W235 2344261-1 – BVwG Entscheidung

W235 2344262-1/5E

W235 2344261-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Maga. Sabine MEHLGARTEN-LINTNER über die Beschwerde von 1. XXXX , geb. XXXX , und 2. XXXX , geb. XXXX , beide StA. Libyen, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.05.2026, Zl. 1461074101-260097205 (ad 1.) und Zl. 1461074003-260097191 (ad 2.), zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und die bekämpften Bescheide werden behoben. Für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz ist Österreich zuständig.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und Staatsangehörige von Libyen. Nach gemeinsamer unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellten sie am 26.01.2026 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.

Eurodac-Abfragen ergaben, dass die Beschwerdeführer am XXXX .11.2025 in Italien erkennungsdienstlich behandelt wurden.

1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 10.02.2026 auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (= Dublin III-VO) gestützte Aufnahmegesuche an Italien.

Mit Schreiben vom 13.04.2026 teilte das Bundesamt der italienischen Dublinbehörde mit, dass die Aufnahmegesuche durch Unterlassen einer fristgerechten Antwort gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO per 13.04.2026 akzeptiert wurden.

2. Nach Durchführung von Ermittlungsverfahren wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO für die Prüfung dieser Anträge zuständig ist (Spruchpunkte I.). Unter den jeweiligen Spruchpunkten II. dieser Bescheide wurde gegen die Beschwerdeführer die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG ihre Abschiebung nach Italien zulässig ist.

3. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer am 21.05.2026 im Wege ihrer nunmehr bevollmächtigten Vertretung fristgerecht eine gemeinsame Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften.

4. Mit E-Mail vom 20.10.2026 teilte das Bundesamt dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass die Überstellungsfrist nach Italien in beiden Fällen mit 13.10.2026 abgelaufen ist (vgl. jeweils OZ 4).

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Beschwerdeführer sind miteinander verheiratet und Staatsangehörige von Libyen, die nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.01.2026 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellten.

Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.02.2026 wurden Konsultationsverfahren nach den Bestimmungen der Dublin III-VO mit Italien eingeleitet. Aufgrund von Verfristung trat die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung dieser Asylverfahren ein.

Obwohl die Zuständigkeit Italiens zur Führung der Asylverfahren der beiden Beschwerdeführer unzweifelhaft vorlag, erfolgte die Überstellung der Beschwerdeführer nicht binnen der in vor dem 12.06.2026 gültigen Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO bzw. ab dem 12.06.2026 gültigen Art. 46 Abs. 1 AMMVO festgelegten Frist. Da die Verfahren nicht ausgesetzt wurden und auch sonst kein Fall einer Fristverlängerung im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO bzw. Art. 46 Abs. 2 AMMVO vorlag, hat die in Art. 37 Abs. 1 iVm Art. 46 Abs. 2 AMMVO normierte Rechtsfolge des Zuständigkeitsübergangs stattgefunden.

2. Beweiswürdigung:

Die oben angeführten Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus den Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten und zwar insbesondere aus den Unterlagen betreffend die Konsultationsverfahren und aus der entsprechenden Informationen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl an das Bundesverwaltungsgericht vom 20.10.2026.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt.

Zu A)

3.1. Das Asylgesetz (AsylG) und das BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) sind im vorliegenden Fall in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2026 anzuwenden.

Aus § 73 Abs. 1 Z 28 AsylG ist ersichtlich, dass (unter anderem) § 5 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 39/2026, mit 12. Juni 2026 in Kraft treten.

Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ist ein Antrag auf internationalen Schutz unzulässig, wenn ein anderer Staat 1. vertraglich oder 2. auf Grund der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Ein nach dem ersten Satz unzulässiger Antrag ist im Fall der Z 1 zurückzuweisen und im Falle der Z 2 durch Erlassung einer Überstellungsentscheidung (Art. 42 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) zu erledigen. Mit der Zurückweisungs- oder Überstellungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.

Nach Abs. 2 leg. cit. ist gemäß Abs. 1 auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

3.2. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, in der Folge: AMMVO) lauten:

Art. 37 Übergang der Zuständigkeit

(1) Erteilt ein Mitgliedstaat dem Antragsteller einen Aufenthaltstitel, beschließt er, Artikel 35 anzuwenden, ist er der Auffassung, dass es nicht dem Kindeswohl dient, einen unbegleiteten Minderjährigen an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, oder überstellt er die betreffende Person nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 46 in den zuständigen Mitgliedstaat, so wird dieser Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat, und ihm obliegen die Pflichten nach Artikel 36. Er unterrichtet gegebenenfalls über das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtete elektronische Kommunikationsnetz den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaat durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes zuständig wird, gibt an, dass er nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1358 zum zuständigen Mitgliedstaat geworden ist.

