IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.07.2026, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:
A)
I. Der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. wird insofern Folge gegeben, dass dieser Spruchpunkt wie folgt abgeändert wird: „Gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG wird gegen Sie ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei (3) Jahren erlassen“.
II. Der Spruchpunkt II. wird ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.07.2026 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).
2. Gegen diesen Bescheid des BFA wurde im Wege der Rechtsvertretung des BF innerhalb offener Frist vollinhaltlich Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wird zusammengefasst ausgeführt, dass der BF seine Taten sehr bereue und bereits einen Teil des entstandenen Schadens wieder gut gemacht habe. Er sei im Begriff sich ein ordentliches Leben in Österreich aufzubauen und befinde sich dazu in einem stabilen sozialen Umfeld. Die Behörde habe festgestellt, dass der BF in Österreich kein Privat- bzw. Familienleben habe. Diese Feststellung stimme nicht, da der BF im Bundesgebiet berufstätig sei, eine eigene Wohnung habe und sich in einer Lebensgemeinschaft befinde.
3. Am 05.08.2026 langte beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein.
4. Mit (Teil-)Erkenntnis G304 2348776-1/3Z vom 13.08.2026 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt III. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) des Bescheides vom 15.07.2026 als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.
5. Seit XXXX 2026 weist der BF keine Hauptwohnsitzmeldung mehr im Bundegebiet auf.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF ist am XXXX geboren und deutscher Staatsangehöriger. Der BF ist ledig, kinderlos, erwerbsfähig und leidet an keiner lebensbedrohenden Erkrankung.
Der BF weist im Bundesgebiet folgende Hauptwohnsitzmeldungen auf: XXXX .2019 bis XXXX .2029, XXXX .2024 bis XXXX .2024, XXXX .2024 bis XXXX .2025, XXXX .2025 bis XXXX .2026 und XXXX .2026 bis XXXX .2026.
Der BF ist seit XXXX .2026 Inhaber einer Anmeldebescheinigung.
Laut Sozialversicherungsdatenauszug war der BF in Österreich von XXXX .2024 bis XXXX .2026 mit wenigen Unterbrechungen unselbständig erwerbstätig.
Der BF wurde im Bundesgebiet zwei Mal rechtskräftig strafrechtlich verurteilt:
- Urteil BG vom XXXX 2025, §§ 127, 229 Abs. 1 StGB, Geldstrafe 120 TGS zu je 20,00 Euro
- Urteil LG vom XXXX .2026, §§ 133 Abs. 1, 133 Abs. 2 1. Fall, 146 StGB, bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr mit einer Probezeit von drei Jahren
Der letzten Verurteilung des BF lag zugrunde, dass er sich im März 2025 ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert mit dem Vorsatz angeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, indem er ein ihm von einer Bank anvertrautes und in deren Vorbehaltseigentum stehendes Motorrad entgegen einem vertraglich vereinbarten Eigentumsvorbehalt verkaufte, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch einer offener Finanzierungsbetrag aushaftete. Außerdem verkaufte er ein Mobiltelefon über das Internet, welches er dem Erwerber in Betrugsabsicht jedoch nicht ausgefolgt hat. Als mildernd wertete das Strafgericht das Geständnis des BF, erschwerend wurden das Zusammentreffen von zwei Vergehen sowie die einschlägigen Vorverurteilungen gesehen.
Der BF hat in den letzten Jahren wiederholt KFZ ohne erforderliche Lenkberechtigung im Straßenverkehr gelenkt.
In Deutschland wurde der BF neun Mal rechtskräftig verurteilt (unter anderem wegen Betrugsdelikten, Diebstählen, Körperverletzung, Nötigung, Trunkenheit im Straßenverkehr, Fahren ohne Lenkerlaubnis, Urkundenfälschung etc.). Der BF befand sich in Deutschland bereits in Haft, außerdem besteht dort gegen ihn ein aufrechter Haftbefehl. Des Weiteren wurde dem BF in seinem Herkunftsstaat bereits mehrfach die Fahrerlaubnis entzogen.
In der Schweiz wurde der BF wegen der Fälschung von Ausweisen sowie Führen eines Motorfahrzeuges ohne Lenkberechtigung verurteilt und besteht gegen den BF in der Schweiz bis Oktober 2027 ein Einreiseverbot.
Die Mutter, die Schwester und die Großmutter des BF leben in Deutschland und steht der BF mit diesen Angehörigen in regelmäßigem Kontakt.
In Österreich lebt die Lebensgefährtin des BF, ein gemeinsamer Haushalt besteht jedoch nicht und auch eine finanzielle Abhängigkeit konnte nicht festgestellt werden. Der BF verfügt in Österreich über einen Bekannten- und Freundeskreis.
Bereits 2019 und 2025 wurden Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme gegen den BF eingeleitet, wobei jedoch in beiden Fällen von der Verhängung von Maßnahmen Abstand genommen wurde.
2. Beweiswürdigung:
Der unter I. angeführte Verfahrensgang und die unter II.1 getroffenen Feststellungen beruhen auf dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt, insbesondere dem Inhalt des angefochtenen Bescheides, der Beschwerde, dem im Akt einliegenden Strafgerichtsurteil sowie auf den aktuellen Auszügen aus dem Zentralen Melderegister, dem Zentralen Fremdenregister und dem Strafregister. Weiters wurde ein Sozialversicherungsdatenauszug eingeholt. Außerdem wurde von der belangten Behörde vor der Erlassung des Bescheides ein Auszug aus dem Europäischen Strafregister-Informationssystem (ECRIS) eingeholt.
Erkrankungen des BF wurden weder in der Beschwerde noch sonst vorgebracht und konnten auch nicht amtswegig festgestellt werden.
Die Aufenthaltsdauer des BF in Österreich und seine melderechtliche Erfassung ergibt sich aus dem ZMR. Seit XXXX .2026 weist der BF keine Hauptwohnsitzmeldung mehr im Bundegebiet auf.
Aus dem Zentralen Fremdenregister ergibt sich, dass der BF seit März 2026 Inhaber einer Anmeldebescheinigung ist. Die Feststellung zur Erwerbstätigkeit des BF im Inland wurde anhand der Sozialversicherungsdaten getroffen.
Die vom BF in Österreich begangenen Straftaten, die Verurteilungen und die Strafbemessungsgründe wurden anhand des Strafurteils vom XXXX .2026 und des Strafregisters festgestellt.
Die Feststellung, dass der BF in den letzten Jahren wiederholt KFZ ohne erforderliche Lenkberechtigung im Straßenverkehr gelenkt hat, ergibt sich aus seinen Angaben bei seiner Einvernahme durch das BFA am 03.07.2026.
Die Feststellungen zu den Vorstrafen des BF in Deutschland konnten aufgrund des im Akt einliegenden ECRIS-Auszuges getroffen werden. Daraus ergibt sich, dass sich der BF in Deutschland bereits in Haft befunden hat und ihm mehrfach die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Aus der im Akt befindlichen Anfragebeantwortung von EUROPOL vom 17.06.2026 ergibt sich, dass gegen den BF in Deutschland ein aufrechter Haftbefehl besteht.
Die Feststellungen, dass der BF auch in der Schweiz verurteilt wurde und dort gegen ihn ein Einreiseverbot bis Oktober 2027 besteht, ergeben sich aus dem im Akt einliegenden Schreiben der LPD XXXX vom 06.07.2026.
Bei seiner Einvernahme vor dem BFA am 03.07.2026 gab der BF an, dass seine Mutter, seine Schwester und seine Großmutter in Deutschland leben und dass er mit diesen Angehörigen in regelmäßigem Kontakt steht.
Die Feststellungen zur Lebensgefährtin des BF und seinem Bekanntenkreis in Österreich ergeben sich aus seinen Angaben vor dem BFA.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A):
Da über die Beschwerde gegen den Spruchpunkt III. (aufschiebende Wirkung) schon mit Teilerkenntnis vom 13.08.2026 entschieden wurde, verbleiben im Rahmen der vollinhaltlichen Beschwerde die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides.
