11Os192/93 – OGH Entscheidung

Entscheidung

30. Dezember 1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 30. Dezember 1993 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hager und Dr. Schindler als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kramer als Schriftführerin, in der beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 3 a E Vr 6115/93 anhängigen Strafsache gegen Fouad Ben Abdallah G* gegen eine "Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 30. November 1993" nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Text

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Gegen Fouad Ben Abdallah G*ist nach den Beschwerdeangaben beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 3 a E Vr 6115/93 ein Strafverfahren anhängig, in welchem er unmittelbar beim Obersten Gerichtshof und - wie die Beschwerde ausführt - auch beim Erstgericht eine Grundrechtsbeschwerde einbrachte, worin er - in bezug auf die damit bekämpfte Entscheidung unsubstantiiert das Fortbestehen des Haftgrundes der Fluchtgefahr bestreitet und die Feststellung begehrt, er sei durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 30. November 1993 im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt worden.

Gemäß § 3 Abs 1 GRBG ist in der Beschwerde anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erblickt. Die angefochtene oder zum Anlaß der Beschwerde genommene Entscheidung oder Verfügung ist genau zu bezeichnen. Der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist (§ 4 Abs 1) ist anzuführen.

Die genannten gesetzlichen Voraussetzungen werden von der vorliegenden Beschwerde nicht erfüllt.

Abgesehen davon, daß der Beschwerdeführer nicht ausreichend klar darlegt, worin er die Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit erblickt, ist die angefochtene Entscheidung nicht präzisiert, zudem aber auch der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgebliche Tag nicht angeführt. Da gemäß § 3 Abs 2 GRBG von allen formellen Beschwerdevoraussetzungen nur die Unterschrift eines Verteidigers nachgeholt werden kann, war die Beschwerde wegen anderer nicht verbesserungsfähiger Formmängel ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) als unzulässig zurückzuweisen.

Rechtssätze
2

RS0061493—OGH Rechtssatz

13. August 2002·3 Entscheidungen

Ist die Grundrechtsbeschwerde verspätet und hat daher ein Erkenntnis darüber, ob eine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit stattgefunden hat oder nicht, nicht zu ergehen, so ist, weil das GRBG insoweit nichts anderes vorsieht, die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung der sonst für den OGH geltenden strafprozessualen Vorschriften zurückzuweisen.

RS0061460—OGH Rechtssatz

15. September 2010·3 Entscheidungen

Eine Grundrechtsbeschwerde, die weder die angefochtene Entscheidung präzisiert noch den für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblichen Tag anführt, ist, weil gemäß § 3 Abs 2 GRBG von allen formellen Beschwerdevoraussetzungen nur die Unterschrift eines Verteidigers nachgeholt werden kann, wegen dieser nicht verbesserungsfähigen Formmängel als unzulässig zurückzuweisen.

GRBG §3 Abs1