(2) bis (5) […]

Art. 46 Ausführliche Vorschriften und Fristen

(1) Die Überstellung eines Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c aus dem überstellenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des überstellenden Mitgliedstaats in Abstimmung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist, jedoch innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahmegesuchs, der Bestätigung der Wiederaufnahmemitteilung durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung einer Überstellungsentscheidung mit aufschiebender Wirkung gemäß Artikel 43 Absatz 3. Die Mitgliedstaaten räumen Überstellungen von Antragstellern nach der Annahme von Gesuchen, die auf der Grundlage der Artikel 25 bis 28 und 34 gestellt werden, Vorrang ein. Wird die Überstellung zum Zwecke der Übernahme durchgeführt, so erfolgt sie innerhalb der in Artikel 67 Absatz 11 genannten Frist. Wenn Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat in Form einer kontrollierten Ausreise oder in Begleitung erfolgen, stellt der Mitgliedstaat sicher, dass sie in humaner Weise und unter Achtung und uneingeschränkter Wahrung der Menschenwürde und anderer Grundrechte durchgeführt werden. Erforderlichenfalls stellt der überstellende Mitgliedstaat der betreffenden Person einen Laissez-passer aus. Die Kommission gestaltet im Wege von Durchführungsrechtsakten das Muster des Laissez-passer. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Der zuständige Mitgliedstaat teilt dem überstellenden Mitgliedstaat gegebenenfalls mit, dass die betreffende Person eingetroffen ist oder dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erschienen ist.

(2) Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 Unterabsatz 1 durchgeführt, so ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den überstellenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder auf höchstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem der ersuchende Mitgliedstaat den zuständigen Mitgliedstaat unterrichtet hat, dass die betreffende Person oder ein Familienangehöriger, der zusammen mit der betreffenden Person überstellt werden sollte, flüchtig ist, sich der Überstellung körperlich widersetzt, sich vorsätzlich für die Überstellung untauglich macht oder die für die Überstellung erforderlichen medizinischen Anforderungen nicht erfüllt. Steht die betreffende Person den Behörden wieder zur Verfügung und beträgt die verbleibende Zeit des Zeitraums gemäß Absatz 1 weniger als drei Monate, so verfügt der überstellende Mitgliedstaat über eine Frist von drei Monaten, um die Überstellung durchzuführen.

(3) bis (4) […]

Art. 85 Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 12. Juni 2026. […]

3.3. Die Verpflichtung Italiens zur Aufnahme der Beschwerdeführer trat mit dem ungenützten Ablauf der Antwortfrist auf das österreichische Aufnahmegesuch ein. Vor dem Hintergrund, dass den Verwaltungsakten keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass die Beschwerdeführer seit Antragstellung inhaftiert oder flüchtig gewesen wären, sodass die Überstellungen aus diesem Grund nicht erfolgt wären und sich die Überstellungsfrist gemäß Art. 46 Abs. 2 AMMVO verlängert hätte, ist die Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist de jure auf Österreich übergegangen. Darüber hinaus hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Ablauf der Überstellungsfrist mit E-Mail vom 20.10.2026 selbst bekannt gegeben.

Ein Übergang der Zuständigkeit gemäß Art. 46 Abs. 2 AMMVO hat in den gegenständlichen Verfahren somit stattgefunden und Österreich ist demnach nunmehr für die Führung der materiellen Verfahren zuständig. Dementsprechend waren die gegenständlichen, die Zuständigkeit Österreichs zurückweisenden Bescheide zu beheben und auszusprechen, dass Österreich für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig ist.

3.4. Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

In dem gegenständlichen Fällen konnte die mündliche Verhandlung unterbleiben, da sämtliche verfahrenswesentliche Abklärungen, insbesondere die in den vorliegenden Verfahren relevante Frage hinsichtlich der abgelaufenen Überstellungsfrist des Art. 46 AMMVO, eindeutig aus den Verwaltungs- und Gerichtsakten beantwortet werden konnten.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In den vorliegenden Fällen ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, zumal der nunmehr anzuwendende Art. 46 AMMVO klare eindeutige Regelungen trifft, sodass bereits aus diesem Grund keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (vgl. OGH vom 22.03.1992, 5 Ob 105/90).

4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.