3.1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:
Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte § 67 FPG lautet in Abs. 1 und Abs. 2 wie folgt:
„§ 67. (1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.
(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.“
Wird durch ein Aufenthaltsverbot in das Privat- und Familienleben des Fremden eingegriffen, ist die Erlassung gem. § 9 Abs. 1 BFA-VG zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
Gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
Als Staatsangehöriger von Deutschland ist der BF ein Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG und EWR-Bürger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 8 FPG. Gegen ihn kann daher gemäß § 67 Abs. 1 FPG ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist. Da er volljährig ist und sich seit weniger als zehn Jahren kontinuierlich im Bundesgebiet aufhält, ist der Gefährdungsmaßstab des § 67 Abs. 1 erster bis vierter Satz FPG („tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“) anzuwenden. Der BF hat auch noch nicht das unionsrechtliche Recht auf Daueraufenthalt erworben, das gemäß § 53a Abs. 1 NAG in der Regel einen zumindest fünfjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt.
Bei der für den BF zu erstellenden Gefährdungsprognose ist auf sein persönliches Verhalten abzustellen, sodass strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (siehe VwGH 22.02.2024, Ra 2023/21/0168). Daher ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (siehe VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246).
Außerdem ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK die Verhältnismäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme am Maßstab des § 9 BFA-VG zu prüfen. Nach § 9 Abs. 1 BFA-VG ist nämlich die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß § 67 FPG, das in das Privat- oder Familienleben eingreift, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (nationale Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung, wirtschaftliches Wohl des Landes, Verteidigung der Ordnung, Verhinderung von strafbaren Handlungen, Schutz der Gesundheit und der Moral sowie Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) dringend geboten ist. Dabei ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH 29.06.2023, Ra 2022/21/0139).
Zum Nachteil des BF wirken sich sowohl bei der Gefährdungsprognose, als auch bei der Interessenabwägung seine strafgerichtlichen Verurteilungen aus. Jene gerichtlich strafbaren Handlungen, die der BF in Österreich begangen hat, zeugen von einer vom BF ausgehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Er ist in Österreich wiederholt straffällig geworden und hat Straftaten gegen fremdes Vermögen begangen. Jene Verbrechen, die der BF in Österreich im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten begangen hat, zeugen von einer erheblichen kriminellen Energie und der Absicht, sich bei jeder sich bietenden Möglichkeit unrechtmäßig zu bereichern.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen des BF in Deutschland zu verweisen. Er saß in Deutschland bereits in Haft. Das erlittene Haftübel konnte den BF jedoch nicht davon abhalten, in Österreich weitere Betrugshandlungen zu begehen. Aus der im Akt befindlichen Anfragebeantwortung von EUROPOL vom 17.06.2026 ergibt sich außerdem, dass gegen den BF in Deutschland ein aufrechter Haftbefehl besteht.
In der Schweiz wurde der BF wegen der Fälschung von Ausweisen sowie Führen eines Motorfahrzeuges ohne Lenkberechtigung verurteilt und besteht gegen den BF in der Schweiz bis Oktober 2027 ein Einreiseverbot.
Vor dem BFA gab der BF an, dass er in Deutschland einen schlechten Umgang gehabt habe und daher die Straftaten und die Verkehrsdelikte begangen habe. Es habe sich dabei um Jugendsünden gehandelt. Jedoch hat der BF in Österreich – wie bereits ausgeführt - 2026 wiederholt Vermögensdelikte begangen und wurde dafür rechtskräftig zu einer zwölfmonatigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Auch das vom BF in der Beschwerde vorgebrachte „stabile Umfeld“ in Form einer Erwerbstätigkeit und einer Beziehung konnten ihn zuletzt nicht von der Begehung von Straftaten abgehalten.
In der Zusammenschau seiner Handlungen ergibt sich, dass der BF die (österreichische) Rechtsordnung in keiner Weise respektiert. Gerade bei Eigentumsdelikten ist die Gefahr eines Rückfalls groß, auch ist abermals hervorzuheben, dass der BF in Deutschland bereits vielfach einschlägig vorbestraft ist. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist daher eine vom BF ausgehende tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu bejahen.
Angesichts des in seiner Gesamtheit gravierenden Fehlverhaltens des BF und unter Berücksichtigung des sich ergebenden Persönlichkeitsbildes ist festzustellen, dass das gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot gemäß § 9 BFA-VG dem Grunde nach zulässig ist, ist es doch zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen durch den BF, Schutz der Rechte Dritter) dringend geboten.
Zum in der Beschwerde vorgebachten Privat- und Familienleben des BF in Österreich ist Folgendes festzustellen:
Der BF war in Österreich von XXXX 2024 bis XXXX .2026 mit wenigen Unterbrechungen unselbständig erwerbstätig.
In Österreich lebt die Lebensgefährtin des BF, ein gemeinsamer Haushalt besteht jedoch nicht und auch eine finanzielle Abhängigkeit konnte nicht festgestellt werden. Der BF verfügt in Österreich über einen Bekannten- und Freundeskreis.
Es ist festzuhalten, dass die aus seinem Aufenthalt ableitbare Integration des Fremden in ihrem Gewicht dadurch gemindert ist, dass die dafür maßgebliche soziale Komponente durch das ihm zur Last liegende massive Fehlverhalten wesentlich reduziert ist.
Dem BF ist es möglich und zumutbar, den Kontakt zu seiner in Österreich lebenden Freundin durch moderne Kommunikationsmittel oder Besuche an seinem künftigen Aufenthaltsort zu halten.
Es gibt keine Hinweise darauf, dass der BF in seinem Herkunftsstaat Deutschland oder einem anderen EU-Staat nicht eine Arbeit finden und seinen Lebensunterhalt dadurch bestreiten könnte.
Die öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes sind höher zu gewichten als seine gegenläufigen privaten Interessen. Unter diesen Umständen ist die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 9 BFA-VG als zulässig zu werten.
Angesichts des in seiner Gesamtheit gravierenden grenzüberschreitenden Fehlverhaltens des BF und unter Berücksichtigung des sich ergebenden Persönlichkeitsbildes ist festzustellen, dass das gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot gemäß § 9 BFA-VG dem Grunde nach zulässig ist, ist es doch zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen durch den Beschwerdeführer, Schutz der Rechte Dritter) dringend geboten.
Schließlich ist festzuhalten, dass sich der BF seit XXXX .2026 nicht mehr im Inland aufhält. Insofern erscheint ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot notwendig, aber auch ausreichend, um der vom BF ausgehenden Gefahr wirksam zu begegnen. In dieser Zeit kann er sich um einen positiven Lebenswandel bemühen und sein Wohlverhalten unter Beweis stellen. Der Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids war daher in diesem Sinn abzuändern.
3.2. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:
Gemäß § 70 Abs. 3 FPG ist EWR-Bürgern bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbots von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.
Da sich der BF aktuell nicht (mehr) im Bundesgebiet aufhält, stellt sich die Frage nach der Gewährung oder Versagung eines Durchsetzungsaufschubs nicht, sodass Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids ersatzlos zu beheben war.
3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Die Abhaltung der (beantragten) öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde ausreichend geklärt war. Selbst bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung wäre eine weitere Reduzierung oder gar Aufhebung des Aufenthaltsverbotes nicht möglich gewesen.
3.4. Zu B): Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung ist im Allgemeinen nicht revisibel (VwGH 25.04.2014, Ro 2014/21/0033). Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose (VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0022; 20.10.2016, Ra 2016/21/0284). Die Revision war nicht zuzulassen, weil sich das BVwG dabei an bestehender höchstgerichtlicher Rechtsprechung orientieren konnte und keine darüber hinausgehende grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu lösen war.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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