RS0061460 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerden werden zurückgewiesen.…

Gründe : Dr. Georg K***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 22. Juli 2004 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der a…

Dagegen richten sich zwei Grundrechtsbeschwerden des Betroffenen, die sich als unzulässig erweisen. Die erste wurde vom Betroffenen persönlich am 6. Juli 2010 (innerhalb der 14 tägigen Frist des § 4 Abs 1 GRBG) eingebracht, war jedoch nicht von einem Verteidiger unterschrieben. Nach Zustellung …

Valentina D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit auch (Teil )Freisprüche und Schuldsprüche anderer Personen enthaltendem Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 28. April 2009 (ON 492/XV) wurde die Angeklagte Valentina D***** des Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall …

Die gegen diesen Beschluss erhobene rechtzeitige Grundrechtsbeschwerde ist ungeachtet des Umstands als zulässig anzusehen, dass in ihr der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist, nicht angeführt und somit gegen das Formgebot des § 3 Abs 1 letzter Satz GRBG verstoßen wurde. Denn e…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien lastet Franz K***** mit - rechtswirksamer - Anklageschrift vom 7. November 2005 (ON 80) das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, das Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG, das Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fa…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Bestimmung des § 3 Abs 1 letzter Satz GRBG ist der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist (§ 4 Abs 1 GRBG), nicht angeführt. Die ohne Datumsangabe verwendete, allgemein gehaltene Floskel, die formellen Vor…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Rainer K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. Mai 2004 wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall und 15 StGB …

Gegen Beschlüsse des Gerichtshofes zweiter Instanz als Beschwerdegericht ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Im Übrigen wird bei einem Beschwerdeverfahren der angefochtene Beschluss durch den des Beschwerdegerichtes ersetzt, weil das Rechtsmittelgericht über die Beschwerde umfassend, ohne a…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Gegen Alexander J***** ist beim Landesgericht Linz eine Voruntersuchung wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen anhängig, in deren Rahmen sich der mehrfach vorbestrafte (S 37/I) Beschuldigte seit 13. Februar 2002 aus den Haftgründen des § 180 …

Die daraufhin erhobene Grundrechtsbeschwerde verfehlt schon aus formellen Gründen ihr Ziel. Entgegen der Bestimmung des § 3 Abs 1 letzter Satz GRBG ist der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist (§ 4 Abs 1), nicht angeführt. Die ohne Datumsangabe verwendete, allgemein gehaltene F…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mohammad B***** befindet sich im Verfahren 24 Hv 173/02z des Landesgerichts Linz seit dem 26. Oktober 1999 in Untersuchungshaft. Er wurde mit Urteil des Schöffengerichts vom 3. März 2003 im zweiten Rechtsgang wegen verschiedener Verbrechen und Vergehen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurte…

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn sie wurde außerhalb der erst ab dem Tag der Kenntnisnahme von einer bereits ergangenen Entscheidung, demgemäß keinesfalls bevor diese überhaupt gefällt wurde, offenstehenden gesetzlichen Frist (§ 4 Abs 1 GRBG; vgl Ratz, WK-StPO § 284 Rz 6) eingebracht. Demgemäß zw…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Brigitte M*****, die ihren Schuldspruch wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB unangefochten ließ, beantragte mit ihrer selbst verfassten Grundrechtsbeschwerde unter Behauptung vermeint…

Die mit unbehebbaren Mängeln behaftete Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Verbesserungsauftrag nach § 3 Abs 2 GRBG zurückzuweisen.…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 24. Oktober 2000 wurde über Geza C***** wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 104 Abs 1 und Abs 2 FrG die Untersuchungshaft verhängt, deren Fortsetzung am 2. November 2000 beschlossen wurde. Den gegen diese Entscheidungen gerichteten Besch…

Die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe des Verurteilten vom 4. Oktober 2001 ist - soweit sie sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes vom 15. November 2000 richtet - prinzipiell als Grundrechtsbeschwerde iSd § 1 Abs 1 GRBG anzusehen (s Mayrhofer/Steininger GRBG § 3 Rz 6 f). Gemäß § 3 Abs 1…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Werner R***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 21. Mai 2002, GZ 5 Hv 1093/01d-159, des (richtig: der) Verbrechen(s) des Mordes und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB, weiters der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 u…

Die daraufhin erhobene Grundrechtsbeschwerde verfehlt schon aus formellen Gründen ihr Ziel. Entgegen der Bestimmung des § 3 Abs 1 letzter Satz GRBG ist der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist (§ 4 Abs 1), nicht angeführt. Die ohne Datumsangabe verwendete, allgemein gehaltene F…

Die beiden Beschwerden werden zurückgewiesen.…

Gründe: Über Ludwig Franz M***** wurde mit Beschluß vom 20. Februar 1998 wegen des Verdachtes der Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB und des teils gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB sowie des Vergehens der Veruntreuung nach…

Gegen diesen, vom Verteidiger am 8. Jänner 1999 übernommenen Beschluß richtet sich die vom Angeklagten selbst verfaßte Grundrechtsbeschwerde, in welcher er lediglich den angefochtenen Beschluß bezeichnet, nicht aber, worin und aus welchen Gründen er eine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluß vom 27.Mai 1993, GZ 15 Os 100,103/93-24, kassierte der Oberste Gerichtshof in teilweiser Stattgebung der vom Angeklagten Dr.Dipl.Ing.P***** gegen das schöffengerichtliche Urteil des Landesgerichtes Wels vom 21.November 1991, GZ 16 Vr 1566/85-1385, erhobenen Nichtigkeitsbeschwe…

Die Beschwerde ist aus mehrfachen Gründen unzulässig. Gemäß § 3 Abs 1 GRBG ist in der Beschwerde anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erblickt. Die angefochtene oder zum Anlaß der Beschwerde genommene Entscheidung oder Verf…