weiteren Vorwürfen enthält, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./) und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (2./) schuldig erka…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie ist teilweise im Recht. Der Sache nach zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass die Feststellungen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (verbleibenden) Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden – Urteil wurde Andreas S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (A./I./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A./II./), des Vergehens der Fre…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die zu D./ ausgeführte Verfahrensrüge (Z 4) verabsäumt schon die Bezeichnung von Fundstellen der Antragstellung und bezughabenden Entscheidung des Gerichts im…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Ibrahim B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Akin Z*****, Jonathan Oliver R***** und Ibrahim B***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben die…

Der Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) der Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite betreffend die Verwendung einer Waffe ist angesichts deren unmissverständlicher Ableitung aus dem Verhalten des Beschwerdeführers (US 43 f) nicht nachvollziehbar. Entgegen der Beschwerdeauffas…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 (zu ergänzen) Abs 1 StGB (A/I), jeweils mehrerer Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (A/II), der schweren Erpressung nach §§ 144, 145 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (A/I…

Die dagegen aus Z 4 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wies das Erstgericht mehrere Beweisanträge (ON 67 S 7 iVm ON 48) ohne Verletzung von Verteidigungsrechten ab (ON 67 S 7): Der Antrag auf Vernehmung des Dr.…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mohammad P***** und Amirudin M***** jeweils des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 5. März 2016 in K***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) mit den abgesondert Verfolg…

Den dagegen vom Angeklagten Mohammad P***** aus Z 3, Z 4 und „Z 10 iVm Z 9a“ und vom Angeklagten Amirudin M***** aus Z 4 und Z 5 jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Mohammad P*****: Entgegen dem Vorbringen der Ver…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden des Cengiz G*****, des Lorenz K***** und des Oliver K***** sowie aus deren Anlass werden A./ das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1./ in den Schuldsprüchen a./ des Cengiz G***** zu II./A./; b./ des Lorenz K***** zu IV./B./, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit gegenständlich von Relevanz Cengiz G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./A./), der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./A./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Ab…

Die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ceniz G***** richtet sich gegen die Schuldsprüche I./A./, II./A./, IV./A./, VI./A./5./a./ und IX./C./1./, der Angeklagte Lorenz K***** stützt seine gegen die Schuldsprüche V./A./2./, V./B./1./ sowie XV./ ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit vorliegend von Relevanz Zoran P***** (A./I./), Pero G***** (A./II./) und Hakija T***** (A./I./) jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall (Hakija T***** auch nach § 143 dritter Fall) StGB, Pero G***** als Bete…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Zoran P***** auf Z 5, 5a und 9 lit a, Pero G***** auf Z 5 und 5a und Hakija T***** auf Z 5, 5a und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. Sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Zoran P*****: Wie die geg…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen des Michael S***** wegen des Verbrechens des Abgabenbetrugs (A/I/2), mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung (A/I…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Michael S***** des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach § 39 Abs 1 lit b, Abs 3 lit b FinStrG „iVm § 33 Abs 1 bzw Abs 2 lit a FinStrG“ (A/I/2), (richtig) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStr…

Die dagegen von Michael S***** aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11, von Georg W***** aus Z 9 lit a und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind teilweise im Recht. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zudem, dass zum Nachteil des Angeklagten Robi D*…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter M***** eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 und mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl I 1998/153 (A./) sowie de…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a und lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge ist der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts (einschließlich prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen) mit dem im U…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Ausspruch über die teilbedingte Strafnachsicht aufgehoben und wie unten ersichtlich in der Sache selbst erkannt. Die darauf bezogene Berufung wird auf diese Kassation verwiesen. Die übr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel S***** im dritten Rechtsgang (vgl 11 Os 125/12k sowie 11 Os 158/13i) erneut des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 dritter Fall StGB (1./) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Urkundenfälsch…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Unvollständigkeit der Entscheidungsgründe (Z 5 zweiter Fall) liegt vor, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebli…