W624 2351242-1/5E
W624 2351240-1/4E
W624 2351238-1/4E
W624 2351241-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Verena SCHATZ, LL.B. (WU) über die gemeinsame Beschwerde von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) mj. XXXX , geb. XXXX , 4.) mj. XXXX , geb., XXXX , und 5.) mj. XXXX , geb. XXXX , alle StA. SYRIEN, die Minderjährigen gesetzlich vertreten durch die Mutter XXXX , alle vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen die Spruchpunkte I.-III. der Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wr. Neustadt (BFA-Ast-Wr-Neustadt) vom 17.08.2026, Zlen. ad 1.) XXXX , ad 2.) XXXX ad 3.) XXXX ad 4.) XXXX und ad 5.) XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I.-III. der angefochtenen Bescheide wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Zum Asylverfahren:
1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet. Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF3, BF4, BF5 oder BF3-5). Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) bezeichnet. Alle sind Staatsangehörige Syriens und Angehörige der Volksgruppe der Kurden.
2. Der BF1 reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 20.03.2023 wurde dem Antrag auf internationalen Schutz stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem BF1 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt (Spruchpunkt I.). Die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erfolgte aufgrund der damals bestehenden Wehrpflicht sowie der glaubhaft gemachten Weigerung des BF1, diese abzuleisten, und der daraus resultierenden und zu erwartenden Bestrafung.
4. Die BF2 und die BF3-5 reisten am 23.05.2024 legal mit einem Visum der Kategorie D in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz.
5. Mit Bescheiden des BFA vom 07.08.2024 wurde den BF2 und BF3-5 im Familienverfahren der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
Zum Aberkennungsverfahren:
6. Am 31.03.2026 leitete das BFA gegen die BF ein Verfahren zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ein, da sich infolge des Regimewechsels im Herkunftsstaat der BF die maßgeblichen Umstände bzw. Voraussetzungen, die zur Zuerkennung des Status geführt hätten, wesentlich geändert hätten.
7. Am 12.08.2026 fand sodann die niederschriftliche Einvernahme der BF vor dem BFA im Rahmen des Aberkennungsverfahrens statt.
8. Mit Bescheiden des BFA vom 17.08.2026 wurde den BF die ihnen am 20.03.2023 bzw. am 07.08.2024 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a iVm Art. 11 Abs. 1 lit. e StatusVO (EU) 2024/1347 iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 entzogen. Gemäß § 7 Abs. 3 iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass den BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Der Aufenthaltstitel wurde gemäß Art. 24 Abs. 5 StatusVO iVm § 7 Abs. 3 iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 widerrufen (Spruchpunkt II.). Gemäß Art. 18 StatusVO iVm § 8 Abs. 1 iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 wurde den BF der Status des subsidiären Schutzes nicht zuerkannt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 54a iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 wurde den BF ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder Art. 3 EMRK erteilt (Spruchpunkt IV.).
Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass die Gründe, die im Falle des BF1 mit Bescheid vom 20.03.2023 zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätten, weggefallen seien. Der BF1 werde nicht mehr zum Reservedienst des syrischen Militärs einberufen. Darüber hinaus habe der BF1 keine gegen ihn persönlich gerichtete und aktuell bestehende Verfolgungsgefahr in Syrien glaubhaft machen können. Ebenso bestehe in Syrien keine ernsthafte Gefahr, dass der BF1 (und die BF2-BF5) einer Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung oder der Todesstrafe ausgesetzt werde. BF2 und BF3-5 hätten keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht; die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sei im Rahmen der Familienzusammenführung erfolgt.
9. Gegen die gegenständlichen Bescheide erhoben die BF mit Schriftsatz vom 11.09.2026 fristgerecht Beschwerde. Darin wurde nach Darstellung des bisherigen Verfahrensganges im Wesentlichen vorgebracht, dass eine Rückkehr nach Syrien aufgrund der individuellen Verfolgungsrisiken, der weiterhin äußerst instabilen Sicherheits- und Versorgungslage sowie der persönlichen Situation der Familie derzeit nicht zumutbar bzw. mit einer konkreten Gefahr eines ernsthaften Schadens verbunden wäre.
So fürchte der BF1 als Angehöriger der Volksgruppe der Kurde eine Verfolgung durch die Übergangsregierung. Die BF2 fürchte im Falle einer Rückkehr von der streng-muslimisch geprägten Übergangsregierung ihren Kleidungsstil und ihre Meinung nicht vertreten zu können. Weiters sei die Sicherheitslage in Syrien weiterhin sehr volatil; die Wasser- und Stromversorgung sei sehr knapp. Zudem befinde sich der Großteil der Kernfamilie außerhalb Syriens. Entgegen der Feststellung des Bescheides, wonach der BF1 über ein paar Tausend Quadratmeter an Grundstücken in Syrien verfügen würde, würden die BF lediglich über ein komplett zerstörtes Bauernhaus in Syrien verfügen.
Ihnen würde vor dem Hintergrund der in den Länderberichten beschriebenen humanitären Versorgungslage in Syrien die reale Gefahr drohen, dass die BF im Fall der Rückkehr nach Syrien die Grundbedürfnisse nicht aus eigener Kraft decken könnten, sodass von einem ernsthaften Schaden iSd Art 15c StatusVO bzw. einer existenzbedrohende Notlage iSd Art 3 EMRK auszugehen sei. Der BF1 sei seit etwa drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig; er sei in die österreichische Gesellschaft gut integriert. Weiters leide die BF3 an einer geistigen Beeinträchtigung.
10. Am 20.10.2026 fand sodann eine mündliche Beschwerdeverhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache vor dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) statt, in welcher die BF1 und BF2 zu ihren persönlichen Lebensumständen in Syrien als auch in Österreich befragt wurden. Die Befragung der BF3-BF5 konnte unterbleiben, da es sich bei ihnen um unmündige Minderjährige handelt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person der Beschwerdeführer:
Die BF sind syrische Staatsangehörige und führen die im Spruch dieses Erkenntnisses enthaltenen Namen und die dort genannten Geburtsdaten.
BF1 und BF2 sind verwandt und miteinander verheiratet; BF3-BF5 sind die gemeinsamen Kinder des BF1 und der BF2. BF1 und BF2 haben im Bundesgebiet einen weiteren Sohn, der in Österreich über den Status subsidiären Schutzes verfügt.
Der BF1 wurde im Dorf XXXX (andere Schreibweise aus: XXXX oder XXXX ) im Gouvernement Aleppo in Syrien geboren. Im Alter von einem Jahr zog er gemeinsam mit seinen Eltern nach XXXX im Gouvernement Aleppo, wo er bis 2010 oder 2011 lebte. Anschließend zog er nach XXXX (andere Schreibweisen: XXXX ), wo er anschließend mit seiner Frau lebte.
Die BF2 stammt aus dem Dorf XXXX , Gouvernement Aleppo, Syrien.
Die BF gehören der Volksgruppe der Kurden an und bekennen sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islams.
Die Muttersprache der BF ist Kurdisch; darüber hinaus sprechen sie auch Arabisch. Die BF sprechen auch ein wenig Deutsch.
Der BF1 besuchte in Syrien etwa zwei Jahre lang die Grundschule und hat als Fleischhauer gearbeitet. Er verließ Syrien im Jahr 2012 und lebte im Libanon bis 2022. Im Jahr 2022 reiste er illegal in das österreichische Bundesgebiet ein.
Die BF2 besuchte zwölf Jahre lang die Schule und studierte zwei Jahre lang Arabistik in Syrien. Sie verfüg über keine Berufserfahrung.
Auch die BF2 verließ Syrien im Jahr 2012 und lebte fortan im Libanon, wo sie den BF1 heiratete und die gemeinsamen Kinder zur Welt brachte.
In Syrien leben ein Bruder sowie zwei Schwestern des BF1. Zum Bruder des BF1 besteht seitens der BF kein Kontakt. Der BF1 steht hingegen in regelmäßigem Kontakt zu seinen Schwestern. Die BF2 hat in Syrien vier Schwestern und einen Bruder. Deren finanzielle und wirtschaftliche Verhältnisse in Syrien sind als schlecht zu bezeichnen.
Die BF verfügen in ihrem Herkunftsland weder über Eigentum noch über Grundstücke.
Die BF leben im gemeinsamen Haushalt im Bundesgebiet.
Der BF1, die BF2 sowie die BF4-BF5 sind gesund; Die BF3 leidet an einer mentalen Beeinträchtigung und es besteht ein sonderpädagogischer Förderbedarf; zudem wurde bei der BF3 eine massiv herabgesetzte Fein- und Grobmotorik diagnostiziert und sie wird als deutlich unterdurchschnittlich begabt eingeschätzt.
Bei keinem der BF liegt eine lebensbedrohliche Erkrankung vor.
Der BF1 und die BF2 sind arbeitsfähig. Der BF1 geht in Österreich einer Erwerbstätigkeit in einem Supermarkt nach. Die BF2 ist derzeit nicht erwerbstätig und besucht einen Deutschkurs. Die BF3-BF5 besuchen in Österreich die Schule.
Die BF sind in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.2. Zu den Ausreisegründen der Beschwerdeführer:
Der Herkunftsort der BF, Dorf XXXX im Gouvernement Aleppo, Syrien, steht unter der Kontrolle der syrischen Übergangsregierung. Die nächstgelegene Großstadt ist Aleppo.
Der BF1 und die BF2 verließen Syrien im Jahr 2012. BF1 hielt sich bis 2022 im Libanon auf, bevor er illegal ins österreichische Bundesgebiet eingereist ist. Mit Bescheid des BFA vom 20.03.2023 wurde ihm aufgrund der damals bestehenden Gefahr einer Einberufung zum Militärdienst in der syrischen Armee die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
Die BF2-BF5 hielten sich im Libanon auf und reisten am 23.05.2024 legal mit einem Visum der Kategorie D in das österreichische Bundesgebiet ein; im Rahmen der Familienzusammenführung wurde den BF2-BF5 mit Bescheiden des BFA vom 07.08.2024 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Die BF2-BF5 brachten keine eigenen Fluchtgründe vor.
Zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bestand in der Arabischen Republik Syrien unter dem damaligen Regime von Bashar al-Assad ein verpflichtender Wehrdienst für syrische Staatsangehörige. Das Assad-Regime wurde am 08.12.2024 gestürzt und übt seither keine Gebietshoheit bzw. Herrschaftsgewalt mehr über Syrien aus. Eine Verfolgung des BF durch das ehemalige Assad-Regime wegen einer allfälligen Weigerung, Militärdienst zu leisten, ist daher nicht mehr möglich. Die der ursprünglichen Zuerkennung zugrunde gelegte Verfolgungsgefahr ist somit weggefallen.
Die BF haben im gegenständlichen Verfahren keine sonstigen konkreten und gegen ihre Person gerichteten Umstände glaubhaft gemacht, aus denen sich aktuell eine asylrelevante Verfolgungsgefahr in Syrien ergeben würde.
Ein Bruder des BF1 wurde im Jahr 2015 ermordet. Dem BF1 droht aufgrund der Ermordung seines Bruders aktuell keine Verfolgung in Syrien. Ein weiterer Bruder hat Probleme mit dem Besitz an seinem Haus. Auch deshalb droht dem BF1 keine Verfolgung in Syrien.
Insbesondere bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass den BF bei einer Rückkehr nach Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine individuelle Verfolgung oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung bzw. Folter oder die Todesstrafe drohen würde.
Die BF waren in Syrien weder politisch aktiv noch haben sie sich in Österreich politisch betätigt. Sie sind insbesondere nicht öffentlich gegen die derzeitigen Machthaber aufgetreten und haben dadurch keine Aufmerksamkeit der syrischen Übergangsregierung oder anderer bewaffneter Gruppierungen auf sich gezogen.
Die BF werden in Syrien auch nicht aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund einer ihnen unterstellten politischen Gesinnung verfolgt. Ebenso bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ihnen aufgrund der Stellung der Anträge auf internationalen Schutz in Österreich bei einer Rückkehr nach Syrien eine Verfolgung drohen würde.
Zusammenfassend liegen somit keine konkreten Anhaltspunkte für das Bestehen einer aktuell gegen die BF gerichteten asylrelevanten Verfolgungsgefahr in Syrien vor.
Die Gründe, die ursprünglich zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, sind weggefallen.
Den BF wurden mit Bescheiden des BFA vom 17.08.2026 Aufenthaltstitel gemäß § 54a AsylG 2005 erteilt. Grund für die Erteilung der Aufenthaltstitel war das unzureichend tragfähige familiäre Netzwerk in Syrien sowie die besondere Vulnerabilität der Kinder. Aufgrund dieser Umstände besteht die reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, wodurch eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit nicht ausgeschlossen werden kann.
1.3. Zur maßgeblichen Situation in Syrien:
Auszug aus den Länderinformationen der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS vom 13.10.2026, Version 14:
Politische Lage
Hintergrund
Am 8.12.2024 erklärten die Oppositionskräfte in Syrien die 24-jährige Herrschaft von Präsident Bashar al-Assad für beendet. Zuvor waren Kämpfer in die Hauptstadt eingedrungen, nachdem Oppositionsgruppierungen am 27.11.2024 eine Offensive gegen das Regime gestartet und innerhalb weniger Tage die Städte Aleppo, Hama und große Teile des Südens eingenommen hatten (AJ 8.12.2024). Die Offensive wurde von der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) angeführt (BBC 9.12.2024), [Details Hayat Tahrir al-Sham finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden bzw. Sicherheitsbehörden / Bewaffnete Gruppierungen Anm.] welche 2012 unter dem Namen Jabhat al-Nusra (al-Nusra Front) gegründet worden war und ihren Namen 2016 nach dem Abbruch der Verbindungen zur al-Qaida in Hayat Tahrir al-Sham geändert hatte. Sie festigte ihre Macht in den Gouvernements Idlib und Aleppo wo sie die sogenannte Syrische Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG) einsetzte, um das Gebiet nach islamischem Recht zu verwalten (BBC 9.12.2024). Die HTS wurde durch die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA), lokale Kämpfer im Süden und andere Gruppierungen bei der Offensive 2024 unterstützt (Al-Monitor 8.12.2024). HTS-Anführer Mohammed al-Joulani, der mittlerweile anstelle seines Kampfnamens seinen bürgerlichen Namen Ahmad al-Shara' verwendet (Nashra 8.12.2024), wurde am 29.1.2025 zum Übergangspräsidenten ernannt (Standard 29.1.2025). Wichtige Minister- und Beamtenposten wurden systematisch mit HTS-Getreuen besetzt, von denen die Mehrheit vor dem Sturz des Assad-Regimes in der SSG in Idlib tätig war (Etana 4.5.2026).
Die HTS wurde im Mai 2014 auf die Terrorliste der UN gesetzt, als der Sicherheitsausschuss zu dem Schluss kam, dass es sich um eine terroristische Organisation mit Verbindungen zur al-Qaida handelt (UN News 12.12.2024). Im November 2025 strichen erst die Vereinten Nationen (UN 6.11.2025) und im Anschluss auch die EU al-Shara' und Innenminister Khattab von der Sanktionsliste (EUR-Lex 12.11.2025)).
Politisches System
Allgemeines
Im Inland ist die Bilanz gemischt (ICG 26.11.2025). Konkrete Erfolge der Regierung gehen mit gewaltigen Herausforderungen und erheblicher Unsicherheit einher. Die neuen syrischen Behörden haben zwei übergeordnete Ziele verfolgt: den Staatsaufbau und die Legitimierung des Staates. Das Ziel des Staatsaufbaus konzentrierte sich auf die Konsolidierung der Exekutivgewalt (OJ 26.2.2026). Sowohl die neuen syrischen Behörden als auch die internationalen Partnerstaaten verfolgen einen Ansatz, der die Stabilisierung priorisiert (Etana 4.5.2026). Während ihre islamistische Ideologie offensichtlich geblieben ist – insbesondere bei Einschränkungen, die die Rechte der Frauen und geschlechtsspezifische Initiativen betreffen – hat die HTS oft eher pragmatisch als dogmatisch gehandelt (BS 2026).
Am 13.3.2025 unterzeichnete al-Shara' die Verfassungserklärung (NYT 14.3.2025). Das Dokument besteht aus vier Kapiteln und 53 Artikeln (AlHurra 14.3.2025) und umreißt den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Übergangsphase des Landes (Etana 7.2025). So sieht sie eine fünfjährige Übergangsphase vor (BBC 14.3.2025). Danach soll eine dauerhafte Verfassung verabschiedet und Wahlen für den Präsidenten abgehalten werden (NYT 14.3.2025). Die Erklärung legt fest, dass der syrische Präsident Muslim sein muss, wie es schon in der vorherigen Verfassung geschrieben stand. Anders als in der Verfassung von 2012 schreibt diese Verfassungserklärung die islamische Rechtslegung als wichtigste Quelle der Gesetzgebung fest. Daneben werden die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz verankert sowie die Rechte der Frauen garantiert (BBC 14.3.2025). Syrien ist als "arabische" Republik definiert mit Arabisch als einziger Amtssprache (LSE 28.3.2025). Diese temporäre Verfassung konzentriert viel Macht in den Händen des Präsidenten (NYT 14.3.2025). Al-Shara' ist neben dem Amt des Präsidenten auch Oberbefehlshaber der Armee und der Streitkräfte und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Artikel 41 räumt dem Präsidenten die Möglichkeit ein, mit Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrates, dessen Mitglieder er selbst auswählt, den Ausnahmezustand auszurufen (AlHurra 14.3.2025). Es gibt keine Bestimmungen, welche die Befugnisse des Präsidenten einschränken oder es ermöglichen, ihn zur Rechenschaft zu ziehen oder seines Amtes zu entheben, wenn er seine Befugnisse überschreitet (ACRPS 5.2025). Der Präsident ist allein für die Ernennung der Richter des neuen Verfassungsgerichts Syriens verantwortlich (NYT 14.3.2025). Immerhin spricht die Verfassungserklärung dem Präsidenten die Befugnis ab, allgemeine Amnestiegesetze zu erlassen, die al-Assad zuvor für sich monopolisiert hatte (AlHurra 14.3.2025). Die Erklärung löste innerhalb Syriens viele Diskussionen aus (AlHurra 14.3.2025).
Gewaltmonopol
Es ist der neuen Zentralregierung Syriens gelungen, die politische Kontrolle zu festigen. Fast alle rivalisierenden ehemaligen Rebellengruppen haben sich bereit erklärt, sich in die neue Armee des Landes zu integrieren, und unterstützen al-Shara' (PGN 25.3.2026). Er ist bestrebt, das Land unter seiner Führung als verlässlichen Partner sowohl für den Westen als auch für andere wichtige Akteure aufzubauen und Diversität und Inklusivität zu betonen. Gewaltausbrüche gegen Minderheiten und Diskriminierung würden dem zuwiderlaufen. Allerdings korrespondiert die Lage in verschiedenen Landesteilen nicht mit dieser Politik (ÖB Damaskus 26.11.2025). Ein Bereich, in dem die Übergangsregierung vor besonders großen Herausforderungen steht, ist die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Zwar wurden die ehemaligen Rebellengruppen formell in die staatlichen Sicherheitsinstitutionen integriert, doch viele von ihnen behalten ihre ursprünglichen Strukturen weitgehend bei und handeln mitunter eigenmächtig (ICG 26.11.2025). Die strukturellen Schwächen des Zentralstaates in Verbindung mit der Stärke regionaler politisch-militärischer Gruppierungen außerhalb seiner Kontrolle haben die Behörden dazu veranlasst, einen Ad-hoc-Ansatz für die Regierungsführung zu verfolgen. Ob aus freiem Willen oder aus Notwendigkeit – sowohl die Übergangsregierung als auch die nachfolgende Regierung haben Vereinbarungen mit syrischen Minderheitengemeinschaften und politischen Akteuren außerhalb des Einflussbereichs der HTS getroffen, um zur Stabilisierung bestimmter Regionen beizutragen. Es entstand eine hybride Form der Regierungsführung in den Bereichen lokale Verwaltung, Sicherheit und Justiz, wobei diese Bereiche unterschiedlich stark dezentralisiert sind (CEIP 15.7.2025). In mehreren Regionen wurden Pilotprogramme für Regionalräte eingeführt, die derzeit [Stand: Dezember 2025] jedoch nur teilweise und informell funktionieren (INSS 14.12.2025). Proaktive lokale Amtsträger und Einwohner, die sich organisieren, um Einfluss auszuüben, spielen oft eine Schlüsselrolle in jenen Gebieten, wo sich die Sicherheitslage verbessert hat (ICG 24.8.2026).
Zum 31.1.2026 kontrollierten die Regierungstruppen den größten Teil des Landes mit Ausnahme großer Teile des Gouvernements Suweida und Teilen der Gouvernements al-Hasaka rund um die Städte al-Hasaka, Qamishli und Kobane/ Ain al-Arab im Gouvernement Aleppo sowie der von Israel kontrollierten Gebiete (UNGA 12.3.2026). Die Übergangsregierung dehnte ihre Kontrolle auf den Großteil des Landes aus, darunter auch Gebiete im Nordosten Syriens, wo sie im Anschluss an eine Militäroperation im Jänner 2026 die Kontrolle über weite Teile des zuvor von den SDF gehaltenen Gebiets übernahm (EUAA 1.7.2026). In der Praxis übt die Regierung vor allem über die Städte Damaskus, Aleppo, Homs, Hama und Idlib eine effektive Kontrolle aus (MBZ 1.2026), wo staatliche Institutionen, Sicherheitsmechanismen, Steuererhebung, Bildungssysteme und medizinische Versorgung relativ gut funktionieren, sowie über den städtischen Korridor Damaskus–Homs–Hama–Aleppo (INSS 14.1.2026). Der Einfluss der Regierung wird umso schwächer, je weiter man sich von Damaskus entfernt (BI 12.2.2026). In ländlichen und Wüstengebieten ist die Kontrolle der Regierung im Allgemeinen begrenzt (MBZ 1.2026; vgl. INSS 14.1.2026). Dort haben lokale Milizen, Stämme, Kurden, türkische Stellvertreterfraktionen und drusische Gemeinschaften den größten Teil der Macht inne (INSS 14.1.2026). Die Eroberung der arabisch geprägten Regionen im Norden und Osten Syriens durch syrische Streitkräfte bedeutet nicht in allen Fällen, dass die Autorität in diesen Gebieten automatisch auf die Regierung unter al-Shara' überging. Vielmehr spielen viele lokale Stammesakteure eine entscheidende Rolle, und auch ihre Loyalität gegenüber Damaskus ist begrenzt. Die abischen Stämme sind in ihren politischen Loyalitäten historisch gesehen sehr flexibel und oft von der Loyalität gegenüber dem Regime zur Unterstützung der Freien Syrischen Armee, zur Unterstützung des Islamischen Staates, zur SDF gewechselt. Sie schließen sich nun erneut der von der HTS dominierten Regierung in Damaskus an. Die Stämme selbst verfügen zwar über Handlungsfähigkeit und verfolgen ihre eigene Stammespolitik, sind jedoch keineswegs einheitliche Akteure. Selbst in den überwiegend arabischen Gebieten, die im Jänner 2026 nominell unter die Kontrolle der syrischen Regierung in Damaskus fielen, bleibt das Kräfteverhältnis komplex. Bislang ist es der syrischen Übergangsregierung nicht gelungen, diese stark von Stammesstrukturen geprägten Gebiete vollständig unter ihre effektive Kontrolle zu bringen und ein Gewaltmonopol zu etablieren. Unter den Stammesmilizen herrscht nicht immer Einigkeit, es kommt zu Rivalitäten zwischen ihnen. Sie unterscheiden sich in ihrer Beziehung zu den Kurden und deren politischen Akteuren (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).
Nordsyrien
Im Jänner 2026 kam das Land an einen Wendepunkt, durch die Eskalation der Kämpfe zwischen der syrischen Regierung und den SDF, der kurdisch geführten Kampfeinheiten, die einen Großteil des Nordostens verwalteten. Ein am 10.3.2025 erzieltes Abkommen enthielt zwar allgemeine Grundsätze für die Integration der SDF und der ihr angeschlossenen Verwaltungsorgane in den syrischen Staat und setzte das Ziel, die praktischen Details bis zum Ende des Jahres auszuarbeiten, aber die dahingehenden Bemühungen kamen zum Stillstand. Nachdem monatelange, von den USA vermittelte Verhandlungen zu keinem Durchbruch geführt hatten, begannen die Regierungstruppen Anfang Jänner 2026 mit dem Vormarsch auf die Stellungen der SDF. Am 6.1.2026 rückten Regierungstruppen in Aleppo in mehrere Stadtteile vor, die von kurdischen Kräften kontrolliert wurden. Sie setzten ihre Autorität über die Stadtteile in nur zwei Tagen durch, woraufhin die kurdischen Kämpfer ein von den USA vermitteltes Abkommen akzeptierten, sich in den Nordosten zurückzuziehen. Die Regierung richtete ihren militärischen Druck weiter auf Gebiete zwischen Aleppo und dem Euphrat, die überwiegend von Arabern bewohnt sind (ICG 20.1.2026). Am 16.1.2026 erkannte der syrische Präsident die Kurden offiziell als vollwertige syrische Staatsbürger an. Sie erhielten auch das Recht, ihre Sprache zu sprechen, Newroz (21. März) [kurdisches Neujahrsfest Anm.] wird künftig ein Nationalfeiertag in Syrien sein (Conflits 17.1.2026) und staatenlosen Kurden wird die Staatsangehörigkeit gewährt. Dies ist die erste formelle Anerkennung der nationalen Rechte der Kurden seit der Unabhängigkeit Syriens im Jahr 1946 (BBC 30.1.2026). Am 17.1.2026 kündigten die SDF an, sich aus dem größten Teil des Gebiets zurückzuziehen, doch ihre Zusage blieb hinter den Erwartungen Damaskus' zurück, das einen vollständigen Rückzug aus allen Gebieten westlich des Euphrats gefordert hatte. Es kam zu Zusammenstößen, und als die syrische Armee vorrückte, erhielt sie Unterstützung durch Volksaufstände in arabisch geprägten Städten östlich des Euphrats. Dies führte zu einem raschen Zusammenbruch der Autorität der SDF in den nordöstlichen Gouvernements al-Raqqa und Deir al-Zour. Angesichts der Befürchtungen der SDF, dass die Regierung weiter in Gebiete mit hohem kurdischen Bevölkerungsanteil vorrücken könnte, stimmte SDF-Anführer Mazloum Abdi am Abend des 18.1.2026 einem Waffenstillstands- und Integrationsabkommen zu (ICG 20.1.2026). Bereits am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens wurden die Kampfhandlungen fortgeführt (DW 20.1.2026). Am 19.1.2026 rückten die Regierungstruppen weiter in Richtung al-Hasaka und Ain al-Arab/ Kobane vor (Conflits 24.1.2026). Am 30.1.2026 gaben die syrische Regierung und die SDF bekannt, dass sie eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und Regierungsvereinbarungen im Nordosten des Landes erzielt haben. Es sieht einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand vor und einen schrittweisen Ansatz für die Integration in Bezug auf Sicherheit, Militär und Verwaltung im Nordosten Syriens (ICG 30.1.2026). Das 14-Punkte-Abkommen hat ein neues lokales Verwaltungssystem in Syrien geschaffen (Europinion 28.2.2026). Es enthält Vereinbarungen über den Rückzug beider Parteien aus den großen Städten, die Integration der SDF-Kräfte und der internen Sicherheitsorgane in das syrische Verteidigungs- und Innenministerium sowie Kompromisslösungen bei der Besetzung bestimmter Gouvernementsämter. Das Abkommen umfasst darüber hinaus die Übergabe strategischer Vermögenswerte wie Ölfelder und des internationalen Flughafens Qamishli durch die SDF an die Zentralregierung, die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über zivile Institutionen und Grenzübergänge im Nordosten, die Anerkennung von kurdischen Bildungszeugnissen durch den syrischen Staat, Verpflichtungen zur Gewährleistung der sicheren Rückkehr von Vertriebenen (ICG 30.1.2026) und die Bildung einer Militärdivision, die aus drei Brigaden von SDF-Mitgliedern besteht (BBC 30.1.2026). Die neuen Behörden haben sich bereit erklärt, kurdische kulturelle Rechte anzuerkennen und historische Missstände anzugehen (SyrinTra 16.4.2026). Es wurde eine Vereinbarung über die zivilen und bildungsbezogenen Rechte der kurdischen Bevölkerung getroffen wurde, sowie eine Garantie, dass Vertriebene in ihre Häuser zurückkehren dürfen (BBC 30.1.2026). Diese Schritte sind aber verfassungsrechtlich nicht garantiert (SyrinTra 16.4.2026). Anfang Februar kam es zu einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen im Nordosten (SyrRev 2.2.2026). Gemäß der Vereinbarung rückten kleine Kontingente der dem Innenministerium unterstellten Sicherheitskräfte in mehrheitlich von Kurden bewohnte Gebiete, wie Qamishli (ABC News 3.2.2026) und am 2.2.2026 in die Stadt al-Hasaka ein (REU 2.2.2026) und wurden auch in die ländliche Umgebung von 'Ain al-'Arab/ Kobane entsandt (TNA 3.2.2026). Nach Abschluss des Integrationsprozesses wird es keine dem Staat parallelen Strukturen wie die "Selbstverwaltung" oder die "Asayish" [kurdisch geführte Kräfte der Inneren Sicherheit Anm.] mehr geben (Shaam 23.3.2026).
Trotz monatelanger stockender Fortschritte, lokalen Widerständen und festgefahrenen Fraktionsinteressen schreitet der Integrationsprozess voran. Seit August 2026 patroullieren regelmäßig Fahrzeuge der Inneren Sicherheit ohne Begleiteskorte in der Stadt al-Hasaka (Etana 18.8.2026). Die Regierung in Damaskus akzeptierte die administrative Autonomie in der lokalen Verwaltung der kurdisch besiedelten Regionen Syriens. Das zeigt sich dadurch, dass der für das Gouernement al-Hasaka ernannte Gouverneur offiziell von den SDF ausgewählt wurde (Europinion 28.2.2026). Mehrere mit den SDF verbundene Persönlichkeiten haben Regierungsämter übernommen, darunter Positionen innerhalb der Verteidigungs- und inneren Sicherheitsstrukturen sowie Posten in der lokalen Verwaltung des Gouvernements al-Hasaka (Rudaw 13.8.2026). So wurde Sipan Hemo, ein wichtiger kurdischer Kommandant der SDF zum Stellvertreter des syrischen Verteidigungsministers ernannt und Noureddin Ahmad Issa zum Gouverneur von al-Hasaka (JPOST 10.3.2026). Al-Hasaka wurde in einen klar erkennbaren Umsetzungsprozess eingebunden, der den SDF im Rahmen der übergeordneten Vereinbarung auch einen Anteil an den Posten sicherte (NContext 11.4.2026). Die im Nordosten Syriens geschaffenen Verwaltungsstrukturen wurden schrittweise in die syrischen staatlichen Institutionen integriert. Damaskus übernahm die Kontrolle über die wichtigsten Öl- und Gasinfrastrukturen im Nordosten Syriens. Die zuvor von den SDF verwalteten Grenzübergänge wurden in das nationale Zollsystem Damaskus’ eingegliedert, während die syrische Generalbehörde für Zivilluftfahrt die administrative und operative Kontrolle über den internationalen Flughafen Qamishli übernahm. Rund 20.000 Mitarbeiter der Bildungsverwaltung im Nordosten wurden in das syrische Bildungsministerium integriert und auf die Gehaltsliste der Regierung gesetzt. Etwa 1.400 Beschäftigte im Gesundheitswesen wurden in das Gesundheitsministerium eingegliedert, während weitere 700 Mitarbeiter der Stromversorgungsunternehmen im Nordosten in die entsprechenden staatlichen Strukturen integriert wurden (LWJ 25.8.2026). In den neuen Verwaltungsstrukturen in bestimmten Bezirken, insbesondere Kobane/ Ain al-Arab wurden die Posten zwischen Kurden und Arabern sowie innerhalb der kurdischen Seite selbst auf Persönlichkeiten verteilt, die der PYD, dem Kurdischen Nationalrat (Kurdish National Council - KNC bzw. Encûmena Niştimanî ya Kurdî li Sûriyeyê - ENKS) und der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye - PDK-S KDP-S), Damaskus sowie formal unabhängigen lokalen und Stammesnetzwerken nahe stehen (NContext 11.4.2026). Ob die PYD und der KNC als legale politische Akteure agieren können, hängt von dem künftigen Parteiengesetz ab, das von der noch einzuberufenden Volksversammlung verabschiedet werden muss (SyrinTra 16.4.2026).
Am 20.8.2026 gab Mazloum Abdi bekannt, dass die Integration der militärischen, sicherheitspolitischen und administrativen Institutionen der SDF in die syrischen staatlichen Institutionen abgeschlossen ist. Am 25.8.2026 verkündete Abdi vom Präsidentenpalast in Damaskus aus, dass die Mission der SDF beendet sei und die Truppe als eigenständige militärische Organisation aufgelöst werde. Die Ankündigung umfasste auch die Auflösung der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration of North and East Syria - DAANES) sowie der ihr angeschlossenen militärischen und zivilen Formationen und deren Integration in staatliche Institutionen (NPA 26.8.2026).
Teile des Grenzgebiets im Norden sind von der Türkei besetzt (APuZ 6.6.2025b). Die von der Türkei besetzten Gebiete werden von türkischen Beamten verwaltet, wirtschaftlich von der türkischen Lira dominiert und sind infrastrukturell eng mit der türkischen Provinz Hatay verknüpft (APuZ 6.6.2025a). Die Übergangsregierung hat ihre Autorität aufgrund der anhaltenden Präsenz ausländischer Streitkräfte und lokaler Milizen noch nicht vollständig auf die Gebiete Ras al-Ain und Tall Abyad ausgedehnt. Die türkischen Streitkräfte üben weiterhin einen erheblichen direkten oder indirekten militärischen und administrativen Einfluss auf diese Grenzregionen aus. Schätzungen zufolge sind etwa 10.000 türkische Soldaten in Nordsyrien stationiert (STJ 31.7.2025). In Gebieten im nördlichen und östlichen Umland von Aleppo, die sich von Jarablus über Afrin bis hin zu Teilen des Umlands von Idlib erstrecken, üben Türkei-treue Milizen die Kontrolle aus. Informationen zufolge unterliegen diese Gebiete der indirekten Aufsicht von Stellen, von denen angenommen wird, dass sie mit dem türkischen Geheimdienst in Verbindung stehen. Dabei werden lokale Amtsträger, angefangen vom Dorfvorsteher bis hin zu den Bezirksverwaltungen, im Rahmen eines Einfluss- und Verwaltungssystems bestimmt und ernannt, das sich nach den vor Ort bestehenden Machtverhältnissen richtet. Dort wird auch die türkische Lira als Währung verwendet (SOHR 22.4.2026). [Weitere Informationen zum Türkischen Einfluss sind dem Kapitel Sicherheitsbehörden / Ausländische Unterstützung bzw. Einmischung zu entnehmen.]
Sicherheitslage
Hintergrund
Die Auswirkungen von über einem Jahrzehnt internationalisierten Bürgerkriegs prägen die Sicherheit, die Politik und die humanitäre Lage (ICG 26.11.2025). Die Übergangsphase nach Präsident Bashar al-Assad war turbulent und von wiederkehrender konfessionell motivierter Gewalt geprägt (NYT 11.1.2026; vgl. TNA 11.1.2026). 2025 herrschte in Syrien erhebliche Instabilität. Anhaltende gewalttätige Zwischenfälle in verschiedenen Gouvernements, Spannungen mit den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) im Norden und Nordosten, Spannungen in Suweida, revanchistische Stimmungen, Militäroperationen der israelischen Armee, Anschläge, zu denen sich der IS bekannte, Angriffe bewaffneter Anhänger des früheren Regimes, Binnenvertreibungen, eine humanitäre Krise, erhebliche sozioökonomische Herausforderungen sowie regionale Spannungen trugen zur instabilen Lage im Land bei (MBZ 1.2026). Zudem kam es im Jahr 2025 weiterhin zu Gewalttaten zwischen Bevölkerungsgruppen, Entführungen und Morden, die von lokalen bewaffneten Gruppen oder nicht identifizierten Personen verübt wurden; einige dieser Taten waren durch Rache oder diskriminierende, konfessionell motivierte Vorurteile begründet. Dies ging einher mit anhaltenden Aktivitäten der Organisierten Kriminalität, insbesondere des Drogenhandels, was die Ausweitung von Netzwerken widerspiegelte, die sich während der Konfliktjahre unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Regimes und seiner Verbündeten gebildet hatten (SNHR 26.3.2026). Das Jahr 2025 war von zwei weiteren großen Militäroperationen geprägt, die jeweils durch den Widerstand gegen die erzwungene staatliche Integration unter der neuen Regierung von al-Shara' ausgelöst wurden (PGN 25.3.2026). Die meisten von den zwischen dem 8.12.2024 und dem 31.1.2026 mehr als 3.500 getöteten Menschen kamen bei diesen groß angelegten Gewaltwellen ums Leben, nämlich bei einer ersten Welle in West- und Zentralsyrien im Jänner sowie im März 2025 und bei einer zweiten Welle im Süden im Gouvernement Suweida Mitte Juli 2025 (UNGA 12.3.2026). Zwar kam es im Laufe des Jahres 2025 in Teilen der südlichen und Küstenprovinzen, im Gouvernement Aleppo sowie im Nordosten Syriens zu einer begrenzten Zunahme bewaffneter Konflikte, doch nahmen Umfang und Intensität der Konflikte im Vergleich zu den Vorjahren landesweit ab, wobei besonders im Nordwesten Syriens deutliche Verbesserungen zu verzeichnen waren. Die im Jahr 2025 verzeichneten neuen Vertreibungen waren auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, darunter Konflikte und Naturkatastrophen wie Waldbrände in den Küsten- und Zentralprovinzen sowie Überschwemmungen (UNOCHA 2.4.2026).
Allgemeines
Im Vergleich zur Fragilität und Instabilität, die nach dem Sturz von al-Assad zu beobachten waren, wiesen Quellen auf Anzeichen einer Stabilisierung hin (EUAA 7.2026). In weiten Teilen Syriens verbesserte sich die Sicherheitslage weiterhin (ICG 24.8.2026) und seit Anfang des Jahres 2026 hat sich die Lage in Syrien von inneren Unruhen im Nordosten, an der Küste und im Süden hin zu relativer Ruhe und dem Versuch entwickelt, eine neue sicherheitspolitische und politische Ordnung durchzusetzen, was am deutlichsten im Sicherheitsbereich und in einer Vereinbarung mit den SDF zum Ausdruck kommt (AAA 22.4.2026). Die Beilegung der Kampfhandlungen zwischen Regierungskräften und SDF verdeutlicht, dass Syrien sich stabilisiert (MEI 13.2.2026), aber die sich in Syrien abzeichnende "Stabilität" ist in Wirklichkeit äußerst fragil (Etana 4.5.2026) und Gewaltausbrüche zeigen, wie brüchig der allgemeine Frieden noch ist und wie leicht Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen den Übergang stören können (ICG 24.8.2026). Es bleiben erhebliche Herausforderungen bestehen (EUAA 7.2026) und das Land ist weiterhin anfällig für erneute Spannungen und tiefgreifende strukturelle Herausforderungen (AW 26.2.2026).
Aus einigen Teilen des Landes, darunter den südlichen und den Küstengouvernements sowie Teilen des Nordostens Syriens, werden weiterhin Bedrohungen der persönlichen Sicherheit sowie Sicherheitsbedenken gemeldet (UNOCHA 2.4.2026). Seit Dezember 2024 dauern sporadische Kämpfe an, ebenso wie Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und Verschleppungen (GCR2P 16.3.2026). Das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit, rivalisierende bewaffnete Akteure und ethnopolitische Spannungen haben bislang jede nachhaltige Stabilisierung verhindert (ANF 7.5.2026). Die Kriminalität nimmt zu und die Aktivitäten militanter Gruppen weiten sich aus (Akhbar 17.3.2026). So kommt es weiterhin zu Angriffen auf Sicherheits- und Streitkräfte, die nach dem Muster kleinerer, asymmetrischer Operationen ablaufen, obwohl die Intensität der militärischen Auseinandersetzungen in weiten Teilen Syriens nachgelassen hat. Diese reichen von Busbombenanschlägen und improvisierten Sprengsätzen (IEDs) bis hin zu gezielten Attentaten und Hinterhalten. Ein großer Teil dieser Anschläge steht in Verbindung mit Zellen, die dem IS angehören, aber die Verantwortung für andere Anschläge ist nach wie vor unbekannt. Es kursieren Spekulationen über eine Beteiligung von Gruppen, die mit Resten des Assad-Regimes in Verbindung stehen (TNA 24.8.2026). Trotz vergleichsweise geringer Gewalt stellen für viele Syrer lokale, konfessionelle und zwischen den Gemeinschaften auftretende Zwischenfälle sowie Kriminalität echte Sorgen dar (OSES 23.4.2026) und viele Syrer sagen, dass die Sicherheitslage nach wie vor prekär ist (AJ 15.3.2026). Seit dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember 2024 hat das israelische Militär unter Berufung auf Sicherheitsrisiken Hunderte von Einfällen und Luftangriffen in Syrien durchgeführt (SCR 1.9.2026). Wirtschaftliche Not führt zu sozialen Unruhen. Im ganzen Land kommt es zu neuen Protestwellen (OSES 23.4.2026). Kleinkriminalität wie Raubüberfälle kommen weiterhin vor (AJ 15.3.2026).
Zahlen, Daten, Fakten zu sicherheitsrelevanten Vorfällen
Den Vereinten Nationen zufolge hat die Gewalt zwar deutlich abgenommen, jedoch sind die Spannungen zwischen den Gemeinschaften nach Jahren des Konflikts und der Unterdrückung weiterhin hoch (UN News 18.12.2025). Trotz der tödlichen Zusammenstöße, die dem Abkommen vorausgingen, ist die Gewalt in ganz Syrien laut Analysten und Daten von Konfliktbeobachtungsstellen seit 2025 insgesamt stetig zurückgegangen (AW 26.2.2026; vgl. (ECFR 4.3.2026). Die wöchentlichen Opferzahlen sind im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken, und obwohl die Kämpfe im Jänner 2026 einen vorübergehenden Anstieg verursachten, kehrte die Entwicklung schnell zu einem Abwärtstrend zurück. Diese Wende spiegelt einen umfassenderen Übergang von fragmentierten bewaffneten Auseinandersetzungen hin zu einer stärker zentralisierten Kontrolle und einem institutionellen Sicherheitsmanagement wider (AW 26.2.2026).
Die Syrische Beobachtungsstelle (SOHR) dokumentierte seit Beginn des Jahres 2026 [Stand Mai 2026] den Tod von mindestens 1.462 Menschen, darunter 833 Zivilisten und 629 Nicht-Zivilisten (SOHR 6.5.2026), demgegenüber zählte das Syrian Network for Human Rights (SNHR) in der ersten Jahreshälfte 2026 428 getötete Zivilisten, darunter 33 Frauen und 80 Kinder. Die Mehrheit davon wurde im Jänner 2026 getötet [Kampfhandlungen zwischen SDF und Regierungstruppen Anm.], gefolgt von Februar und April. Die Mehrheit der getöteten Zivilisten kam bei Vorfällen zu Tode, deren Verantwortliche nicht identifiziert werden konnten, wie Schusswechsel von Unbekannten, Landminen, Explosionen unbekannter Ursache und Tötungen nicht identifizierter Personen. Das Gouvernement Aleppo verzeichnete in der ersten Hälfte des Jahres 2026 die höchste Zahl an dokumentierten zivilen Opfern, mit fast 19 % der Gesamtopferzahl. Die meisten Opfer in diesem Gouvernement wurden im Zusammenhang mit Vorfällen registriert, die den SDF zugeschrieben wurden oder deren Ursprung SNHR nicht ermitteln konnte. Das Gouvernement Hama belegte mit rund 15 % der Gesamtopfer den zweiten Platz. Die überwiegende Mehrheit der Opfer dort wurde auf Gewaltursachen zurückgeführt, die SNHR nicht identifizieren konnte, darunter Landminen, Explosionen sowie Tötungen oder Schüsse unbekannter Herkunft. Auch die Gouvernements Homs, Idlib und al-Raqqa verzeichneten hohe Opferzahlen, was die anhaltende Gefährdung der Zivilbevölkerung in zahlreichen Gebieten Syriens durch unterschiedliche Gefahren im Zusammenhang mit dem Konflikt und dessen Folgen widerspiegelt (SNHR 1.7.2026).
Von Oktober 2025 bis Mai 2026 verzeichnete ACLED landesweit 2.884 Sicherheitsvorfälle. Die höchste Anzahl an Sicherheitsvorfällen in diesem Zeitraum wurde im Jänner 2026 verzeichnet, mit 683 Vorfällen, hauptsächlich in Aleppo, Deir al-Zour, al-Hasaka und Suweida. Der Höchststand im Jänner 2026 entspricht einem Anstieg um 77 % gegenüber den 385 Vorfällen, die im Vormonat verzeichnet wurden, und (fällt zeitlich mit der Militäroffensive der Übergangsregierung zusammen, die zur Eroberung großer Teile des ehemals von den SDF gehaltenen Gebiets führte.) Nach dem Höchststand im Jänner 2026 ging die Zahl der Vorfälle um mehr als die Hälfte auf 283 im Februar 2026 zurück. Eine Analyse der ACLED-Daten für den gesamten Zeitraum vom Sturz von al-Assad am 9.12.2024 bis zum 31.5.2026 zeigt Spitzenwerte von über 600 monatlichen Sicherheitsvorfällen im Dezember 2024 (733 Vorfälle) sowie in jedem der ersten drei Monate des Jahres 2025 (1.118 Vorfälle im Jänner, 782 im Februar und 841 im März) sowie schließlich erneut im Jänner 2026. Von April bis Dezember 2025 und erneut von Februar bis Mai 2026 blieb die monatliche Zahl der Sicherheitsvorfälle weitgehend unter 500. Mit Ausnahme des Höchstwerts im Jänner 2026 war von August 2025 bis Mai 2026 ein nahezu stetiger Rückgang der Vorfälle zu beobachten. Von den insgesamt 2.884 erfassten Vorfällen wurden 822 als Gefechte und 1.081 als Explosionen/Gewalt aus der Ferne eingestuft. Etwa ein Drittel der Vorfälle (981) wurde als Gewalt gegen Zivilisten eingestuft. Sowohl die Fälle von Gefechten als auch von Explosionen/Gewalt aus der Ferne haben sich zwischen Dezember 2025 und Jänner 2026 mehr als verdoppelt (von 120 auf 257 bzw. von 126 auf 281), während die Vorfälle von Gewalt gegen Zivilisten nur geringfügig zunahmen (von 139 auf 145). Nach Jänner 2026 folgten sowohl die Gefechte als auch die Fälle von Gewalt gegen Zivilisten weitgehend einem kontinuierlichen Abwärtstrend und gingen bis Mai 2026 auf jeweils rund 70 oder weniger zurück (EUAA 7.2026).
Die Hauptakteure sind nicht identifizierte bewaffnete Gruppen (1.110), syrische Militär- und Polizeikräfte (902), die SDF (797) und die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) (213). Diese Akteure waren an rund 38 %, 31 %, 28 % bzw. 7 % aller 2.884 erfassten Vorfälle beteiligt. In diesem Gesamtzeitraum wurde jedoch eine höhere Anzahl von Vorfällen den SDF zugeschrieben als den syrischen Militär- und Polizeikräften. Die Hauptbeteiligten an den 981 Vorfällen gegen Zivilisten sind nicht identifizierte bewaffnete Gruppierungen (beteiligt an etwa 45 % aller Vorfälle dieser Art), die SDF (rund 24 %), das syrische Militär und die syrische Polizei (rund 9 %) sowie der IS (etwa 3 %). Zu den tödlichen Vorfällen von Gewalt gegen Zivilisten zählen Angriffe unbekannter Bewaffneter auf Alawiten, Personen mit vermeintlichen Verbindungen zum ehemaligen Assad-Regime und Personen mit unbestimmtem Profil sowie Tötungen von Zivilisten, darunter auch Inhaftierte, durch Mitglieder der SDF (EUAA 7.2026).
Informanten von IOM, die im Jänner und Februar 2026 befragt wurden, berichteten unter anderem von Sicherheitsvorfällen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Stöcken und anderen Nicht-Schusswaffen (gemeldet an 52 % der bewerteten Standorte), von Vorfällen im Zusammenhang mit Streitigkeiten um Wohnraum, Land und Eigentum (HLP) (52 %), von direkten und indirekten Angriffen (19 %) sowie vom Vorhandensein von Minen und Blindgängern (14 %) (IOM 4.2026).
Gewaltmonopol und staatliche Maßnahmen
Nach dem Sturz al-Assads stellte die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) rasch die Sicherheit in der Hauptstadt wieder her, konnte dies jedoch nicht überall vollständig umsetzen, da ihre Streitkräfte überlastet waren und ihre Disziplin uneinheitlich erschien. Dank einer nationalen Rekrutierungskampagne wuchs die Zahl rasch an (ICG 26.11.2025), doch Beobachter sagen, dass sie noch immer mehr Rekruten benötigen (AJ 15.3.2026). Die übergeordneten Führungs- und Kontrollsysteme haben sich verbessert, wie die Militärkampagne der Regierung gegen die von Kurden geführten SDF im Nordosten Syriens zeigt – im Vergleich zu der Welle unkontrollierter Gewalt, die im März 2025 die Küste überschwemmte (ECFR 4.3.2026). Allerdings fällt es den Behörden schwer, oppositionelle Gruppierungen zu vereinen, sobald diese in offizielle Institutionen integriert sind. Selbst nach der formellen Integration bestehen informelle Loyalitäten fort, Kämpfer umgehen Befehlsketten, und die Disziplin bleibt schwach. Viele orientieren sich nach wie vor an ehemaligen Kommandanten oder lokalen Machthabern. Auch ausländische Kämpfer, die sich diesen Strukturen angeschlossen haben, verfügen über keinen klaren rechtlichen Status, was sie in einer Schwebesituation lässt und langfristige Risiken hinsichtlich Rechenschaftspflicht und Kontrolle mit sich bringt (MECGA 1.2.2026). Die Grenzen der zentralen Autorität wurden durch Gewalt zwischen Bevölkerungsgruppen und vergeltende Gewalt, Aktivitäten fest verwurzelter und gut bewaffneter illegaler Netzwerke, durch die Ausweitung der israelischen Besetzung von Gebieten und durch anhaltende innerstaatliche bewaffnete Konflikte, an denen die SDF und ehemalige Fraktionen von SNA, IS, mit al-Hijri verbündete drusische bewaffnete Gruppierungen in Suweida sowie der ehemaligen Regierung nahestehende Kämpfer beteiligt waren, verdeutlicht (UNGA 12.3.2026). Untersuchungen in den von Gewalt und sozialen Spannungen betroffenen Gebieten deuten darauf hin, dass Damaskus zu wenig unternommen hat, um Vergeltungsmaßnahmen und Selbstjustiz zu verhindern, wodurch Minderheitengemeinschaften besonders gefährdet sind – eine Dynamik, die durch ihren Ausschluss aus Teilen des Staates noch verschärft wird. Dort, wo sich die Sicherheitslage verbessert hat, spielten proaktive lokale Amtsträger und Einwohner, die sich organisierten, um Einfluss auszuüben, oft eine Schlüsselrolle, insbesondere in sensiblen Gebieten (ICG 24.8.2026). Die Übergangsregierung hat versucht, die wichtigsten internen Ursachen der Instabilität anzugehen. Konfessionelle Gewalt in einigen Regionen im Jahr 2025 weckte Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Behörden, Minderheitengemeinschaften zu schützen und die Ordnung aufrechtzuerhalten. Als Reaktion darauf reduzierten die Behörden ihre Abhängigkeit von irregulären bewaffneten Gruppierungen und bauten die Rolle des Innenministeriums aus. Sie starteten lokale Rekrutierungskampagnen mit dem Ziel, Sicherheitskräfte aufzubauen, die aus den Gemeinschaften stammen, denen sie dienen (Majalla 5.4.2026). Die Gehälter, die zuvor direkt von der Türkei an einige der Gruppierungen der (ehemaligen) Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) gezahlt wurden, gehen nun stattdessen an das Verteidigungsministerium, das sie auszahlt, wodurch die Kontrolle der Regierung über diese Gruppierungen verstärkt wird. Damaskus hat einige der am stärksten in Verruf geratenen Einheiten von der Küste abgezogen – darunter die Sultan-Suleiman-Shah-Brigade, jetzt die 62. Division (die Anfang des Jahres 2025 in das Gouvernement Hama entsandt wurde), und die Hamzat-Division, jetzt die 76. Division (die nach Aleppo entsandt wurde). Darüber hinaus kehrte die 42. Division (die einen ähnlich problematischen Ruf hat) nach den Zusammenstößen in Suweida zu ihrer Hauptbasis in der syrischen Wüste zurück (ICG 26.11.2025). [Informationen zu den Gruppierungen bzw. Divisionen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden und Unterkapitel Anm.] Dieser Ansatz hat dazu beigetragen, ein gewisses Maß an Vertrauen wiederherzustellen, und es den Behörden ermöglicht, Spannungen einzudämmen, bevor sie zu umfassenderer Gewalt eskalierten. Analysten warnen jedoch, dass die Fortschritte nach wie vor fragil sind und stark von der Fähigkeit der Übergangsführung abhängen, das innenpolitische Gleichgewicht zu wahren, langjährige Missstände zu beseitigen und internationale Unterstützung, insbesondere aus Washington, aufrechtzuerhalten (AW 26.2.2026). Die Behörden können Unruhen oft eindämmen, aber nicht verhindern. Sie können schnell reagieren, aber nicht immer wirksam. Die Stabilität ist in diesem Sinne nach wie vor ungleichmäßig, und die Gefahr einer Eskalation ist allgegenwärtig (Majalla 5.4.2026). Einer Organisation zufolge behält die neue syrische Regierung vor allem tagsüber (von 8:00 bis 18:00 Uhr) die Kontrolle über den größten Teil ihres Territoriums. Nachts nimmt die Unsicherheit jedoch zu (MVCR 8.2025).
Seit dem Sturz des Assad-Regimes verfolgen die syrischen Behörden eine improvisierte Form der Sicherheitsstabilisierung, die in der Praxis dem Konzept der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (Disarmament, Demobilization and Reintegration - DDR) ähnelt, auch wenn sie diese Bezeichnung vermeiden. Ihre Entwaffnungsbemühungen konzentrierten sich auf die Beschlagnahmung von Waffenbeständen und die Förderung freiwilliger Waffenabgaben. Die Militär- und Sicherheitsorgane sowohl des ehemaligen Regimes als auch der bewaffneten Opposition wurden demobilisiert und aufgelöst. Bewaffnete Gruppierungen wurden in neue staatliche Streitkräfte integriert und gleichzeitig Angehörige des ehemaligen Regimes durch einen Prozess geführt, der auf die Regularisierung ihres Status abzielte. Neben diesen "weichen" Maßnahmen führten die Behörden Sicherheitsoperationen durch, die auf versteckte Depots und Schmugglernetzwerke abzielten. Diese Operationen haben die Schwarzmarkt-Ströme unterbrochen, doch uneinheitliche Abdeckung, schwache nachrichtendienstliche Informationen und knappe Ressourcen lassen den Schmuggel weiterhin bestehen. Diese Schritte haben ein gewisses Maß an kurzfristiger Stabilität gebracht, sind jedoch nach wie vor unzureichend und fragil. DDR-bezogene Maßnahmen wurden ad hoc und uneinheitlich verfolgt (MECGA 1.2.2026).
Selbstjustiz, Rachemorde, Tötungsdelikte
Durch die Lücken im DDR-Prozess bleibt eine große Anzahl von Waffen im Umlauf, und ein billiger, leicht zugänglicher Schwarzmarkt bleibt aufrecht, über den Waffen problemlos zwischen den Gemeinschaften gehandelt werden. Der hohe Anteil an zivilem Waffenbesitz, gepaart mit dem leichten Zugang zu preiswerten Waffen, erhöht das Risiko von Racheangriffen, kriminellen Aktivitäten, Zusammenstößen zwischen den Gemeinschaften und Selbstjustiz. Unter diesen Umständen können selbst kleine Streitigkeiten schnell eskalieren, wodurch Syrien anfällig für erneute Instabilität bleibt (MECGA 1.2.2026). Es gibt immer noch viele Waffen in den Händen unbekannter Personen oder Angreifer (AJ 15.3.2026).
Im Laufe des Jahres 2025 waren Selbstjustiz und gezielte Rachemorde, angeheizt durch jahrelange und manchmal sogar jahrzehntelange ungelöste Konflikte, der beständigste und bedeutendste Faktor für Gewalttaten in ganz Syrien. Die meisten Angriffe richteten sich gegen Personen, die aufgrund ihres Berufs, ihrer Familie oder ihrer Religionszugehörigkeit früher mit dem Regime von al-Assad in Verbindung standen (MEI 13.2.2026) – sei es durch offizielle Ämter, familiäre Bindungen oder religiöse Zugehörigkeit. In den letzten Monaten [mit Stand Februar 2026, Anm.] war jedoch ein deutlicher Rückgang solcher Angriffe zu verzeichnen, nachdem strengere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und mutmaßliche Täter festgenommen worden waren (AW 26.2.2026), und so kam es zu keinen weiteren Wellen groß angelegter Tötungsaktionen, die mit denen vom März oder Juli 2025 vergleichbar wären (EUAA 7.2026). Von Jänner bis Oktober 2025 wurden durchschnittlich 23 Selbstjustizmorde pro Woche in ganz Syrien bestätigt. Von Oktober bis Ende 2025 sank die Zahl der Selbstjustizfälle um 70 % auf sieben Todesfälle pro Woche, und im Jahr 2026 wurden in den ersten sechs Wochen nur drei Todesfälle bestätigt (MEI 13.2.2026). Die Zahl der Straftaten und Tötungsdelikte seit Beginn des Jahres 2026 [mit Stand Mai 2026] in verschiedenen syrischen Gouvernements belief sich auf 198 Verbrechen, denen 219 Menschen zum Opfer fielen, darunter 176 Männer, 13 Kinder und 30 Frauen (SOHR 30.5.2026). Gezielte Tötungen ehemaliger Assad-Anhänger finden weiterhin in ganz Syrien statt, sind jedoch seit Anfang 2026 seltener geworden. (DIS 6.2026). Das fast vollständige Ende der Selbstjustizmorde in Syrien ist größtenteils das Ergebnis von Maßnahmen des Innenministeriums, das in den letzten Monaten Dutzende von Tätern festgenommen hat (MEI 13.2.2026; vgl. DIS 9.12.2025b).
Die gewalttätigen Vergeltungsmaßnahmen nehmen verschiedene Formen an, die von Tötungen und Übergriffen bis hin zu Vandalismus, Vertreibung und Androhungen von Gewalt reichen. Besonders häufig treten sie in Zentralsyrien auf – in Homs, Hama und der umliegenden Ebene – wo die Gewalt des Bürgerkriegs von 2011 bis 2024 oft entlang konfessioneller Trennlinien verlief und Stadtviertel und Dörfer spaltete. Alle Konfliktparteien begehen Übergriffe. Die überwiegende Mehrheit davon geht jedoch auf das Konto ehemaliger Regierungstruppen und richtete sich gegen Sunniten, einschließlich Belagerungen und Zwangsvertreibungen, welche die demografische Landkarte Zentralsyriens verändern (ICG 24.8.2026). Eine syrische Medienorganisation stellte fest, dass es in ganz Syrien weiterhin gezielte Tötungen gibt, die sich überwiegend gegen Sicherheitskräfte richten. Wobei diese Vorfälle im Allgemeinen mit dem IS verbundenen Akteuren oder kriminellen Gruppen zugeschrieben werden. Sie richten sich meist gegen Sicherheitskräfte (DIS 6.2026). In den ersten Monaten des Jahres 2026 wurden in den Gouvernements Damaskus, dem Umland von Damaskus, Latakia, Homs, Hama und anderen Orten zahlreiche Tötungsfälle dokumentiert, von denen die meisten mit der konfessionellen Zugehörigkeit in Verbindung stehen. Zudem wurden Fälle von gezielten Tötungen von Zivilisten verzeichnet, was die anhaltende Kultur der selektiven Gewalt und die systematische gezielte Gewalt gegen Zivilisten widerspiegelt (SOHR 15.3.2026b). Im März 2026 kam es über das gesamte syrische Staatsgebiet verteilt zu Morden, wobei die größte Zahl davon auf die zentrale Region entfiel (Akhbar 17.3.2026). Mitte Juni 2026 eskalierten über mehrere Tage hinweg Demonstrationen, bei denen Rechenschaft von Persönlichkeiten des Regimes des ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad gefordert wurde, in Teilen Syriens zu einer Welle von Selbstjustiz und Übergriffen durch Menschenmengen. Was am 10.6.2026 als Sitzstreik in der östlichen Stadt Deir al-Zour begann, breitete sich rasch aus, und es kam zu Protesten in Aleppo, Idlib, al-Raqqa, Hama und Damaskus sowie auf dem Land rund um Homs. An manchen Orten nahmen die Versammlungen eine gewalttätige Wendung. Randalierer griffen Eigentum an, schlugen und demütigten Menschen, die sie der Komplizenschaft bei den Verbrechen des gestürzten Regimes verdächtigten, und töteten in mindestens zwei Fällen solche Personen (ICG 24.8.2026). Weiters gibt es glaubwürdige Berichte über Tötungen von Zivilisten in Aleppo und im Nordosten im Jänner 2026 (UNGA 12.3.2026).
Kampfmittelreste und Blindgänger
Syrien ist und nach wie vor stark mit Landminen und Blindgängern verseucht. Diese Kriegsüberreste stellen eine ernsthafte, tägliche Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar (ActfHum 13.3.2026). In mehr als 13 Jahren Krieg wurden im ganzen Land schätzungsweise mehr als zehn Millionen Sprengkörper eingesetzt. In der Regel explodieren bis zu 30 % der eingesetzten Munition nicht (FR 20.1.2025) und so sind landesweit zwischen 100.000 und 300.000 nicht explodierte Sprengkörper (ActfHum 13.3.2026) auf Straßen, Feldern, in Häusern und Schulen verstreut (UNICEF 4.2026b). Insbesondere sind ländliche und landwirtschaftliche Gebieten sowie in Rückkehrgebiete betroffen (SNHR 26.3.2026). Informanten in fast einem Drittel (31 %) der von IOM im Jänner und Februar 2026 untersuchten Orte berichteten über das Vorhandensein von Minen oder Blindgängern (IOM 4.2026). Sie werden hauptsächlich in zwei Kategorien unterteilt. Die Erste sind Blindgänger wie Streubomben, Mörsergranaten und Granaten. Diese sind in der Regel über der Erde und daher sichtbar. Die größere Herausforderung liegt in der zweiten Kategorie von Munition: Landminen. Ehemalige Regierungstruppen haben Hunderttausende davon in verschiedenen Gebieten in Syrien vergraben (BBC 23.1.2025). Vorfälle mit explosiven Kampfmitteln sind nicht nur eine der Hauptursachen für zivile Opfer, sondern untergraben auch die Wiederaufbaubemühungen, darunter die landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen und die Rückkehr von Vertriebenen. Die Gouvernements Deir al-Zour, Aleppo und Idlib (UNOCHA 2.4.2026), Hama und Umland von Damaskus (ActfHum 13.3.2026) sind am stärksten betroffen (UNOCHA 2.4.2026). Die höchsten Kontaminationsraten wurden an IOM in den Gouvernements Latakia (62 %), Hama (54 %), Homs (53 %), Suweida (52 %), Deir al-Zour (51 %) und al-Raqqa (50 %) gemeldet (IOM 4.2026).
Diese Gefahr spiegelt die anhaltenden Auswirkungen des Konflikts wider, die durch das Fehlen umfassender Räumungsprogramme und die Nichtbereitstellung von Minenfeldkarten verschärft werden, trotz der Bemühungen ziviler und offizieller Stellen bei Minenräumungsmaßnahmen (SNHR 26.3.2026). Die Regierung mißt der Minenräumung und der Beseitigung von Blindgängern Priorität bei, und der United Nations Mine Action Service (UNMAS) bietet dabei seine Unterstützung an (OSES 23.4.2026). Nach dem Sturz des Regimes von al-Assad im Dezember 2024 entstanden zahlreiche Initiativen zur Beseitigung von Landminen und nicht-explodierten Kampfmitteln. Diese Initiativen wurden von verschiedenen Stellen durchgeführt, darunter Pionierteams des syrischen Verteidigungsministeriums, Teams des syrischen Zivilschutzes sowie freiwillige Einsätze von Zivilisten in ihren jeweiligen Gebieten. Diese gemeinsamen Anstrengungen führten zur Entschärfung und Beseitigung von Tausenden von Landminen und nicht-explodierten Kampfmitteln in verschiedenen Regionen. Ein umfassendes nationales Programm zur Minenräumung fehlt nach wie vor, und die internationale technische und finanzielle Unterstützung für diesen Zweck ist weiterhin unzureichend (SNHR 4.4.2026). Trotzdem wird berichtet, dass intensive Minenräumungsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen die Zahl der zivilen Opfer durch Landminen und nicht explodierte Kampfmittel verringert haben (AW 26.2.2026). Von September bis Ende 2025 ging die Anzahl der Todesfälle um 73 % auf vier pro Woche zurück (MEI 13.2.2026), aber die Bedrohung ist noch nicht beseitigt (AW 26.2.2026). Dem widersprechend gaben Informanten an mehr als der Hälfte der Standorte (59 %) an denen das Vorhandensein von Minen gemeldet wurde an, dass keine Minenräumungsmaßnahmen im Gange waren. Kritisch ist die Lage in Suweida, wo die Minenverseuchung nach wie vor hoch ist (52 %), zum Zeitpunkt der Erhebung jedoch keine Minenräumungsmaßnahmen liefen (IOM 4.2026).
Seit Dezember 2024 [bis April 2026 Anm.] wurden mindestens 1.891 zivile Opfer verzeichnet, darunter 698 Tote und 1.193 Verletzte (UNICEF 4.2026b). Die Risiken nehmen zu, da Familien in ihre Gemeinden zurückkehren. Mehr als drei Millionen Vertriebene sind in stark vom Konflikt betroffene Gebiete zurückgekehrt, oft ohne klare Informationen über die Verminung. Kinder sind besonders gefährdet, wenn sie ihren Alltag wieder aufnehmen, im Freien spielen und sich in ungewohnter oder zerstörter Umgebung bewegen (UNICEF 4.2026b). Zwischen Dezember 2024 und Februar 2026 waren 30 % der Getöteten und 40 % der Verletzten Kinder (UNICEF 4.2026b; vgl. Halo 24.3.2026). Neben Kinder zählen zu den Risikogruppen Binnenvertriebene, welche die lokalen Gefahren möglicherweise nicht kennen, sowie Landwirte und Arbeiter im Wiederaufbau, die bei ihrer Arbeit auf nicht explodierte Kampfmittel stoßen könnten (WHO 4.5.2026). Mehr als 60 % der Opfer sind Männer – was deutlich auf den Zusammenhang zwischen der Sicherung des Lebensunterhalts und einer erhöhten Gefährdung durch Sprengstoff hinweist (UNOCHA 2.4.2026).
Terrorgruppierungen (Islamischer Staat)
Der Islamische Staat (IS) und andere nicht staatliche bewaffnete Gruppierungen, darunter auch weitere von den Vereinten Nationen als terroristisch eingestufte Gruppen, stellen weiterhin eine Bedrohung dar. Während die Operationen der Hizbollah stark zurückgingen, blieben Gruppierungen wie die Islamische Partei Turkestans und die Firqat al-Ghuraba im Nordwesten aktiv (UNGA 12.3.2026). Obwohl der Terrorismus in Syrien nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung darstellt, ist die Zahl der Anschläge deutlich zurückgegangen: Sie sank um 44 % auf 243 im Jahr 2025, verglichen mit 430 im Jahr 2024. Auch die Zahl der Todesopfer ging zurück und sank um 79 % auf 156, verglichen mit 744 im Jahr 2024 (IEP 3.2026).
Das Innenministerium hat die Festnahme mehrerer mit der Hizbollah verbundener Zellen bekannt gegeben, die Anschläge innerhalb Syriens oder gegen Israel planten, sowie die Zerstörung grenzüberschreitender Schmuggeltunnel und die Beschlagnahmung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung (OSES 23.4.2026).
Das Ende von al-Assads Herrschaft selbst war ein Verlust für den IS. Die Gruppe hatte sich jahrelang auf die brutale Hartnäckigkeit seines Regimes und all dessen destabilisierende Folgewirkungen verlassen, um Mitglieder zu rekrutieren und ihre Angriffe zu rechtfertigen. Verstärkt wurde dieser Schock für das System durch das Entstehen einer neuen Regierung in Damaskus, die nicht nur als Siegerin aus dem Konflikt hervorging, sondern ausdrücklich danach strebte, die sunnitische Mehrheit in Syrien zu vertreten, zu stärken und ihr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen (MEI 8.6.2026). Trotz Gebietsverlusten behält der IS die Fähigkeit zum Überleben durch Flexibilität, fortgesetzte Rekrutierung und ausreichende Finanzmittel zur Aufrechterhaltung seiner Operationen. Seine Stärke liegt in der Dezentralisierung. Regionale Ableger agieren nun autonom, nachdem die zentrale Führung durch die Tötung ihres vierten "Kalifen", al-Hashimi, geschwächt wurde. Zellen können rekrutieren und handeln, ohne auf Befehle zu warten (AAA 22.4.2026). Nach Angaben des syrischen Geheimdienstes besteht die heutige Präsenz des IS im Land aus Einzelpersonen, die lediglich durch ein ideologisches Band verbunden sind, jedoch über keinerlei organisatorische Struktur verfügen, die es ihnen ermöglichen würde, eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Syriens oder der Region darzustellen (MEI 8.6.2026). Nach Angaben der UN-Terrorismusbekämpfungsexperten verfügt der IS über schätzungsweise 3.000 Kämpfer im Irak und in Syrien, von denen die meisten in Syrien stationiert sind (CBC 12.2.2026).
Der IS ist insbesondere in der Wüstenregion Badia aktiv, die sich über Teile von al-Raqqa, Deir al-Zour Homs, Hama und Tadmur/ Palmyra erstreckt, wo die Gruppe weiterhin über Zellen im Untergrund agiert, anstatt territoriale Kontrolle auszuüben (DIS 6.2026). In den von den SDF zurückeroberten städtischen Gebieten, insbesondere in Deir al-Zour, al-Hasaka und Aleppo ist er weiterhin aktiv, und nutzt dabei die Sicherheitslücken aus, die durch deren rasche Eingliederung unter staatliche Kontrolle entstanden sind (SFH 1.8.2026). Die geografische Reichweite des IS ist begrenzt. Er verfügt über die Fähigkeit, Personen in Gebieten anzugreifen, in denen er präsent ist. Im Gegensatz dazu ist es unwahrscheinlich, dass die Gruppe in anderen Gebieten wie der Stadt Aleppo - aufgrund der starken Sicherheitspräsenz der Regierungstruppen und des Einflusses der Türkei in der Region - oder in Gouvernements wie Latakia effektiv operieren kann (DIS 6.2026). Insbesondere im Norden und Nordosten des Landes nimmt er sowohl die Sicherheitskräfte der Regierung als auch die SDF ins Visier (SFH 1.8.2026). 90 % der Anschläge des IS im Jahr 2025 fanden in SDF-kontrollierten Gebieten statt, wo der IS versuchte, die wachsende Wut der arabischen Stämme auf ihre SDF-Herrscher auszunutzen und weiter zu schüren (MEI 8.6.2026).
Es haben sich in der Sicherheitslage der Region Lücken aufgetan, welche die Gruppe dazu veranlasst haben, ihre Vorgehensweise zu ändern (Soufan 23.6.2026). Der IS versucht durch Ausnutzung dieser Lücken wieder Fuß zu fassen. Dabei stützt er sich auf eine aggressive Propaganda und gezielte Angriffe (AAA 22.4.2026), vor allem gegen syrische Sicherheitskräfte, Regierungsangehörige und Personen, die als mit den SDF verbunden gelten (DIS 6.2026). Hinterhalte, Sprengfallen (IEDs) und Attentate auf Regierungspatrouillen und lokale Amtsträger im gesamten Osten von Deir al-Zour und in Teilen der ländlichen Gebiete von al-Raqqa stellen weiterhin die größte Bedrohung dar (SyrExp01 27.4.2026). Die Gruppe hat vollständig auf Guerillakrieg umgestellt und setzt kleine, mobile Einheiten in weiten Wüstengebieten ein, die trotz schwerer US-Luftangriffe weiterhin Deckung bieten (AAA 22.4.2026), wobei überfallsartige Angriffe auf religiöse, politische und militärische Ziele im Vordergrund stehen (SCR 1.9.2026).
Quellen berichten einerseits, dass der IS seit der Übernahme durch die HTS die Zahl der Angriffe schrittweise erhöht hat (ICCT 16.5.2025). Nach mehreren Jahren mit eher geringfügigen Angriffen, die sich in erster Linie gegen die kurdisch geführte SDF im Nordosten Syriens richteten, hat die Terrorgruppierung im Jahr 2025 laut Einschätzungen von VN und US-Beamten sowohl ihre Reichweite als auch die Häufigkeit und Tödlichkeit ihrer Angriffe ausgeweitet (NYT 10.12.2025). Obwohl das Ausmaß der Aktivitäten im Vergleich zur Vergangenheit gering bleibt, spiegelt dies die anhaltende Fähigkeit der Organisation wider, die Stabilität zu stören und die Legitimität des neuen Regimes zu untergraben (INSS 14.12.2025). Dem widersprechend berichten Quellen andererseits, dass die Aktivitäten des IS nach dem Sturz des Assad-Regimes deutlich zurückgingen, was vor allem auf intensive Luftangriffe der von den USA geführten Globalen Koalition gegen den IS sowie auf eine nachlassende Anziehungskraft bei der Rekrutierung zurückgezuführt wird (EUAA 7.2026). Zuvor hatte die Gruppe politische Zersplitterung und unkontrollierte Gebiete ausgenutzt, um Kämpfer zu rekrutieren und ihre fortgesetzte Präsenz zu rechtfertigen. Die Einbindung kurdischer Kräfte und die verstärkte Sicherheitskoordination haben diese Möglichkeiten eingeschränkt und ein für ihre Operationen feindlicheres Umfeld geschaffen (AW 26.2.2026). Der Islamische Staat (IS) verübte 2025 36 % weniger Anschläge und verursachte 83 % weniger Todesfälle im Vergleich zu 2024, ist aber nach wie vor die tödlichste Gruppierung in Syrien. Ihm wurden im Jahr 2025 83 % aller Todesfälle und 98 % aller Vorfälle im Land zugeschrieben (IEP 3.2026). Demgegenüber berichtet das Middle East Institute, dass der Sturz des Assad-Regimes und die Entstehung eines neuen Übergangssystems in Syrien zu einem Rückgang der Anschläge des IS um 50 % im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 und zu einem Rückgang der durch IS-Anschläge verursachten Opfer um 76 % führte (MEI 13.2.2026). Abgesehen von den Gewalttaten in den Küstengebieten und in Suweida waren die beiden tödlichsten Angriffe auf Zivilisten im Jahr 2025 der Anschlag auf die Mar-Elias-Kirche am 22.6.2025, bei dem Berichten zufolge 25 Menschen getötet und 63 weitere verletzt wurden, sowie der Anschlag auf die Ali-Bin-Abi-Talib-Moschee in der Stadt Homs am 26.12.2025, bei dem Berichten zufolge mindestens acht Zivilisten getötet wurden und für den eine nicht staatliche bewaffnete Gruppe, Saraya Ansar al-Sunna, die Verantwortung übernahm. Die Regierung gab bekannt, dass die Verantwortlichen festgenommen worden seien, und identifizierte sie als IS-Mitglieder (UNGA 12.3.2026). Das Ausmaß der IS-Aktivitäten schwankt im Laufe der Zeit, wobei es Phasen erhöhter und verringerter operativer Aktivität gibt (DIS 6.2026). Die Befürchtungen vor einem Wiederaufleben des IS spitzten sich Anfang des Jahres 2026 zu, als die Shara'-Regierung Gebiete im Nordosten von den SDF eroberte, die dort mehrere Internierungslager betrieben, in denen mutmaßliche IS-Kämpfer und ihre Familien festgehalten wurden (PGN 25.3.2026). Tausende mit dem IS in Verbindung stehende Häftlinge verließen das Internierungslager al-Hol, nachdem sich die SDF Ende Jänner 2026 aus dem Lager – Syriens größter Haftanstalt für Angehörige mutmaßlicher IS-Mitglieder, in der zuvor über 20.000 Menschen untergebracht waren – zurückgezogen hatten (ICG 2.2026). Etwa 20.000 Kinder, Ehefrauen und Witwen mutmaßlicher IS-Kämpfer – die von den SDF umstrittenerweise gefangen gehalten wurden, da viele weiterhin ihre Loyalität zum IS bekundeten – wurden größtenteils unter der Aufsicht der neuen Regierungstruppen freigelassen (PGN 25.3.2026). Das Risiko liegt nicht in der Schließung der Lager an sich, sondern im Fehlen eines klaren Rahmens für rechtliche Rechenschaftspflicht, Überwachung nach der Entlassung und Wiedereingliederung. Dies erschwert die Aufdeckung verbleibender Netzwerke des IS erheblich und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass ehemalige Bewohner, insbesondere Kinder, die durch extremistische Sozialisierung geprägt wurden, wieder in genau jene Strukturen zurückfallen, welche die Lager eigentlich eindämmen sollten (WoR 19.3.2026). Es wird berichtet, dass der IS in Teilen Syriens zunehmend aktiv und gefährlich ist (UNHCHR 13.3.2026). Ab Mitte Februar 2026 intensivierten sich die Angriffe des IS, ließen Anfang März 2026 nach und waren bis Mitte März 2026 auf ein seit Ende 2024 nicht mehr gesehenes Niveau zurückgegangen. Im März 2026 verübte die Gruppe in ganz Syrien etwa 22 Anschläge, die sich gegen militärische Einrichtungen und Zivilisten richtete. Die Angriffe Ende März waren größtenteils defensiver Natur und richteten sich gegen kleine Patrouillen oder verlassene Stellungen am Rande der Wüste, was auf eine schwächere Planungskapazität und eine Verlagerung hin zu einer symbolischen Präsenz hindeutet. Anfang April 2026 schien der IS in eine Ruhephase einzutreten, in der er sich von den Frontlinien zurückzog, sich neu organisierte und die Lage neu bewertete (AAA 22.4.2026). Die Zahl der Anschläge des IS hat im Jahr 2026 bislang einen historischen Tiefstand erreicht, wobei es im Februar und Juni zu zwei Spitzen bei den IS-Aktivitäten kam (Soufan 23.6.2026). Tatsächlich gingen die IS-Angriffe in den Monaten nach den Verlusten der SDF (d. h. von Jänner bis April 2026) um 17 % zurück und brachen nach dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte (von April bis Juni 2026) um weitere 67 % ein. Im gesamten Mai 2026 verübte der IS in ganz Syrien nur acht Anschläge, bei denen vier Menschen ums Leben kamen – weit entfernt vom Durchschnitt des Jahres 2025 mit 29 Anschlägen und 15 Todesopfern pro Monat und die niedrigste Zahl an Anschlägen und Todesopfern seit dem Auftauchen der Gruppe in Syrien im Jahr 2013. Die Niederlage der SDF im Jänner 2026, gepaart mit dem daraus resultierenden Abzug der US-Streitkräfte, war für den IS ein zweiter schwerwiegender Schock, der einen Rückgang der Anschläge um insgesamt 72 % auslöste (MEI 8.6.2026).
Der Rückgang der IS-Aktivitäten spiegelt eine Mischung aus sicherheitspolitischem, militärischem und wirtschaftlichem Druck wider. Militäroperationen haben seine Struktur zerschlagen, einen teilweisen Rückzug erzwungen und eine interne Umstrukturierung sowie eine Abkehr von direkten Angriffen ausgelöst. Kleine Zellen bleiben entlang der Wüstenränder und an den Frontlinien zwischen Deir al-Zour und al-Raqqa aktiv, was auf eine vorübergehende Phase der Neuformierung hindeutet. (AAA 22.4.2026). Die geringere Zahl von IS-Operationen sollte nicht als Zeichen dafür gewertet werden, dass der IS im Irak und in Syrien neutralisiert worden ist. Eine Analyse der Taktiken und Ziele der Gruppe zeigt eine sich wandelnde Vorgehensweise, die den sich verändernden Bedingungen in Syrien vor dem Hintergrund einer regionalen Eskalation entspricht (Soufan 23.6.2026).
Im Februar 2026 erklärte der IS, dass er eine neue Operationsphase in Syrien begonnen habe, bezeichnete al-Shara' als "Wachhund" der globalen Koalition und schwor, dass sein Schicksal nicht anders ausfallen werde als das von al-Assad (REU 21.2.2026). Der IS scheint darauf aus zu sein, die Fähigkeit der Regierung zur Durchsetzung von Sicherheit und Stabilität zu untergraben und gleichzeitig Zweifel an der militärischen Schlagkraft der neu gebildeten Streitkräfte zu säen. Er verbreitet die Darstellung, dass al-Shara' US-Interessen diene, und präsentiert sich selbst als ideologisch strengere Alternative. Es zeigt sich eine Verlagerung von der Beobachtung hin zu einer breit angelegten ideologischen Offensive. Der Sprecher der Gruppierung verkündete eine neue Operationsphase, die auf die Regierungsführung in Damaskus abzielt, und signalisierte damit einen Wechsel von der Verteidigung von Wüstenenklaven hin zu einem Zermürbungskrieg in den Städten. Er versucht, Kämpfer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und anderen Fraktionen für sich zu gewinnen, die von der Integration in die neue syrische Armee oder von der vermeintlichen Nachsicht gegenüber ehemaligen Regimevertretern frustriert sind (AAA 22.4.2026). Die Kräfte des IS haben ihren eigenen Aufstand wieder aufgenommen und erklären, die Shara'-Regierung sei ebenso illegitim wie die frühere Assad-Regierung (PGN 25.3.2026).
Die Zielauswahl des IS hat sich geändert: Weg von Hinterhalten auf Kontrollpunkte und Konvois der von den USA geführten Anti-IS-Koalition – die weitgehend auf den Nordosten Syriens beschränkt waren – hin zu einer geografisch ausgedehnteren Kampagne gegen konfessionelle Minderheiten, nationale und lokale Politiker sowie Ziele des syrischen Verteidigungs- und Innenministeriums, die Brennpunkte in Syriens instabiler Sicherheitslage darstellen (Soufan 23.6.2026). In den letzten fünf Jahren war eine bemerkenswerte Verschiebung in der Strategie des IS zu beobachten, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf Angriffen auf Streitkräfte und Polizei lag, auf die im Jahr 2025 85 % der dem IS zugeschriebenen Todesfälle entfielen (IEP 3.2026). Die im Jahr 2025 registrierten Vorfälle zeigen einen klaren Fokus auf Busse, die Sicherheits- und Militärpersonal befördern, da diese Ziele eine große Anzahl von Personen zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort zusammenbringen. Insbesondere Nachtbusse werden ins Visier genommen (TNA 24.8.2026).
Eine syrische Menschenrechtsorganisation kam zu dem Schluss, dass ein Syrer, der Gebiete, die zuvor vom Islamischen Staat kontrolliert wurden – wie beispielsweise Deir al-Zour – aufgrund eines persönlichen Konflikts mit der Terrorgruppierung verlassen hat, bei seiner Rückkehr aus dem Ausland weder Misshandlungen ausgesetzt noch von der Gruppe ins Visier genommen würde. Nach Einschätzung der Quelle verfügt der IS im Allgemeinen weder über die Kapazitäten noch über die Absicht, solche Personen ins Visier zu nehmen. Weder Syrians for Truth and Justice (STJ) noch die syrische Medienorganisation hatten Kenntnis von dokumentierten Fällen, in denen Rückkehrer nach Syrien aufgrund früherer Konflikte mit dem IS vor ihrer Ausreise aus dem Land vom IS geschädigt oder ins Visier genommen worden wären (DIS 6.2026).
Am 18.6.2026 bekannte sich der IS zu einem Anschlag auf ein Lager des Innenministeriums in al-Raqqa. Der IS stellt jedoch keine Verfolgungsgefahr mehr für die kurdische Bevölkerung dar. Da er nur noch in Form kleiner Zellen existiert, besteht das Hauptanliegen dieser Gruppe darin, die Streitkräfte der Übergangsregierung anzugreifen. Er ist vor allem in den arabischen Regionen aktiv, wo sich seine verdeckten Operationen leichter durchführen lassen als in den kurdischen Gebieten. Die kurdische Bevölkerung hat den Eindruck, dass die Bedrohung durch den IS nachgelassen hat, da sich die Vorfälle mittlerweile auf Sicherheitslücken, Plünderungen und ähnliche Vorfälle in abgelegenen und randständigen Gebieten beschränken, von denen die meisten Schläferzellen des IS zugeschrieben werden. Dennoch stellt der IS in den kurdischen Regionen weiterhin eine Bedrohung dar (SFH 1.8.2026).
Die syrischen Behörden haben ihre Kampagnen gegen IS-Zellen intensiviert. Im Juli 2026 kündigten die Behörden Operationen in Aleppo und Latakia an, die zur Festnahme von IS-Mitgliedern und zur Beschlagnahmung von Waffen führten. Das Ministerium teilte im Juni 2026 mit, dass es innerhalb von drei Monaten 235 Personen wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen und sieben Anschläge vereitelt habe, die der IS angeblich geplant hatte (TNA 24.8.2026). Syrische Streitkräfte haben ihre Bemühungen zur Bekämpfung des IS und zur Zerschlagung seines Netzwerks in Syrien fortgesetzt. Am 18.8.2026 teilte das syrische Innenministerium mit, dass syrische Streitkräfte einen hochrangigen militärischen Anführer des IS in der Nähe von Manbij im Gouvernement Aleppo festgenommen haben (SCR 1.9.2026). Syrien verfügt noch immer nicht über die institutionelle Tiefe und die lokale Sicherheitsarchitektur, die für eine dauerhafte Stabilisierung und Eindämmung des IS erforderlich sind (WoR 19.3.2026). Die Zusammenarbeit zwischen Damaskus und der internationalen Koalition wurde verstärkt, was die Möglichkeiten des IS einschränkt, Spaltungen auszunutzen. Fortschritte in der Überwachungs- und Drohnentechnologie haben zudem den Vorteil des Wüstengeländes geschmälert. Eine Ende Februar 2026 vom Innenministerium mit Unterstützung der Armee gestartete Sicherheitskampagne hat das Kräfteverhältnis vor Ort verschoben. Bei den Operationen wurden der Osten von Hama, die zentrale Wüste sowie Gebiete um Aleppo und an der Küste gesäubert (AAA 22.4.2026).
Regionale Konflikte
Seit dem 28.2.2026 hat sich die regionale Eskalation im Nahen Osten auch auf Syrien ausgewirkt (EUAA 1.7.2026), allerding minimal (ICG 2.2026). Während es darum ringt, sich aus dem Krieg der USA und Israels gegen Iran herauszuhalten und die Nachbarländer zunehmend in die Folgen des US-israelischen Krieges gegen Iran verwickelt sind, ist Syrien von diesen Auswirkungen relativ verschont geblieben (FT 4.4.2026). Herabfallende Trümmerteile haben mehrere Menschen getötet oder verletzt und Sachschäden verursacht (WHO 4.5.2026), während die verschärften Feindseligkeiten im Libanon mehr als 440.000 im Land lebende Syrer dazu veranlassten, nach Syrien zu fliehen (EUAA 1.7.2026). Israelische Kampfflugzeuge durchqueren weiterhin den syrischen Luftraum (Enab 22.3.2026). Darüber hinaus üben mit Iran verbündete bewaffnete Gruppen entlang der syrischen Grenzen zum Libanon und zum Irak weiteren sicherheitspolitischen Druck auf Damaskus aus, was die syrische Regierung dazu veranlasst, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um sich vor den Folgen des anhaltenden Krieges in der Region zu schützen (Enab 22.3.2026).
Regionale Unterschiede
Nach dem Zusammenbruch des Regimes von al-Assad wurde die allgemeine Sicherheitslage in mehreren Regionen des Landes als instabil beschrieben, da die Übergangsregierung Schwierigkeiten hatte, in Gebieten außerhalb von Damaskus für Sicherheit zu sorgen und wirksam auf konfessionell motivierte Gewalt, Entführungen und Plünderungen zu reagieren (EUAA 7.2026). Einige Gebiete sind sicherer als andere, aber es gibt nach wie vor Sicherheitsbedenken. Teile der Randgebiete des Landes verfügen nicht über die gleiche Sicherheitspräsenz wie beispielsweise Damaskus (AJ 15.3.2026).
Die höchste Zahl von Vorfällen zwischen Dezember 2024 und Oktober 2025 wurde im Gouvernement Aleppo verzeichnet, gefolgt von Deir al-Zour und al-Hasaka. In Aleppo gab es etwa 1.300 Vorfälle, wobei ein erheblicher Teil davon Explosionen/Gewalt aus der Ferne betraf. Deir al-Zour und al-Hasaka folgten mit über 1.000 bzw. 589 Vorfällen. Homs, Daraa und Hama verzeichneten jeweils 554, 423 und 379 Vorfälle. Im Gegensatz dazu war die Zahl der Vorfälle in Idlib, Tartus, Damaskus und Quneitra am niedrigsten (DIS 9.12.2025b). Zwischen Oktober 2025 und Mai 2026 wurden die höchsten Zahlen an Sicherheitsvorfällen in Aleppo (513), Deir al-Zour (482), al-Hasaka (336) und Suweida (318) verzeichnet. Im Gegensatz dazu wurden die niedrigsten Zahlen in Tartus (23), Damaskus (32), Latakia (55) und Idlib (71) verzeichnet (EUAA 7.2026).
Nordsyrien
Aleppo
Die allgemeine Sicherheitslage in Aleppo ist zwar insgesamt gut, jedoch ist Syrien weiterhin ein Postkonflikt-Umfeld, das durch einen weitverbreiteten Waffenumlauf und das Vorkommen außergerichtlicher Tötungen gekennzeichnet ist. Zudem sind Assad-nahe Akteure, darunter ehemalige Mitglieder der Shabiha [pro-Assad-Paramilitärmilizen, Anm.], nach wie vor in Aleppo präsent, und einige von ihnen könnten aufgrund unzureichender Sicherheitsüberprüfungsverfahren in interne Sicherheitsstrukturen eingegliedert worden sein. Nach verschärften Zusammenstößen im Jänner 2026 übernahmen syrische Regierungstruppen die vollständige Kontrolle über die Stadt Aleppo, nachdem sich die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Froces - SDF) aus den überwiegend kurdischen Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiye zurückgezogen hatten. Die Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo hat sich seitdem insgesamt verbessert, wobei städtische Gebiete – einschließlich der Stadt Aleppo – als vergleichsweise stabil gelten. Ländliche Gebiete sind aufgrund des Waffenbesitzes der Stämme und zeitweiliger Streitigkeiten zwischen Clans und Familien weiterhin instabiler. Seit dem Waffenstillstandsabkommen und dem Rückzug der SDF-Truppen aus den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiye im Jänner 2026 wurden im Gouvernement Aleppo keine größeren Zusammenstöße oder nennenswerten Sicherheitsvorfälle verzeichnet [Stand: Juni 2026]. Trotz Verbesserungen der Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo wiesen Quellen auf eine Reihe verbleibender sicherheitspolitischer Herausforderungen hin. Einer syrischen Menschenrechtsorganisation zufolge ist die Kontrolle der syrischen Regierung in der Praxis nach wie vor teilweise nur nominell und unvollständig, da Stämme, Clans und Familien in der Region weiterhin über Waffen verfügen und sich nicht vollständig der staatlichen Autorität unterwerfen. Zu Zusammenstößen zwischen solchen Gruppen, einschließlich gezielter Tötungen, kommt es Berichten zufolge weiterhin sowohl in der Stadt Aleppo – einschließlich der Stadtteile Sheikh Maqsoud und Ashrafiye – als auch in ländlichen Teilen des Gouvernements, was mitunter zu Todesfällen führt. Solche Zusammenstöße sind kein neues Phänomen und traten bereits unter der Assad-Regierung sowie während des Konflikts auf (DIS 6.2026).
Entwicklungen in den bisher von den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten Gebieten
Nachdem die Frist für das im März 2025 zwischen den SDF und der Regierung unterzeichnete Integrationsabkommen, in dem sie sich verpflichteten, alle SDF-Kämpfer und verbundenen zivilen Institutionen bis Ende 2025 in die neue syrische Armee und die Zentralregierung zu integrieren [Details zu diesem Abkommen finden sich im Kapitel Politische Lage Anm.] nicht eingehalten worden war, (Forbes 20.1.2026), kam es nach wochenlangen eskalierenden Spannungen Anfang Jänner 2026 in den dicht besiedelten Stadtteilen Sheikh Maqsood und Ashrafiye in Aleppo zu heftigen Zusammenstößen (UNICEF 16.1.2026). Syrische Regierungstruppen, unterstützt durch Panzer und andere schwere Waffen, begannen am 6.1.2026 mit der Bombardierung dieser mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadtteile (Al-Monitor 7.1.2026). Die Streitkräfte der Regierung erlangten innerhalb von nur zwei Tagen die Kontrolle über die Stadtteile, woraufhin die kurdischen Kämpfer ein von den USA vermitteltes Abkommen akzeptierten, sich in den Nordosten zurückzuziehen. Die Regierung nutzte die Dynamik und richtete ihren militärischen Druck auf Gebiete zwischen Aleppo und dem Euphrat, die überwiegend von Arabern bewohnt sind und in denen die SDF während der turbulenten Offensive Ende 2024, die zum Sturz des Assad-Regimes führte, ihre Macht ausweitete. Als die syrische Armee vorrückte, erhielt sie Unterstützung durch Volksaufstände in arabisch geprägten Städten. Dies führte zu einem raschen Zusammenbruch der Autorität der SDF in den nordöstlichen Gouvernements a--Raqqa und Deir al-Zour, als die Zivilbevölkerung auf die Straße ging und klar wurde, dass arabische Mitglieder der SDF und ihrer verbündeten Autonomen Verwaltung auf die Seite der Regierung wechselten. Am 18.1.2026 unterzeichneten Präsident al-Shara' und SDF-Führer Abdi einen weiteren von den USA vermittelten Waffenstillstand, der auch die Eingliederung der SDF-Institutionen in die Institutionen des Zentralstaates vorsah. Ein Folgetreffen der beiden Anführer am 19.1.2026 endete jedoch mit einer deutlichen Uneinigkeit (ICG 20.1.2026) und das Abkommen konnte die militärische Eskalation der Regierung nicht aufhalten (TNA 21.1.2026). Die syrische Regierung und die SDF haben schlussendlich am 30.1.2026 eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und Regierungsvereinbarungen im Nordosten des Landes bekannt gegeben, das einen umfassenden Waffenstillstand vorsah und einen ausgewogenen, pragmatischen Ansatz für die Integration der verbleibenden Streitkräfte und Gebiete unter der Kontrolle der SDF in den syrischen Staat enthält (ICG 30.1.2026). Anfang Februar kam es zu einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen im Nordosten (SyrRev 2.2.2026). Die Regierungstruppen weiteten ihre Kontrolle über arabische Gebiete in den Gouvernements al-Hasaka, al-Raqqa und Aleppo aus und übernahmen die Kontrolle über mehrere IS-Gefängnisse, darunter das Lager al-Hol (SyrRev 26.1.2026).
Im Vergleich zu früheren Operationen behielt Damaskus eine diszipliniertere Befehlskette aufrecht. Zum ersten Mal setzten das Verteidigungsministerium und das Innenministerium eine strenge Politik des "nur für autorisiertes Personal" durch und schlossen damit erfolgreich die irregulären Milizen aus, die für frühere Plünderungen in Suweida und an der Küste verantwortlich waren (SARI 19.1.2026). Die Regierung ergriff Maßnahmen, um zu verhindern, dass Zivilisten zu Schaden kommen (ABC News 15.2.2026). Berichte kurdischer Menschenrechtsgruppen bestätigen jedoch, dass zwar Massenhinrichtungen vermieden wurden, es aber zu willkürlichen Inhaftierungen und "öffentlichen Demütigungen" von SDF-Gefangenen kam (SARI 19.1.2026). Die gemeldeten Übergriffe auf kurdische Zivilisten ereigneten sich vor dem Hintergrund anhaltender Feindseligkeiten und wiederholter Verstöße gegen den Waffenstillstand nach dem 30.1.2026, insbesondere in Form von Angriffen auf Zivilisten und der fortgesetzten Inhaftierung von militärischen und zivilen Kriegsgefangenen. Vor diesem Hintergrund weisen vor allem lokale Dokumentationen und Berichte von DAANES-Vertretern vor Ort auf eine Reihe sicherheitsrelevanter Vorfälle hin (Jasim 13.5.2026). Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) nehmen die Angriffe auf Kurden in mehreren Teilen des Landes zu. Es kommt zu anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und einem Sicherheitschaos (ANF 7.5.2026).
Die Lage in den Gouvernements Aleppo, al-Hasaka und al-Raqqa hat sich in den ersten Tagen nach der am 30.1.2026 bekannt gegebenen Vereinbarung weitgehend stabilisiert. Die aktiven Feindseligkeiten haben nachgelassen, was zu einer größeren Beruhigung geführt hat, auch wenn in vielen Gebieten weiterhin lokale Zwischenfälle, vorsorgliche Sicherheitsmaßnahmen und Besorgnis in der Bevölkerung bestehen (UN OCHA 5.2.2026). Die Sicherheitslage in Aleppo und Ostsyrien hat sich nach dem Abkommen vom 30.1.2026 verbessert, wobei die Feindseligkeiten insgesamt zurückgegangen sind, auch wenn die Lage weiterhin instabil ist (UN OCHA 13.2.2026; vgl. STDOK/Schmidinger 2.7.2026; SyrExp01 27.4.2026) und sich in verschiedene Richtungen entwickeln könnte (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). Diese Instabilität ist auf das Fehlen von Sicherheitsstrukturen und möglicherweise auf das Aufkommen von Zellen des Islamischen Staates (IS) in der Region zurückzuführen. Sicherheitsvorfälle konzentrieren sich nach wie vor auf Frontlinien, Wüsten- und Verkehrskorridore, Haft- und Lagerstätten sowie Grenzstreifen in der Nähe türkisch kontrollierter Gebiete. Am stärksten betroffen sind das Umland von Deir al-Zour und Wüstenrouten (IS-Aufstand, Vertreibung), Vororte und ländliche Bezirke des Gouvernements al-Raqqa (Angriffe, Lücken beim Wiederaufbau) und Grenzgebiete in der Nähe der von der Türkei besetzten Zonen (nördliches al-Raqqa/Aleppo, Afrin) (Beschuss, Vertreibung, grenzüberschreitende Zwischenfälle) (SyrExp01 27.4.2026). Die Region ist strukturell anfällig für eine Wiedererstarkung des IS (WoR 19.3.2026). Dieser nutzt Faktoren, wie schlechte Lebensbedingungen, mangelhafte Versorgung und Drogenhandel aus (AAA 22.4.2026). Das Gebiet östlich des Euphrats stellt aufgrund durchlässiger Routen in den Westen des Irak, spärlich kontrollierter Gebiete, zersplitterter Stammespolitik und fest verankerter Schmugglernetzwerke besondere Herausforderungen dar. Es diente wiederholt als Zufuhrkanal für Dschihadisten (WoR 19.3.2026). 64 % der von der Kontamination mit Blindgängern betroffenen Haushalte meldeten Auswirkungen auf landwirtschaftliche Flächen. Eine Kontamination durch Blindgänger wurde von 15 % der Rückkehrer und 17 % der zurückkehrenden Flüchtlinge gemeldet (ImpInit/REACH 8.2026).
Aleppo
Im Gouvernement Aleppo ist die Lage komplexer. Obwohl die Region nominell unter der Kontrolle der neuen Behörden steht, bestehen weiterhin Spaltungen zwischen den Gebieten, die früher von der Hayat Tahrir al-Sham (HTS), der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) und den SDF kontrolliert wurden. Im Osten von Aleppo, der zuvor von den SDF kontrolliert wurde, kam es zu Entführungen und Raubüberfällen durch die SNA. Diese Verstöße gegen Zivilisten waren so gravierend, dass Sicherheitskräfte in Städten wie Manbij, Afrin und Jarablus eingreifen mussten (DIS 6.2025). Im Norden und Nordwesten des Gouvernements Aleppo, insbesondere entlang der türkischen Grenze, übt die von der Türkei unterstützte Koalition bewaffneter Gruppierungen, bekannt als SNA, weiterhin erheblichen Einfluss aus. Einige SNA-Fraktionen haben sich nur formal in die Strukturen der Übergangsverwaltung integriert – hauptsächlich aus Angst vor dem Verlust ihres politischen Einflusses und aus Sorge vor einer möglichen Strafverfolgung wegen Menschenrechtsverletzungen. Während die SNA weiterhin die Kontrolle über viele Gebiete im Nordwesten des Landes behält, steht sie weiterhin vor internen Herausforderungen, um den Zusammenhalt zwischen ihren verschiedenen Fraktionen zu bewahren (MVCR 8.2025). Die Lage in Ain al-Arab/Kobane hat sich verbessert. Die aktiven Feindseligkeiten haben abgenommen, und im Vergleich zu den Vorwochen wurden weniger Sicherheitsvorfälle gemeldet. Die Umsetzung des Abkommens vom 30.1.2026 zwischen der syrischen Regierung und den SDF scheint zu einer allgemein ruhigeren Lage an wichtigen Orten beizutragen (UN OCHA 13.2.2026).
Rechtsschutz / Justizwesen
Geltende Gesetze und Justizsystem
Die Verfassung von 2012 wurde im Dezember 2024 ausgesetzt. Präsident al-Shara' setzte für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung drei Jahre an (AJ 13.1.2025). Alle Ausnahmegesetze, die während der Ära des abgesetzten Präsidenten al-Assad erlassen wurden, wurden widerrufen (Sky News 31.1.2025). Al-Shara’ betonte den Fortbestand des Hohen Justizrats sowie des Obersten Verfassungsgerichts und verwies auf einen schrittweisen Gesetzgebungsprozess, in dem Fachkomitees und eine vorläufige parlamentarische Versammlung veraltete Regelungen ersetzen, wobei Experten auch über die künftige Rolle von Scharia-Gesetzen entscheiden sollen (Economist 3.2.2025).
Im März 2025 unterzeichnete al-Shara' eine Verfassungserklärung (Spiegel 13.3.2025). Diese Erklärung umreißt den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Übergangsphase (Etana 7.2025). Die syrischen Gesetze sind gemäß Artikel 51 dieser Verfassungserklärung weiterhin in Kraft (STJ 6.2025a). Es gibt keine Bestimmungen, welche die Befugnisse des Präsidenten einschränken oder es ermöglichen, ihn zur Rechenschaft zu ziehen oder seines Amtes zu entheben, wenn er seine Befugnisse überschreitet. Dies widerspricht dem in der Erklärung bekräftigten Grundsatz der Gewaltenteilung (ACRPS 5.2025). Zwar überträgt die Verfassungserklärung dem Präsidenten keine Gesetzgebungsbefugnisse – sein Amt beschränkte sich darauf, Gesetze vorzuschlagen und Gesetzentwürfe zu unterzeichnen –, doch hat Präsident al-Shara' fast 300 Gesetzesdekrete erlassen (Stand: Anfang 2026) (SJAC 2026). Die Erklärung enthält zwar Hinweise auf die Unabhängigkeit der Justiz (Artikel 43) und bezieht internationale Menschenrechtsverträge ein (Artikel 12), und gewährt dem Präsidenten die Befugnis, die Mitglieder des Verfassungsgerichts (Artikel 47) zu ernennen (Etana 7.2025). Weiters sind keine detaillierten Mechanismen angeführt, um diese Unabhängigkeit zu gewährleisten, sei es in Bezug auf die Ernennung von Richtern, ihre Rechenschaftspflicht oder die Sicherung der finanziellen Mittel, die für eine von der Exekutive unabhängige Justiz erforderlich sind. Die Erklärung sieht einen Obersten Justizrat vor, dessen Aufgabe es ist, das ordnungsgemäße Funktionieren der Justiz und die Achtung ihrer Unabhängigkeit zu gewährleisten (Artikel 43/2), enthält aber keine Angaben zur Zusammensetzung des Rates, zur Methode für die Auswahl seiner Mitglieder oder zum Spielraum, der dem Präsidenten oder dem Justizminister bei seiner Bildung eingeräumt wird. Dies wirft Bedenken hinsichtlich seiner Wirksamkeit und Unabhängigkeit auf. Das duale Justizsystem in Syrien (eine reguläre und eine Verwaltungsjustiz) bleibt bestehen, während Sondergerichte (Artikel 44) verboten sind. Außerdem wird bekräftigt, dass der Staatsrat ein unabhängiges Verwaltungsgericht ist (Artikel 45/3), obwohl keine institutionellen Maßnahmen zum Schutz der Richter des Staatsrats vor Einmischung festgelegt sind. Im Gegensatz dazu entzieht die Erklärung dem Obersten Verfassungsgericht jegliche Unabhängigkeit (Artikel 47), da dessen sieben Mitglieder vom Präsidenten ohne Mitbestimmung anderer Organe ernannt werden (ACRPS 5.2025). Die Justiz bleibt damit weiterhin stark anfällig für Eingriffe der Exekutive, etwa durch politische Ernennungen und Ministerialverordnungen (Etana 7.2025).
Berichten zufolge haben seit dem Sturz Assads keine wesentlichen strukturellen Veränderungen im Rechtssystem stattgefunden, und Zivil- und Strafgerichte arbeiten weiterhin weitgehend im Rahmen des bisherigen Systems (DIS 6.2026). Die Anti-Terrorgerichte, ein unter Assad eingerichtetes und für seine Ungerechtigkeit bekanntes System, wurden abgeschafft (ICCT 1.9.2025; vgl. DIS 6.2026; AI 21.4.2026) und die Militärgerichte bleiben weiterhin ausgesetzt (ICCT 1.9.2025; vgl. DIS 9.12.2025b). Es liegen keine Informationen darüber vor, ob ihre Aufgaben auf das Justizministerium übertragen worden sind (DIS 9.12.2025b). Es wurde ein spezieller Justizausschuss eingerichtet, der die Urteile der Anti-Terror-Gerichte und anderer Sondergerichte überprüfen sollte, wobei betroffene Bürger aufgefordert wurden, ihre Beschwerden vorzubringen (UNGA 12.3.2026).
Nach einer vorübergehenden Aussetzung wurde das Strafgerichtssystem reaktiviert, wobei das Justizministerium im Juli 2025 den Abschluss von Justizreformen verkündete. Die Art der genannten Reformen wurde nicht näher erläutert. Angesichts des kurzen Zeitrahmens bei der Erstellung ist die Einhaltung von Garantien für faire Verfahren fraglich (SJAC 24.9.2025). Strafprozesse wurden wieder aufgenommen (Stand: September 2025). Die Prozesse werden nach der syrischen Strafprozessordnung durchgeführt, und Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können, müssen gemäß der syrischen Verfassung einen erhalten. Es ist jedoch unklar, ob dies in der Praxis vollständig eingehalten wird (ICCT 1.9.2025). Am 8.10.2025 erließ das Innenministerium das Rundschreiben Nr. 10, in dem die Achtung der Bürgerrechte bekräftigt und die Möglichkeit der Rechtsanwälte, ihre Mandanten zu vertreten, garantiert wurde. Eine Einschränkung besteht jedoch hinsichtlich der Rolle des Anwalts während des Ermittlungsverfahrens, wonach er nicht in den Verlauf der Ermittlungen eingreifen kann und Ermittlungsverfahren in Abwesenheit des Rechtsanwalts fortgesetzt werden dürfen. Das steht im Widerspruch zu Artikel 57 des Gesetzes Nr. 30 von 2010 zur Regelung des Anwaltsberufs (STJ 21.4.2026).
Seit dem Sturz des Assad-Regimes ist die Lage der Justiz von Verwirrung geprägt (TWI 8.4.2026). Richter, die politische Ämter in der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei und der Volksversammlung bekleidet hatten, wurden entlassen, und Richter, die dem (mittlerweile aufgelösten) Anti-Terror-Gericht angehörten, wurden einer gerichtlichen Untersuchung unterzogen (UNGA 12.3.2026). Insgesamt wurden 200 Richter, was 10 % der Gesamtzahl entspricht, wegen Korruption, Beteiligung an Tötungsdelikten oder "moralischer Verfehlungen" entlassen (PRIF-Blog 3.2026). Neue Ernennungen wurden ohne transparentes Verfahren zur Umstrukturierung vorgenommen. Eine Reihe von Rechtsanwälten und Richtern hat wiederholt Verstöße angeprangert, darunter die Ernennung von Richtern ohne Hochschulabschluss und Einschränkungen für Frauen bei der Ausübung des Anwaltsberufs (TWI 8.4.2026). Anfang 2025 wurde eine Reihe wichtiger Ministerialbeschlüsse erlassen, welche die Justiz in Syrien durch die Entlassung und Zwangsversetzung in den Ruhestand von Dutzenden Richtern neu gestalteten, was Kritikern zufolge einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Gewaltenteilung darstellt und die Ernennung und Entlassung von Richtern zu Instrumenten der Exekutive macht (STJ 21.4.2026). Einige der Ernannten hatten zuvor in Idlib als Juristen oder Richter gearbeitet. Sie waren eher in islamischer Rechtswissenschaft (Fiqh) als im allgemeinen syrischen Recht ausgebildet worden (MBZ 1.2026) und verfügten über keine formale juristische Ausbildung (DIS 6.2026; vgl. Etana 7.2025). Das soll insbesondere anfangs der Fall gewesen und nach und nach sollen mehr Richter mit juristischer Ausbildung ernannt worden sein (DIS 6.2026). Bei einigen der Ernennungen von Richtern in Deir al-Zour, Daraa und Aleppo, sowie von Vorsitzenden und Mitgliedern des Obersten Justizrats und Gerichtspräsidenten in großen Städten wurde die formalen rechtlichen Verfahren nicht eingehalten (Etana 7.2025).
Die Übergangsregierung ist schrittweise bestrebt, ehemalige Richter durch Neubesetzungen zu ersetzen (DIS 6.2026). Denn es fehlen mindestens 3.000 Richter (PRIF-Blog 3.2026). Anfang September 2025 eröffnete das Justizministerium ein Bewerbungsverfahren für Richter und Staatsanwaltspositionen. Jede Person mit einem Abschluss in Rechtswissenschaften, welche seit mindestens fünf Jahren die syrische Staatsbürgerschaft besitzt, zwischen 28 und 36 Jahren alt ist, einen guten Leumund hat und nach 2011 nicht in Institutionen des Assad-Regimes gearbeitet hat, kann sich bewerben (SANA 3.9.2025). Aber aufgrund begrenzter Kapazitäten bleiben viele der bisherigen Richter und Gerichtsangestellten weiterhin im Amt (DIS 6.2026), so auch viele Richter, die in Korruptionsfälle verwickelt sind oder enge Verbindungen zum früheren Regime haben (Etana 7.2025) Bis Mitte April 2025 konnten vom Assad-Regime losgesagte Richter nach einer Sicherheitsüberprüfung in den Staatsdienst zurückkehren (SO 14.4.2025), was von den UN positiv hervorgehoben wurde (UN Missions 17.6.2025). Berichten zufolge sind die meisten Richter und Gerichtsangestellten aus dem früheren System übernommen worden, obwohl einige Richter aufgrund ihrer vermeintlichen Loyalität gegenüber der früheren Regierung ausgeschlossen wurden (DIS 6.2026). Die Regierung erhöhte die Gehälter der Richter u. a. um tief verwurzelte Erpressung und Korruption zu bekämpfen (UNGA 12.3.2026).
Parallele Strukturen
Während das offizielle Rechtssystem theoretisch eine einheitliche Struktur bietet, ist die Realität vor Ort weitaus komplexer, da verschiedene Rechtssysteme Einfluss und Autorität z. B. in Familienangelegenheiten geltend machen (LSE 15.1.2025). Während sich Damaskus in den ersten Monaten nach dem 8.12.2024 vor allem darauf konzentrierte, zentrale staatliche Strukturen wiederaufzubauen, etablierten viele lokale Gemeinschaften, die unmittelbar mit der Aufrechterhaltung grundlegender Dienstleistungen und der Wahrung des inneren Friedens konfrontiert waren, alternative Justizmodelle für überlastete oder nicht funktionsfähige Gerichte. Die neuen Behörden hatten kaum eine andere Wahl, als mit ihnen zu kooperieren (CEIP 15.7.2025). Es gibt parallele und informelle Streitbeilegungsmechanismen, die in bestimmten Gebieten neben dem formellen Justizsystem bestehen. Dazu gehören lokale Räte oder informelle Gremien, die sich in der Regel aus lokalen Persönlichkeiten, Stammesführern oder anderen angesehenen Vertretern der Gemeinschaft zusammensetzen, die bei Streitigkeiten vermitteln und eine einvernehmliche Lösung anstreben. Als Beispiele für Gebiete, in denen solche Mechanismen existieren, nannten Quellen Teile der Vororte von Damaskus, Damaskus selbst, Aleppo sowie Gebiete, die von türkisch unterstützten bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden. Informelle lokale religiöse Ausschüsse befassen sich mit ehelichen und anderen zivilrechtlichen Angelegenheiten, die den Grundsätzen der Scharia unterliegen, und werden in einigen Fällen bevorzugt, da sie schnellere Lösungen bieten können als das formelle Justizsystem. Es bleibt jedoch unklar, ob diese Regelungen systematisch funktionieren (DIS 6.2026). Nach dem Vorbild der übrigen syrischen Gouvernements wurde der Allgemeine Versöhnungsrat in al-Raqqa gebildet, nachdem die syrische Regierung die Kontrolle über das Gouvernement übernommen hatte, die zuvor teilweise unter der Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens (Syrian Democratic Forces - SDF) stand. Der Rat untersteht wiederum dem Allgemeinen Versöhnungsrat in Syrien, einer zivilen Einrichtung der syrischen Regierung. Zu Zeiten der SDF gab es bereits Versöhnungskommissionen, die den zivilen Räten der Selbstverwaltung unterstanden. Abgesehen davon, dass die Gerichte der syrischen Regierung sich bislang noch in der Anfangsphase ihrer Arbeit befinden, berücksichtigen sie im Gegensatz zum Versöhnungsrat die sozialen Auswirkungen nicht. Folglich tragen die Schlichtungsräte und die ihnen unterstellten Ausschüsse dazu bei, die Zahl der Fälle zu verringern, mit denen sich die Justiz befassen muss, schnelle Lösungen für die Streitparteien zu finden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen. Dem Allgemeinen Versöhnungsrat in al-Raqqa sind mehrere Zweigstellen unterstellt, die über das Gouvernement verteilt sind. Bei den Schlichtern des Rats handelt es sich um Juristen sowie religiöse und gesellschaftliche Persönlichkeiten mit Erfahrung in der Konfliktlösung. Der Rat erlässt nach Anhörung beider Konfliktparteien ein Urteil auf der Grundlage islamischer Rechtsquellen, wobei er sich gelegentlich auch auf die in der Region geltenden Stammesbräuche stützt (SYD 20.4.2026). [Weitere Informationen zu alternativen Prozessen, wie Stammesversöhnungsausschüsse etc. finden sich im Kapitel Rechtsschutz / Justizwesen / Rechtsschutz und Justizwesen in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) ]
Gerichte in Nordsyrien wurden formell in das staatliche Justizsystem integriert, wobei ein Rundschreiben verbindliche formale und inhaltliche Verfahrensvorgaben für die behördliche Anerkennung ihrer Urteile festlegte (SANA 13.10.2025). Die Gerichte in al-Raqqa nahmen ihre Arbeit nach der Rückeroberung durch die Regierung wieder auf, doch der Mangel an Personal, insbesondere an Richtern und Rechtsexperten in der Justizbehörde von al-Raqqa, der enorme Druck auf die Gerichte und die Vielzahl anhängiger Fälle, die auf ein Urteil warten, veranlassen viele Menschen dazu, sich an die Schlichtungsräte zu wenden (SYD 20.4.2026).
Minderheiten
Das syrische Personenstandsgesetz von 1953, das im Jahr 2019 umfassend reformiert wurde, gilt als Eckpfeiler des pluralistischen syrischen Familienrechtssystems. Als umfassender Rechtsrahmen regelt es alle Aspekte des Personenstandsrechts, darunter Ehe, Scheidung, Sorgerecht und Abstammung. Das Gesetz gilt einheitlich für alle Muslime in Syrien, unabhängig von ihrer konfessionellen Zugehörigkeit, und wird vor den sogenannten "Scharia-Gerichten" des Landes durchgesetzt – staatlichen Familiengerichten, die in erster Linie Streitigkeiten zwischen muslimischen Prozessparteien behandeln. Das Gesetz gilt auch für christliche Syrer in allen Bereichen, die nicht ausdrücklich gemäß Artikel 308 ausgeschlossen sind, der die Existenz mehrerer Rechtsordnungen offiziell anerkennt und es christlichen (und jüdischen) Gemeinschaften ermöglicht, eigene familienrechtliche Systeme beizubehalten. Somit unterliegen Christen in erster Linie ihren eigenen Personenstandsgesetzen, von denen die meisten Anfang der 2000er-Jahre eingeführt wurden und die sich auch je nach Konfessionen, wie verschiedene orthodoxe Gemeinschaften, Katholiken und Protestanten, unterscheiden. Den konfessionellen Gerichten stehen religiöse Richter vor. Ihre Autonomie in Fragen des Personenstands ist jedoch begrenzt. Konfessionelle Gesetze dürfen nur in bestimmten Bereichen angewendet werden, darunter Verlobung, Ehevoraussetzungen, Eheschließung, Gehorsamspflicht der Ehefrau, Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Nichtigkeit der Ehe, Auflösung und Zerrüttung der Ehe, Mitgift, Sorgerecht sowie gesetzliche und testamentarische Erbfolge. Artikel 307 des syrischen Personenstandsgesetzes gewährt der drusischen Gemeinschaft einen eigenständigen Rechtsstatus innerhalb des syrischen Familienrechtssystems und befreit sie ausdrücklich von bestimmten Vorschriften des Gesetzes, darunter solche, die sich auf Polygamie, außergerichtliche Scheidung und testamentarische Erbfolge beziehen. Darüber hinaus verfügen die Drusen über ein eigenes Personenstandsrecht, das 1948 erlassen wurde, sowie über ein eigenes konfessionelles Gericht in Suweida. In verschiedenen Regionen und Religionsgemeinschaften beanspruchen mehrere Rechtsordnungen die Zuständigkeit für bestimmte familienrechtliche Angelegenheiten. Besonders deutlich wird dies in den Bereichen Abstammung und Adoption, wo die Autonomie religiöser Minderheiten trotz erheblicher Unterschiede zwischen den verschiedenen religiösen Rechtstraditionen stark eingeschränkt ist (Möller/OxfAc 17.10.2025). [Ausführliche Informationen zu Minderheiten und ihren Rechten etc. finden sich im Kapitel Ethnische und religiöse Minderheiten.]
Rechtsschutz
Verschiedenen Quellen zufolge funktioniert das Rechtssystem nur unzureichend, wie einer Quelle zufolge die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen dem Innen- und dem Justizministerium (MBZ 1.2026). Überschneidungen der Zuständigkeiten des Innen- und des Verteidigungsministeriums bei Festnahmen tragen zu einer uneinheitlichen Durchsetzung der Gesetze bei. Die Unfähigkeit der Behörden, Schutz zu gewährleisten, Ermittlungen durchzuführen oder Täter strafrechtlich zu verfolgen, und die Abwesenheit eines funktionierenden Mechanismus zum Schutz von Personen, die unmittelbar bedroht sind, gemeinsam mit noch nicht umgesetzten Gesetzen zu Straftaten und Strafausmaß, führen zu Rechtsunsicherheit (DIS 9.12.2025a).
Im Allgemeinen können Zivilisten im Kontrollgebiet der Übergangsregierung Straftaten bei Polizeidienststellen anzeigen. Der Umfang der gewährten Unterstützung und des Schutzes variiert je nach Dienststelle und hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab (MBZ 1.2026; vgl. DIS 6.2026). Eine Quelle beschrieb die Funktionsweise des Rechtsschutzes als chaotisch und unsystematisch. Beispielsweise gibt es nicht in allen Gebieten ein funktionierendes System zur Anzeigeerhebung und es gibt keinen kohärenten, standardisierten Ansatz für die Bearbeitung von Fällen. Die Priorisierung der Fälle variiert je nach Polizeidienststelle. Einige Fälle erhalten wenig Priorität oder werden überhaupt nicht weiterverfolgt, wie beispielsweise Fälle im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt oder Racheakten gegen (ehemalige) Anhänger des früheren Regimes (MBZ 1.2026). In Gebieten, die durch weit verbreiteten Waffenbesitz und eine begrenzte Sicherheitspräsenz gekennzeichnet sind, räumt die Polizei möglicherweise anderen Sicherheitsfragen Vorrang ein, darunter die Aufklärung von Attentaten und die Verfolgung von Gruppen, die mit der Regierung al-Assads in Verbindung stehen. Darüber hinaus versäumt es die Polizei Berichten zufolge in Gebieten wie Homs und Latakia in einigen Fällen, zivile Streitigkeiten und Straftaten zu untersuchen, darunter Tötungen und Entführungen, von denen alawitische Zivilisten betroffen sind. Im Gegensatz dazu werden solche Vorfälle im Gouvernement Daraa untersucht (DIS 6.2026). Verschiedenen Quellen zufolge schenkten die Behörden einem Fall manchmal erst dann Beachtung, wenn in den Medien oder in den sozialen Medien eine öffentliche Kontroverse entstanden war (MBZ 1.2026). Es kam zu mehreren Vorfällen, die Bedenken hinsichtlich Polizeigewalt und des Justizsystems unter der Übergangsregierung aufkommen ließen (MBZ 1.2026). Darüber hinaus werden zulässige Untersuchungshaftfristen aufgrund von Platzmangel und Überbelegung häufig überschritten (ICCT 1.9.2025). Demgegenüber wenden sich Angaben von SNHR zufolge Einzelpersonen häufig an die Polizei und die Justiz, um private Streitigkeiten beizulegen und Schutz zu suchen. Die Behörden zeigen Bereitschaft, sich mit zivilrechtlichen Streitigkeiten und Schutzfällen zu befassen, auch wenn begrenzte Ressourcen und institutionelle Kapazitäten die Wirksamkeit und Schnelligkeit der Maßnahmen beeinträchtigen können (DIS 6.2026), z. B. weil es der Polizei an Erfahrung mangelt (MBZ 1.2026). Ein syrischer Rechtsanwalt erklärte, dass in Teilen der Bevölkerung, darunter auch bei einigen in Damaskus und Aleppo lebenden Kurden, ein allgemeines Vertrauen in die Polizei und die Justiz bestehe. Die Übergangsregierung bemüht sich Berichten zufolge darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken, indem sie den Anliegen der Bevölkerung Priorität einräumt und diese aufgreift. Allerdings bringen Minderheiten, insbesondere die Drusen im Gouvernement Suweida, weiterhin wenig Vertrauen in staatliche Institutionen zum Ausdruck und stützen sich stärker auf gemeinschaftsbasierte Systeme (DIS 6.2026).
Es mangelt an Struktur und Transparenz in den Gerichten, wodurch nicht immer klar ist, ob Fälle korrekt bearbeitet werden. Infolgedessen bleiben viele Fälle anhängig, weil nur die weniger komplexen Fälle bearbeitet werden und einige Fälle an andere Gerichte verwiesen werden. Es finden relativ wenige Verhandlungen statt, und relativ viele Verdächtige werden mangels Beweisen freigelassen (MBZ 1.2026). SNHR stellte fest, dass Gerichte private Streitigkeiten, darunter auch Fälle häuslicher und familiärer Gewalt, weiterhin im Rahmen formeller rechtlicher Verfahren behandeln, auch wenn diese Verfahren mitunter langwierig und komplex sein können. In Fällen körperlicher Gewalt ist die Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen zuständig, während die Polizei eingreifen und Vorfälle dokumentieren kann. In Fällen von Drohungen ohne körperliche Gewalt müssen Betroffene dennoch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten (DIS 6.2026). Einem alawitischen Anwalt zufolge haben sich die Verfahren verbessert (PRIF-Blog 3.2026). Viele Zivilisten wenden sich an alternative Instanzen, wie etwa informelle lokale Komitees (MBZ 1.2026).
Am 1.10.2025 initiierte das Justizministerium ein Projekt im Umfang von 1,25 Mio. Dollar zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz in fünf Gouvernements, welches u. a. die Wiederherstellung von Scharia-Gerichten für Familienangelegenheiten, mobile Gerichte für ländliche Regionen sowie neue Bürgerdienstzentren umfasst (Enab 1.10.2025). In den meisten Gouvernements wurden bestimmte Reformen und administrative Änderungen eingeführt, darunter die Entlassung einiger Richter, die Vereinfachung von Rechtsverfahren und Verbesserungen bei der Durchführung von Gerichtsverfahren. Auch die Zivilgerichte haben Änderungen vorgenommen, wie beispielsweise die Zuweisung von Richtern je nach Art des Falles oder regionalem Kontext (DIS 6.2026).
Amnestien und Urteilsaufhebungen
Gemäß der Verfassungserklärung hat der Präsident die Befugnis, „Sonderbegnadigungen“ zu erlassen, d. h. in bestimmten Fällen, die bestimmte Personen betreffen, eine Strafe zu mildern oder zu erlassen. Im Gegensatz dazu soll eine Generalamnestie einer parlamentarischen Abstimmung unterliegen, da sie die Strafrechtspolitik des Staates als Ganzes betrifft (TWI 8.4.2026).
Im Oktober 2025 kündigte das Justizministerium die Annullierung von mindestens 287.000 Gerichtsurteilen an, die von den Antiterror- und Militärgerichten der ehemaligen Assad-Regierung verhängt worden waren, darunter Urteile, die auf Vorwürfen wie z. B. Beleidigung des Staatsoberhaupts, Beleidigung der Armee und Teilnahme an Protesten beruhten (AI 21.4.2026). Am 18.2.2026 erließ Präsident al-Shara' das allgemeine Amnestiedekret Nr. 39, das eine Amnestie für Straftaten gewährt, die vor dem 18.2.2026 begangen wurden. Das Dekret umfasst in seinem Geltungsbereich weit gefasste Straftatbestände und gilt sowohl für Gefangene und Verurteilte aus der Assad-Ära als auch aus der aktuellen Zeit. In bestimmten Fällen müssen Angeklagte oder Verurteilte bestimmte Bedingungen erfüllen, wie beispielsweise die Abgabe von Waffen, die Selbstanzeige innerhalb einer bestimmten Frist oder die Klärung ihres rechtlichen Status innerhalb der nächsten Monate. Es bestehen Unklarheiten hinsichtlich der Umsetzung dieser Amnestie. Ein syrischer Anwalt und Menschenrechtsaktivist stuft das Konzept einer Generalamnestie als Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit ein. Das auffälligste Problem ist die undurchsichtige Art und Weise, in der bestimmte Arten von Straftaten von der Amnestie ausgeschlossen wurden. Die Formulierung im Text des Dekrets lässt den Behörden Spielraum, es anhand politischer oder situativer Erwägungen auszulegen (TWI 8.4.2026).
Rechenschaftspflicht für Verbrechen nach dem Sturz al-Assads
Die Bemühungen, undisziplinierte Elemente der Sicherheitskräfte zu kontrollieren, sind begrenzt. Die Behörden geben manchmal bekannt, dass sie Personen, die an Missbräuchen beteiligt waren, bestraft oder verhaftet haben, aber solche Maßnahmen sind selten und die Täter werden nicht konsequent strafrechtlich verfolgt. Es ist unklar, ob das Hauptproblem in begrenzten Kapazitäten oder in einem Mangel an echtem politischen Willen liegt (DIS 9.12.2025a).
Seit dem Sturz al-Assads kam es zu mehreren gewaltsamen konfessionellen Zusammenstößen. Im März 2025 töteten Gruppierungen, die nominell unter der Kontrolle der neuen syrischen Regierung standen, bis zu 1.500 überwiegend alawitische Zivilisten in der Küstenregion. Im Juli 2025 wurde die drusische Mehrheit in Suweida von Beduinenstämmen angegriffen [weitere Informationen zu den beiden Ereignissen finden sich in den Kapiteln Allgemeine Menschenrechtslage und Ethnische und religiöse Minderheiten]. Regierungstruppen, die in die Region verlegt worden sind, um die Gewalt zu deeskalieren, unterstützten die Stammeskämpfer gegen die Drusen. Präsident al-Shara' erklärte daraufhin, dass die Regierung keine Minderheiten ins Visier genommen habe, dass die für die Gewalt Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden (ICCT 1.9.2025) und richtete die Nationale Untersuchungskommission zu den Ereignissen an der Küste ein (UNGA 12.3.2026). Der Bericht der dieser Kommission von Juli 2025 beschreibt die Gewalttaten – darunter Massenmorde, Raubüberfälle und die Zerstörung von Häusern – als "weit verbreitet, aber nicht organisiert". Demnach wurden keine Beweise dafür gefunden, dass syrische Militärkommandanten diese direkt angeordnet haben (NYT 22.7.2025). Vielmehr haben verschiedene Gruppierungen gegen militärische Befehle verstoßen, indem sie Übergriffe auf Zivilisten verübten. 298 Verdächtige (37 davon wurden festgenommen) wurden der Strafverfolgung übergeben. Der Bericht ist Gegensatand von Kritik (ICCT 1.9.2025; vgl. NYT 22.7.2025). Die Nationale Untersuchungskommission zu den Gewalttaten in Suweida teilte Anfang September 2025 mit, dass Mitglieder des Verteidigungs- und Innenministeriums verhört und inhaftiert wurden, die im Verdacht stehen, im Juli 2025 in Suweida Übergriffe auf Zivilisten begangen zu haben (AAA 4.9.2025). Im November 2025 begannen die ersten Prozesse gegen Hunderte Verdächtige, denen Verbrechen während der Zusammenstöße an der Küste Syriens vorgeworfen werden. Die Hälfte der 14 Angeklagten wird beschuldigt, im März 2025 im Namen des gestürzten Assad-Regimes Angriffe auf die Sicherheitskräfte der Übergangsregierung verübt zu haben, während die anderen – Mitglieder der neuen Sicherheitskräfte – beschuldigt werden, unbewaffnete Zivilisten getötet zu haben (SYD 18.11.2025). Demgegenüber berichtet Etana Syria, dass für Menschenrechtsverletzungen Verantwortliche in den Streit- und Sicherheitskräften nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, sondern die Kommandanten der für Verstöße an der Küste verantwortlichen Gruppierungen befördert wurden (Etana 7.2025).
Aufarbeitung von Kriegsverbrechen etc. unter dem gestürzten Assad-Regime
Im Laufe des Jahres 2025 gab die syrische Regierung die Festnahme zahlreicher Personen bekannt, die als Überreste der Assad-Regierung (Fuloul) identifiziert wurden, darunter ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, Sicherheitskommandeure, Milizenführer und prominente Shabiha-Vertreter, die mit Unterdrückung, Erpressung und Gewalt gegen Zivilisten in Verbindung gebracht wurden. Allerdings bleibt die rechtliche Grundlage für viele Festnahmen unklar. In zahlreichen Fällen legten die Behörden weder Anklagepunkte noch Beweise oder Verfahrensgarantien öffentlich vor (SJAC 2026). Insgesamt gab die Regierung an, zwischen 8.12.2024 und Jänner 2026 6.331 ehemalige Angehörige der Syrischen Arabischen Armee (Syrian Arab Army - SAA) festgenommen (und anschließend 1.158 von ihnen mangels Beweisen wieder freigelassen) zu haben (UNGA 12.3.2026). Auch im Jahr 2026 kam es zu Verhaftungen mehrere Personen, denen Menschenrechtsverletzungen während des Assad-Regimes vorgeworfen werden (SNHR 5.4.2026). Im September 2025 erließen die Behörden Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad wegen Mordes und Folter (AI 21.4.2026). In Damaksus wurde der Prozess gegen den ehemaligen syrischen Präsidenten und Persönlichkeiten seines Regimes – größtenteils in Abwesenheit – eröffnet (OHCHR 28.4.2026). Zwar hat Syrien bislang noch kein Gesetz zur Einrichtung eines spezialisierten Übergangsgerichts verabschiedet, doch hat die Regierung das Vierte Strafgericht in Damaskus damit beauftragt, Verfahren im Zusammenhang mit der Übergangsjustiz zu verhandeln (SJAC 4.6.2026).
Vereinbarungen mit einflussreichen Tätern aus der Assad-Ära bleiben einem Kritiker zufolge undurchsichtig (LOT 4.5.2025). Seitdem sie die Kontrolle in Damaskus übernommen hat, hat die HTS einige Personen, die als Kriegsverbrecher gelten, in entscheidende Führungspositionen ernannt (ANHA 19.5.2025). Mindestens zwei hochrangige Vertreter der früheren Regierung sollen Garantien erhalten haben, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt werden, obwohl glaubwürdige Informationen darüber vorlagen, dass sie für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren (AI 21.4.2026). Quellen zufolge kam es Ende April 2025 aufgrund der ausbleibenden Strafverfahren gegen solche Personen zu zunehmenden Spannungen unter vielen sunnitischen Syrern, was das Risiko erhöht, dass Einzelpersonen das Recht in die eigene Hand nehmen (MBZ 31.5.2025).
In den wichtigsten Städten in Gebieten, die unter der Kontrolle der syrischen Übergangsregierung stehen, wurden sogenannte "Versöhnungszentren" eröffnet. Die Versöhnungszentren laden ehemalige Soldaten, Offiziere und Mitglieder regimetreuer Milizen ein, ihre Waffen abzugeben und ihre persönlichen Daten zu registrieren. Im Gegenzug erhalten diese Personen befristete Ausweise, die oft drei Monate gültig sind und ihnen die sichere Durchreise und den Schutz vor sofortiger Strafverfolgung gewähren. Ehemalige Anhänger des Regimes werden dazu ermutigt, sich von ihren früheren Loyalitäten zu distanzieren. Die Kriterien für die Zulassung in diesen Zentren sind weder öffentlich zugänglich noch werden sie systematisch angewendet, wodurch es zu Bedenken hinsichtlich einer willkürlichen Entscheidungsfindung kommt. Quellen vor Ort berichten, dass Personen, die eine Aussöhnung anstreben, oft mit komplexen bürokratischen Hürden konfrontiert sind. Darüber hinaus betrifft der Prozess überproportional gefährdete Bevölkerungsgruppen, von denen viele trotz des Versprechens einer rechtlichen Absolution Vergeltungsmaßnahmen befürchten (ISPI 7.2.2025). [Weitere Informationen zu diesen "Versöhnungszentren" finden sich auch in den Kapiteln Sicherheitsbehörden und Wehr- und Reservedienst].
Offizielle Listen von Kriegsverbrechern und Personen, die Verstöße gegen die Zivilbevölkerung vorgenommen haben, gibt es nicht. Die Untersuchungskommission der UN, die seit 2011 Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen untersucht, hat 4.000 Personen auf eine Liste gesetzt, die im Verdacht stehen, schwere Verbrechen begangen zu haben. Die Organisation For Justice, die 2019 in Washington von syrischen Amerikanern gegründet wurde, hat bereits Jahre vor dem Sturz des Regimes eine schwarze Liste mit den Namen von 100 hochrangigen ehemaligen Regimevertretern veröffentlicht, die beschuldigt werden, seit 2011 Kriegsverbrechen in Syrien begangen zu haben. Daneben kursieren seit dem Sturz des Regimes Dutzende von inoffiziellen Listen mit den Namen und Fotos von gesuchten Personen, insbesondere eine Liste mit etwa 161 Namen von hochrangigen Offizieren und Kommandanten des ehemaligen Regimes, sowie willkürliche Listen in den sozialen Medien. Seit 8.12.2024 wurde eine Reihe von Personen verhaftet, denen Verbrechen vorgeworfen werden, die allerdings nicht auf den Listen stehen (AAA 12.1.2025). Die Regierung hat sich bislang noch nicht an einem systematischen Prozess zur Dokumentation vergangener Gewalttaten beteiligt. Eine Reihe von NGOs hat jedoch Anstrengungen unternommen, um Millionen von Dokumenten zu sammeln und aufzubewahren, die von der Bürokratie der Assad-Regierung hinterlassen worden sind. Die wichtigsten dieser Dokumente stammen aus den Geheimdiensten, wo Listen von Gefangenen und Verstorbenen sowie Befehle der Führung aufgezeichnet wurden (ICCT 1.9.2025).
Im Mai 2025 erließ der Präsident das Dekret Nr. 19, mit dem eine Nationale Kommission für Vermisste eingerichtet worden ist, deren Aufgabe es ist, das Schicksal von Vermissten und gewaltsam Verschwundenen (nicht nur durch al-Assad) zu ermitteln. Sie ist jedoch nicht befugt, strafrechtliche Verantwortlichkeiten zu verfolgen (ICCT 1.9.2025). Die Kommission hat einen Beirat mit hoch qualifizierten Experten eingesetzt und begonnen, Treffen mit Familien und zivilgesellschaftlichen Organisationen durchzuführen. Am 30.8.2025 unterzeichnete sie bei einer Veranstaltung zum Tag des Verschwindenlassens eine Absichtserklärung mit sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich bereit erklärt haben, die nationale Suche nach Vermissten zu unterstützen (SJAC 24.9.2025).
Umstrukturierung und Integrationsprozess
Die derzeitige Umstrukturierung zielt darauf ab, dieses Modell zu ändern (Nahar 17.8.2026; vgl. ANF 14.8.2026), sodass die Armee sowohl in Bezug auf die Befehlsgewalt als auch operativ einer einzigen zentralen Autorität untersteht (ANF 14.8.2026). Angestrebt wird eine Armee mit 300.000 Soldaten (963 2.9.2025). Das System soll aus fünf Korps bestehen, wobei jedes Korps aus nur zwei oder drei Divisionen besteht und einem Kommandanten im Rang eines Brigadegenerals untersteht (ANF 14.8.2026). Jede Division soll 10.000 Soldaten umfassen (ISW 11.2025). Der Verteidigungsminister hat fünf stellvertretende Minister: drei aus Idlib, einen Turkmenen und einen Kurden aus den Reihen der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) (Majalla 27.3.2026). Das Verteidigungsministerium hat das Land in fünf Regionen unterteilt (Levant24 3.5.2026): in eine nördliche, westliche, östliche, südliche und zentrale Region (ANHA 2.5.2026). Die östliche Region umfasst die Gouvernements al-Raqqa, Deir al-Zour und al-Hasaka (Levant24 3.5.2026; vgl. ANHA 2.5.2026). Einem Bericht zufolge haben sich schätzungsweise rund 85 % der bewaffneten Gruppierungen der Armee angeschlossen oder zugestimmt, sich ihr anzuschließen, die nun etwa 150.000 Soldaten umfasst. Dennoch behalten Dutzende bewaffneter Gruppen ihre Autonomie. Viele drusische Gruppierungen widersetzen sich weiterhin einer vollständigen Entwaffnung (TWI 10.2.2026).
Integration der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF)
Am 30.1.2026 wurde zwischen der Regierung in Damaskus und den kurdisch geführten SDF ein Abkommen erzielt, das einen Waffenstillstand erreichte und ein stufenweises Vorgehen bei der sicherheitspolitischen, militärischen und administrativen Integration im Nordosten Syriens vorsieht. Es enthält unter anderem Vereinbarungen über die Eingliederung der SDF-Kräfte und der inneren Sicherheitsorgane in das syrische Verteidigungs- und Innenministerium (ICG 30.1.2026). Am 25.8.2026 gab Abdi die Auflösung der SDF als unabhängige Streitkraft und ihre vollständige Eingliederung in das syrische Militär bekannt (AJ 25.8.2026; ANHA 25.8.2026). Die Ankündigung umfasste auch die Auflösung der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration in North and East Syria - DAANES) sowie der ihr angegliederten militärischen und zivilen Verbände und deren Integration in staatliche Institutionen (NPA 26.8.2026). Offiziell fallen die kurdischen Gebiete nun unter das Kommando der 60. Division der syrischen Armee, die verwaltungstechnisch der Region Aleppo zugeordnet ist und somit auch das Gebiet um Kobane/ Ain Al-Arab umfasst. Die 66. und 86. Division wurden nominell mit der Verantwortung für Qamishli, al-Hasaka, Deir al-Zour und al-Raqqa betraut (Jasim 13.5.2026). Eine Quelle berichtet im Widerspruch dazu, dass drei der Brigaden ursprünglich der 60. Division der syrischen Armee und eine der 72. Division zugeordnet wurden, doch im Zuge einer anschließenden Umstrukturierung der Armee die Verbände dem neu gegründeten 2. Korps unterstellt wurden. Der ehemalige SDF-Kommandant Jiya Kobane (LWJ 25.8.2026) (auch: Ciya Kobane / Haji Mohammed Nebo STDOK/Schmidinger 2.7.2026) fungiert als stellvertretender Kommandeur des Korps (LWJ 25.8.2026). Die SDF-Truppen wurden in vier Brigaden organisiert, die über die Gebiete Kobane/ Ain al-Arab, al-Hasaka, Qamishli und Derik/ al-Malikiya verteilt sind (CMEC 1.6.2026; vgl. TNA 3.5.2026). In Afrin wird es keine eigene kurdische Brigade geben. Die Kämpfer aus der Region können sich den dortigen Verbänden der syrischen Armee anschließen (ANHA 2.5.2026). Die Brigaden erhalten ihre Gehälter direkt von der Zentralregierung (Etana 9.6.2026). Jede Brigade ist offiziell auf 1.300 Kämpfer festgelegt. Allerdings verfügen die SDF über weitaus mehr Kämpfer (Majalla 27.3.2026) und wie diese Kämpfer aufgenommen werden können, ist noch unklar (ANHA 2.5.2026). Als untergeordnete Brigade in der 60. Division verfügt die SDF formal über keine eigenständigen Entscheidungsbefugnisse (Jasim 13.5.2026). Die 60. Division ist in Qasrok stationiert (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).
Die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic - Forces - SDF) wurden nicht auf einen Schlag aufgelöst (CMEC 1.6.2026). Der Übergang umfasste eine Umstrukturierung der Truppe, die Änderung ihres offiziellen Namens sowie die Versetzung hochrangiger Kommandanten auf Posten innerhalb des nationalen Militärapparats (SO 25.8.2026). Mehrere Persönlichkeiten von beiden Seiten des Integrationsabkommens wurden in höhere Ämter befördert, insbesondere Ahmad al-Hilali – zuvor Sprecher der für die Überwachung des Abkommens zuständigen Präsidialdelegation – zum stellvertretenden Gouverneur von al-Hasaka (Etana 9.6.2026). Am 10.3.2026 ernannte Damaskus den SDF-Kommandanten Sipan Hemo zum stellvertretenden Verteidigungsminister für die östliche Region (NReg 5.5.2026; vgl. Akhbar 10.3.2026).
Damaskus hat zudem die den SDF angegliederten Inneren Sicherheitskräfte, bekannt als Asayesh, in das syrische Innenministerium eingegliedert (LWJ 25.8.2026). Der Prozess begann mit der Vorlage einer Liste von etwa 9.000 Asayesh-Angehörigen, die potenziell in das Ministerium aufgenommen werden sollten (LWJ 25.8.2026; vgl. Enab 5.6.2026; Rudaw 3.6.2026), darunter rund 1.000 Frauen (Enab 5.6.2026; Rudaw 3.6.2026). Damaskus unterzog diese Personen einem Überprüfungsprozess, und es wurde keine endgültige Zahl darüber veröffentlicht, wie viele letztendlich integriert wurden. Zudem wurde der hochrangige Asayesh-Kommandant Mahmoud Khalil Ali zum stellvertretenden Kommandant der Inneren Sicherheit im Gouvernement al-Hasaka ernannt (LWJ 25.8.2026).
Eine wichtige Frage bezüglich des Schicksals der ausschließlich aus Frauen bestehenden YPJ der SDF bleibt auch nach der Auflösung weiterhin ungelöst. Beide Seiten erwägen einen Kompromiss, bei dem etwa 2.000 YPJ-Angehörige in zivile Einrichtungen integriert werden sollen (LWJ 25.8.2026). Die Einbeziehung der Frauen in die Armee wurde von der Regierung abgelehnt (Majalla 27.3.2026; vgl. Jasim 13.5.2026).
In den überwiegend arabischen Gebieten, die im Jänner 2026 nominell unter die Kontrolle der syrischen Übergangsregierung in Damaskus fielen, bleibt das Kräfteverhältnis komplex. Bislang ist es der syrischen Übergangsregierung nicht gelungen, diese stark von Stammesstrukturen geprägten Gebiete vollständig unter ihre effektive Kontrolle zu bringen und ein Gewaltmonopol zu etablieren. De facto wurden diese Regionen weitgehend von Stammesmilizen übernommen, deren Loyalität gegenüber der Übergangsregierung in Damaskus sehr begrenzt ist. Einige dieser Milizen existierten bereits in ihrer Kernform vor dem Sturz des Assad-Regimes oder weisen zumindest personelle Kontinuität zu früheren Milizen auf. Sie sind nach Stammeslinien organisiert und verfolgen in einer Region, die traditionell seit jeher stark von Stammesstrukturen geprägt ist, in erster Linie auch Stammesinteressen. Dies bedeutet jedoch auch, dass unter diesen Stammesmilizen keineswegs immer Einigkeit herrscht und dass auch Rivalitäten zwischen ihnen entstehen. Sie unterscheiden sich zudem in ihrer Beziehung zu den Kurden und deren politischen Akteuren. Teilweise besteht dort nun eine prekäre Form der gemeinsamen Kontrolle zwischen den offiziellen Sicherheitskräften der syrischen Armee und der inneren Sicherheit einerseits und verschiedenen Stammesmilizen andererseits. Meistens herrscht ein gewisses Maß an Zusammenarbeit zwischen den meisten dieser Kräfte, allerdings hat sich bislang noch kein gefestigtes Machtmonopol herausgebildet, und es können jederzeit Konflikte ausbrechen. Auch wenn es bislang zu keinen größeren bewaffneten Konflikten zwischen diesen verschiedenen bewaffneten Gruppierungen gekommen ist, gab es seit Ende Jänner 2026 tatsächlich kleinere Gefechte, wenngleich diese Vorfälle nur unzureichend dokumentiert sind (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).
Rekrutierung
Am 25.1.2026 wurden durch das Innenministerium "Versöhnungszentren" eröffnet, in denen Personen, die für die SDF tätig waren, ihren Status klären mussten (SANA 25.1.2026). Die Anträge konnten bis 1.3.2026 eingebracht werden (SANA 16.2.2026). Wer der Aufforderung innerhalb der Frist nicht nachgekommen ist, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen (SANA 28.1.2026; vgl. SANA 25.1.2026). Der Prozess umfasst die vollständige Abgabe der Waffen, die Überprüfung der Daten sowie sicherheits- und rechtliche Überprüfungen. Zuerst wurden zwei Zentren eingerichtet: eins in al-Raqqa und eines in Deir al-Zour (SANA 26.1.2026a). Ein weiteres Zentrum wurde in Aleppo im Stadtteil Sheikh Maqsoud eingerichtet (SANA 26.1.2026b) und im Februar 2026 auch in Idlib (SANA 15.2.2026). Einzelne ehemalige arabische SDF-Kämpfer, die im Jänner 2026 direkt die Seiten gewechselt haben, werden überprüft und eingegliedert. Ein paralleler, aber formal getrennter Prozess fand in den ehemals von den SDF kontrollierten Gebieten statt, wo Rekrutierungsbüros für die syrische Armee eröffnet wurden (Jasim 13.5.2026). Dazu gab das syrische Innenministerium am 19.1.2026 bekannt, dass es die Anmeldung für einen Ausbildungskurs für männliche Soldaten in Deir al-Zour, al-Hasaka und al-Raqqa eröffnet hat. Bewerber müssen laut Melderegister in Deir al-Zour, al-Hasaka oder al-Raqqa gemeldet sein. Die Ausbildung wird mindestens 60 Tage dauern (Enab 19.1.2026).
Der Militär- und Sicherheitsapparat besteht fast ausschließlich aus Sunniten. Den Quellen zufolge zogen die Rekrutierungsmaßnahmen zudem fast ausschließlich sunnitische Rekruten an (MBZ 31.5.2025; vgl. ICG 24.8.2026). Die Rekrutierungspraktiken haben zu einer heterogenen Zusammensetzung geführt, die Personen mit unterschiedlichem Grad an Professionalität, ideologischer Ausrichtung und Kompetenz umfasst (DIS 6.2026). Obwohl der Staat seit 2025 Fortschritte bei der Diversifizierung der Reihen erzielt hat, sind diese nicht flächendeckend. Die Rekruten aus Minderheiten konzentrieren sich auf die Küstenregion. Auch hinsichtlich der Aufgabenverteilung bestehen Unterschiede, weil etwa in den sichtbaren Polizeieinheiten, die auf Krisen reagieren und Zwangsgewalt ausüben, Minderheiten nach wie vor weitgehend nicht vertreten sind. Die Unterrepräsentation von Minderheiten im Sicherheitsapparat hat mehrere negative Auswirkungen, wie etwa, dass die in Minderheitenbezirken stationierten Kräfte nur über geringe Ortskenntnisse und wenige Kontakte zur Bevölkerung verfügen (ICG 24.8.2026).
Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen, etc.
Allgemeines
Einige der Missbräuche, von denen die Syrer hofften, dass sie mit al-Assad ein Ende finden würden, wurden von Männern, die für die neue Regierung arbeiten, weitergeführt. Darunter Inhaftierungen ohne Anklage oder schriftliche Unterlagen, teilweise dieselben Misshandlungs- und Foltermethoden sowie undokumentierte Todesfälle in Gewahrsam und Erpressung von Inhaftierten (REU 22.12.2025).
Rückkehrer
Eine NGO hat vier Fälle von Syrern verfolgt, die nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 nach Syrien zurückgekehrt sind. Zu den Fällen gehören syrische Rückkehrer, die getötet wurden, in Haft starben und später mit Spuren von Folter aufgefunden wurden oder die nach ihrer Rückkehr nach Syrien ohne jeglichen Kontakt zu ihren Familien Opfer von Verschleppung und/oder willkürlicher Verhaftung wurden (ACHRi 8.2025). Es gibt auch Berichte über Rückkehrer aus Deutschland, welche in Syrien gefangen genommen und gefoltert wurden (FR 23.10.2025). [Weitere Informationen finden sich im Kapitel Rückkehr]
Verschwindenlassen
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete über das Verschwinden von Dutzenden Kämpfern der YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten) und der YPJ (Yekîneyên Parastina Jinê - Frauenverteidigungseinheiten), die unter dem Banner der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) operieren, unter mysteriösen Umständen. Diese Fälle ereigneten sich während und nach den militärischen Auseinandersetzungen, die seit Anfang 2025 in den Städten Aleppo, Kobane/ Ain al-Arab), al-Hasaka, Deir al-Zour und al-Raqqa stattfanden (SOHR 8.4.2026).
In acht dokumentierten Fällen, die im Jänner 2026 noch nicht aufgeklärt waren, berichteten Familien, dass Regierungstruppen die Inhaftierung der Betroffenen bestritten, obwohl diese zuletzt in staatlichem Gewahrsam gesehen worden waren, was auf Verschwindenlassen hindeutet (UNGA 12.3.2026).
Willkürliche Verhaftungen
Allgemeines
Gemäß Artikel 18 der Verfassungserklärung von März 2025 ist willkürliche Inhaftierung verboten (SYD 14.8.2025).
In weiten Teilen Syriens ist die Zahl willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen nach dem Sturz der Assad-Regierung stark zurückgegangen (SJAC 2026). Dennoch wurden sowohl der Sicherheitsapparat der Übergangsregierung als auch die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) mit der Festnahme oder Inhaftierung von Zivilisten ohne rechtliche Grundlage oder die erforderlichen rechtlichen Garantien in Verbindung gebracht (MBZ 1.2026). Angeblich werden Tausende von Häftlingen ohne Gerichtsverfahren und ohne Anklage in Gefängnissen festgehalten, darunter Personen, die kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes verhaftet wurden, sowie andere, die im Rahmen von Sicherheitskampagnen und an Checkpoints festgenommen wurden, wie ehemalige Offiziere und Soldaten, Ärzte und Zivilisten, während Personen, die an offensichtlichen Verstößen und Kriegsverbrechen gegen Syrer beteiligt waren, nicht vor Gericht gestellt wurden (SOHR 7.9.2025). Der eingeschränkte Zugang zu Rechtsbeistand und die Tatsache, dass viele Gerichte entweder nicht oder nur teilweise funktionsfähig sind, behindern den Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen (GPC 3.4.2025).
Zahlen und Daten
Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) dokumentierte von Jahresbeginn bis Ende März 2026 mindestens 210 Fälle willkürlicher Festnahmen/ Inhaftierungen, darunter elf Kinder und drei Frauen. Für die Mehrheit der Fälle (122) waren die Sicherheitskräfte der Zentralregierung verantwortlich, die SDF für 42 Fälle und die israelischen Kräfte für 46. Insgesamt wurden mehr Personen freigelassen, als inhaftiert, was vor allem auf die Übernahme der Verwaltung von SDF-Haftanstalten durch die Zentralregierung sowie auf Freilassungen gemäß dem Integrationsabkommen von Ende Jänner 2026 zurückzuführen ist (SNHR 5.4.2026). Reuters hat die Namen von mindestens 829 Personen zusammengestellt, die seit dem Sturz al-Assads aus Sicherheitsgründen inhaftiert wurden. Interviews, Listen von Inhaftierten und zahlreiche Berichte über Überbelegung in den Gefängnissen und Arrestzellen deuten darauf hin, dass diese Zahl erheblich höher sein dürfte (REU 22.12.2025).
Bestimmte Gruppen und Minderheiten
Eine Quelle berichtete im April 2026 von einer Zunahme willkürlicher Verhaftungen in den Gebieten unter der Kontrolle der Regierung in Damaskus von überwiegend kurdischen Personen (SOHR 23.4.2026).
Mehrere Häftlinge aus den Reihen der kurdisch dominierten SDF, die am 17.1.2026 in den Gebieten Deir Hafer, Deir al-Zour und al-Raqqa festgenommen worden waren, sowie Häftlinge aus den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiya wurden im Rahmen von Austausch- und Freilassungsmaßnahmen zwischen Regierung in Damaskus und kurdischer Verwaltung freigelassen (SOHR 11.3.2026).
Im Rahmen von Durchsuchungsaktionen, die von neuen Sicherheitskräften kurz nach dem Sturz der ehemaligen Regierung in mehrheitlich von Alawiten bewohnten oder gemischt besiedelten Stadtvierteln in den Provinzen Latakia, Tartus, Homs und Hama eingeleitet wurden und u. a. darauf abzielten, ehemalige Angehörige der Syrischen Arabischen Armee (Syrian Arab Army - SAA) zu identifizieren, die sich den Kämpfern auf der Seite der ehemaligen Regierung angeschlossen hatten, wurden zwischen Dezember 2024 und März 2025 alawitische Männer und Jungen willkürlich festgenommen und inhaftiert. Die Operationen gingen oft mit der Beschlagnahme und Einziehung von Eigentum einher. Die Inhaftierten wurden sowohl an inoffiziellen Orten als auch in offiziellen Haftanstalten festgehalten, darunter sowohl Sicherheitsdienststellen als auch Gefängnisse. Sie wurden ohne richterlichen Haftbefehl festgenommen und inhaftiert, ohne über die Gründe für ihre Inhaftierung informiert zu werden, ohne vor einem Richter vorgeführt zu werden, ohne Zugang zu Rechtsanwälten zu erhalten und ohne die Möglichkeit, ihre Inhaftierung anzufechten. Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen wurden zwischen Dezember 2024 und Juli 2025 auch an Kontrollpunkten in Latakia, Hama, Homs und Tartus dokumentiert (UNGA 12.3.2026).
Im Juli 2025 in Suweida kam es zu einer weitreichenden Welle von Morden, Entführungen, Verschleppungen und Massenverhaftungen, welche die militärischen Operationen begleiteten, die von den Truppen der Übergangsverwaltung und den mit ihr verbündeten Stammeskräften durchgeführt wurden. Innerhalb weniger Tage verschwanden Hunderte von Menschen aus dem Gouvernement in einem komplexen Netz aus Checkpoints, provisorischen Haftanstalten, Sicherheitsquartieren und Gefängnissen, während viele Familien monatelang ohne Kenntnis über das Schicksal ihrer Angehörigen blieben. Die Mehrheit der Gefangenen wurde nicht nach Ermittlungen oder Haftbefehlen festgenommen, sondern bei Versuchen, sich fortzubewegen, zu fliehen oder Familien zu evakuieren, oder beim Passieren von Checkpoints und Sperrstellen. Die drusische Identität an sich wurde zu einem Grund für Verdacht und Inhaftierung, unabhängig von der tatsächlichen Beteiligung an den Kämpfen. Etwa einen Monat nach ihrer Inhaftierung in der Zweigstelle des Militärsicherheitsdienstes in Daraa wurden die Gefangenen aus Suweida in das Zentralgefängnis Adra in der Nähe von Damaskus verlegt. Nach einem Gefangenenaustausch am 26.2.2026 kam es weiterhin zu einem umfassenderen Muster von Festnahmen, Entführungen und Druckausübung auf Suweida (Daraj 9.6.2026). Das Justizministerium hat im November 2025 eine Anweisung erlassen, im Zentralgefängnis von Adra eine Rechtsberatungsstelle einzurichten, damit Insassen ihre Rechtsansprüche geltend machen und Beschwerden einreichen können (SFM 1.12.2025).
Nichtstaatliche Akteure
Alle bewaffneten oppositionellen Gruppierungen und Teile der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) führen willkürliche Festnahmen durch. Zu den Opfern gehörten Personen, die aus den von den kurdisch dominierten SDF kontrollierten Gebieten kommen, darunter auch Frauen. Die Festnahmen finden ohne gerichtliche Anordnung oder Beteiligung der Polizei statt. Gegenüber Festgenommenen wurden keine klaren Angaben zu den gegen sie vorgebrachten Vorwürfen gemacht (SNHR 4.2.2025). Einwohner in der Stadt Aleppo berichteten, dass sie willkürlichen Verhaftungen und Bestrafungen sowie finanzieller Erpressung durch Gruppierungen ausgesetzt waren, die der Türkei gegenüber loyal und dem Verteidigungsministerium der Übergangsregierung unterstellt waren (BBC 1.3.2025).
Einer Quelle zufolge wurden polizeiliche Ermittlungen zeitweise von Personen durchgeführt, die dazu nicht befugt waren, darunter Geistliche (MBZ 1.2026).
Bestimmte Gruppen und Minderheiten
Viele kurdische sowie der DAANES angehörende Zivilisten und Militärangehörige sowie Journalisten wurden gefangen genommen und werden nach wie vor festgehalten (Jasim 13.5.2026). Obwohl mehrere Gefangenenaustausche stattfanden, liegen keine genauen Zahlen vor. Öffentliche Erklärungen von DAANES-Vertretern deuten jedoch darauf hin, dass nach dem letzten größeren Gefangenenaustausch Mitte April 2026 vermutlich noch etwa 270 mit den SDF verbundene Häftlinge von der Regierung festgehalten werden (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). Im April 2026 wurden ca. 400 SDF-Angehörige aus den Gefängnissen der Zentralregierung entlassen. Sie berichteten von Misshandlungen, Beleidigungen, Schlägen und Drohungen während der Haft. Die Haftbedingungen in einigen dieser Gefängnissen entsprechen nicht den humanitären Mindeststandards (SOHR 4.4.2026).
Folter
Rechtliches
In der neuen Verfassungserklärung hat die syrische Regierung Folter verboten, sie zu einem unverjährbaren Verbrechen erklärt, eine Nationale Übergangsjustizkommission eingerichtet, welche die Bemühungen um Rechenschaftspflicht leiten soll, und einige Konsultationen mit Opfern durchgeführt (AI 26.6.2025). Trotz der verbindlichen internationalen Verpflichtungen Syriens weisen Zeugenaussagen auf Praktiken hin, die grundlegend im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechten stehen, insbesondere zum absoluten Verbot von Folter, zum Schutz vor Verschleppung und zur Verpflichtung, die Würde der Inhaftierten zu wahren. Trotz dieser alarmierenden Anzeichen hat die syrische Übergangsregierung keine wirksamen legislativen oder administrativen Maßnahmen ergriffen, um Folter zu bekämpfen oder Menschenrechtsverletzungen bei Verhaftungen, Razzien und flächendeckenden Durchsuchungsaktionen zu verhindern. Sie hat es auch versäumt, ernsthafte Schritte zu unternehmen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Schläge und Misshandlungen während Verhaftungen verantwortlich sind (STJ 26.6.2025).
Wehr- und Reservedienst
Wehrpflicht
Die Syrische Arabische Armee (SAA) wurde noch von al-Assad vor seiner Flucht am 8.12.2024 per Befehl aufgelöst (AAA 10.12.2024). Die allgemeine Wehrpflicht wurde nach der Machtergreifung durch al-Shara' aufgehoben (ÖB Damaskus 19.1.2026), außer für einige Spezialeinheiten und "für kurze Zeiträume" (CNBC Ara 15.12.2024; vgl. MEMRI 16.12.2024).
Seitdem gibt es keine Berichte über Zwangsrekrutierungen. Zahlreiche ehemalige Wehrpflichtige, Deserteure und Exilanten profitierten von entsprechenden Amnestien und konnten ohne Verhängung einer Strafe nach Syrien zurückkehren, bzw. sich wieder in die Gesellschaft integrieren (AA 30.5.2025). Derzeit ist die routinemäßige Wehrpflicht in Friedenszeiten abgeschafft, doch die Regierung könnte theoretisch die Wehrpflicht wieder einführen, wenn sie der Ansicht wäre, dass die Sicherheitslage des Landes dies erfordere (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). In den von der Regierung zurückeroberten Gebieten ist einem Experten zufolge die Rede davon, die staatliche Wehrpflicht bzw. Verteidigungspflichten unter syrischen Institutionen wieder einzuführen. Der Experte geht allerdings nicht davon aus, dass dies bald umgesetzt werde (SyrExp01 27.4.2026).
Amnestie und "Versöhnung" (Taswiya)
Nach dem Umsturz in Syrien hat die von Islamisten angeführte Rebellenallianz eine Generalamnestie für alle Wehrpflichtigen der SAA verkündet. Ihnen wurde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie wurden untersagt (Presse 9.12.2024; vgl. REU 11.12.2024). Es wurde bekannt gegeben, dass Personen, die von der Assad-Regierung zum Wehr- oder Reservedienst einberufen wurden, keine Probleme zu befürchten haben. Personen, gegen die bereits zivilrechtliche Urteile ergangen sind oder gegen die zivilrechtliche Anklagen vorliegen, werden jedoch weiterhin einer Überprüfung unterzogen (EUAA 1.7.2026). Die neue Regierung forderte Soldaten aus al-Assads Armee auf, sich bei regionalen Behörden zu registrieren, um eine Entlassungsbescheinigung zu erhalten (Economist 25.4.2025). Trotz der Zusicherung einer Amnestie wurden jedoch einige Tausend inhaftiert (Economist 25.4.2025; vgl. REU 22.12.2025).
Die neuen Behörden leiteten einen landesweiten Prozess ein, der als "Taswiya" (Ausgleich, Versöhnung) bekannt wurde. Ehemalige Sicherheitskräfte wurden aufgefordert, ihre Waffen und militärischen Dokumente abzugeben, um ihren Status zu regulieren (Majalla 28.4.2026). Mitarbeiter verschiedener Versöhnungszentren berichteten von einer hohen Beteiligung. Diejenigen, die sich in den Zentren meldeten, wurden laut Quellen des niederländischen Außenministeriums im Allgemeinen gut und nach klaren Verfahren behandelt (MBZ 31.5.2025). In diesen "Versöhnungszentren" erhielten die Soldaten einen Ausweis mit dem Vermerk "desertiert". Ihnen wurde mitgeteilt, dass man sie bezüglich ihrer Wiedereingliederung kontaktieren würde (Chatham 10.3.2025). Der Versöhnungsprozess an sich war zwar sicher, brachte für jene, die ihn durchlaufen hatten, aber nicht immer den versprochenen Vorteil der Bewegungsfreiheit. Wachposten an Checkpoints interpretierten die Freigabepapiere manchmal als Beweis für die Mittäterschaft an den Verbrechen des alten Regimes, wodurch der Inhaber dem Risiko von Verhaftung, Entführung oder sogar Tod ausgesetzt war. Infolgedessen umgingen Tausende von entlassenen Angehörigen den Versöhnungsprozess. Sie blieben in ihren Heimatdörfern und behielten ihre Waffen (ICG 26.11.2025). [Weitere Informationen zu "Versöhnungszentren" finden sich auch in den KapitelnRechtsschutz / Justizwesen Anm.]
Rekrutierung und Wiedereinstellung
Syrische Medien berichten, dass die neue Regierung aktiv Personen für die Armee und die Polizei rekrutiert. Die damit einhergehenden Rekrutierungsprogramme weichen von den üblichen Ausbildungsstandards ab. Der Prozess der Vorbereitung von Militär- und Sicherheitskadern wird beschleunigt, um den Bedürfnissen des neuen Staates gerecht zu werden (SCI o.D.). Das Innenministerium hat seitdem Rekrutierungszentren in allen von der Regierung kontrollierten Gebieten eröffnet (ISW 16.4.2025). [Informationen zur Aufnahme, der Ausbildung etc. in die neue syrische Armee finden sich im KapitelSicherheitsbehörden Anm.]
Laut dem Syrian Network for Human Rights (SNHR) haben die Behörden keine offizielle Politik in Bezug auf ehemalige Wehrdienstverweigerer und Deserteure bekannt gegeben. Solche Personen können sich im Allgemeinen frei im Land bewegen, solange sie Dokumente vorlegen können, die belegen, dass sie Syrien vor dem Sturz der früheren Regierung verlassen haben oder desertiert sind (DIS 9.12.2025b). Das Verteidigungsministerium arbeitet daran, alle desertierten Offiziere der Assad-Armee in die neue syrische Armee und das Verteidigungsministerium zurückzuholen (Syria TV 8.4.2025). Zu diesem Zweck hat es einen speziellen Link eingerichtet und fordert Interessierte auf, sich im Rahmen eines umfassenden Plans zur Regelung der Situation der Deserteure und ihrer Rückkehr in die Streitkräfte nach festgelegten Kriterien und Verfahren zu registrieren. Zurückkehrende Offiziere würden entsprechend ihrer Fachgebiete, Kompetenzen und praktischen Erfahrungen bewertet, im Einklang mit den Anforderungen der Umstrukturierung und Weiterentwicklung der Armee (Shaam 27.4.2025). [Weitere Informationen zur Eingliederung von ehemaligen Soldaten der Assad-Armee siehe Kapitel Sicherheitsbehörden Anm.] Bei der Rückkehr nach Syrien müssen ehemalige Wehrdienstverweigerer und Deserteure bei der zuständigen Behörde – in diesem Fall dem Verteidigungsministerium – vorstellig werden, um die Kennzeichnung neben ihrem Namen entfernen zu lassen. Basierend auf der persönlichen Erfahrung eines Mitarbeiters, erklärte SNHR, dass ein Wehrpflichtiger, der unter der früheren Regierung aus dem Militärdienst desertiert ist, lediglich das Standesamt in seinem Heimatgouvernement oder das Büro des Bezirksbürgermeisters aufsuchen muss, um den Personalausweis zurückzuerhalten, den er bei seiner Einberufung unter der früheren Regierung bei den Behörden abgegeben hat. Eine syrische Menschenrechtsorganisation hat keine Berichte über besondere Schwierigkeiten erhalten, mit denen ehemalige Wehrdienstverweigerer oder Deserteure bei der Löschung ihrer Namen konfrontiert waren. Eine andere syrische Menschenrechtsorganisation gab jedoch an, dass die Behandlung von zurückkehrenden Wehrdienstverweigerern und Deserteuren an Grenzübergängen je nach dem örtlich zuständigen Beamten und der konfessionellen Zugehörigkeit der Person unterschiedlich sein kann. Alawiten könnten einem gewissen Misstrauen ausgesetzt sein und Gefahr laufen, verhört oder verhaftet zu werden, während Sunniten Berichten zufolge in der Regel nicht mit solchen Problemen konfrontiert sind. Die Quelle betonte jedoch, dass die Zahl der Wehrdienstverweigerer und Deserteure unter den Alawiten Berichten zufolge begrenzt ist (DIS 9.12.2025b).
Allgemeine Menschenrechtslage
Rechtliches
Die Verfassungserklärung vom 13.3.2025 bestätigt öffentliche Rechte und Freiheiten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht sowie Rechte von Frauen und Minderheiten. Sie skizziert einen Übergangsfahrplan mit einer dauerhaften Verfassung und allgemeinen Wahlen. Artikel 12 integriert die Rechte aus ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträgen formal in das Rechtssystem, sieht jedoch keine Durchsetzungsmechanismen oder Rolle der Justiz vor. Artikel 14 setzt das Recht auf politische Teilhabe und Parteibildung bis zum Erlass eines neuen Gesetzes aus, ohne verbindliche Frist. Das Recht auf Vereinigungen wird garantiert, jedoch ohne Unabhängigkeits- oder Gründungsfreiheit zu bekräftigen. Das Recht auf friedliche Versammlung fehlt, obwohl es in der Verfassung von 2012 enthalten war (ACRPS 5.2025). Allerdings werden diese Verpflichtungen durch Artikel 23 erheblich geschwächt (ArabRef 4.12.2025), der Kontrollen der Rechte aus Gründen der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung erlaubt, was einen großen Ermessensspielraum für Einschränkungen schafft (ACRPS 5.2025; vgl. Etana 7.2025). Artikel 7 kriminalisiert Aufrufe zur territorialen Teilung oder Abspaltung, zu ausländischen Intervention und der Verherrlichung des Assad-Regimes, was die Kriminalisierung abweichender Meinungen ermöglicht. Kultur- und Sprachrechte werden zwar garantiert, bleiben aber ohne Durchführungsmechanismen (ACRPS 5.2025). Das Fortbestehen veralteter rechtlicher Rahmenbedingungen verkompliziert die Lage zusätzlich. In Ermangelung einer funktionierenden Legislative bleiben alte Gesetze – die Vereine, Medien und Cyberkriminalität regeln – in Kraft. Diese werden oft uneinheitlich und nach dem Ermessen lokaler Beamter angewendet, was zu einem uneinheitlichen rechtlichen Umfeld führt (ArabRef 4.12.2025).
Allgemeines
Der Sturz des Assad-Regimes markiert einen Wendepunkt für den zivilgesellschaftlichen Raum in Syrien. Berichte aus Syrien gehen stark auseinander und zeichnen gegensätzliche Bilder davon, inwieweit sich der öffentliche Raum tatsächlich erweitert hat. Einige davon beschreiben, dass zivilgesellschaftliches Engagement in einem Ausmaß wiederaufleben kann, wie es seit einem halben Jahrhundert nicht mehr zu beobachten war (Majalla 19.2.2026) und die Ausübung von Grundfreiheiten leichter geworden ist (ÖB Damaskus 19.1.2026). Syrien verzeichnete 2025 im globalen Vergleich die größte Verbesserung der Grundrechte, da ausländische und unabhängige lokale Medien kritisch aus Syrien berichten, zivilgesellschaftliche Organisationen sich freier registrieren und agieren konnten und repressive gesetzliche Beschränkungen aus der Assad-Ära allmählich aufgehoben wurden (FH 3.2026). Die Behörden haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsgremien und Mechanismen zur Rechenschaftspflicht bekundet, darunter das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR), die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Arabischen Republik Syrien, die Unabhängige Institution für vermisste Personen in der Arabischen Republik Syrien und das Büro der Vereinten Nationen für den Internationalen Unparteiischen und Unabhängigen Mechanismus zu Syrien (UNIIIM) (UNHCR 5.2026). Quellen der dänischen Einwanderungsbehörde sind im Allgemeinen keine aktuellen Fälle bekannt, in denen Personen allein aufgrund von Kritik an den neuen Behörden, der Äußerung politischer Meinungen, des Widerstands gegen die Regierung oder der Teilnahme an Demonstrationen festgenommen, inhaftiert, strafrechtlich verfolgt oder anderweitig gerichtlichen oder sicherheitspolizeilichen Maßnahmen ausgesetzt worden wären (DIS 6.2026).
Andere hingegen sehen weitaus weniger Veränderung und verweisen auf das Fortbestehen restriktiver Gesetze, willkürlicher Kontrollen und bekannter roter Linien. Politische Parteien bleiben suspendiert und lokale Behörden verfügen weiterhin über weitreichende Befugnisse, um zivilgesellschaftliche Aktivitäten zuzulassen oder zu blockieren (Majalla 19.2.2026) und bürgerliche Freiheiten wie Vereinsgründungen und Versammlungen bleiben eingeschränkt und unter strenger Aufsicht (DIS 9.12.2025a). Die Öffnung hat sich zudem nicht in allen Bereichen des zivilgesellschaftlichen Lebens gleichmäßig vollzogen. Während sich die Meinungsfreiheit erheblich ausgeweitet hat, hinkt der Fortschritt bei der Gewährleistung des Zugangs zu Informationen hinterher. Ebenso bleibt die Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten begrenzt, behindert durch das Fehlen sinnvoller Beteiligungskanäle und durch rechtliche Hindernisse bei der Gründung politischer Parteien. Zudem sind diese Errungenschaften nach wie vor unsicher (ArabRef 4.12.2025). Syrien wird nach wie vor durch Freedom House als "nicht frei" eingestuft (FH 3.2026).
Eine deutliche Mehrheit der von Foreign Affairs zwischen Ende Oktober und Anfang November 2025 befragten Syrer stimmt zu, dass sie Meinungsfreiheit (73 %), Pressefreiheit (73 %) und die Freiheit zur Teilnahme an friedlichen Protesten (65 %) genießen. Diese Wahrnehmung variiert allerdings je nach Gouvernement. Die Befragten, die in den drei Gouvernements Latakia, Suweida und Tartus leben, glauben nicht, dass sie über umfassende persönliche Freiheiten verfügen. Dort ist weit weniger als die Hälfte der Befragten der Meinung, dass die Meinungsfreiheit (31 %), die Pressefreiheit (34 %) und die Versammlungsfreiheit (16 %) gewährleistet sind. Gleichzeitig glauben nur 35 % der Menschen in diesen Gebieten, dass die Regierung auf ihre Bedürfnisse eingeht, und nur 41 % sind mit der Leistung der nationalen Regierung zufrieden (FA 5.12.2025).
Einer Quelle zufolge sind Einschränkungen individueller Freiheiten, insbesondere für Frauen hinsichtlich Kleidung und Lebensweise, verbreitet, ausgeübt von Sicherheitsbehörden und konservativen Gemeinschaften (Daraj 16.5.2025). Eine andere Quelle beschreibt diese Vorfälle als Handlungen "einzelner" Täter und die Behörden haben angesichts der Kritik versucht, ein flexibles und offenes Regierungsmodell zu präsentieren (AlMon 3.6.2025).
Verstöße gegen Wohn-, Land- und Eigentumsrechte (Housing, Land and Property - HLP) wurden im Jahr 2025 weiterhin von verschiedenen Gruppierungen in ganz Syrien begangen, insbesondere von türkisch unterstützten Milizen, der syrischen Regierung und Israel (SJAC 2026).
In Einzelfällen wurden Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppung und willkürliche Verhaftungen gegen Rückkehrer dokumentiert (ACHRi 8.2025). [Weiterführende Informationen dazu finden sich im KapitelRückkehr.]
Staatliches Vorgehen
Auf institutioneller Ebene hat sich die Übergangsregierung öffentlich dazu verpflichtet, repressive Praktiken aus der Assad-Ära, darunter willkürliche Inhaftierungen und systematische Übergriffe durch Sicherheitsorgane, zu beenden (SJAC 2026). Ungeachtet dieser offiziellen Verpflichtungen wurden Regierungstruppen, mit ihnen verbündete bewaffnete Gruppierungen und andere bewaffnete Akteure in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, Folter und Misshandlung sowie die Plünderung und vorsätzliche Zerstörung von Eigentum. Diese Übergriffe richteten sich überproportional gegen Angehörige bestimmter Minderheitengruppen und gegen Personen, die mit der ehemaligen Regierung in Verbindung standen oder als solche wahrgenommen wurden. (UNHCR 5.2026). Diese Verstöße passieren in geringerem Umfang als zuvor (SJAC 2026). Berichten zufolge versagt der Staat zudem weiterhin dabei, Übergriffe nicht staatlicher Akteure gegen Minderheiten zu verhindern (UNHCR 5.2026). [Weiterführende Informationen zu willkürlichen Verhaftungen finden sich im Kapitel Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedinungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwinden Lassen, etc.]
Die Menschenrechtslage in Syrien im Jahr 2025 war geprägt von zwei Wellen groß angelegter Gewalt gegen Zivilisten, die Anfang März nach Angriffen auf Regierungstruppen gegen die alawitische Gemeinschaft in den Gouvernements Homs, Hama, Latakia und Tartus sowie nach den Gewalttaten im Juli gegen die drusische und die beduinische Gemeinschaft in Suweida ausbrachen. Die darauf folgenden gezielten Tötungen, Folter, die Zerstörung oder Besetzung von Eigentum sowie Hassreden, die in den sozialen Medien verbreitet wurden, führten in den betroffenen Gemeinschaften zu tiefem Misstrauen gegenüber den neuen Behörden (UNGA 12.3.2026).
An der syrischen Küste und im Latakia-Gebirge wurden Anfang März 2025 Hunderte Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet. Sicherheitskräfte, Mitglieder des Verteidigungsministeriums und die mit ihnen verbündeten Kräfte begingen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen (SOHR 10.3.2025a; vgl. SOHR 10.3.2025b). Nach einem Aufstand von Assad-Anhägern töteten sie im März 2025 1.500 Alawiten in der Küstenregion (REU 16.7.2025) und alawitische Zivilisten wurden Opfer massenhafter außergerichtlicher Tötungen und Inhaftierungen (Etana 7.2025). Die Übergangsbehörden hatten schätzungsweise 70.000 reguläre und irreguläre Kämpfer mobilisiert, um den latenten Aufstand zu bekämpfen (Etana/KAS 1.6.2025). Die Zivilbevölkerung floh zunächst vor der bewaffneten Gewalt in und um ihre Gemeinden und anschließend vor den explizit konfessionell motivierten Vergeltungsmaßnahmen, die darauf folgten. Danach kam es noch sporadisch zu Gewalt gegen Alawiten, diese weitete sich auch auf andere Gebiete, darunter Damaskus, aus (Etana/KAS 1.6.2025). [Details zu den Vorfällen finden sich im Kapitel Sicherheitslage und Ethnische und religiöse MinderheitenEthnische und religiöse Minderheiten / Schiitische Gruppierungen - Alawiten, Drusen. Hintergrundinformationen zu den Tätergruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden] Nach den Massakern an der syrischen Küste im März 2025 hat die syrische Regierung mit den Ermittlern der Vereinten Nationen kooperiert. Einigen ihrer Streitkräfte gelang es, Alawiten zu retten. Einige der Anführer der Massaker wurden vor Gericht gestellt. Die UN-Untersuchungskommission für Syrien bestätigte, dass sie keine Beweise dafür gefunden hat, dass die Behörden die Angriffe angeordnet hätten (BBC 8.12.2025a).
Nach einem Fall von Kleinkriminalität, als eine Beduinenbande angeblich einen drusischen Händler ausgeraubt hatte, entfachte sich im Juli 2025 in Südsyrien ein Konflikt, bei dem über 1.100 Syrer getötet und bis zu 93.000 Menschen vertrieben wurden (MECGA 3.8.2025). Syrische Regierungstruppen und verbündete bewaffnete Gruppierungen haben laut Augenzeugenberichten in der mehrheitlich von Drusen bewohnten Stadt Suweida standrechtliche Hinrichtungen durchgeführt und andere Übergriffe gegen Zivilisten verübt (TNA 15.7.2025). Unabhängige Beobachter sind zu dem Schluss gekommen, dass fast alle Zivilisten, die bei den Gewalttaten ums Leben kamen, Drusen waren. Aber auch drusische Männer griffen zu den Waffen, verübten Morde und begingen Gräueltaten (NYT 22.10.2025). Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dokumentierte schwere Verstöße, die von Streitkräften des Verteidigungs- und des Innenministeriums in verschiedenen Stadtvierteln und ländlichen Gebieten von Suweida begangen wurden. Das Ausmaß und die Brutalität dieser Verstöße stellen nach internationalen Menschenrechtsstandards Kriegsverbrechen dar. Zeugenaussagen belegen, dass Häuser innerhalb der Stadt und Eigentum von Zivilisten außerhalb der Stadt weitgehend niedergebrannt wurden (SOHR 20.7.2025). [Weitere Informationen zu den Zusammenstößen zwischen Drusen, Beduinen und Sicherheitskräften finden sich in den Kapiteln Sicherheitslage und Ethnische und religiöse Minderheiten / Schiitische Gruppierungen - Alawiten, Drusen.]
Trotz des Engagements Syriens, die Gräueltaten in den Küstengebieten und in Suweida zu untersuchen, bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit, glaubwürdige Ermittlungen durchzuführen und hochrangige Beamte zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus gibt es erhebliche Lücken im Strafrechtssystem Syriens, die in laufenden Verfahren nicht ignoriert werden dürfen, darunter das Fehlen einer Haftung aufgrund von Befehlsverantwortung (HRW 8.12.2025). Berichten zufolge versagt der Staat weiterhin dabei, Übergriffe auf Minderheiten durch nicht staatliche Akteure zu verhindern (UNHCR 5.2026). [Details zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen etc. unter dem Assad-Regime finden sich im Kapitel Rechtsschutz / Justizwesen.]
In den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Norden Syriens ist es im Februar 2026 zu mehreren Verstößen durch Regierungstruppen und verbündete bewaffnete Gruppierungen gekommen, wobei die Zeugenberichte unbestätigt blieben (SOHR 15.2.2026).
Es gibt glaubwürdige Berichte, wonach die Regierung es versäumt, Verstöße gegen Minderheiten in Syrien durch Gruppierungen zu verhindern, die mit der derzeitigen Regierung sympathisieren. Die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Behörden, diese Verstöße einzudämmen und eine echte Rechenschaftspflicht dafür zu schaffen, untergräbt das Vertrauen in ihre Fähigkeit, Frieden und Sicherheit zu wahren und Rechte zu schützen (HRW 8.12.2025). Dabei haben auch strukturelle und institutionelle Einschränkungen die Fähigkeit der Behörden, ihre Schutzverpflichtungen in der Praxis umzusetzen, erschwert. Das Fehlen einer einheitlichen Kommandostruktur innerhalb der Sicherheitsinstitutionen und der Armee in Verbindung mit der Präsenz lokaler, autonomer und bewaffneter Gruppen hat die Fähigkeit der Behörden, die Kontrolle aufrechtzuerhalten und Missbräuche zu verhindern, erheblich beeinträchtigt (DIS 9.12.2025a). UNHCR hält die Regierung nicht für fähig, Syrern und ehemaligen gewöhnlichen Einwohnern, die der Gefahr der Verfolgung durch nicht staatliche Akteure ausgesetzt sind, einschließlich gesellschaftlicher Formen der Verfolgung durch Familienangehörige und andere Akteure aus der Gemeinschaft, Schutz zu bieten (UNHCR 5.2026). [Für weitere Informationen zur Rechenschaftspflicht s. Rechtsschutz / Justizwesen / Übergangsjustiz und Rechenschaftspflicht, zu den Sicherheitsbehörden s.Sicherheitsbehörden / Neue syrische Armee, Verteidigungsministerium bzw. Sicherheitsbehörden / Sicherheitskräfte, Polizei, Allgemeine Sicherheit, Innenministerium und zu Verstößen gegen Minderheiten s. Ethnische und religiöse Minderheiten.]
Verstöße durch andere Akteure
Nordsyrien
In den von der Türkei besetzten Gebieten im Nordwesten Syriens wurden 2025 Erpressungen und Plünderungen durch von der Türkei unterstützte Milizen von den türkischen Behörden weitgehend ignoriert. Ein zunehmend verbreitetes Muster von HLP-Verstößen war die Beschlagnahme von Wohnhäusern, Geschäften und landwirtschaftlichen Flächen durch Milizen, die das Eigentum anschließend an in das Land zurückkehrende Syrer weiterverkauften. In einigen dieser Fälle kehrten vertriebene Syrer in ihre Häuser zurück und fanden diese von Personen bewohnt vor, welche die Immobilien nach damals geltendem Recht von denjenigen erworben hatten, die sie zuvor beschlagnahmt hatten. In anderen Fällen vertrieben Milizen die derzeitigen Bewohner gewaltsam und verkauften oder plünderten das Eigentum (SJAC 2026). In Afrin und den umliegenden Gebieten wurden schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen von bewaffneten Gruppierungen, die zuvor unter dem Dach der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalarmee (Syrian National Army - SNA) operierten, begangen. Diese Verstöße, die im Anschluss an die Operation "Olivenzweig" im Jahr 2018 begannen wurden, haben sich auch nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 weiter fortgesetzt (STJ 5.5.2026). [Weitere Informationen zu von der Türkei unterstützten Gruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden / Bewaffnete Gruppierungen und zum türkischen militärischen Engagement in Syrien im Kapitel Sicherheitsbehörden / Ausländische Unterstützung bzw. Einmischung]
Religionsfreiheit
Rechtliches und staatliche Maßnahmen
In der Verfassungserklärung vom 13.3.2025 heißt es in Artikel 3 Absatz 1, dass die islamische Rechtswissenschaft die wichtigste Quelle der Gesetzgebung ist (ACRPS 5.2025).
Es gibt keine staatlichen Vorschriften bezüglich der Kleiderordnung (MBZ 1.2026). Anderen Quellen zufolge haben die Behörden "Sittlichkeitsrichtlinien" für die Kleidung von Frauen im öffentlichen Raum eingeführt, darunter ein Dekret vom Juni 2025, das Burkinis an öffentlichen Stränden vorschreibt, obwohl westliche Badebekleidung in privaten Resorts weiterhin erlaubt ist (Etana 7.2025).
Die Übergangsregierung hat kein gesetzliches Alkoholverbot verhängt. Dennoch legten einige Gastronomen vorsorgliche Einschränkungen fest. Manche Menschen nahmen auch nicht mehr an Hochzeiten teil, bei denen Alkohol ausgeschenkt wurde. Lokale Behörden in Damaskus, Aleppo und Latakia drohten einigen Gastronomiebetrieben wegen Problemen mit ihren Lizenzen mit einer vorübergehenden oder dauerhaften Schließung. Es war nicht immer klar, warum dies geschah, da dies in der jüngeren Vergangenheit kein Thema gewesen war (MBZ 1.2026). Im März 2026 ordnete die Stadt Damaskus ein Alkoholverbot in Restaurants und Nachtklubs an, mit Ausnahme der christlichen Stadtteile, woraufhin es zu Protesten kam, was schließlich dazu führte, dass die Anordnung gelockert wurde (MEE 22.3.2026; vgl. FR24 22.3.2026).
Einer Quelle zufolge ist kein eindeutiger Trend zur institutionellen Islamisierung durch die syrische Regierung zu beobachten. Sie lässt religiösen Konservativismus zu, der im heutigen Syrien tatsächlich weiter verbreitet ist (religiöse Veranstaltungen, Koranauswendiglernen-Wettbewerbe, öffentliche Gebete, Förderung traditioneller Kleidung), jedoch derzeit ohne Zwang. Religiöse Äußerungen kommen "von unten", aus Teilen der konservativen sunnitischen Bevölkerung, und nicht unbedingt aufgrund einer Anweisung der Behörden von oben. Wenn Beamte versucht haben, islamische Normen zu fördern, stießen sie oft auf öffentlichen Widerstand, der sie letztendlich zum Rückzug zwang. Dies geschah beispielsweise, als versucht wurde, an öffentlichen Stränden sittsame Badekleidung vorzuschreiben oder mehr religiöse Inhalte in Schulbücher aufzunehmen (INSS 14.12.2025). Freie Religionsausübung ist möglich, allerdings macht sich unter Nicht-Sunniten eine gewisse Angst vor der sunnitischen Mehrheit und den sunnitischen Machthabern bemerkbar (ÖB Damaskus 19.1.2026).
Dem gegenüber berichten andere Quellen, dass sich unter den Übergangsbehörden in der Übergangsphase ein deutlicher Rückgriff auf moralischen Konservativismus bei der Regulierung des sozialen Lebens gezeigt hat. Obwohl in den meisten Fällen nicht formell kodifiziert, deuten neue Praktiken auf eine zunehmende Einmischung in Fragen der persönlichen Freiheit hin (Etana 7.2025). So ergriffen die Behörden kurz nach der Machtübernahme mehrere administrative Maßnahmen, die die Religions- und Glaubensfreiheit systematisch einschränkten. Im Jänner 2025 kündigten Beamte an, mehrere Rebellengruppierungen aufzulösen und in ihre neue Verwaltung zu integrieren, darunter auch ihre Vorgängerorganisation, Hayat Tahrir al-Sham (HTS). Die Behörden ergriffen ähnliche Maßnahmen, um Alawiten und Christen aus Regierungs- und anderen Ämtern zu entfernen, Minister sowie Militär- und Geheimdienstchefs zu ernennen, denen gewaltsame Verletzungen der Religionsfreiheit nachgesagt wurden, und eine Verfassungserklärung vorzulegen, der angemessene Schutzmaßnahmen für die Religionsfreiheit sowie entsprechende Bestimmungen fehlten. Im Februar und Oktober 2025 fanden im Land ein nationaler Dialog bzw. Parlamentswahlen statt, die viele Beobachter als unzureichend repräsentativ für die Regionen Syriens oder seine vielfältigen religiösen und ethnischen Gemeinschaften betrachteten. Im Jahr 2025 verschlechterten sich die Bedingungen für die Religionsfreiheit in Syrien weiter. Die Behörden zeigten das ganze Jahr über eine systematische und anhaltende Toleranz gegenüber besonders schweren Verletzungen der Religionsfreiheit. Vor allem versäumten es die Übergangsbehörden, zahlreiche Massenmorde, Entführungen und andere schwerwiegende Gewalttaten gegen Alawiten, Drusen, Christen und andere religiöse Minderheiten zu verhindern, einzudämmen oder angemessen strafrechtlich zu verfolgen – von denen viele von angeblichen Anhängern der neuen Regierung begangen wurden (USCIRF 4.3.2026).
Praxis
Es gibt Berichte über Belästigungen durch Sunniten gegenüber Christen. Anzumerken ist allerdings, dass das Regime von al-Shara' vor allem Übergriffe gegenüber Christen verhindern möchte, um nicht seine internationale Reputation und dringend notwendige Investitionen aus dem Ausland zu gefährden (ÖB Damaskus 19.1.2026). Frauen, sowohl mit als auch ohne Kopftuch, waren auf den Straßen von Damaskus unterwegs. Einige trugen einen Niqab. Verschiedenen Quellen zufolge wurden Frauen in einigen Einrichtungen dazu angehalten, ihr Haar zu bedecken. In einigen Fällen wurden Männer und Frauen von Passanten auf der Straße oder von ihren Arbeitgebern am Arbeitsplatz auf ihre Kleidung angesprochen. Auf lokaler Ebene kommt es zu einer gewissen Geschlechtertrennung, beispielsweise verfügen einige Gebäude über getrennte Eingänge für Männer und Frauen (MBZ 1.2026). Verschiedenen Quellen des niederländischen Außenministeriums zufolge forderte das Ministerium für religiöse Stiftungen (Awqaf) am 18.2.2025 aus Respekt vor den Fastenden, während der Fastenzeiten (Ramadan) auf öffentliches Essen und Trinken zu verzichten. Dabei wies das Ministerium darauf hin, dass Personen, die in der Öffentlichkeit aßen oder tranken, mit einer Geldstrafe und möglicherweise einer Freiheitsstrafe rechnen müssten. Den konsultierten Quellen waren keine Fälle bekannt, in denen Personen aus diesem Grund mit einer Geldstrafe belegt oder inhaftiert worden wären. Soweit bekannt, wurden keine Sanktionen gegen Nichtmuslime verhängt (MBZ 31.5.2025). Allerdings dokumentierte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte in der Stadt Hama die Festnahme von Personen, die der Blasphemie beschuldigt wurden, bzw. weil sie während des Ramadan öffentlich die Fastenzeit gebrochen haben (SNHR 4.7.2025b).
Im Jahr 2025 blieb Idlib im Nordwesten, die ehemalige Rebellenhochburg der HTS, ein Stützpunkt für die Übergangsbehörden und für mit ihnen verbündete militante Akteure, die das ganze Jahr über für konfessionell motivierte Angriffe in anderen Teilen des Landes verantwortlich waren. Auch weite Teile Ostsyriens blieben für die Religionsfreiheit unwirtlich, was zum Teil auf die zunehmend wiedererstarkenden Zellen des Islamischen Staates (IS) zurückzuführen war. In Suweida und an der Mittelmeerküste sahen sich Gemeinschaften mit drusischer und alawitischer Mehrheit gewalttätigen, konfessionell motivierten und anhaltenden Bedrohungen und Angriffen durch militante Akteure ausgesetzt. Die benachbarte Türkei trug weiterhin zur Destabilisierung der Religionsfreiheit im Nordosten Syriens bei – sowohl durch sporadische militärische Angriffe als auch durch die Unterstützung militanter Gruppierungen, die Jesiden, Christen und andere schikanierten oder angriffen (USCIRF 4.3.2026).
Oppositionelle Gesinnung
Rechtliches und staatliche Maßnahmen
Die Verfassungserklärung von März 2025 bekräftigt kulturelle und sprachliche Rechte, anerkennt die politische Teilhabe (Artikel 14) (Etana 7.2025) und bekräftigt, dass die Bürger das Recht haben, durch freie Wahlen am öffentlichen Leben teilzunehmen und sich nach Erlass eines neuen Gesetzes in einem pluralistischen System politisch zu organisieren (ArabRef 4.12.2025). Beides ist in vagen Begriffen formuliert (Etana 7.2025) und das Rahmengesetz muss noch umgesetzt werden (FR24 8.12.2025). Es wurde kein neues Parteiengesetz eingeführt, um die Gründung politischer Bewegungen zu regeln, Regeln für den Wettbewerb festzulegen oder das Recht auf Vereinigungsfreiheit zu schützen (ArabRef 4.12.2025).
Am 27.3.2025 wurde das Generalsekretariat für politische Angelegenheiten im Außenministerium eingerichtet, das damit beauftragt ist, politische Aktivitäten und Veranstaltungen innerhalb Syriens im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu beaufsichtigen und zu organisieren. Zu seinem Mandat gehört auch die Mitwirkung an der Ausarbeitung allgemeiner Richtlinien in Bezug auf politische Angelegenheiten sowie die Überwachung der Umwidmung von Vermögenswerten der aufgelösten Baath-Partei, der Nationalen Progressiven Front und ihrer angeschlossenen Organisationen (SO 8.5.2026; vgl. SANA 28.3.2025). Kritiker und Aktivisten bemängelten, dass es dem Generalsekretariat an einer gesetzlichen Basis fehle, es eine Bedrohung für die Zivilgesellschaft darstelle und zu Verboten von Aktivitäten führen könnte (Enab 18.2.2026). Das Generalsekretariat wird für die extrem langsame Entscheidungsfindung bei den schwelenden politischen und wirtschaftlichen Problemen des Landes verantwortlich gemacht (TWI 10.2.2026). Die Regionen sind bereits unterschiedlich von der Einführung betroffen. Während Damaskus und Aleppo relativ viel Freiheit genießen, werden in den Küstenregionen und in Idlib zivile und politische Aktivitäten stärker beeinträchtigt, wie etwa durch die vorherige Genehmigung von Seminaren und Trainings (Enab 18.2.2026). Im Mai 2026 gab es Berichte über eine mögliche Schließung dieses Sekretariats, wobei dies von offizieller Seite nicht bestätigt wurde (SO 8.5.2026; vgl. TNA 6.5.2026).
Die Übergangsregierung stellt politische Opposition nicht offiziell unter Strafe und hat keine Personen offiziell als politische Gegner eingestuft (EUAA 1.7.2026). Aufgrund fehlender Gesetze zur Regelung der Parteitätigkeit gibt es keine aktiven politischen Parteien (EUAA 1.7.2026; vgl. Enab 18.2.2026), obwohl die Union der syrischen Alawiten in Europa am 8.12.2025 die Bildung einer neuen Oppositionsgruppe bekannt gegeben hatte (BBC 8.12.2025b). Das Parteiensystem bleibt zersplittert. Angesichts der Einschränkungen politischer Aktivitäten – sowohl für die traditionell tolerierten Parteien innerhalb der Nationalen Progressiven Front als auch für Oppositionsgruppen in der Nationalen Demokratischen Front – hat sich seit dem Sturz des Assad-Regimes keine Partei mit einem stärkeren Profil herauskristallisiert (BS 2026). Die Aussetzung und Auflösung aller politischen Parteien während der Übergangsphase beseitigte den zuvor bestehenden, wenn auch begrenzten Pluralismus. Syrer, die für ein Amt kandidieren, politische Gruppen gründen oder politische Alternativen formulieren wollten, haben keine glaubwürdigen, geschützten Kanäle mehr, über die sie sich beteiligen können (ArabRef 4.12.2025). Zuweilen hat die Regierung über die Direktion für politische Angelegenheiten Aktivisten und der Zivilgesellschaft die Genehmigung zur Organisation öffentlicher oder privater Aktivitäten verweigert, die nicht mit ihren Ansichten übereinstimmen oder als Bereiche gelten, die ausschließlich dem Staat vorbehalten sind (EUAA 1.7.2026).
Es sind keine konkreten Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von Kritikern oder Oppositionellen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten auf Probleme stießen (MBZ 1.2026).
(Frühere) Gegner der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) / des Präsidenten
Al-Shara' hat noch keinen seiner neuen Gegner inhaftiert (Economist 20.8.2025). Es gab im Allgemeinen keine Berichte über gezielte Angriffe oder eine systematische Verfolgung von Personen, die der HTS (EUAA 1.7.2026) oder al-Shara' kritisch gegenüberstanden. Es gibt einige Fälle, in denen al-Jolani [früherer Name von al-Shara' Anm.] in Idlib einige Gegner inhaftiert hat. Seit er jedoch am 8.12.2024 die Kontrolle über die Regierung übernommen hat, gibt es keinen Fall mehr, in dem jemand, der sich gegen al-Shara’ stellte, inhaftiert wurde (SyrExp01 18.11.2025). Die HTS-Führung soll versucht haben, sich mit verschiedenen Akteuren, darunter auch ehemaligen Gegnern, zu versöhnen. Der Quelle zufolge sollen einige im Ausland lebende Kritiker der HTS aus Angst vor möglichen Repressalien seitens der Behörden davon abgesehen haben, nach Syrien zurückzukehren (EUAA 1.7.2026).
Demgegenüber soll ein Angehöriger der Hizb al-Tahrir (Befreiungspartei), einer international agierenden Gruppierung, die eine friedliche Rückkehr zum islamischen Kalifat fordert, verhaftet worden sein, der 2017 gegen die HTS protestiert hatte. Er wurde wegen seiner Aktivitäten gegen die HTS mehrfach verhaftet, zuletzt im Oktober 2024, etwa einen Monat vor Beginn der Operation, die zum Sturz al-Assads geführt hatte. Die neuen Behörden haben ihn im Dezember 2025 zu zehn Jahren Haft verurteilt, wobei die Hintergründe für das Urteil unklar sind (IndepAr 4.1.2026).
Einige der Gruppierungen der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA), die für frühere Spannungen mit der HTS bekannt waren, wurden vom HTS-Netzwerk, das die Regierung und ihren Militärapparat leitet, kooptiert. In Azaz wurde die Northern Storm Brigade – einst Teil der Levant Front (Jabha Shamiya) und seit Langem bekannt für ihren Widerstand gegen die Übergriffe von HTS – in die 60. Division der Armee eingegliedert, die von einem ehemaligen HTS-Kommandeur geführt wird. Die Ernennung von Mudar Najjar, einer prominenten Persönlichkeit der Levant Front, zum stellvertretenden Kommandanten (ebenfalls im Rang eines Brigadegenerals) deutet auf eine ausgehandelte Einigung zwischen den neuen Machthabern und den alten Gegnern hin. Dabei handelt es sich weniger um eine vollständige Integration als vielmehr um eine sorgfältig gesteuerte Kooptierung, bei der wichtige Netzwerke unter der Aufsicht eines HTS-Veteranen erhalten bleiben (A.J. Tamimi 6.12.2025).
Politische Gefangene, die während der Zeit der Kontrolle Nordwestsyriens durch die HTS inhaftiert worden waren, werden Berichten zufolge weiterhin im Harem-Gefängnis in Idlib festgehalten werden, obwohl keine Schätzung zur Zahl der Inhaftierten vorlag (DIS 6.2026: vgl SYD 14.8.2025). Es gibt nur begrenzte Transparenz und Informationen über den Status von Häftlingen, die in ehemaligen, von der HTS betriebenen Haftanstalten festgehalten werden (EUAA 1.7.2026).
Nordostsyrien
Kurden, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) zu haben, sind weiterhin von Verhaftungen und lokaler Gewalt bedroht, insbesondere in Afrin, al-Raqqa, Aleppo und in den gemischt besiedelten Gebieten, auch wenn keine systematische Verfolgungspolitik eindeutig nachweisbar ist. Seit Jänner 2026 sind einer Quelle zufolge keine Fälle von Übergriffen seitens der Sicherheitskräfte der Regierung bekannt. Einer andere Quelle besagt, das in Afrin nach dem Abkommen vom 30.1.2026 Kurden wegen ihrer angeblichen Verbindungen zu den SDF festgenommen wurden. Zudem besteht die Gefahr gezielter Morde. Der sicherheitspolitische Einfluss der Regierung bleibt fragil, und Entführungen, lokaler Druck oder Ausschreitungen sind weiterhin möglich. Die größte physische Gefahr für Kurden besteht für diejenigen, die in gemischten Regionen leben – insbesondere in al-Raqqa oder Aleppo, da sie bei schweren Zwischenfällen zwischen der Regierung und den SDF im Zuge von Wutausbrüchen der Bevölkerung zur Zielscheibe werden könnten (SFH 1.8.2026).
Ehemalige Mitarbeiter der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration in North and East Syria - DAANES) aus Orten wie Tabqa oder al-Raqqa sind in die Stadt al-Hasaka oder nach Qamishli gezogen, um ihre Arbeit fortzusetzen, während Personen, die geblieben sind, arbeitslos oder inhaftiert sind. Es bestehen Befürchtungen vor Diskriminierung und vor einer vollständigen beruflichen und sozialen Ausgrenzung der eigenen Person und der Familie, sollte man dort bleiben. In einigen Fällen hat die Regierung erfahrene DAANES-Beamte durch eigenes Personal ersetzt, wie beispielsweise in al-Hasaka. In al-Raqqa wurden viele kurdische Zivilisten, Angehörige der DAANES, Militärangehörige sowie Journalisten gefangen genommen (Jasim 13.5.2026).
In Nordostsyrien konnten Familienangehörige von Kritikern und Oppositionellen auf Probleme stoßen (MBZ 1.2026). Nach Angaben einer Quelle kontrollieren die SDF weiterhin einen Teil des Staatsgebiets, und ihre Sicherheitsdienste, insbesondere die Asayesh [Kräfte der inneren Sicherheit Anm.], sind nach wie vor im Einsatz. Daher kann es in den von ihnen verwalteten Gebieten weiterhin zu Übergriffen kommen, auch wenn diese Gebiete kleiner sind als zuvor. Politische Gegner, die in Qamishli, al-Hasaka und Kobane/ Ain al-Arab leben, können potenziell ins Visier der SDF geraten, da diese weiterhin die Kontrolle über diese Städte ausüben [Stand Anfang August 2026 Anm.]. Im aktuellen Kontext scheinen die Führungskräfte der SDF jedoch vorrangig den Dialog mit den anderen kurdischen Parteien zu suchen, um ihre gemeinsame Position in den Gesprächen mit der Regierung in Damaskus zu stärken. Diese Zusammenarbeit zwischen den kurdischen Parteien geht jedoch mit anhaltenden Konkurrenzdynamiken einher (SFH 1.8.2026).
Personen, denen Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) vorgeworfen werden, sowie deren Familien sind weiterhin der gezielten Verfolgung durch die SDF/Asayesh und die Sicherheitsdienste der Regierung ausgesetzt. Seit dem Abkommen vom 30.1.2026 konnten keine nennenswerten Entwicklungen oder Veränderungen hinsichtlich der Risiken für diese Personen dokumentiert werden (SFH 1.8.2026).
In Syrien gibt es relativ viele Muslime, die ihren Glauben kaum oder gar nicht ausüben. Sie nehmen beispielsweise möglicherweise nur am Freitagsgebet teil. Einer Quelle zufolge gibt es in der Hauptstadt Damaskus mehr nicht praktizierende Muslime als beispielsweise im konservativeren Idlib. Im Kontrollgebiet der Übergangsregierung legten die Behörden im Allgemeinen keine strengen religiösen Vorschriften fest, wie etwa spezifische islamische Kleidungsvorschriften. Sie zwingt sie auch nicht zum Beten oder Fasten. Verschiedenen Quellen zufolge führt das Nichtpraktizieren des Islam im Allgemeinen nicht zu Problemen mit der Übergangsregierung. Es gibt jedoch Anzeichen für eine weitere Islamisierung der Gesellschaft (MBZ 1.2026).
Kurden
Demografie
Nach den Arabern sind die Kurden die größte ethnische Bevölkerungsgruppe in Syrien. Schätzungen zum Anteil der Kurden reichen von sieben bis zehn Prozent der Bevölkerung (MBZ 1.2026). Sie leben vor allem in den Gebieten al-Hasaka, Qamishli, Ain al-Arab/ Kobane, Afrin sowie in Damaskus und Aleppo (BBC 12.12.2024). In den letztgenannten Städten lebt eine große Gruppe alteingesessener kurdischer Gemeinden (APuZ 6.6.2025a). In Damaskus lebt schätzungsweise ein Drittel der Bevölkerung kurdischer Herkunft. Dort haben sich seit Jahrhunderten kurdische Gemeinschaften etabliert (DIS 9.12.2025a). Die Mehrheit der Kurden sind sunnitische Muslime (BBC 12.12.2024; vgl. MBZ 1.2026) mit einer kleinen Anzahl von Christen und Jesiden (BBC 12.12.2024).
Allgemeines
In seit Langem bestehenden, von Kurden dominierten Stadtvierteln von Damaskus wie Rukn al-Din und Wadi al-Mashari sind Kurden Berichten zufolge äußerlich schwer von anderen Einwohnern zu unterscheiden (DIS 9.12.2025a).
Rechtliches und politische Teilhabe
Das Abkommen vom 29.1.2026 [zwischen der syrischen Regierung und der kurdisch geführten SDF Anm.] betont die Achtung der Besonderheiten Nord- und Ostsyriens, garantiert die Rechte seiner Bestandteile und betrachtet Vielfalt als Teil einer einheitlichen nationalen Identität. Darüber hinaus sieht es die Stärkung der lokalen Mitbestimmung vor sowie die Vermeidung der Durchsetzung von die Gesellschaft betreffenden Entscheidungen ohne Konsens (ANHA 26.5.2026). Das Abkommen enthält zudem Bestimmungen, die sich auf die Rückkehr von Vertriebenen sowie auf die bürgerlichen und bildungspolitischen Rechte der Kurden konzentrieren (SCR 2.3.2026). Am 16.1.2026 wurde der Präsidialerlass Nr. 13 erlassen (AlMon 16.1.2026), durch den sich der Staat in Artikel 2 zum Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt verpflichtet und den kurdischen Bürgern das Recht garantiert, ihr Erbe und ihre Künste zu bewahren sowie ihre Muttersprache im Rahmen der nationalen Souveränität zu pflegen. Darüber hinaus verbietet Artikel 6 Diskriminierung und Ausgrenzung und stellt die Aufstachelung gegen Kurden unter Strafe. Artikel 5 erkennt das kurdische Neujahrsfest Nowruz offiziell als bezahlten Feiertag an (STJ 27.4.2026). Weder im Abkommen vom 29.1.2026 noch im Präsidialdekret Nr. 13 wird die verfassungsrechtliche Verankerung der Rechte der Kurden erwähnt, die von kurdischen Politikern nachdrücklich gefordert wurde (SCR 2.3.2026).
Die Stellung kurdischer Gemeinschaften unter der neuen syrischen Regierung ist durch eine bedingte Toleranz geprägt, die im Gegenzug politische Konformität verlangt. Kurden werden in der neuen syrischen Ordnung unter der Bedingung akzeptiert, dass sie das aktive Streben nach Selbstbestimmung aufgeben und sich der syrischen Staatsidentität unterordnen (Jasim 13.5.2026).
Die Ergebnisse der Wahlen zum Volksrat im Mai 2026 im Nordosten Syriens sind bei den Kurden auf breiten Widerstand gestoßen, da ihnen nur eine begrenzte Vertretung von höchstens fünf Sitzen von insgesamt 210 zugestanden wurde. Die Behörden verfolgten eine Quotenregelung zwischen der arabischen und der kurdischen Bevölkerungsgruppe in diesen Gebieten. Die Behörden haben der Region Kobane/ Ain al-Arab zwei Sitze, von denen einer einem arabischen und der zweite einem kurdischen Kandidaten zugewiesen wurde, und dem Gouvernement al-Hasaka neun Sitze zugewiesen, die auf vier Gebiete verteilt wurden: drei für die Stadt al-Hasaka, vier für Qamishli und zwei für al-Malikiya. In al-Hasaka gingen zwei Sitze an Araber und einer an einen Kurden, während letztere in Qamishli zwei Sitze erhielten, gegenüber zwei Sitzen für Araber, ebenso in al-Malikiya, wo ein Sitz an Araber und ein weiterer an Kurden vergeben wurde (Akhbar 25.5.2026). Ein Aktivist hob die Präsenz mehrerer hochrangiger kurdischer Beamter in Regierungsinstitutionen hervor, darunter auch der Bildungsminister (DIS 9.12.2025a).
Dem Bericht einer kurdischen Zeitung zufolge, versuchen die Behörden der Übergangsregierung, die Umbenennung von Schulen in al-Hasaka, Homs, Hama, an der syrischen Küste und in anderen verstreuten Regionen des Landes durchzusetzen, während sie gleichzeitig weiterhin darauf bestehen, die kurdische Sprache von Hinweisschildern in öffentlichen Einrichtungen zu entfernen (ANHA 26.5.2026).
Diskriminierung, Gewalt und staatlicher Schutz
Die unterschiedlichen Komponenten der neuen syrischen Regierung haben eine gemischte Bilanz in Bezug auf die Behandlung der Kurden. Die aus Idlib stammenden Gruppierungen, insbesondere die Hayat Tahrir al-Sham (HTS), haben in der Vergangenheit keine größeren ethnischen Übergriffe auf Kurden verübt, während mehrere Gruppierungen der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA), die nun in Teilen der neuen Armee dienen, seit Jahren wegen systematischer Übergriffe auf Kurden im Norden Aleppos sanktioniert sind (AC 13.1.2026). Tatsächlich regieren teilweise dieselben Kräfte, die in den vergangenen Jahren die kurdische Bevölkerung gewaltsam aus Afrin und Serekaniye/ Ras al-Ain vertrieben haben (Jasim 13.5.2026).
Die Meinungen der Kurden bezüglich der Übernahme der DAANES-Gebiete durch die Regierung (SyrExp01 27.4.2026; vgl. Jasim 13.5.2026), aber auch gegenüber der arabischen Bevölkerung (Jasim 13.5.2026) sind gemischt und gespalten (SyrExp01 27.4.2026. Einerseits besteht grundsätzliche politische Ablehnung, tiefes Misstrauen und große Kriegsmüdigkeit (Jasim 13.5.2026) und einige befürchten den Verlust der Autonomie, Repressalien sowie kulturelle und politische Marginalisierung. Andererseits sehen einige in der Rückkehr des Regimes eine pragmatische Garantie für staatliche Dienstleistungen und Schutz vor dem Kontrollmonopol der SDF (SyrExp01 27.4.2026). Wo es keine einheitliche kurdische Haltung gibt (Jasim 13.5.2026) und interne Spaltungen zwischen den politischen Parteien bestehen, insbesondere zwischen der SDF und dem Kurdischen Nationalrat (Kurdish National Council - KNC). Auch die überwiegende Mehrheit der kurdischen Bevölkerung in Damaskus und Aleppo hat gemischte Gefühle. Einerseits wünschen sie sich mehr Anerkennung für die Kurden, andererseits sind sie unzufrieden mit der Ideologie der YPG oder der SDF (SyrExp01 27.4.2026).
Gemäß einer Quelle gibt es keine Probleme zwischen den Kurden in Damaskus und der Übergangsregierung (MBZ 1.2026). Abgesehen von vereinzelten Vorfällen können Kurden, die in von der Regierung kontrollierten Gebieten leben, ihr tägliches Leben im Allgemeinen ohne größere Einschränkungen, Schikanen, Misshandlungen, diskriminierende Behandlung oder Angriffe aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit fortsetzen, sofern sie sich nicht politisch betätigen. Nach Angaben eines syrischen Anwalts können Personen, die als politisch aktiv oder regierungskritisch wahrgenommen werden, mit Repressalien rechnen, die mit denen vergleichbar sind, denen Regierungskritiker jeglicher Herkunft ausgesetzt sind [Informationen dazu finden sich im Kapitel Allgemeine Menschenrechtslage und seinen Unterkapiteln]. In Damaskus werden Kurden als integrierter Teil der Gesellschaft beschrieben. Seit dem Sturz der früheren Regierung wurden keine Veränderungen oder Missbräuche gemeldet, die diese bestimmte Gruppe betreffen. Laut einem kurdischen Aktivisten der Zivilgesellschaft werden Kurden weder am Zugang zu Wohnraum oder öffentlichen Dienstleistungen gehindert, noch wurden sie aus ethnischen Gründen aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Die derzeitige allgemeine Wirtschaftskrise trifft die Kurden in gleicher Weise wie alle anderen Syrer. Die derzeitigen Behörden zeigen im Vergleich zur vorherigen Regierung eine größere Toleranz gegenüber kurdischen Flaggen und Symbolen (DIS 9.12.2025a). Demgegenüber deuten bestimmte Berichte auf systematische Diskriminierung, Druck und Unsicherheit in einer Reihe von Bereichen hin, obwohl es keine schlüssigen Beweise für eine zentral koordinierte Kampagne gegen Kurden gibt (Jasim 13.5.2026).
Berichte aus kurdischen Kreisen meldeten Übergriffe auf kurdische Zivilisten insbesondere in Form von Angriffen auf Zivilisten und der fortdauernden Inhaftierung von militärischen und zivilen Kriegsgefangenen (Jasim 13.5.2026). Vor allem Berichte aus kurdischen Kreisen und Angaben von DAANES-Vertretern vor Ort (Jasim 13.5.2026), sowie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (ANF 7.5.2026; SOHR 15.2.2026) deuten auf eine Reihe sicherheitsrelevanter Vorfälle sowohl in den neu eingenommenen Gebieten als auch in den noch unter SDF-Kontrolle stehenden Gebieten hin (Jasim 13.5.2026; vgl. ANF 7.5.2026). Das europäische Parlament verurteilte vehement in einer Entschließung im Februar 2026 jegliche Gewalt, die sich insbesondere gegen die kurdische Bevölkerung im Nordosten Syriens richtete, wie außergerichtliche Tötungen, Verschleppungen, willkürliche Inhaftierungen, Zwangsvertreibungen und Angriffe auf zivile Infrastruktur, welche schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und in einigen Fällen sogar Kriegsverbrechen darstellen könnten (EP 12.2.2026). Ein Syrien-Experte gibt ebenfalls an, dass vereinzelte Fälle krimineller Handlungen durch Regierungstruppen, darunter Schändungen von Leichen von SDF-Kämpfern (Männer und Frauen), Vandalismus auf einem SDF-Friedhof sowie der Einsatz ungelenkter Munition in zivilen Gebieten bestätigt wurden, aber im Gegensatz zu den Zusammenstößen in den Alawiten-Gebieten im März 2025 und den Drusen-Gebieten im Sommer 2025, gab es keine groß angelegte Kampagne zur Tötung von Zivilisten und die Anzahl der Vorfälle hat nach dem 25.1.2026 deutlich abgenommen (MEI 29.1.2026). Bei den Konflikten in Aleppo zu Jahresbeginn 2026 [Informationen dazu finden sich in den Kapiteln Politische Lage und Sicherheitslage] gab es keine Berichte über groß angelegte Verstöße durch die Sicherheitskräfte der Regierung während der Kämpfe in den Stadtteilen Sheikh Maqsoud und Ashrafiya. In Aleppo haben die Sicherheitskräfte insgesamt darauf geachtet, zu zeigen, dass sie in der Lage sind, die kurdische Gemeinschaft zu schützen (AC 13.1.2026). Allerdings sind Berichten zufolge Hunderte Personen durch Militär- und Sicherheitspersonal in Sheikh Maqsoud festgenommen und manche davon bei ihrer Festnahme auch misshandelt worden (STJ 15.1.2026). Im Gouvernement Aleppo betrafen einige Festnahmen und Inhaftierungen Personen kurdischer Herkunft, die mit den SDF in Verbindung standen, beispielsweise wenn Fotos mit Bezug zu den SDF auf ihren Mobiltelefonen gefunden wurden (MBZ 1.2026).
Die Beziehungen zwischen den kurdisch geführten SDF und den arabischen Stämmen sind seit langem von Spannungen geprägt. Arabische Stammesangehörige machten einen großen Teil der SDF und der autonomen Verwaltung in allen Gebieten Nord- und Ostsyriens aus. Mehrere Stämme haben angekündigt, dass sie die Vertretung ihrer Gebiete durch die SDF ablehnen (AlHurra 5.8.2025). In einigen Orten in den zuvor von den SDF kontrollierten Gebieten bestehen Spannungen zwischen der kurdischen und arabischen Bevölkerung, ausgelöst durch Konkurrenz um Land und Eigentum, Sicherheitsüberprüfungen mutmaßlicher Kollaborateure, die Verteilung von Ressourcen und politische Verbindungen. In bestimmten Städten haben Streitigkeiten zu Protesten, lokalen Zusammenstößen oder Vergeltungsverhaftungen geführt. In anderen haben lokale Schlichtungsvereinbarungen eine Ausweitung der gewalttätigen Auseinandersetzungen verhindert. Die Spannungen nehmen zu, seitdem die Zentralregierung in Damaskus einige Gouvernements übernommen hat, die zuvor von der SDF kontrolliert wurden. Es kommt zu periodischen Auseinandersetzungen, Protesten und lokalen Zusammenstößen, insbesondere in gemischten oder kürzlich befreiten Gebieten. In den Gebieten, die weiterhin von den SDF kontrolliert werden, gibt es keine solchen Spannungen. Insgesamt gehen die Stämme in Syrien neue Bündnisse ein und distanzieren sich von den SDF sowie deren früherer Politik und Ideologie (SyrExp01 27.4.2026). Das Ausmaß, in dem einzelne Araber, aber auch Stämme an anti-kurdischen Mobilisierungen teilnehmen, hängt stark davon ab, ob sie eine Mehrheit bilden oder nicht. Während die Haltung der pro-SNA eingestellten arabischen Siedler in den von der Türkei besetzten Gebieten in Nordsyrien besonders aggressiv ist, verläuft der Alltag zwischen Arabern und Kurden in mehrheitlich kurdischen Gebieten und Städten ruhiger und ist größtenteils durch das Abwarten der Ergebnisse der laufenden kurdisch-syrischen Verhandlungen geprägt. Besonders dramatisch ist demnach die Lage der Kurden aus al-Raqqa, wo die meisten von ihnen weggezogen sind, und die meisten der noch dort lebenden sich versteckt halten (Jasim 13.5.2026).
Bezüglich der Lage der Kurden in Kobane/ Ain al-Arab gibt der stellvertretende Gouverneur von al-Hasaka an, dass die Armee und Gruppierungen, wie die Amshat und Hamzat für Zerstörungen, Vandalismus und Diebstahl verantwortlich sind, während die Kräfte der Allgemeinen Sicherheit [innere Sicherheitskräfte Anm.] keine Probleme verursachen, sondern vielmehr die gemeinsamen Checkpoints sichern, damit Kurden und Araber dort ihre Arbeit verrichten können (MEF 17.3.2026). Stand April 2026 berichten Quellen aus kurdischen Regionen, dass es für kurdische Zivilisten außerhalb der von den kurdischen internen Sicherheitskräften (Asayish) kontrollierten Gebiete kaum Bewegungsfreiheit gibt und dass in mehreren Fällen Kurden, die sich außerhalb der Regionen al-Hasaka oder Kobane/ Ain al-Arab aufhielten, festgenommen wurden (Jasim 13.5.2026).
Nowruz 2026 wurde von Kurden in Syrien zwar offen und legal in mehreren Regionen gefeiert (SNHR 8.4.2026). Insgesamt löste die Zeit rund um die Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahr allerdings eine Phase anhaltender Gewalt auf Bevölkerungsebene aus. Kurdische Flaggen wurden öffentlich verbrannt, während explizit rassistische und islamistische Parolen skandiert wurden (Jasim 13.5.2026). Die zunächst friedlichen Feierlichkeiten wurden durch Spannungen zwischen Arabern und Kurden getrübt, nachdem in den sozialen Medien Bilder eines Mannes verbreitet worden waren, der während der Nowruz-Feierlichkeiten in der nordöstlichen Stadt Kobane/ Ain al-Arab die syrische Flagge herunterriss (AP 21.3.2026). Daraufhin kam es in mehreren Gebieten im Norden Syriens zu einer Welle von Angriffen und Übergriffen auf kurdische Zivilisten, als diese von den Feststätten zurückkehrten. Zu diesen Vorfällen zählten körperliche Übergriffe, verbale Beschimpfungen, Angriffe auf Fahrzeuge sowie die Nötigung von Zivilisten, ihre eigenen nationalen Symbole, insbesondere die kurdische Flagge, zu beleidigen. Die Übergriffe konzentrierten sich auf kurdische Zivilisten in Afrin und Umgebung, wobei ähnliche Muster auch aus Aleppo und dem umliegenden Umland, einschließlich Sheikh Maqsoud und Azaz, gemeldet wurden. Parallel dazu kam es in Städten im Nordosten Syriens, wie Qamishli und al-Hasaka, zu sicherheitspolitischen Spannungen sowie zu Gewalttaten und Vandalismus (STJ 27.4.2026).
Kurdische Frauen in Afrin, Sheikh Maqsood und Ashrafiya sind einem Interviewpartner von Jasim zufolge einer besonderen Kombination von Gefährdungen ausgesetzt: Sie sind gezielten Entführungen, Diskriminierung, Bewegungsbeschränkungen, Hindernissen beim Zugang zu Beschäftigung und Bildung sowie dem Fehlen von Mechanismen zur Rechenschaftspflicht ausgesetzt (Jasim 13.5.2026).
Relevante Bevölkerungsgruppen
Frauen
Rechtliches
Wie in der alten Verfassung bildet die islamische Rechtswissenschaft (Fiqh) die Grundlage für die Gesetzgebung. Artikel 21 der Verfassungserklärung von März 2025 bezieht sich auf die Rechte von Frauen (MBZ 31.5.2025) und setzt fest, dass der Staat den "sozialen Status" der Frauen bewahrt und ihnen das Recht auf Arbeit und Bildung garantiert (ACRPS 5.2025; vgl. MBZ 1.2026), wobei nicht klar ist, ob diese Rechte jenen der männlichen Bürger gleichgestellt sind. Zudem kann der "soziale Status" von Frauen im aktuellen syrischen Kontext als Instrument der sozialen Kontrolle dienen, um Frauen auf traditionelle Rollen zu beschränken und in Ermangelung jeglicher Bestimmungen zur Gleichberechtigung kann dessen Wahrung somit eine Bestätigung des untergeordneten Status' der Frau sein (ACRPS 5.2025).
Trotz rechtlicher Garantien sehen sich syrische Frauen aufgrund diskriminierender Gesetze, sozialer Normen und begrenzter Schutzmaßnahmen weiterhin mit erheblichen Hindernissen bei der Gleichstellung konfrontiert (DIS 9.12.2025a). Seit Jahrzehnten leiden Frauen in Syrien unter Gesetzen, die Ungerechtigkeit und Ungleichheit legitimieren oder den notwendigen Schutz versagen (EFI 3.2025; vgl. STJ 19.6.2025).
Syrien ist Vertragspartei des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) (MBZ 1.2026), dennoch wurde Artikel 192 im Strafgesetzbuch genutzt, um männlichen Familienangehörigen, die unter dem Vorwand der "Wiederherstellung der Familienehre" Morde oder Missbrauchshandlungen an Frauen begangen haben, nur minimale Strafen aufzuerlegen (EFI 3.2025). Weiters wird außerehelicher einvernehmlicher Geschlechtsverkehr zwischen Erwachsenen (Ehebruch) gemäß den Artikeln 473, 474 und 475 kriminalisiert. Demnach drohen Frauen härtere Strafen und es gelten weniger Voraussetzungen für den Nachweis ihrer Schuld, während Männer mildere Strafen erhalten und strengere Voraussetzungen für deren Verurteilung gelten. Artikel 489 stellt Vergewaltigung unter Strafe, verwendet dabei jedoch eine enge Definition, die sich auf traditionelle Formen des Geschlechtsverkehrs beschränkt und andere Formen sexueller Ausbeutung ausschließt. Darüber hinaus ermöglicht er Vergewaltigern eine Strafmilderung, wenn sie ihr Opfer heiraten, und stellt Vergewaltigung in der Ehe nicht unter Strafe. Artikel 523 und 524 des Strafgesetzbuchs stellen die Verschreibung oder Verbreitung von Informationen zur Schwangerschaftsverhütung sowie den Verkauf oder die Erleichterung der Verwendung von Verhütungsmitteln unter Strafe. Des Weiteren hat Syrien zahlreiche Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen noch nicht unter Strafe gestellt, was zu begrenzten Schutzmechanismen für Opfer und unzureichenden Strafen für Täter führt (EFI 3.2025). Allerdings hat Syriens oberste islamische Autorität am 6.6.2025 ein religiöses Dekret (Fatwa) erlassen, das außergerichtliche Gewalt, einschließlich sogenannter Ehrenmorde, verbietet (AlMon 6.6.2025).
Das syrische Familienrecht wird als diskriminierend gegenüber Frauen beschrieben, insbesondere in Bezug auf Erbschaft, Sorgerecht und das Recht der Frauen auf Wiederverheiratung (DW 6.4.2026). Die Diskriminierung zeigt sich deutlich in den Bestimmungen zur Ehe, insbesondere in der Ermessensfreiheit des Richters, die Eheschließung minderjähriger Mädchen zu genehmigen, in den vorgeschriebenen Bedingungen des Ehevertrags und den daraus resultierenden Einschränkungen des Rechts der Ehefrau auf Arbeit und Bewegungsfreiheit sowie in der Legalisierung von Polygamie (EFI 3.2025). Gleiches gilt für die Auflösung der Ehe, bei der das Gesetz Männern das ausschließliche Recht einräumt, eine Ehe nach Belieben durch Scheidung zu beenden (EFI 3.2025; vgl. IntOrgSYR3 1.10.2025), und dies als ein ihnen innewohnendes Recht behandelt. Frauen hingegen können dieses Recht nur unter außergewöhnlichen Umständen ausüben (EFI 3.2025). Das Personenstandsrecht unterliegt sowohl dem islamischen als auch dem Zivilrecht, sodass Eheschließungen und Scheidungen in drei Schritten erfolgen. Die Scheidungsurkunde ist ein wichtiges Dokument, insbesondere für Frauen, die in Zukunft wieder heiraten möchten (SyNat o.D.a). Eine Scheidung zu vollziehen, ist mit unterschiedlichen Schwierigkeiten verbunden. Je nach Status des Ehemanns - etwa, ob er verschwunden ist, sich versteckt oder sich in einem Lager befindet - wird sie komplexer (IntOrgSYR3 1.10.2025). Das Risiko, das Sorgerecht für die Kinder zu verlieren, wirkt als starkes Abschreckungsmittel, das Frauen und Mädchen davon abhält, häusliche Gewalt anzuzeigen und die Scheidung oder andere rechtliche Schritte einzuleiten (UNFPA/GPC/GBVAoR 12.10.2025), denn die Sorgerechtsgesetze erlegen Frauen ungerechtfertigte Einschränkungen hinsichtlich ihrer Bewegungsfreiheit, ihrer Wohnsituation, ihrer Arbeit und ihrer Wiederverheiratung auf, die für Männer nicht gelten (EFI 3.2025). Syrische Gerichte entscheiden im Falle einer Scheidung in der Regel, dass das Sorgerecht für das Kind dem Elternteil übertragen wird, dessen Religion der Islam ist (STJ 14.5.2025). Im Falle des Todes des Vaters geht die Vormundschaft (wilaya) standardmäßig auf dessen Vater (den Großvater väterlicherseits der Kinder) über. Ist dieser ebenfalls verstorben, geht die gesetzliche Vormundschaft auf einen volljährigen Bruder über und, falls dieser nicht verfügbar ist, auf einen Onkel väterlicherseits (MBZ 9.3.2026). Die Erbschaftsbestimmungen gewähren Männern eine Vorzugsbehandlung in Erbangelegenheiten (EFI 3.2025), weil sie die interreligiöse Erbschaft, einschließlich der Erbschaft von Ehepartnern und ihren Kindern, wenn die Ehepartner nicht derselben Religion (Islam, Christentum) angehören, verbieten (STJ 14.5.2025).
Das syrische Staatsangehörigkeitsgesetz (Qantara 26.8.2025) basiert auf dem gemäß Dekret Nr. 276 von 1969 erlassenem Gesetz (Artikel 3) auf dem Prinzip der Abstammung vom Vater, sodass syrische Frauen ihren Kindern von einem ausländischen Ehemann ihre Staatsangehörigkeit nur in Ausnahmefällen übertragen dürfen, beispielsweise wenn die Abstammung des Kindes vom Vater rechtlich nicht nachgewiesen ist oder wenn der Vater dem Kind seine Staatsangehörigkeit nicht übertragen hat. Außerdem muss die Geburt auf syrischem Staatsgebiet stattgefunden haben (UltraSyr 2.4.2026) [Weitere Informationen dazu finden sich im Kapitel Dokumente]. Dieses Gesetz wurde von den neuen Behörden bisher nicht geändert (Qantara 26.8.2025). In der Praxis wird das selten umgesetzt. Soziale Stigmatisierung und Bürokratie hindern Familien daran, öffentlich über dieses Thema zu sprechen. Einige Frauen registrieren ihre Kinder stattdessen unter dem Namen eines männlichen Verwandten, um Papiere zu erhalten. Am akutesten ist dieses Problem im Nordwesten, wo ausländische Kämpfer präsent waren, von denen einige während des Konflikts syrische Frauen in religiösen oder informellen Zeremonien heirateten, die nie offiziell registriert wurden, und manchmal Kinder zeugten. Als diese Männer später getötet wurden, verschwanden oder in ihre Heimatländer zurückkehrten, blieben die Frauen ohne rechtlichen Nachweis ihrer Ehe zurück und konnten ihre Kinder daher nicht registrieren lassen (DIS 9.12.2025a), sodass einige Frauen gezwungen waren, sich an provisorische Gerichte in Städten wie Azaz oder Afrin zu wenden, wo sie aufgefordert wurden, Fotos vorzulegen oder Augenzeugen zu präsentieren, um ihre Ehen zu bestätigen. Werden solche Beweise für die Ehe nicht vorgelegt, kann dies zu Vorwürfen des Ehebruchs führen, was schwerwiegende rechtliche und soziale Konsequenzen für die Frauen nach sich ziehen kann (Qantara 26.8.2025).
Im Allgemeinen bleiben die Rechte der Frauen und ihre Lebensgrundlagen ein kritisches Thema, da Frauen häufig wirtschaftlich nicht unabhängig sind (DIS 9.12.2025a). Einige Gesetze schränken das Recht der Ehefrau auf Arbeit ein, indem sie die Zustimmung ihres Ehemanns vorschreiben (STJ 14.5.2025).
Staatlicher Schutz
Der Schutz der Regierung für Frauen vor Gewalt oder Belästigung ist im Allgemeinen unzureichend – beispielsweise in Fällen von Entführungen in den Küstengebieten, in Suweida und Teilen von Homs und Damaskus. Viele Frauen melden Vorfälle nicht einmal der Polizei, vermutlich weil sie den Behörden nicht vertrauen. In Regionen, die von bewaffneten Gruppen oder (islamisch) konservativen Gruppierungen dominiert werden, werden Personen, die Frauen angreifen, nicht zur Rechenschaft gezogen (DIS 9.12.2025a). Der Zugang zu lebensrettenden Hilfsangeboten bei geschlechtsspezifischer Gewalt wird weiterhin durch Stigmatisierung und Angst vor Identifizierung, weite Entfernungen zu den Anlaufstellen, Bedenken hinsichtlich der Vertraulichkeit sowie die begrenzte Verfügbarkeit von geschultem weiblichem Personal eingeschränkt (UNOCHA 2.4.2026). Demgegenüber deuten andere Berichte darauf hin, dass zwar einige Frauen Gerechtigkeit einfordern, rechtliche und verfahrenstechnische Hindernisse sowie das Stigma der Gemeinschaft es jedoch schwierig machen, Gewalt wirksam anzuzeigen. Experten stellten einige Anzeichen für einen verbesserten Zugang zu Gerechtigkeit oder Schutz fest, doch diese bleiben vereinzelt und hängen stark vom individuellen Kontext ab. Dies spiegelt ein stark lokalisiertes und uneinheitliches Umfeld für institutionelle Unterstützung wider, wobei persönliche Netzwerke und der Kontext den Zugang bestimmen (UNFPA/GPC/GBVAoR 12.10.2025).
Laut SNHR bleibt das tägliche Leben, einschließlich des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen, weitgehend unverändert, ohne nennenswerte Verbesserungen oder Verschlechterungen hinsichtlich der Rechte oder des Schutzes von Frauen. Nach Angaben einer feministischen Organisation haben sich die öffentlichen Dienstleistungen in einigen Bereichen verbessert, während sie sich in anderen Bereichen verschlechtert haben. In einigen städtischen und von der Regierung kontrollierten Gebieten haben sich die Verwaltungsdienstleistungen verbessert, und die Beamten dort handeln professionell. Im Gegensatz dazu sind Frauen in Regionen, die von bewaffneten Gruppen oder (islamisch) konservativen Gruppierungen dominiert werden, nach wie vor Diskriminierung und Unsicherheit ausgesetzt. In einigen Gebieten, wie beispielsweise in einer "One-Stop-Window"-Behörde in Damaskus, sind die Verwaltungsprozesse effizient und die Mitarbeiter behandeln Frauen respektvoll. Im Gegensatz dazu werden Frauen in (islamisch) konservativeren oder von Konflikten betroffenen Gebieten wie Douma im Umgang mit lokalen Behörden häufig diskriminierend behandelt. Beamte hinterfragen möglicherweise ihre Anwesenheit, verlangen, dass sie von einem männlichen Verwandten begleitet werden, oder verzögern Formalitäten, was die Verwaltungsvorgänge für Frauen länger und schwieriger gestaltet als für Männer (DIS 9.12.2025a). Mehrere Personen, die an Verbrechen gegen Frauen beteiligt waren, wurden in sensible Führungspositionen berufen (ANHA 19.5.2025).
Viele Frauen fühlen sich mit dem informellen Rechtssystem wohler als mit dem formellen. Diese Präferenz ist stark kontextabhängig und sollte nicht als Hinweis darauf interpretiert werden, dass informelle Mechanismen von Natur aus fair oder geschlechtergerecht sind. Vielmehr spiegelt dies eine pragmatische Einschätzung dessen wider, welches Recht im jeweiligen Umfeld leichter zugänglich, kostengünstiger und schneller ist. Ebenso bedeutet die geringere Zufriedenheit von Frauen mit dem formellen Justizsystem nicht zwangsläufig, dass dieses immer diskriminierend oder ineffektiv ist. Allerdings kommt es dort zu Verzögerungen, bürokratischen Hürden und Korruption, wodurch das formelle System als fern und schwer zugänglich erscheint (IntOrgSYR3 1.10.2025), wobei die Anliegen von Frauen auch von Gemeindevorstehern oder Stammesältesten nicht immer ernst genommen werden (UNFPA/GPC/GBVAoR 12.10.2025).
Unterstützung für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt erfolgt mangelhaft und langsam. Es fehlt an Schutzunterkünften, Schutzmaßnahmen und Ressourcen. Dies hat nichts mit den neuen Behörden/ Unterstützungsdiensten der Regierung zu tun. Zwischen dem alten und dem neuen Regime hat sich nichts geändert. Es handelt sich eher um ein Kapazitätsproblem (IntOrgSYR3 1.10.2025).
Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben
Frauen werden weiterhin weitgehend von den Entscheidungs- und politischen Prozessen im Rahmen des Übergangs ausgeschlossen, obwohl ihnen gemäß der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats ein Recht auf Einbeziehung zusteht und syrische Frauenorganisationen nachdrücklich deren Einbeziehung fordern (HRW 4.2.2026). Tief verwurzelte patriarchale Normen (IFA 4.3.2025; vgl. TNA 6.10.2025) schränken die volle Teilhabe von Frauen am politischen und öffentlichen Leben ein. Der gesellschaftliche Widerstand gegen weibliche Führungspositionen ist nach wie vor groß (IFA 4.3.2025) und Politik wird als Männerdomäne gesehen. Der Druck durch Familie oder Gemeinschaft hält Frauen oft davon ab, sich öffentlich zu engagieren (963 23.10.2025). Daneben tragen auch restriktive Gesetze und ein Mangel an institutioneller Unterstützung dazu bei, dass Frauen weiterhin von politischer Macht ausgeschlossen bleiben (TNA 6.10.2025). Zwar sind Frauen in der Übergangsregierung in mittleren Verwaltungsfunktionen sichtbar, doch es wurden keine Anstrengungen unternommen, sie in Führungspositionen oder Ministerien zu berufen (AC 20.12.2024) und ihre Beteiligung an der Regierungsführung bleibt marginal (MERIP 16.4.2025; vgl. AC 17.9.2025; MBZ 1.2026). Sie ist bislang weitgehend kosmetischer Natur (963 23.10.2025) und ihre Rolle beschränken sich oft auf symbolische Ernennungen oder eine rein symbolische Vertretung (MBZ 1.2026). Vor der Wahl im Oktober 2025 wurde in einem Regierungserlass festgelegt, dass 20 % der Parlamentssitze an weibliche Abgeordnete vergeben werden sollten, was eine breite Debatte sowohl in politischen als auch in gesellschaftlichen Kreisen auslöste. Die Ausschüsse sind nicht verpflichtet, dies als formelle "Frauenquote" im Parlament durchzusetzen (TNA 6.10.2025). Von 119 Abgeordneten im syrischen Parlament, das Anfang Oktober 2025 indirekt gewählt wurde, sind nur sechs Frauen, was etwa 5 % entspricht (963 23.10.2025; vgl.TNA 6.10.2025). Andere Quellen wiederum berichten, dass sieben Frauen gewählt wurden (CNN 6.10.2025; ANHA 1.7.2026). Der Vorsitzende des Wahlausschusses räumte ein, dass die Beteiligung von Frauen an den Parlamentswahlen im Oktober 2025 "begrenzt" war, und führte dies auf "traditionelle Einstellungen zurück, die nach wie vor ein Hindernis für eine uneingeschränkte Teilhabe darstellen" (963 23.10.2025). Dem wiederum widersprechen andere Berichte, wonach in einigen Teilen des Landes sich vergleichsweise viele Frauen an der Wahl beteiligt haben (ORF 6.10.2025). Gemäß der Verfassung hat Präsident al-Shara' die Befugnis, ein Drittel des Parlaments (70 von 210 Mitgliedern) zu ernennen (963 23.10.2025), wovon er im Juli 2026 Gebrauch machte. Seither sind je nach Quelle 21 (REU 1.7.2026), 22 (ANHA 1.7.2026; vgl. AJ 13.7.2026) oder 23 von 210 Abgeordneten weiblich (National 1.7.2026), was einer Quote zwischen 10 % und 11 % entspricht (ANHA 1.7.2026; vgl. National 1.7.2026; AJ 13.7.2026).
Einigen Berichten zufolge haben sich Führungsrollen und die Teilhabe von Frauen im öffentlichen und privaten Bereich unter dem Einfluss des anhaltenden Konflikts verändert. So übernahmen Frauen nach Ausbruch der Krise zunehmend die Verantwortung für einkommensschaffende Tätigkeiten – während sie zuvor vor allem für unbezahlte Betreuungsarbeit innerhalb der Familie zuständig waren –, da Männer oft abwesend waren oder mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Vor diesem Hintergrund schlossen sich frauengeführte Organisationen zusammen, um sich für die Rechte der Frauen und deren politische Teilhabe einzusetzen. Dennoch berichteten die Teilnehmer der Fokusgruppendiskussionen einer Organisation der UN überwiegend, dass Frauen und Mädchen in Syrien keine nennenswerte Rolle in Entscheidungsprozessen auf Familien- oder Gemeindeebene spielen. So können sie innerhalb ihrer Familien keine Entscheidungen treffen und sind möglicherweise Gewalt ausgesetzt, wenn sie Entscheidungen treffen, die als Domäne der Männer im Haushalt angesehen werden. Mädchen und Frauen, die ihre Meinung sagen, Arbeit suchen oder nach Selbstbestimmung streben, werden gescholten, bestraft oder sozial ausgegrenzt. Unterdrückende und diskriminierende geschlechtsspezifische und soziale Normen sind eine wichtige Ursache für Gewalt. Sie fördern Erwartungen hinsichtlich Gehorsam und familiärer Kontrolle über Mädchen, normalisieren Gewalt und führen zu Ehen mit Minderjährigen oder Zwangsehen als Mittel des "Schutzes" und der Kontrolle (UNFPA/GPC/GBVAoR 12.10.2025).
Frauen werden in Syrien aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert, wobei es je nach Region Unterschiede gibt. Nicht alle Frauen empfinden sich selbst als unterdrückt oder diskriminiert, sondern sehen ihre Rollen als Teil der sozial akzeptierten Normen innerhalb der Gemeinschaft. Die Wahrnehmungen werden durch ein komplexes Zusammenspiel kultureller, sozialer und religiöser Faktoren geprägt, was bedeutet, dass die Art und Weise, wie Frauen ihre Realität wahrnehmen, je nach lokalem Kontext und persönlicher Weltanschauung erheblich variiert (IntOrgSYR3 1.10.2025). Neben dem religiösen Hintergrund und dem Aussehen einer Frau hängt die Art und Weise, wie sie behandelt wird, auch von ihrer sozialen Schicht, ihrem Einkommen und ihrem familiären Hintergrund ab. Wohlhabendere oder gut vernetzte Frauen werden in der Regel fairer und respektvoller behandelt als ärmere Frauen ohne Einfluss (DIS 9.12.2025a). Eine Journalistin sieht die zunehmenden Verletzungen der individuellen Freiheiten, insbesondere derjenigen von Frauen, nicht nur als zufällige Folge des Chaos' oder als Spiegelbild einer tief verwurzelten patriarchalischen Kultur, sondern vielmehr als systematische politische Praxis, in der Frauenfeindlichkeit ein wichtiges Instrument zur Machtproduktion und zur Umgestaltung der Gesellschaft ist. Es gibt eine Reihe von Ereignissen und Berichten, die auf eine zunehmende Einmischung in die individuellen Entscheidungen, insbesondere von Frauen, in Bezug auf Kleidung und Lebensweise hindeuten (Daraj 16.5.2025), wie die Verfügung, dass Frauen an öffentlichen Stränden und in Schwimmbädern Burkinis – Badeanzüge, die den Körper bis auf Gesicht, Hände und Füße bedecken – oder andere "anständige" Kleidung tragen müssen. Die Richtlinie des Tourismusministeriums enthält keine Angaben dazu, ob diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, bestraft werden oder wie die Regeln durchgesetzt werden sollen, jedoch sollten Rettungsschwimmer und Aufsichtspersonen ernannt werden, um die Einhaltung der Vorschriften an den Stränden zu überwachen (BBC 11.6.2025). Nachdem diese Anordnung Empörung ausgelöst hatte, stellte die Regierung klar, dass es sich lediglich um eine Empfehlung handele und dass es keine rechtlichen Sanktionen für diejenigen geben werde, die sich nicht daran halten. Stattdessen veröffentlichte die Regierung eine Liste mit Stränden, an denen westliche Badebekleidung wie Bikinis getragen werden darf, und anderen Stränden, an denen Burkinis bevorzugt werden (Guardian 12.6.2025). Obwohl keine offizielle Kleiderordnung eingeführt wurde, haben viele Frauen in verschiedenen Teilen Syriens eine vorsichtigere Haltung in Bezug auf ihre Kleidung eingenommen (CBC 22.6.2025) und beispielsweise aus Angst vor Belästigung das Kopftuch übernommen, wie etwa in Aleppo oder von alawitischen Frauen in Homs. In Gebieten, die von der Übergangsregierung kontrolliert werden, wurden Frauen gelegentlich von einzelnen lokalen Behörden, religiösen Führern oder Sicherheitskräften mit extremistischen ideologischen Ansichten informell dafür verwarnt, dass sie keinen islamischen Schleier trugen (DIS 9.12.2025a). Ein Vertreter einer in Syrien tätigen internationalen Organisation bestätigte, dass in bestimmten Regionen die Sicherheitskräfte in die Frauenrechte eingreifen und ihnen beispielsweise sagen, was sie anzuziehen haben. Demnach hat der islamische Konservativismus zwar zugenommen, dabei handelt es sich aber nicht um staatliche Politik (IntOrgSYR3 1.10.2025). Eine Aktivistin gab an, dass sie weder Fälle gesehen noch davon gehört hat, in welchen syrische Frauen irgendwo im Land wegen eines fehlenden Schleiers angegriffen worden wären, und alawitische Frauen haben angegeben, dass sie hinsichtlich ihrer Kleiderfreiheit keine Einschränkungen erfahren haben. Dennoch kann es vereinzelt und lokal zu Vorfällen kommen, bei denen Frauen aufgefordert werden, ihre Haare zu bedecken (DIS 9.12.2025a).
Mädchen wird der Schulbesuch häufig aufgrund familiärer Einschränkungen, früher Heirat, der vorrangigen Förderung der Bildung von Jungen, hoher Kosten, unsicherer oder unzureichender Schulumgebungen sowie der vorherrschenden Überzeugung, dass die Rolle eines Mädchens auf den Haushalt beschränkt sei (UNFPA/GPC/GBVAoR 12.10.2025), sowie aufgrund von Armut und Wasserknappheit (LSE-MEC 23.6.2025) verwehrt. Mädchen sind Belästigungen und Gewalt durch Lehrer und Mitschüler ausgesetzt und werden oft gänzlich vom Schulbesuch ausgeschlossen (UNFPA/GPC/GBVAoR 12.10.2025).
Sicherheit
Kinder und Frauen in Syrien gehören nach wie vor zu den Gruppen, die am stärksten von den Folgen von Gewalt und Instabilität betroffen sind. Angesichts der anhaltenden Folgen jahrelanger Konflikte sind Zivilisten, insbesondere die schwächsten Bevölkerungsgruppen, vielfältigen Gefahren ausgesetzt, die durch die Verbreitung von Waffen, Kriegsrückstände und die Verschlechterung der Sicherheitslage verursacht werden (SOHR 15.3.2026a). Die Situation der Frauen in Syrien – einschließlich ihrer Sicherheit und Behandlung – variiert Berichten zufolge stark, was weitgehend von ihrem konfessionellen Hintergrund und der Region, in der sie leben, abhängt. Eine syrische Menschenrechtsorganisation stellte fest, dass sunnitische Frauen, insbesondere wenn sie einen Hidschab [Kopftuch Anm.] tragen, weniger Herausforderungen ausgesetzt sind als alawitische, christliche und drusische Frauen. Nicht-sunnitische Frauen scheinen besonders gefährdet zu sein, wenn ihre Identität durch ihr Aussehen oder Verhalten erkennbar ist. Die meisten Fälle von Diskriminierung, Belästigung und Missbrauch von Frauen werden aus Minderheitengebieten gemeldet, während solche Fälle aus Hama, Aleppo oder Daraa selten gemeldet werden. Beispielsweise fühlen sich viele alawitische Frauen nicht mehr sicher, wenn sie sich frei bewegen, öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder außerhalb ihrer Gemeinden arbeiten, da einige von ihnen Opfer von Entführungen und sexueller Gewalt geworden sind (DIS 9.12.2025a). So hat das Sicherheitsvakuum, das nach der Übernahme der Verwaltung in Syrien durch die HTS entstanden ist, insbesondere zu einer Zunahme von Entführungen von alawitischen Frauen und Mädchen geführt (ANF 28.6.2025; vgl. NYT 3.4.2026), insbesondere nach den Angriffen auf Alawiten im März 2025 (ANF 28.6.2025). Zwischen Februar und Dezember 2025 wurden in den Gouvernements Latakia, Tartus, Homs und Hama mindestens 36 alawitische Mädchen und Frauen im Alter von drei bis 40 Jahren entführt (AI 21.4.2026). Einige Opfer wurden während ihrer Gefangenschaft unter Drogen gesetzt und körperlich misshandelt (OHCHR 23.7.2025) und es gab Hinweise darauf, dass entführte Frauen zwangsverheiratet oder "versklavt" worden waren. Die Entführer haben kein Lösegeld gefordert (Daraj 18.4.2025). In mehreren Fällen waren Berichten zufolge Sicherheitskräfte oder Personen, die mit den Institutionen der syrischen Übergangsregierung in Verbindung stehen, als Täter beteiligt (OHCHR 23.7.2025). Die Regierung bestritt, dass alawitische Frauen und Mädchen gezielt von Entführern ins Visier genommen werden (NYT 3.4.2026) und hat in den meisten Fällen keine zeitnahen und unparteiischen Untersuchungen durchgeführt und sich in einigen Fällen geweigert, Beschwerden zu registrieren oder die Bedenken der Familien ernst zu nehmen (OHCHR 23.7.2025). Teilweise wurden neue Beweise, die von den Familien vorgelegt wurden, von den Behörden zurückgewiesen oder nicht anerkannt (AI 28.7.2025). Nach anderen Angaben wurden Ermittlungen eingeleitet und die Beamten zeigten eine gewisse Kooperationsbereitschaft, doch verhinderten technische Einschränkungen die Verfolgung der syrischen Telefonnummern, die für Drohanrufe verwendet wurden. Darüber hinaus hatten die Fahrzeuge der Entführer entweder keine Kennzeichen oder Kennzeichen, die nicht zurückverfolgt werden konnten. Einige der Personen, auf welche die Fahrzeuge zugelassen waren, waren nicht erreichbar (Daraj 18.4.2025). Am 3.11.2025 gab der Sprecher des Innenministers die Ergebnisse einer internen Untersuchung zu den Entführungen bekannt. Er erklärte, es könne nur für einen der 42 gemeldeten Fälle bestätigt werden, dass es sich um eine Entführung handle. In den übrigen Fällen seien die Frauen aus anderen Gründen verschwunden, z. B. um vor häuslicher Gewalt zu fliehen oder um mit jemandem durchzubrennen (AI 21.4.2026). Demgegenüber stuft eine arabische Zeitung die Entführungen als systematisches Muster ein, das sich insbesondere gegen Frauen aus Minderheitengruppen in Gebieten wie Latakia, Tartus, Homs und Hama richtet. Im Gegensatz zu Regierungsvertretern sehen die Autoren des Artikels darin keine vereinzelten Verbrechen oder zufällige Vorfälle, sondern eine bewusste Strategie, die darauf abzielt, sowohl die Ehre als auch den Ruf zu schädigen. Das Opfer wird sozial stigmatisiert, was die Familie zum Schweigen bringt oder sie zur Zusammenarbeit mit den Tätern zwingt, um das Opfer freizubekommen. In den Dörfern der Sahelberge, wo Familien auf Traditionen aufgebaut sind, führt Entführung zum Verlust des Familienzusammenhalts und zur Ausbreitung einer Atmosphäre der Angst, die zu Arbeitslosigkeit und Armut führt, zumal alawitische Frauen vor dem Krieg aktiv am Arbeitsmarkt teilgenommen haben (Araby 4.11.2025). Einige Familien der entführten Mädchen erfuhren Demütigungen und Spott. Ihnen wurde mitunter nahegelegt, Syrien zu verlassen (Daraj 18.4.2025). In mehreren Fällen wurden die Familien bedroht und davon abgehalten, Ermittlungen anzustrengen oder sich öffentlich zu äußern (OHCHR 23.7.2025). [Weitere Informationen dazu finden sich im Kapitel Ethnische und religiöse Minderheiten / Schiitische Glaubensgemeinschaften - Alawiten, Drusen, Ismailiten] Berichte über Entführungen und Vergewaltigungen gibt es auch von Frauen in Suweida, einem Gouvernement, das hauptsächlich von Drusen bewohnt wird (DIS 9.12.2025a). Im Zusammenhang mit den Gewalttaten in Suweida im Juli 2026 dokumentierte die UN-Kommission sexuelle Gewalt gegen drusische Frauen, darunter Vergewaltigungen während Übergriffen und Hausdurchsuchungen. Drusische und beduinische Frauen wurden von bewaffneten Akteuren als Geiseln genommen, festgehalten oder entführt. Zu den mutmaßlichen Tätern gehörten Stammeskämpfer und Angehörige der internen Sicherheitskräfte (UNGA 12.3.2026). Gemäß einer syrischen Menschenrechtsorganisation haben die Behörden es verabsäumt, alawitische oder drusische Frauen zu schützen, und erst oberflächlich reagiert, nachdem die Entführungs- und Vergewaltigungsfälle große Aufmerksamkeit erregt hatten. Eine syrische Frauenbewegung stellte fest, dass die Behörden nach einer Zunahme von Entführungen in den Küstengebieten auf Druck der Zivilgesellschaft und von Frauenorganisationen begannen, aktiver zu intervenieren. Da jedoch keine neutrale Untersuchung der späteren Entführungen mehrerer Frauen in Suweida stattfand, ist es nach wie vor nicht möglich, festzustellen, welche Akteure hinter den Entführungen standen, oder jemanden zur Rechenschaft zu ziehen (DIS 9.12.2025a). Al Jazeera erkennt in den Entführungen von Frauen in Syrien kein neues Phänomen, sondern eines, das schon seit Jahren in den meisten Regionen Syriens zu beobachten ist, nicht nur Frauen oder Minderheiten an der Küste betrifft und politische, wirtschaftliche oder rachsüchtige Gründe hat (AJ 9.5.2025).
Weitere intersektionale Faktoren, die das Risiko von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Syrien noch verschärfen, sind Behinderung, finanzielle Notlagen, öffentliche Berufe sowie Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität (UNFPA/GPC/GBVAoR 12.10.2025). Auch Frauen, die illegale Sexarbeit verrichten, sind häufig Opfer von Gewalt. Diese Frauen werden gesellschaftlich verachtet und erhalten keinen Schutz durch die Behörden. In den Gebieten, die kürzlich von der Übergangsregierung und arabischen Stämmen eingenommen wurden, sehen sich diese Frauen zusätzlicher, ideologisch motivierter Aggression ausgesetzt (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). Journalistinnen und Online-Aktivistinnen sind aufgrund ihrer starken Online-Präsenz erheblichen Risiken ausgesetzt (UNFPA/GPC/GBVAoR 12.10.2025). Verschiedenen Quellen zufolge kommt es in den sozialen Medien zu aggressiven Äußerungen gegenüber Kritikern und Andersdenkenden. Einer Quelle zufolge ist dies insbesondere der Fall, wenn es um Frauen, Demokratie und die Regierungsform in Syrien geht (MBZ 31.5.2025). Frauen und Mädchen sind vielfältigen und zunehmenden Formen von technologiegestützter Gewalt ausgesetzt, insbesondere über soziale Medien wie Facebook und WhatsApp. Dazu gehören unter anderem Drohungen und die Veröffentlichung von Fotos, Erpressung sowie die Nutzung solcher Plattformen als Foren für die sexuelle Ausbeutung von Mädchen (UNFPA/GPC/GBVAoR 12.10.2025).
In Berichten aus dem Jahr 2025 werden Fälle sexueller Gewalt und Belästigung von Frauen beschrieben, insbesondere an Checkpoints und auf Reisen durch unsichere Gebiete. Diese Vorfälle ereigneten sich in verschiedenen Teilen des Landes, darunter in Gebieten, die zuvor von den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF), der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) und der früheren Regierung kontrolliert wurden. Gewalt und Missbrauch gegen Frauen werden von einer Mischung aus staatlichen Akteuren, mit ihnen verbundenen Gruppen und nicht staatlichen oder kriminellen Akteuren verübt. SNHR hat keine Fälle von staatlich verübten Übergriffen speziell gegen Frauen dokumentiert, jedoch gab es Berichte über Entführungen durch unbekannte bewaffnete Gruppen, insbesondere in Homs, wo später die Leichen mehrerer entführter Frauen gefunden wurden. Die Täter und Motive sind unbekannt (DIS 9.12.2025a).
Nach dem Sturz des Assad-Regimes gab es weiterhin Berichte über Frauen, die von bewaffneten Akteuren oder infolge bewaffneter Auseinandersetzungen getötet wurden (EUAA 1.7.2026). In den ersten zwölf Wochen des Jahres 2026 dokumentierte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte die Tötung von mindestens 51 Frauen in verschiedenen Regionen des Landes. Die Ursachen für diese Vorfälle reichten von wahllosen Schüssen über Kriegsrückstände und Minen bis hin zu Straftaten sowie Bombardements und Militäroperationen (SOHR 15.3.2026a). Die Mehrheit de Fälle wird auf unbekannte Täter und Landminen zurückgeführt (EUAA 1.7.2026).
Geschlechtsspezifische Gewalt
Frauen und Mädchen sind überall in Syrien mit den schlimmsten Folgen der sich überschneidenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen konfrontiert, darunter vielfältige und zunehmende Formen geschlechtsspezifischer Gewalt - wie körperliche, sexuelle, emotionale, psychische und wirtschaftliche Gewalt. Ihnen wird der Zugang zu Rechten, Chancen und Dienstleistungen verwehrt. Gewalt findet in den eigenen vier Wänden, an öffentlichen Orten sowie auf digitalen und Online-Plattformen statt. Restriktive und diskriminierende soziale und geschlechtsspezifische Normen untermauern diese Gewalt, die durch Vertreibung, wirtschaftliche Not und Unsicherheit noch verschärft wird. Häusliche, familiäre und partnerschaftliche Gewalt sind in Syrien tief verwurzelt und normalisiert. Es wird von Frauenmord, oft im Zusammenhang mit oder als Folge anderer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt wie sexueller Gewalt und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Kinder berichtet (UNFPA/GPC/GBVAoR 12.10.2025). Geschlechtsspezifische Gewalt ist nach wie vor weit verbreitet (IOM 25.2.2026; UNOCHA 2.4.2026) und tritt vor allem im privaten Umfeld auf. Sie ist dabei jedoch auch von den Sicherheitsbeschränkungen für Frauen und Mädchen auf Gemeinschaftsebene geprägt (IOM 25.2.2026). 85 % der 8,6 Millionen Menschen, die Hilfe im Bezug auf geschlechtsspezifischer Gewalt benötigen, sind weiblich (UNOCHA 2.4.2026).
Syrische Frauen und Mädchen sind anhaltender geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, insbesondere in Form von sogenannten "Ehrenmorden" (STJ 19.6.2025), die in ganz Syrien verbreitet sind (Arab 13.4.2025), wobei einer Quelle zufolge die Zahl der gemeldeten Fälle abgenommen haben soll (MBZ 1.2026). Demgegenüber verzeichnen Menschenrechtsorganisationen trotz Änderungen im Strafgesetzbuch weiterhin eine steigende Zahl von "Ehrenmorden". Mit der Verschärfung des Konflikts haben "Ehrenmorde" aufgrund der mangelnden Sicherheit, der fehlenden Rechtsstaatlichkeit und der Verbreitung von Waffen zugenommen. Mit dem Sturz des Assad-Regimes, dem Zusammenbruch staatlicher Institutionen in vielen Gebieten und der Öffnung der Gefängnistüren, insbesondere im Norden und Nordosten Syriens, wurden Tausende von Häftlingen freigelassen, darunter auch solche, die zuvor wegen "Ehrenmorden" angeklagt (Arab 13.4.2025) oder verurteilt worden waren (sowie wegen sexuellen Übergriffen). Dies hat die Bedrohungslage für Opfer erneut verschärft und das Gefühl der Unsicherheit und der anhaltenden Straflosigkeit verstärkt ( STJ 19.6.2025). Täter, die ihr Vergewaltigungsopfer heiraten, können begnadigt werden (IntOrgSYR3 1.10.2025). In vielen Fällen beginnen "Ehrenmorde" nicht mit der Gewalttat selbst, sondern mit einer Reihe von vorherigen Übergriffen, die geheim gehalten werden. Opfer fühlen sich oft aus Angst vor Stigmatisierung, gesellschaftlichem Druck und der Komplizenschaft ihrer Familien zum Schweigen gezwungen. Viele Frauen und Mädchen erdulden sexuelle Gewalt oder Drohungen aus Angst davor, dass eine Meldung zu ihrer eigenen Ermordung führen könnte (STJ 19.6.2025).
Soziales Stigma, Angst vor Vergeltungsmaßnahmen, fehlende Schutzmechanismen und mangelndes Vertrauen in die Behörden führen dazu, dass geschlechtsspezifische Gewalt oft nicht angezeigt wird (MBZ 1.2026). Zudem gibt es keine besonderen Verfahrensvorschriften für den Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt (EFI 3.2025) und es bestehen Unterschiede im Umgang der Polizei mit Fällen häuslicher und familiärer Gewalt (DIS 6.2026). In einigen Fällen wurde diese Gewalt nicht als solche erkannt. Einer Quelle zufolge gingen die Behörden im Allgemeinen keinen Meldungen über geschlechtsspezifischer Gewalt nach (MBZ 1.2026). Demgegenüber berichtet SNHR, dass solche Fälle ernst genommen werden und Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, insbesondere in Fällen von Kindesmisshandlung. Andere Informationen deuten daraufhin, dass die Polizei mitunter friedliche Einigungen zwischen den Parteien gegenüber formellen rechtlichen Schritten bevorzugt. Ein syrischer Rechtsanwalt erklärte ebenfalls, dass Fälle von Gewalt gegen Frauen von den Behörden im Allgemeinen ernst genommen werden. Mutmaßliche Täter werden in der Regel befragt, und beide Parteien werden zur Aussage vorgeladen. Einige Fälle werden durch unterzeichnete Vereinbarungen beigelegt, in denen sich der Täter verpflichtet, den Missbrauch nicht zu wiederholen. Berichten zufolge bleiben Opfer eher bei vertrauenswürdigen Verwandten, als dass sie in offiziellen Frauenhäusern untergebracht werden (DIS 6.2026).
In Syrien gibt es Hinweise darauf, dass sexuelle Gewalt in den Hafteinrichtungen der ehemaligen Regierung bewusst eingesetzt wurde, um Frauen einzuschüchtern und zu bestrafen, die direkt oder indirekt mit der Opposition in Verbindung gebracht wurden. Frauen, die in der Haft vergewaltigt wurden oder bei denen eine Vergewaltigung vermutet wird, laufen Gefahr, von ihren Familienmitgliedern verstoßen zu werden oder nach ihrer Entlassung aus der Haft sogar einem "Ehrenmord" zum Opfer zu fallen (MRG 1.2025).
Bewegungsfreiheit
Frauen und Mädchen in Syrien sind aufgrund von unterdrückenden und diskriminierenden sozialen Normen sowie anhaltender und eskalierender Unsicherheit extrem in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Viele werden von Ehemännern und Vätern daran gehindert, ihr Zuhause zu verlassen, Familie und Freunde zu besuchen, ein Gesundheitszentrum aufzusuchen oder zur Schule zu gehen – während andere ihr Zuhause aus Angst um ihre Sicherheit nicht verlassen, insbesondere abends (UNFPA/GPC/GBVAoR 12.10.2025). Die Möglichkeit von Frauen, von einer Stadt in eine andere zu reisen, ohne angehalten oder belästigt zu werden, variiert je nach Region und Checkpoint (DIS 6.2025). Um das Risiko von Belästigung oder Missbrauch zu minimieren, passen einige Frauen Berichten zufolge ihr Verhalten an. Beispielsweise vermeiden sie es, lange unterwegs zu sein, sich in unbekannten Gegenden aufzuhalten und Taxis mit ihnen unbekannten Fahrern zu nehmen, und sie koordinieren ihre Fahrten mit Freunden oder Verwandten, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Frauen in kleineren Städten und ländlichen Gemeinden leben oft unter strengeren kulturellen Normen und sind auf den Schutz durch familiäre Netzwerke angewiesen. In Damaskus bewegen sich viele Frauen unabhängig, treffen jedoch Vorsichtsmaßnahmen, während in kleineren Städten und ländlichen Gebieten strengere kulturelle Normen ihre Mobilität einschränken. In der Küstenregion hat die Angst vor Entführungen durch bewaffnete Gruppen einige Frauen dazu veranlasst, die Universität zu verlassen, und hält Mädchen davon ab, zur Schule zu gehen. Einer Quelle zufolge haben befragte alawitische Frauen angegeben, dass sie keine Einschränkungen oder Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Bewegungsfreiheit hätten. In Aleppo bedecken einige Frauen ihre Haare, um Belästigungen zu vermeiden. Laut einer internationalen Organisation beziehen sich die Hauptsorgen der Frauen eher auf Belästigungen an Checkpoints oder durch bewaffnete Männer als durch reguläre Polizeikräfte. Einer Aktivistin zufolge waren keine konkreten Vorfälle bekannt, in denen Frauen bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, einschließlich Fernbusreisen, Schwierigkeiten (z. B. Belästigung, einschließlich sexueller Belästigung) hatten (DIS 9.12.2025a). In öffentlichen Verkehrsmitteln wurde eine Ad-hoc-Geschlechtertrennung beobachtet, die verhindert, dass nicht miteinander verwandte Männer und Frauen nebeneinandersitzen. Diese Praxis ist jedoch weder formalisiert noch einheitlich, und es ist unklar, ob sie auf lokale Initiativen oder zentrale Anweisungen zurückzuführen ist. In einigen seltenen Fällen hat das Personal an Checkpoints direkt in die Sitzordnung der Fahrgäste eingegriffen (DIS 6.2025).
Humanitäre und sozio-ökonomische Lage
Vielen Frauen und Mädchen werden finanzielle Mittel, wirtschaftliche Chancen und der Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt, was sie anfälliger für andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt macht (UNFPA/GPC/GBVAoR 12.10.2025). Die Armutsquote von Frauen ist mit der zunehmenden Zahl von Witwen in der Gesellschaft auf ein noch nie da gewesenes Ausmaß angestiegen (AJ 31.1.2025). Zwei von zehn Frauen geben an, dass sie aufgrund von Kosten, Entfernungen, Unsicherheit und Mobilitätseinschränkungen keinen Zugang zu der benötigten Gesundheitsversorgung haben (UNOCHA 2.4.2026).
Arbeitsmarkt
Als Reaktion auf den Konflikt haben insbesondere Frauen ihre Erwerbsbeteiligung erhöht. Während die männliche Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter aufgrund von Todesfällen und Migration ins Ausland schrumpfte, stieg die Zahl der erwerbstätigen Frauen, da viele in den Arbeitsmarkt eintraten, um die Einkommensverluste der Haushalte auszugleichen (WBG 30.6.2025). Trotzdem ist traditionell die Erwerbsquote von Frauen niedrig (MBZ 31.5.2025) und lag bei der weiblichen Bevölkerung ab 15 Jahren nach Schätzungen im Jahr 2025 bei 12,73 % (WBG 1.2026). Während immer mehr Frauen Arbeit suchen, haben anhaltende Hindernisse auch die Arbeitslosenquote von Frauen in die Höhe getrieben. Diese liegt bei 24 %, während sie bei Männern nur 5 % beträgt (WBG 30.6.2025). Der öffentliche Sektor war unter al-Assad der größte Arbeitgeber. Mit der Verkleinerung des Staatsapparats geht ein allgemeiner Anstieg der Arbeitslosigkeit einher, und damit auch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit unter Frauen (IntOrgSYR3 1.10.2025). Präsident al-Shara' sagte in einem Interview, dass Frauen der Arbeitsmarkt offen steht und jede Frau, die arbeiten möchte, arbeiten kann (Economist 3.2.2025). Frauen haben grundsätzlich denselben Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten haben. Aber es gibt Sektoren, in denen weniger Frauen arbeiten. Viele Frauen arbeiten beispielsweise als Krankenpflegerinnen und für NGOs. Sie werden möglicherweise bei der Arbeit diskriminiert, etwa durch Belästigung, fehlende Mutterschutz- und Karenzurlaube, etc. Frauen, die als Journalistinnen arbeiten, werden schlecht behandelt. Defizite in der Regierungsführung, etwa durch die Fragmentierung der Verwaltungssysteme wirken sich unverhältnismäßig stärker auf Frauen aus, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, geringeren Zugang zu Informationen haben und von männlichen Vormunden bei Verwaltungsvorgängen abhängig sind (IntOrgSYR3 1.10.2025). Es gibt regionale und kommunale Unterschiede hinsichtlich des Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt (MBZ 31.5.2025). Die Einstellung der Gesellschaft gegenüber berufstätigen Frauen hat sich nur langsam geändert. Viele Frauen sind nach wie vor mit häuslicher Gewalt, wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialer Stigmatisierung konfrontiert, wenn sie aus den traditionellen Geschlechterrollen ausbrechen. In einigen Gebieten werden Frauen, die arbeiten oder am öffentlichen Leben teilnehmen, belästigt und bedroht (IFA 4.3.2025). In der Regel erhalten berufstätige Frauen für gleiche Arbeit deutlich weniger Lohn als Männer (MBZ 31.5.2025).
Die syrische Regierung kündigte Initiativen zur wirtschaftlichen Förderung von Frauen an. Dabei wird vor allem der allem auf den Kapazitätsaufbau durch Schulungen in den Bereichen Unternehmertum, Management und digitales Marketing wert gelegt, verbunden mit der Erleichterung der Finanzierung durch zinsgünstige Darlehen und die Unterstützung von Frauenprojekten (Arabiya 25.3.2026).
Einer Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge sind Frauen in den Gewerkschaften nicht vertreten (MBZ 31.5.2025).
Frauen in den Gebieten unter der vormaligen Kontrolle der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien
In den Regionen, die von der Übergangsregierung Anfang 2026 übernommen wurden, hat sich die Lage grundlegend geändert. Zwar hatten in diesen Gebieten auch unter der Kontrolle der SDF stark patriarchalische gesellschaftliche Verhältnisse fortbestanden, doch wurden diese durch eine explizit feministische politische Verwaltung eingeschränkt (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). Die unmittelbarste institutionelle Konsequenz für Frauen in den ehemals von der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration of North and East Syri - DAANES) verwalteten Gebieten ist die Auflösung der Mala Jin, der Häuser der Frauen (Jasim 13.5.2026; vgl. STDOK/Schmidinger 2.7.2026), die als primäre Infrastruktur für Schutz, Rechtsbeistand und soziale Dienste für Frauen in der gesamten Region dienten (Jasim 13.5.2026) und die es in größeren Städten wie al-Raqqa und Tabqa gab. In diesen Regionen gibt es keine Einrichtungen mehr, die von Gewalt betroffene Frauen unterstützen. Die meisten ehemaligen Aktivistinnen von Mala Jin in diesen Regionen bleiben zu Hause und wurden gezwungen, Hausfrauen zu werden. Einige von ihnen sind auch in die verbleibenden, noch von den SDF kontrollierten Regionen geflohen (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). Die Schließung von Fraueninstitutionen ging über die Schließung der Mala Jin hinaus. In den Gebieten, die nun unter der Kontrolle der syrischen Übergangsregierung stehen, wurden alle frauenspezifischen Institutionen aufgelöst. Das Quotensystem der gemeinsamen Regierungsführung, das eine Vertretung von Frauen auf allen Ebenen der DAANES-Verwaltung vorgeschrieben hatte, wurde von den syrischen Behörden in den von ihnen kontrollierten Gebieten abgeschafft und ist nun durch ein Ein-Personen-Autoritätssystem gekennzeichnet, bei dem die Auswahlkriterien auf traditionellen patriarchalischen Präferenzen beruhen, was dazu führt, dass Frauen in Machtpositionen fast gänzlich fehlen. Frauen, die in medizinischen und systemrelevanten Dienstleistungsbereichen tätig sind, durften in vielen Fällen ihre Arbeit fortsetzen, doch dies bedeutet eine Einschränkung der beruflichen Teilhabe von Frauen auf eine begrenzte Reihe von Funktionen, die innerhalb der neuen Ordnung als akzeptabel gelten. Einer Quelle zufolge führte der Abbau dieser Institutionen, die Frauen in den DAANES-Gebieten ein gewisses Maß an Schutz und Rechtsbehelfen boten, zu einem Anstieg von Entführungen von Frauen, finanzieller Erpressung und Tötungen (Jasim 13.5.2026).
Kinder
Allgemeines
Mehr als 75 % der 10,5 Mio. Kinder in Syrien wurden während des 14-jährigen Bürgerkriegs geboren (UNICEF 25.3.2025). Millionen von Kindern haben Vertreibung und Entwurzelung erlebt, und viele von ihnen wurden in Lagern geboren oder sind in provisorischen Zelten aufgewachsen (Syria TV 13.9.2025).
Über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nahmen die syrischen Sicherheitsdienste Hunderte von Kindern ihren Eltern weg und versteckten sie in einem Netzwerk von Waisenhäusern, um ihre Familien zur Zusammenarbeit mit dem Regime zu zwingen. Oft wurden nicht nur Oppositionelle und Überläufer inhaftiert, sondern auch ihre Kinder mitgenommen – die dann verschwanden. Viele davon waren noch Kleinkinder und einige sogar Neugeborene. Die Akten belegen eine systematische Koordination zwischen Geheimdiensten, Ministerien sowie syrischen und internationalen Waisenhäusern. Einige Kinder wurden fälschlicherweise als verlassene Waisen registriert, andere wurden unter neuen Namen geführt. Familien suchen immer noch nach mindestens 3.700 Kindern, die unter al-Assad verschwunden sind. Viele Kinder wurden im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit bewaffneten Oppositionsgruppen wieder mit ihren Familien vereint. Einige, nämlich die Kinder mutmaßlicher ausländischer Kämpfer, wurden nach Russland und in den Irak deportiert (LiHo 11.9.2025).
Seit Beginn der Krise in Syrien wurden fast eine halbe Million Geburten nicht registriert (YaNSy 26.6.2025). Tausende Kinder ausländischer Kämpfer und syrischer Mütter sind weiterhin staatenlos. Nach syrischem Recht können Frauen ihre Staatsangehörigkeit nicht an Kinder weitergeben, wenn der Vater Ausländer ist. Rechtlich gesehen existieren diese Kinder nicht. Sie haben keinen Zugang zu Ausweispapieren und damit zu Bildung und Gesundheitsversorgung (Qantara 26.8.2025). Frauen, die Kinder außerhalb der Ehe zur Welt bringen, ohne dass eine rechtlich festgelegte Abstammung vom Vater besteht – unabhängig davon, ob das Kind aus einer außerehelichen Beziehung, sexueller Ausbeutung oder Vergewaltigung hervorgegangen ist -, erleben erhebliche gesellschaftliche Stigmatisierung. Es gibt zahlreiche Berichte über Mütter, die sich dafür entscheiden, uneheliche Kinder auszusetzen (OHCHR - IICIoS 12.6.2023).
Tausende, mitunter Zehntausende Kinder sind in Gebieten aufgewachsen, die von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) kontrolliert wurden. Der IS unterrichtete Kinder in seinen Gebieten in extrem radikalen Schulen. Der Unterricht umfasste einen praktischen Teil, bei dem den Kindern insbesondere der Umgang mit Waffen beigebracht wurde. Diese Kinder wurden als "Löwen des Kalifats" bezeichnet und viele von ihnen wurden tatsächlich in Kämpfen eingesetzt (IndepAr 19.5.2025).
Rechtliches und staatlicher Schutz
Die Verfassungserklärung legt in Artikel 22 fest, dass "der Staat sich für den Schutz der Kinder vor Ausbeutung und Misshandlung einsetzt und ihr Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung gewährleistet" (Thawra 12.2.2026). Die Regierung bekennt sich zu den internationalen Verpflichtungen Syriens zum Schutz von Kindern, einschließlich der Anerkennung der Definition eines Kindes als jede Person unter 18 Jahren sowie zu ihren Verpflichtungen gemäß der UN-Konvention über die Rechte des Kindes und deren Fakultativprotokoll zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (UNSRCA 19.2.2026). Das syrische Arbeitsgesetz Nr. 17 aus dem Jahr 2010 regelt die Beschäftigung von Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren. Die Beschäftigung von Personen unter 15 Jahren ist verboten (Enab 12.6.2026). Das syrische Strafgesetzbuch stellt die Beschäftigung von Kindern gemäß Artikel 148 aus dem Jahr 1949 unter Strafe. Die Strafe wird verschärft, wenn Kinder in Kampfhandlungen einbezogen werden, die ihre Sicherheit bedrohen oder sie einer Gefahr aussetzen. Wenn die Straftat zum Tod des Kindes führt, ist die Todesstrafe vorgesehen. Das Gesetz Nr. 21 aus dem Jahr 2021 zum Schutz der Rechte syrischer Kinder ist weiterhin in Kraft. Es stellt alle Formen von Zwangsarbeit unter Strafe, wobei Artikel 36 die Beschäftigung von Kindern unter fünfzehn Jahren verbietet und vor ihrer wirtschaftlichen Ausbeutung bei der Verrichtung von Arbeiten, die gefährlich sind oder die Bildung des Kindes beeinträchtigen oder seiner Gesundheit oder seiner körperlichen, geistigen, seelischen, moralischen oder sozialen Entwicklung schaden, warnt. Das Gesetz warnt vor den Gefahren, Kinder zu Überstunden zu verpflichten oder sie über die festgelegten Arbeitszeiten hinaus am Arbeitsplatz zu behalten, und verbietet es, sie nachts und insbesondere an wöchentlichen Ruhetagen, gesetzlichen Feiertagen und Festtagen zu beschäftigen (Thawra 12.2.2026). Verordnung Nr. 1483 vom 14.7.2024 wurde in erheblichem Maße umgesetzt. Die "Situation der Kinderarbeit" wird nun als primärer Ansatzpunkt für Interventionen anerkannt, wobei ein aus der Arbeit genommenes Kind direkt an intensive Bildungs- oder berufliche Rehabilitationsprogramme verwiesen wird (ILO 9.6.2026). Der Einsatz von Kindern in Zwangsarbeit oder im organisierten Betteln wird im Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels, das durch das Dekret Nr. 3 von 2021 erlassen wurde, als Menschenhandel, eingestuft. Für jeden, der ein minderjähriges Kind beschäftigt oder es Zwangs- oder schädlicher Arbeit aussetzt, sind Freiheitsstrafen und Geldbußen sowie die Beschlagnahmung oder Schließung des Betriebs, falls Wiederholungsfälle oder Kinderhandel nachgewiesen werden, vorgesehen (Thawra 12.2.2026). Durch einen Beschluss des Ministerrats wurde ein Nationaler Ausschuss zur Bekämpfung des Bettelns eingerichtet. Des Weiteren hat die Regierung den Nationalen Ausschuss zur Bekämpfung des Menschenhandels (unter dem Vorsitz des Innenministeriums) reaktiviert und einen neuen Nationalen Aktionsplan (2024–2026) verabschiedet, dessen Schwerpunkt auf dem liegt, die Opfer von Prostitution und sexueller Ausbeutung sind (ILO 9.6.2026). Nach dem Gesetz Nr. 7 zur Schulpflicht von 2012 werden die Erziehungsberechtigten syrischer Kinder – „Jungen wie Mädchen“ – dazu verpflichtet, ihre Kinder im Alter von sechs bis fünfzehn Jahren in Grundschulen einzuschulen. Wird einem Kind der Schulbesuch verweigert und es zum Betteln, zur Industriearbeit oder zu anderen Tätigkeiten ausgebeutet, werden diesem Gesetz zufolge Geldstrafen sowie Sanktionen gegen diejenigen verhängt, die sich nach einer Verwarnung weiterhin weigern. Zudem hat das syrische Justizministerium am 30.10.2025 ein Rundschreiben herausgegeben, in dem es die rasche und wirksame Anwendung rechtlicher Maßnahmen in Verfahren gegen Eltern oder Erziehungsberechtigte fordert, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken (Thawra 12.2.2026).
Die Strafverfolgungsbehörden gehen entschlossen gegen Straftaten im Zusammenhang mit Kinderhandel vor. In der zweiten Jahreshälfte 2025 wurden insgesamt 250 Festnahmen im Zusammenhang mit Kinderhandel und -schmuggel verzeichnet, die alle Gegenstand von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen vor den zuständigen Gerichten sind. Seit dem 30.11.2025 wurden fünfzehn Sicherheitsoperationen durchgeführt, die zur Aufdeckung von 465 Fällen von Betteln, an denen Kinder beteiligt waren und die Kinder in Sozialhilfezentren untergebracht waren, führten (ILO 9.6.2026). Die Regierung beabsichtigt, die Inspektionsrunden in den Sektoren zu intensivieren, in denen ein hoher Anteil an Kinderarbeit zu verzeichnen ist, wobei der Schwerpunkt auf gefährlichen Tätigkeiten liege, die Kinder gesundheitlichen oder körperlichen Risiken aussetzen könnten. Das Ministerium betont, verschiedene Maßnahmen zu setzen, darunter die Durchführung regelmäßiger Inspektionskampagnen, die Überprüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften, die Wiedereingliederung von Schulabbrechern in den Schulbetrieb, die Sensibilisierung der Gesellschaft sowie die Unterstützung armer Familien in Zusammenarbeit mit lokalen und internationalen Stellen. Im Jahr 2024 erließ das Ministerium 23 Bußgeldbescheide gegen Verstöße, von denen 48 Minderjährige betroffen waren, während sich die Maßnahmen im Jahr 2025 auf Aufklärungsmaßnahmen beschränkten, bevor das Ministerium im ersten Quartal des Jahres 2026 erneut 22 Bußgeldbescheide erließ, die 27 Minderjährige betrafen (Enab 12.6.2026).
Im Kontrollgebiet der Übergangsregierung gibt es mehrere Waisenhäuser und Kinderbetreuungseinrichtungen. Die meisten werden von Wohltätigkeitsorganisationen, religiösen Gruppen oder humanitären Organisationen betrieben, die weitgehend auf private Spenden und Finanzmittel aus dem Ausland angewiesen sind. Das Ministerium für Soziales und Arbeit ist für die Aufsicht über diese Einrichtungen zuständig, nimmt diese aber kaum bis gar nicht wahr. Einer Quelle zufolge sind die Bedingungen in diesen Einrichtungen im Allgemeinen sehr schlecht (MBZ 1.2026). In der Regel werden Kinder, die keine Eltern mehr haben oder zumindest keine Eltern, die für sie sorgen können, von Menschen aus ihrem unmittelbaren Umfeld aufgenommen, wie nahen Verwandten, Nachbarn oder engen Freunden der Familie. In vielen Fällen wurde dies informell und ohne Einschaltung eines Gerichts geregelt. Ein Familiengericht kann jemanden zum Vormund bestellen (MBZ 1.2026).
Seit dem Krieg in Syrien werden soziale Dienste hauptsächlich von zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Titel "Schutzdienste" erbracht (MültDer 11.3.2025). Es gibt kostenlose Unterstützung, um Kindern und Familien bei der Bewältigung dieser Situation zu helfen. UNICEF und seine Partner bieten psychologische und psychosoziale Unterstützung in kinderfreundlichen Räumen, Gemeindezentren und durch mobile Teams an (SysHome o.D.b). Das Fehlen staatlicher Dienste für unbegleitete/obdachlose Kinder, die nach dem Krieg einem hohen Risiko ausgesetzt sind, schafft trotz der in diesem Bereich tätigen NGOs Lücken (MültDer 11.3.2025).
Sicherheit
Kinder sind weiterhin Opfer von willkürlichen Morden, den Folgen des Krieges, Entführungen, Rachemorden und Zwangsumsiedlungen, zusätzlich zur anhaltenden Rekrutierung durch bewaffnete dschihadistische Milizen, die Minderjährige für ihre Zwecke ausnutzen (SOHR 5.11.2025). Im ersten Quartal 2026 wurden elf Kinder durch die israelischen Streitkräfte willkürlich verhaftet (SNHR 5.4.2026). In den ersten zwölf Wochen des Jahres 2026 dokumentierte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte die Tötung von mindestens 80 Kindern in verschiedenen Regionen des Landes. Die Ursachen für diese Vorfälle reichten von wahllosen Schüssen über Kriegsrückstände und Minen bis hin zu Straftaten sowie Bombardements und Militäroperationen (SOHR 15.3.2026a). SNHR hingegen zählt im ersten Quartal 2026 43 durch die Konfliktparteien getötete Kinder (SNHR 1.4.2026).
Die Kontamination durch explosive Kampfmittel stellt eine ernsthafte Bedrohung dar (UNICEF 12.2025). Mindestens fünf Millionen Kinder sind weiterhin durch etwa 300.000 über das ganze Land verstreute, nicht explodierte Kriegsrelikte gefährdet (UNICEF 25.3.2025; vgl. UNICEF 4.2026b). Kinder sind der Gefahr von Landminen und Blindgängern in besonderem Maße ausgesetzt, weil sie Blindgänger oft mit Spielzeug verwechseln bzw. diese Kinder neugierig machen (UNICEF 17.12.2024). Auf Kinder entfallen 40 % der Verletzungen und mehr als 30 % der Todesfälle (Halo 24.3.2026; vgl. UNICEF 4.2026b). Zwischen 8.12.2024 und 28.2.2026 waren von insgesamt 1.193 durch explosive Kampfmittel getöteten Personen, 480 Kinder, was 40 % der zivilen Opfer entspricht (UNICEF 4.2026a). Viele dieser Vorfälle passieren, wenn die Kinder spielen, Metallstücke sammeln, um sie zu verkaufen, oder wenn sie ihren Familien bei der Landwirtschaft und Viehzucht helfen (TNA 27.3.2025; vgl. Halo 24.3.2026). Kinder mit lebensverändernden Verletzungen und Behinderungen haben häufig größere Schwierigkeiten, Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und psychologischer Unterstützung zu erhalten, während viele von ihnen Stigmatisierung und Diskriminierung ausgesetzt sind (TNA 27.3.2025).
Humanitäre und sozio-ökonomische Lage
Über eine Million Kinder sind aufgrund von Gewalt, Vertreibung oder wirtschaftlicher Not zu Waisen geworden oder wurden verlassen. Die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen haben zudem zu einem Anstieg der Kindesaussetzung geführt (Möller/OxfAc 17.10.2025). Viele Familien wurden wieder vereint, als Grenzen und Frontlinien geöffnet und Gefangene freigelassen wurden. Allerdings führte das Chaos Ende 2024 auch zu neuen Trennungen (Kinder, die bei der Flucht verloren gingen, Familien, die auf der Flucht vor den Kämpfen auseinandergerissen wurden, von ihren Eltern getrennte Kinder in geschlossenen Einrichtungen) (GPC 3.4.2025). Die gewaltsame Trennung von Familien durch willkürliche Verfahren setzt Kinder in al-Hasaka, al-Raqqa und Deir al-Zour, wo über 22.000 Kinder ihrer Freiheit beraubt wurden, weiteren Risiken aus (UNOCHA 24.7.2025).
UNICEF zufolge benötigen 6,9 Millionen Kinder humanitäre Hilfe (UNICEF 8.5.2026). Etwa 13,3 Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen (UNOCHA 2.4.2026), darunter ca. 600.000 Kinder unter fünf Jahren, die an Unterernährung leiden (177.000 davon sind stark unterernährt) (UNICEF 12.2025). Im Jahr 2025 nahm die Unterernährung bei Kindern unter fünf Jahren weiter zu, was auf eine unzureichende Ernährung von Kleinkindern und Frauen im gebärfähigen Alter sowie auf anhaltend hohe Anämieraten zurückzuführen ist. Insbesondere das ländliche Damaskus (13,7 %) und Latakia (11,9 %) sind von einer hohen Quote akuter Unterernährung betroffen (UNOCHA 2.4.2026). Daten von humanitären Organisationen in Syrien zeigen, dass in fast der Hälfte der Bezirke des Landes mehr als 50 % der Kinder unter fünf Jahren mit schwerer akuter Unterernährung nicht die erforderliche Behandlung erhalten. Die Fälle von Unterernährung in Syrien nehmen seit Jahren zu, doch Kürzungen der Finanzmittel haben die ohnehin schon prekäre Lage weiter verschärft (STC 15.4.2025).
Der syrische Krieg hat zur Zersetzung des sozialen Umfelds der Kinder geführt, was zur Verbreitung gefährlicher Phänomene wie Betteln, Kinderarbeit und Zwangsrekrutierung beigetragen hat (حدس 10.4.2026). Viele Familien sehen sich aufgrund ihrer Lage gezwungen, auf negative Bewältigungsmechanismen, wie Kinderarbeit, Kinderheirat (UNICEF 25.3.2025) und Schulabbruch zurückgreifen. Diese Herausforderungen betrafen insbesondere die vertriebene Bevölkerung und Gemeinden im Nordosten Syriens (EUAA 1.7.2026). Negative Mechanismen wie Kinderheirat wurden von 71 % der von UNOCHA befragten Gemeinden als Hauptproblem genannt (UNOCHA 24.7.2025). Einer Quelle zufolge stieg die Zahl der auf der Straße lebenden Kinder in Damaskus nach dem Machtwechsel an. Sie verdienten ihren Lebensunterhalt durch Arbeit oder Betteln (MBZ 1.2026). Kinderarbeit ist in Syrien weit verbreitet (AA 30.5.2025) und hat sich von einer Ausnahmeerscheinung zu einem quasi-strukturellen Phänomen gewandelt, das in direktem Zusammenhang mit anhaltender Armut und dem Zusammenbruch der Einkommensquellen der Familien steht. Kinder leisten in 75 % der Familien einen fast unverzichtbaren Beitrag zum Familieneinkommen (حدس 10.4.2026). Obwohl keine aktuellen und umfassenden nationalen Statistiken über die Zahl der arbeitenden Kinder in Syrien vorliegen, sind sich Behörden, Experten und internationale Organisationen einig, dass das Phänomen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat (Enab 12.6.2026).
Gemäß UNICEF benötigten 2025 6,7 Mio Kinder in Syrien Kinderschutzdienste [vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch, etc. Anm.] (UNICEF 12.2025). Unsicherheit und wirtschaftliche Not verschärfen die Probleme im Bereich des Kinderschutzes weiter (UNOCHA 24.7.2025). Zu den größten Problemen im Zusammenhang zählen Vernachlässigung, Kinderarbeit, Kinderheirat und häusliche Gewalt, die durch wirtschaftliche Not, sich verschlechternde Lebensbedingungen, Vertreibung und die Gefährdung durch explosive Kampfmittel noch verschärft werden (EUAA 1.7.2026). Einige Kinder sind Opfer von Gewalt geworden, andere haben Gewalt miterlebt. Es bestehen Risiken von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, Kinderarbeit und ihren schlimmsten Formen, Kinderheirat, Kinderhandel, Inhaftierung und/oder Freiheitsentzug von Kindern, Risiken für Kinder, die aus der Haft entlassen wurden, und der Gefahr der Trennung von der Familie (HumAct 28.1.2025). Gewalt gegen Buben im Alter von 1 bis 14 Jahren in Form von gewalttätigen Disziplinarmaßnahmen zu Hause hat zugenommen – wie 90 % der Gemeinden an UNOCHA berichten. Darüber hinaus wurde bei Kindern und Betreuungspersonen aufgrund vielfältiger Stressfaktoren, darunter die Auswirkungen von Konflikten, Armut und die Nachwirkungen des Erdbebens von 2023, ein hohes Maß an psychosozialer Belastung festgestellt (UNOCHA 24.7.2025). Jeder dritte Haushalt in Syrien berichtet, dass Kinder Anzeichen psychischer Belastung zeigen, und UNICEF schätzt, dass alle Kinder nach 14 Jahren des Konflikts, der Vertreibung und des Verlusts in irgendeiner Form unter psychosozialen Folgen leiden (UNICEF 4.2026a) und der eingeschränkte Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen beeinträchtigt weiterhin erheblich das körperliche, geistige und soziale Wohlbefinden von Kindern und Betreuungspersonen (HumAct 28.1.2025). Die Abhängigkeit von humanitärer Hilfe bedeutet, dass die Kinder unter prekären Bedingungen leben, ohne ausgewogene Ernährung, angemessene Kleidung oder ausreichende Gesundheitsversorgung. Feldstudien haben eine Kombination aus übermäßiger Aggression, Introversion und Isolation sowie Schlafstörungen und Schwierigkeiten in der Kommunikation mit anderen gezeigt, als Spuren von miterlebter Gewalt, wie Bombenangriffen, den Verlust von Angehörigen oder das Leben in ständiger Angst (Syria TV 13.9.2025). Das Kriegsumfeld hat zur Entstehung von gestörten Verhaltens- und psychischen Mustern bei Kindern beigetragen, die von chronischer Angst über Gewalt und Rückzug bis hin zum Verlust des Vertrauens reichen (حدس 10.4.2026).
Bildung und Schulen
Allgemeines, Zahlen und Daten
Der Krieg hat das Bildungssystem geschwächt (Sotour 27.8.2025) und den Zugang zu Bildung erheblich beeinträchtigt (EUAA 1.7.2026). Es steht aufgrund der kombinierten Auswirkungen von langwierigen Konflikten, Vertreibung, Bevölkerungsbewegungen, klimatischen Extremereignissen und sich wandelnden Verwaltungsstrukturen weiterhin unter akutem Druck (HumAct 15.4.2026). Obwohl in bestimmten Regionen die Grund- und Hochschulbildung fortgesetzt wird, sind Bildungsdienstleistungen in weiten Teilen des Landes aufgrund verschiedener Mängel und administrativer Probleme nicht zugänglich (MültDer 11.3.2025).
Unterschiedliche Quellen berichten von 18 % (SOHR 5.11.2025), 35 % (IHH 10.1.2025) oder 40 % schulpflichtiger Kinder, welche nicht zur Schule gehen (i24 22.4.2025). Das sind, je nach Quelle, zwischen zwei (UNESCWA 26.1.2025) und 2,5 Millionen Kinder (UNICEF 12.2025). Zwar stieg die Einschulungsquote im Jahr 2025 an, doch hatten 37 % der Kinder im schulpflichtigen Alter (bzw. 2,7 Millionen Kinder) keinen Zugang zu Bildungsangeboten, verglichen mit 2,5 Millionen Kindern im Jahr 2024 (HumAct 15.4.2026). Mehr als eine Million Kinder sind von Schulabbruch bedroht (IHH 10.1.2025; vgl. UNICEF 25.3.2025) und es wird erwartet, dass die Zahl aufgrund der derzeitigen schwierigen Umstände weiter steigen wird (SOHR 5.11.2025). Mehr als drei Millionen Kinder sind Analphabeten geworden (i24 22.4.2025).
Zugang
Der Zugang zu Bildungsangeboten ist weitgehend ungleich verteilt (IOM 4.2026). Viele Schulen befinden sich in gefährlichen Gebieten, sodass es für Kinder unmöglich ist, sicher zur Schule zu gehen oder am Unterricht teilzunehmen (Halo 24.3.2026). Vertriebene Kinder sind besonders betroffen (EUAA 1.7.2026). Informanten von IOM gaben in einer Befragung im Jänner und Februar 2026 an, dass in 48 % der Gemeinden in al-Raqqa überhaupt keine Kinder Zugang zur Sekundarschulbildung hätten, gefolgt von Latakia (42 %) und Idlib (30 %) (IOM 4.2026). In einigen Gouvernements liegt die Schulabbrecherquote bei 30 % (SANA 17.5.2026). Insbesondere bei Mädchen ist die Schulabbrecherquote hoch (IHH 10.1.2025). Viele Familien ziehen es vor, ihre Kinder arbeiten zu lassen, um mit der wirtschaftlichen Not fertig zu werden, anstatt sie zur Schule zu schicken (IHH 10.1.2025; vgl. EUAA 1.7.2026). In den Küstengebieten oder im Süden von Suweida beeinträchtigt zusätzlich die angespannte Sicherheitslage den Schulbesuch. So gibt es beispielsweise Tausende von Kindern, deren Eltern sich weigern, sie zur Schule zu schicken, aus Angst, dass ihr Leben in Gefahr ist, insbesondere angesichts der Kontrolle durch die Streitkräfte und der Verbreitung von Milizen, die Minderheiten ausbeuten (SOHR 5.11.2025). Der Zugang zu Bildung kann durch die hohen Kosten für den Transport aus entlegeneren Gebieten zu funktionierenden Einrichtungen erschwert werden (MVCR 8.2025). Bei einer Umfrage von Impact Intitiatives in verschiedenen Gemeinden in ganz Syrien wurden hohe Preise und fehlende finanzielle Mittel als Haupthindernisse für den Zugang zu Bildung sowie zu Wohnraum genannt. 54 % gaben an, dass der Mangel an Geld für die Deckung der Schulkosten ein Haupthindernis für den Zugang zu Bildung darstellt, und 10 % gaben an, dass eine frühe Heirat ein Hindernis für die Bildung von Mädchen darstellt (ImpInit/REACH 4.2025). Lange Anfahrtswege und Transportschwierigkeiten wurden ebenfalls als Hindernisse für den Schulbesuch identifiziert (SANA 9.6.2026), sowie die Kontamination mit Kampfmittelrückständen (ActfHum 13.3.2026). Im Süden Syriens berichten Eltern, dass der tägliche Schulweg aufgrund von Patrouillen und Kontrollpunkten in Quneitra und dem westlichen Daraa zunehmend zu einer Gefahr wird (TIMEP 26.3.2026).
Lebensmittelversorgung
Über 13,3 Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen (UNOCHA 2.4.2026; vgl. EC 8.5.2026), wobei etwa 7,2 Millionen unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden, davon 0,7 Millionen schwer (UNOCHA 2.4.2026). Die akute Unterernährung (Auszehrung) erreichte im Jahr 2025 5,5 %. Mehrere Gebiete liegen über diesem nationalen Durchschnitt, wobei das ländliche Damaskus (13,7 %) und Latakia (11,9 %) als Hotspots mit hoher Auszehrungsrate eingestuft werden. Zu den Hauptursachen für Unterernährung in Syrien zählen der Rückgang des Stillens, unzureichende Ernährungsgewohnheiten bei Kindern, Mädchen und Frauen, eingeschränkter Zugang zu Gesundheits- und Ernährungsdiensten, erhöhte Krankheitsraten, Nahrungsmittelunsicherheit, steigende Lebensmittelpreise, mangelhafte Hygiene und sanitäre Versorgung sowie ungünstige Umweltbedingungen (UNOCHA 2.4.2026).
Der Anteil der Haushalte mit gesicherter Nahrungsmittelversorgung belief sich 2025 in Syrien (ohne Flüchtlingslager) auf etwa 18,4 % aller Haushalte und verbesserte sich damit im Vergleich zum Vorjahr, wo er bei 11,1 % lag. Der Anteil der Haushalte mit Ernährungssicherheit in städtischen Gebieten beträgt 19 %, verglichen mit nur 16,4 % in ländlichen Gebieten. Auf geografischer Ebene verzeichnete das Gouvernement Tartus mit rund 29,9 % aller Haushalte den höchsten Anteil an Haushalten mit Ernährungssicherheit, gefolgt von Umland Damaskus mit rund 27,6 % und Damaskus mit rund 21,9 %. Im Gegensatz dazu verzeichnete das Gouvernement al-Raqqa mit rund 4,2 % den niedrigsten Anteil an Haushalten mit Ernährungssicherheit, gefolgt von al-Hasaka mit rund 4,6 % und Suweida mit 5,4 % (WFP/MoISyr 10.5.2026).
Eskalierende israelische Militäroperationen und Zusammenstöße zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigen die landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen und den Marktzugang im Süden Syriens. [Für Details dazu s. Kapitel Allgemeine Menschenrechtslage]. In Südsyrien können die meisten armen Haushalte zwar ihren minimalen Nahrungsmittelbedarf decken, aber wesentliche Nicht-Nahrungsmittelausgaben nicht ohne Kreditaufnahme, den Kauf von Lebensmitteln auf Kredit oder den Verkauf von Nicht-Produktionsmitteln bestreiten. Nahezu durchschnittliche Ernten, Sommeranbau und saisonale Beschäftigung stützen weiterhin das Haushaltseinkommen in weiten Teilen der Region, obwohl die Kontamination mit Blindgängern und beschädigtes Ackerland in ehemaligen Frontgemeinden im ländlichen Damaskus den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen weiterhin einschränken (FEWS NET 13.7.2026).
In den Küstenregionen Latakia und Tartus sichern saisonale Einkünfte aus Fischerei, Sommertourismus, Seehafenaktivitäten sowie Gewächshaus- und Obstbauproduktion für die meisten Haushalte einen gerade noch ausreichenden Nahrungsmittelkonsum, obwohl viele weiterhin Geld leihen oder Lebensmittel auf Kredit kaufen, um unverzichtbare Ausgaben für andere Güter als Nahrungsmittel zu decken. Überdurchschnittliche Niederschläge haben die Stauseen aufgefüllt und den Zugang zu Bewässerung verbessert, was die landwirtschaftliche Produktion insbesondere in Tartus unterstützt hat (FEWS NET 13.7.2026).
Trotz einer deutlich besseren Ernte hält die Krisensituation im Nordosten Syriens an, da Schuldenlasten, schwache Arbeitsmärkte und der Verlust wichtiger Einkommensquellen den Zugang der Haushalte zu Nahrungsmitteln einschränken (FEWS NET 13.7.2026). In ländlichen und umkämpften Gebieten sowie in Vertriebenenlagern herrscht die größte Knappheit (SyrExp01 27.4.2026). Die medizinische Versorgung sowie die Strom-, Wasser- und Benzinversorgung im Nordosten waren bereits vor den Ereignissen im Jänner 2026 unzureichend und haben sich infolge dieser Entwicklungen nicht verbessert. Zwar gibt es genügend Lebensmittel, doch sind die Preise für viele dieser Produkte im Verhältnis zum Einkommen oft sehr hoch (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).
Medizinische Versorgung
Gesundheitssystem
Das syrische Gesundheitssystem ist in drei Sektoren unterteilt: 1. Der öffentliche Sektor, der vom Gesundheitsministerium und dem Gesundheitsamt verwaltet wird und die medizinische Grundversorgung über Zentren des Gesundheitsministeriums und mobile Kliniken anbietet, während die sekundäre und tertiäre Versorgung durch Krankenhäuser des Gesundheitsministeriums, Universitätskliniken und Fachzentren gewährleistet wird. 2. Der Sektor der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), der von Organisationen der VN unterstützt wird und Lücken auf allen Ebenen des Gesundheitswesens schließt. 3. Der private Sektor, der über private Gesundheitsdienstleister eigene Kliniken, Polikliniken und Krankenhäuser betreibt (EUAA MedCOI 17.7.2026).
Aktuelle Quellen mit landesweiten Zahlen zur Anzahl der in Betrieb befindlichen Krankenhäuser und zur Bettenkapazität in Syrien sind rar (EUAA MedCOI 17.7.2026). Die von UNHCR betriebene Webseite "Syria is Home" schreibt von 1.296 Zentren und mobilen Kliniken bzw. Teams des Gesundheitsministeriums, durch VN-Organisationen unterstützte NGO-Zentren sowie private Polikliniken, durch die die medizinische Grundversorgung durchgewährleistet wird. Die sekundäre und tertiäre Gesundheitsversorgung wird durch 98 Krankenhäuser und Fachzentren des Gesundheitsministeriums und der Gesundheitsbehörde, zwölf Universitätskliniken sowie durch NGO- und private Krankenhäuser gewährleistet. Das Versorgungsangebot umfasst ein breites Spektrum an medizinischen und chirurgischen Eingriffen für planbare Fälle und Notfälle, die alle Fachgebiete abdecken (SysHome o.D.c).
Neben dem formellen Gesundheitssektor sind insbesondere in abgelegenen Gebieten fernab der Großstädte nicht registrierte Gesundheitsdienstleister informell tätig. Obwohl dies illegal ist, können unqualifizierte Personen – darunter Pflegekräfte, Apotheker und Praktiker der traditionellen Medizin – medizinische Versorgung leisten und dabei als Ärzte auftreten (EUAA MedCOI 17.7.2026).
Arzneimittel
Zahlreiche Quellen weisen auf die gravierenden Medikamentenengpässe hin, unter denen das syrische Gesundheitssystem leidet. Die Verfügbarkeit wichtiger Arzneimittel ist unzureichend, insbesondere für die Behandlung chronischer Erkrankungen, nicht übertragbarer und übertragbarer Krankheiten, psychischer Erkrankungen sowie für die Gesundheitsversorgung von Müttern und Kindern (EUAA MedCOI 17.7.2026). Nach Angaben des syrischen Gesundheitsministeriums sind mit Stand Dezember 2025 schätzungsweise 90 bis 95 % der Medikamente im öffentlichen Sektor nicht verfügbar. Infolgedessen sind Patienten weitgehend auf lokale Apotheken angewiesen, um die benötigten medizinischen Behandlungen zu erhalten, und es gibt kein Erstattungssystem. Bei Psychopharmaka besteht jedoch auch in lokalen Apotheken (Privatsektor) ein erheblicher Mangel (IOM 1.12.2025).
Der Mangel an bestimmten Medikamenten und steigende Preise stellen nur einen Teil eines größeren Problems im Zusammenhang mit der Arzneimittelsicherheit in Syrien dar (Enab 16.12.2025). Der Rückzug einiger globaler Unternehmen aus dem syrischen Markt und die früheren Schäden an einigen lokalen Fabriken haben das Problem beeinflusst (Enab 16.12.2025; vgl. EUAA MedCOI 17.7.2026). Die Arzneimittelproduktion hat sich teilweise erholt, deckt jedoch nur einen Teil der Liste der unentbehrlichen Arzneimittel ab. Schwache Regulierung, mangelnde Standardisierung und anfällige Lieferketten führen zu wiederkehrenden Engpässen bei Antibiotika, Insulin, Krebsmedikamenten und Anästhetika (Enab 16.12.2025). Die aktuelle Situation ist gekennzeichnet durch die starke Abhängigkeit von humanitären Importen und Distributoren aus dem privaten Sektor, der schwachen behördlichen Aufsicht über Importe und Exporte und Krankenhäuser, die sich für Notfallversorgungen direkt an humanitäre Organisationen wenden. Für die normale Bevölkerung hängt der Zugang zu importierten Arzneimitteln weitgehend von deren Verfügbarkeit über private Apotheken, humanitäre Hilfskanäle oder persönliche Kontakte ab. Infolge der Engpässe hat sich ein großer informeller Markt entwickelt. Familien sind oft auf Verwandte angewiesen, die aus dem Libanon, Jordanien oder den Golfstaaten anreisen, um lebenswichtige Medikamente mitzubringen. Dies birgt jedoch rechtliche Risiken und löst die zugrunde liegenden Engpässe auf nationaler Ebene nicht. Es gibt kein dokumentiertes offizielles Verfahren für Privatpersonen, um Medikamente aus dem Ausland zu bestellen. Offiziell ist die Einfuhr von Arzneimitteln streng reguliert und bedarf der Genehmigung durch das Gesundheitsministerium und die Apothekerkammer. In der Praxis verläuft das bürokratische Verfahren jedoch äußerst langsam und wird zudem durch einen Mangel an Devisen behindert (EUAA MedCOI 17.7.2026). Das syrische Arzneimittelsystem in öffentlichen Krankenhäusern ist unflexibel und stützt sich auf ein begrenztes Spektrum an Medikamentengruppen. Viele Medikamente entsprechen entweder nicht den national verabschiedeten Behandlungsrichtlinien oder sind selbst in privaten Apotheken nicht in ausreichendem Maße verfügbar (DIS 3.2026). In öffentlichen Einrichtungen kommt es häufig zu kritischen Lieferengpässen, wodurch Patienten gezwungen sind, Medikamente und medizinisches Verbrauchsmaterial in privaten Apotheken zu kaufen, bevor sie in einem öffentlichen Krankenhaus behandelt werden können. Folglich müssen Patienten regelmäßig aus eigener Tasche für Medikamente, medizinische Hilfsmittel (von Spritzen bis hin zu Verbandmaterial) und Laboruntersuchungen aufkommen (EUAA MedCOI 17.7.2026).
Die Arzneimittelkosten sind innerhalb von zwei Jahren um 220 % gestiegen – bedingt durch Unterbrechungen der Lieferketten, internationale Sanktionen (die kürzlich aufgehoben wurden) [s. dazu Kapitel Grundversorgung und Wirtschaft / Wirtschaftliche Lage], begrenzte Devisenreserven, beschädigte lokale Produktionskapazitäten und eine schlechte Verkehrsinfrastruktur (EUAA MedCOI 17.7.2026).
Die Verfügbarkeit lebenswichtiger Medikamente kann je nach Standort und Art des benötigten Medikaments variieren (SysHome o.D.c). Die regionalen Unterschiede sind erheblich. In ländlichen Gebieten und Orten wie Qamishli im Nordosten Syriens herrscht ein akuter Mangel an Arzneimitteln für Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Notfälle (EUAA MedCOI 17.7.2026). Im Nordosten sind Medikamente für seltene Krankheiten nicht verfügbar. Apotheken führen in der Regel nur stark nachgefragte Medikamente, von denen einige sogar nach Ablauf des Verfallsdatums verkauft werden (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zur Person der Beschwerdeführer:
Die Feststellungen hinsichtlich der Identität der BF (Name und Geburtsdaten), ihrer Staatsangehörigkeit, der Volksgruppen- bzw. Religionszugehörigkeit sowie der Sprachkenntnisse, des Familienstandes sowie des Ausreisezeitpunktes werden anhand der dahingehend glaubhaften Angaben während des Verfahrens festgestellt, ebenso wie die Feststellungen hinsichtlich ihres Herkunfts- und Wohnortes in Syrien, ihrer Familienangehörigen, ihrer Schulbildung sowie ihrer Erwerbstätigkeit.
Die Feststellung, dass die BF in Österreich im gemeinsamen Haushalt leben, ergibt sich aus den ZMR-Auszügen sowie aus den gleichbleibenden Angaben der BF im gegenständlichen Verfahren.
Die Feststellungen, dass der BF1 und die BF2 in Österreich einen weiteren Sohn im Bundesgebiet haben, der hier den Status subsidiären Schutzes hat, gründet auf den Angaben der BF im Verfahren sowie einer Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister (IZR).
Die Feststellung, dass die BF keinen Kontakt zum Bruder des BF1 haben, gründet auf den glaubhaften und gleichbleibenden Angaben der BF.
Die Feststellung, dass der BF1 arbeitet, die BF2 einen Deutschkurs besucht und die BF3-BF5 im Bundesgebiet die Schule besuchen, gründet auf den Angaben in der mündlichen Verhandlung.
Die Feststellung, dass der BF1 und die BF2 arbeitsfähig sind, gründet auf dem Umstand, dass nichts Gegenteiliges vorgebracht wurde.
Die Feststellung zum Gesundheitszustand der BF beruht auf ihren im Verfahren gleichbleibenden Angaben. Medizinische Unterlagen betreffend den BF1, die BF2 und die BF4-BF5, aus denen sich ein entgegenstehender Sachverhalt ergeben würde, wurden nicht vorgelegt. Die Feststellung zur mentalen Beeinträchtigung der BF3 gründet auf den gleichbleibenden Angaben der BF im Verfahren sowie einer Einsichtnahme in den Behindertenpass der BF3, den neurologischen Befund vom 05.05.2026 sowie dem Bescheid der PVA vom 05.09.2025 über den Anspruch auf Pflegegeld in der Stufe 2.
Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit der BF gründet auf den amtswegig eingeholten Strafregisterauszügen.
2.2. Zu den Ausreisegründen der Beschwerdeführer:
Die Feststellung zu den Kontrollverhältnissen im Herkunftsort beruht auf einer Einsichtnahme in die Map of Syrian Civil War - Syria news and incidents today - syria.liveuamap.com (zuletzt eingesehen am 30.10.2026).
Die Gründe für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid des BFA vom 20.03.2023 sind aktenkundig.
Die Feststellung, wonach die Gründe, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, weggefallen sind, gründet auf den getroffenen Feststellungen zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat der BF.
Vor dem Hintergrund der maßgeblich geänderten Lage in der Arabischen Republik Syrien infolge des Sturzes des Regimes von Bashar al-Assad im Dezember 2024 ist auch nicht davon auszugehen, dass dem BF1 aufgrund einer allfälligen Wehrdienstverweigerung eine Verfolgung durch das ehemalige Assad-Regime droht. Das ehemalige Assad-Regime übt keine Herrschaftsgewalt mehr über den Herkunftsstaat der BF aus, sodass eine auf eine Wehrdienstverweigerung gestützte Verfolgung durch dieses Regime nicht mehr zu erwarten ist.
Wie auch in den UNHCR-Richtlinien vom Mai 2026 festgehalten wird, wurde der verpflichtende Wehrdienst unter der neuen Regierung abgeschafft, es wird stattdessen auf freiwillige Rekrutierung gesetzt. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der BF1 bei einer Rückkehr nach Syrien zum Militär einberufen werden würde.
Unmittelbar nach dem Regimewechsel erklärte die Übergangsregierung eine Amnestie für Personen die dem Wehrdienst entkommen, oder während des Wehrdienstes unter der Assad-Regierung desertiert, sind. Es gibt keine Hinweise darauf, dass dies Amnestie nicht wie angekündigt umgesetzt wird.
Nachdem die Wehrdienstpflicht abgeschafft wurde und die Rekrutierung für die neue syrische Armee aus Freiwilligen erfolgt, besteht für den BF1 keine Gefahr einer zwangsweisen Einziehung zum syrischen Militär. Außerdem hat der BF1 eine solche Bedrohung auch nicht ansatzweiße vorgebracht.
Die BF brachten im gesamten Verfahren keine individuellen, sie persönlich betreffenden Ausreise- oder Fluchtgründe vor:
Der BF1 schilderte in der mündlichen Verhandlung insbesondere einen Vorfall im Zusammenhang mit seinem Bruder, wonach sein Bruder einen Kredit vom Clan Arab Bobana aufgenommen habe. Die Grundstücke der Familie seien als Sicherheit hingegeben worden und der Bruder des BF1 sei vom Clan ermordet worden, da er den Kredit nicht zurückgezahlt habe. Diesbezüglich ist zunächst hervorzuheben, dass sich der BF1 zum Zeitpunkt des geschilderten Vorfalls nicht mehr in Syrien aufhielt, da er Syrien bereits im Jahr 2012 verlassen hatte, während sich der Vorfall mit seinem Bruder erst im Jahr 2015 ereignet haben soll. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der BF1 aufgrund dieses Vorfalls selbst einer konkreten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein sollte. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Auseinandersetzung mit dem Bruder des BF1 und den Clanmitglied um eine private Streitigkeit betreffend die Nichtrückzahlung eines Kredites und die damit einhergehende Wegnahme der als Sicherheit gegebenen Grundstücke, und nicht um die Verfolgung durch den Staat oder eine Partei bzw. Organisation, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen. Der Staat ist den Länderberichten zu Folge durchaus bestrebt Straftaten zu ahnden und könnte daher Schutz vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden bieten.
Auch ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund der betreffende Clan gerade den BF1 ins Visier genommen haben sollte. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich der BF1 zum Zeitpunkt des Vorfalls im Jahr 2015 bereits seit mehreren Jahren nicht mehr in Syrien, sondern im Libanon aufhielt. Eine unmittelbare Konfrontation mit dem Clan vor Ort fand demnach nicht statt. Vielmehr beschränkte sich die vom BF1 geschilderte Beteiligung darauf, dass er seinen Bruder im Rahmen eines Telefonats gegenüber dem Clan verteidigt habe. Weshalb der Clan allein aufgrund dieses Telefonats ein derartiges Interesse an der Person des BF1 entwickelt haben sollte, dass ihm im Falle einer Rückkehr eine Verfolgung drohen würde, vermochte der BF1 nicht nachvollziehbar darzulegen. Hinzu kommt, dass der BF1 nach seinen Angaben selbst über keine Grundstücke mehr verfügt, die Gegenstand entsprechender Ansprüche des Clans sein könnten. Insgesamt vermochte der BF1 daher nicht substantiiert und plausibel darzulegen, weshalb ihm persönlich aufgrund der geschilderten Ereignisse eine Verfolgung drohen sollte.
Vor diesem Hintergrund ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die BF Syrien bereits im Jahr 2012 und somit vor rund 14 Jahren verlassen haben und seit dem vom BF1 geschilderten Vorfall im Jahr 2015 mittlerweile etwa elf Jahre vergangen sind. Der BF1 vermochte nicht darzulegen, dass es seit diesem Vorfall zu weiteren konkreten, gegen seine Person oder seine Familie gerichteten Bedrohungen gekommen wäre. Die von ihm geäußerte Befürchtung, im Falle einer Rückkehr Opfer von Blutrache durch den betreffenden Clan zu werden, erweist sich daher mangels konkreter Anhaltspunkte als nicht hinreichend substantiiert. Insgesamt beruhen die Befürchtungen der BF hinsichtlich einer möglichen Verfolgung im Falle einer Rückkehr auf bloßen Spekulationen, aus denen sich eine hinreichend konkrete individuelle Verfolgungsgefahr nicht ableiten lässt.
Konkrete Umstände, aus denen sich eine individuelle Verfolgung oder Bedrohung seiner Person ableiten ließe, wurden nicht glaubhaft gemacht.
Die Feststellung, dass die BF weder in Syrien politisch aktiv waren noch sich in Österreich politisch betätigt haben, gründet auf ihren im Verfahren gleichbleibenden und insoweit glaubhaften Angaben. Die BF gaben insbesondere an, weder in Syrien noch in Österreich öffentlich gegen die derzeitigen Machthaber aufgetreten zu sein. Es bestehen daher keine Anhaltspunkte dafür, dass die BF aufgrund einer politischen Betätigung die Aufmerksamkeit der syrischen Übergangsregierung oder anderer bewaffneter Gruppierungen auf sich gezogen haben.
Soweit in der Beschwerdeschrift der BF1 vorgebracht hat, dass er im Herkunftsstaat als Kurde als Oppositioneller wahrgenommen werden könnte, ist festzuhalten, dass sich aus seinem Vorbringen keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, weshalb ihm eine oppositionelle Gesinnung zugeschrieben werden sollte. Insbesondere hat der BF1 in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage nicht von sich aus Umstände dargelegt, die auf eine entsprechende Wahrnehmung durch staatliche Behörden oder sonstige Akteure schließen ließen. Erst auf diesen in der Beschwerde erwähnten Umstand angesprochen, verwies der BF1 lediglich auf das diesbezügliche Vorbringen in der Beschwerdeschrift, ohne dieses durch konkrete, individuell auf seine Person bezogene Angaben näher zu erläutern. Dass ein derart wesentlicher Aspekt einer behaupteten Verfolgungsgefahr in der mündlichen Verhandlung nicht von sich aus vorgebracht wurde, spricht gegen die Glaubwürdigkeit dieses Vorbringens. Mangels nachvollziehbarer Darlegung, aufgrund welcher konkreten Handlungen, Äußerungen oder sonstigen Umstände der BF1 im Herkunftsstaat als Oppositioneller angesehen werden sollte, erweist sich dieses Vorbringen als nicht hinreichend substantiiert, um eine daraus resultierende individuelle Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei weder die im Jänner 2026 erfolgte Eskalation noch die weiterhin bestehenden Spannungen zwischen kurdischen und arabischen Akteuren. Ebenso werden einzelne dokumentierte Übergriffe gegen Kurden, die Vertiefung ethnischer Konfliktlinien und die bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich des Integrationsprozesses nicht in Abrede gestellt. Aus herangezogenen Berichten zur Situation von ethnischen Kurden in Syrien lässt sich jedoch keine derartige allgemeine Lage ableiten, wonach Kurden allein aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit und ihrer Anwesenheit in Syrien dort einer maßgeblichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein würden.
Auch sonst geht etwa aus dem EUAA Bericht hervor, dass auch Kurden, die in von der Übergangsregierung kontrollierten Gebieten leben, ihr tägliches Leben im Allgemeinen ohne nennenswerte Einschränkungen, Belästigungen, Misshandlungen, diskriminierende Behandlung oder ethnisch motivierte Angriffe fortführen können, sofern sie sich nicht politisch betätigen. Generell habe es, abgesehen von vereinzelten Vorfällen, die im Zusammenhang mit angeblichen Verbindungen zur Partei der Demokratischen Union standen, keine Angriffe auf Kurden in von der Regierung kontrollierten Gebieten gegeben.
Aufgrund vereinzelter Vorfälle zwischen Arabern und Kurden kann keine konkrete Verfolgung der BF durch die Araber, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden abgeleitete werden.
Der BF1 brachte zudem vor, dass die Sicherheitsbehörden seinem Bruder das Haus wegnehmen wollten und die Frau von einem Cousin gezwungen worden sei eine Beziehung mit einem Mitglied des Sicherheitsdienstes zu führen. Dazu ist auszuführen, dass der BF1 diese Vorfälle nur durch Hörensagen von seiner Schwester erfahren hat, die es selbst nur übers Internet erfahren hat. Zudem konnte der BF keine näheren Angaben dazu machen. Es konnte daher nicht festgestellt werden, ob diese Vorfälle tatsächlich stattgefunden haben. Zudem kann selbst bei Wahrunterstellung, anhand dieser Vorfälle weder ein Grund für eine asylrelevante Verfolgung in Bezug auf den BF1 noch eine willkürliche Gewalt durch innerstaatliche Konflikte abgeleitet werden.
Die BF2 brachte vor, dass die Situation für Frauen bzw. Mädchen in Syrien schlecht sei und insbesondere, dass sie die von der Übergangsregierung vorgesehenen strengen Kleidungsvorschriften für Frauen ablehne.
Die BF2 sowie die BF3-BF5 sind Frauen bzw. Mädchen die im Familienverband mit ihrem Ehemann und Kindern bzw. mit ihren Eltern und ihren Geschwistern leben und würden daher in Syrien nicht als alleinstehend wahrgenommen werden. Sie erfüllen nicht das Gefährdungsprofil lediger, geschiedener oder verwitweter Frauen.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht die aus dem rezenten Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Lage von Frauen in Syrien hervorgehenden Quellen, wonach sich syrische Frauen aufgrund diskriminierender Gesetze, sozialer Normen und begrenzter Schutzmaßnahmen weiterhin mit erheblichen Hindernissen bei der Gleichstellung konfrontiert sehen. Die Situation der Frauen in Syrien – einschließlich ihrer Sicherheit und Behandlung – variiert Berichten zufolge stark, was weitgehend von ihrem konfessionellen Hintergrund und der Region, in der sie leben, abhängt.
Eine geschlechtsspezifische Bedrohungslage, die systematisch jede Person weiblichen Geschlechts in Syrien trifft, kann den in das Verfahren eingeführten Länderberichten jedoch nicht entnommen werden.
In diesem Zusammenhang sind auch die öffentlichkeitswirksamen Bemühungen der neuen syrischen Regierung, in geschlechtspolitischen Fragen als moderat wahrgenommen zu werden, beachtenswert. Am 13.03.2025 unterzeichnete Interimspräsident ash-Shara’ eine Verfassungserklärung, wobei Artikel 21 festsetzt, dass der Staat den sozialen Status der Frauen bewahrt und ihr Recht auf Arbeit und Bildung garantiert. Die von Islamisten dominierte Übergangsregierung hat zwei Frauen in Ämter gehoben, die bisher Männern vorbehalten waren: Maysaa’ Sabrin ist geschäftsführende Direktorin der syrischen Zentralbank und Muhsina al-Mahithawi die erste Gouverneurin in Syrien. Die Regierung hat auch zwei Frauen, Hind Kabawat und Houda Atassi, in das siebenköpfige Vorbereitungskomitee für die Nationale Dialogkonferenz Ende Februar 2025 berufen. Beide waren vor ihrer Ernennung jahrelang in Politik und Zivilgesellschaft aktiv und verfügen über umfangreiche politische Erfahrung. Zwei Rechtsexpertinnen, Raya’an Kahilan und Bahia Mardini, wurden Teil eines siebenköpfigen Komitees, das für die Ausarbeitung einer Verfassungserklärung verantwortlich ist.
Laut SNHR bleibt das tägliche Leben, einschließlich des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen, weitgehend unverändert, ohne nennenswerte Verbesserungen oder Verschlechterungen hinsichtlich der Rechte oder des Schutzes von Frauen. Nach Angaben der Syrian Women’s Political Movement haben sich die öffentlichen Dienstleistungen in einigen Bereichen verbessert, während sie sich in anderen Bereichen verschlechtert haben. In einigen städtischen und von der Regierung kontrollierten Gebieten haben sich die Verwaltungsdienstleistungen verbessert, und die Beamten dort handeln professionell. Im Gegensatz dazu sind Frauen in Regionen, die von bewaffneten Gruppen oder (islamisch) konservativen Fraktionen dominiert werden, nach wie vor Diskriminierung und Unsicherheit ausgesetzt. Inmitten von Unsicherheit und einem unbeständigen Umfeld schlossen sich von Frauen geführte Organisationen zusammen, um sich für die Rechte der Frauen einzusetzen, mehr politischen Raum zu fordern und die Friedenskonsolidierung voranzutreiben. Frauen haben die Möglichkeit, Einrichtungen für Bildung und Ausbildung zu gründen sowie Frauenzentren, die auf die Stärkung von Frauen und die Verbesserung ihrer technischen und beruflichen Aussichten und Fähigkeiten in der Gesellschaft abzielen. Auch Frauengruppen, die sich mit humanitärer Hilfe und Entwicklungsarbeit befassen, und Initiativen zur Förderung der Frauengesundheit sowie der Rechte von Müttern wurden ins Leben gerufen. Autonome Frauenorganisationen gewährleisten, dass es stets einen Teil des Systems gibt, der die Aufgabe hat, Frauen zu vertreten.
Soweit im Bericht der EUAA, Syria: Country focus aus Juli 2025 von einigen Fällen restriktiver geschlechtsbezogener Maßnahmen berichtet wird, geht daraus hervor, dass diese nach öffentlichem Protest wieder rückgängig gemacht wurden. Darüber hinaus sind insbesondere Frauen in Vertriebenenlagern und Notunterkünften einem erhöhten Risiko ausgesetzt, von Versorgungs- und Gesundheitsleistungen ausgeschlossen zu werden, sowie von sexueller Ausbeutung und Zwangsheirat betroffen zu sein.
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen haben sich für das Bundesverwaltungsgericht keine Anhaltspunkte ergeben, wonach Frauen in Syrien und insbesondere in der Herkunftsregion der BF systematischer Gewalt seitens eines Akteures ausgesetzt wären. Wie bereits dargelegt leben die BF2-BF5 im Familienverband und sind nicht alleinstehend.
Sie könnten in Syrien auf männlichen Schutz durch ihren Ehemann bzw. Vater zurückgreifen und wären daher nicht auf sich alleine gestellt. In ihrer Person gelegene Umstände, die zu einer besonderen Gefährdung führen würden, physischer oder psychischer Gewalt aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt zu sein oder von elementaren Versorgungsleistungen ausgeschlossen zu werden, sind nicht hervorgekommen.
Daher erfüllen die BF nicht das Risikoprofil alleinstehender Frauen.
Ihre angeführten beruflichen Zukunftswünsche und ihr Wunsch nach gesellschaftlicher Freiheit sind nachvollziehbar, begründen für sich genommen aber keine Feststellung einer konkret gegen sie gerichteten Verfolgung. Die Länderinformationen bestätigen erhebliche Einschränkungen, Diskriminierungen und regionale Gefahren für Frauen und Angehörige religiöser Minderheiten, tragen jedoch nicht die Annahme, dass jeder Frau in Syrien landesweit automatisch derartige Maßnahmen drohen.
Zudem gab die BF in der mündlichen Verhandlung an, dass sie in Syrien das Haus auch ohne Kopftuch verlassen konnte und während ihres Studiums an der Universität ebenfalls kein Kopftuch trug. Dies spricht dafür, dass sie jedenfalls in ihrem bisherigen Lebensumfeld ihre Entscheidung, kein Kopftuch zu tragen, ausüben konnte, ohne dadurch Benachteiligungen erfahren zu haben.
Die BF2 brachte in der mündlichen Verhandlung zwar sexuelle verbale Vorfälle aufgrund ihrer Kleidung vor, vermochte diese jedoch auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht näher zu konkretisieren. Vielmehr beschränkten sich ihre Angaben auf die allgemeine Schilderung. So gab die BF2 zu Protokoll „..., das sind Sachen, die ich nicht sagen kann, zum Beispiel „Schätzlein“ und manchmal Worte wie „Komm mit“. Ich habe nicht mehr zugehört und bin weitergegangen.“. Aus diesen lediglich vage und unsubstantiiert gebliebenen Angaben lässt sich keine hinreichend konkrete individuelle Verfolgungsgefahr ableiten. Ebenso wenig kann allein aus der Schilderung einzelner ihr gegenüber ereigneten Vorfällen auf eine systematische Verfolgung von Frauen in ganz Syrien geschlossen werden.
An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass erst nachdem die Rechtsvertretung die BF2 entsprechend angeleitet hatte, die BF2 die sexuelle Belästigung sowie die verbalen Übergriffe geschildert hat, die offenbar zur Untermauerung des Beschwerdevorbringens dienen sollten. Dass diese Vorfälle nicht bereits bei der unmittelbaren und ausdrücklichen Frage nach den Beschwerdegründen von der BF2 selbstständig zur Sprache gebracht wurde, ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen und mindert, in Zusammenschau mit den übrigen Umständen, die Glaubwürdigkeit ihres Vorbringens.
Konkrete Umstände, aus denen sich eine individuelle Verfolgung oder Bedrohung ihrer Personen ableiten ließe, wurde von den BF2-BF5 nicht glaubhaft gemacht. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die BF2-BF5 Syrien aufgrund der allgemein schlechten Sicherheits- und Versorgungslage infolge des Krieges sowie zum Zweck der Familienzusammenführung und nicht aufgrund einer individuellen Verfolgung verlassen haben.
Weiters brachte die BF2 im Hinblick auf die minderjährigen BF3-BF5 vor, dass sie im Falle einer Rückkehr eine Vergewaltigung oder Entführung der Mädchen fürchte.
In Bezug auf die minderjährigen BF2-BF5 wird nicht verkannt, dass es in Syrien – ausgehend von den oben zitierten Länderinformationen – unverändert zu schwersten Verletzungen der Rechte von Kindern kommt. Zu den Menschenrechtsverletzungen zählten insbesondere Tötungen, Entführungen, bestimmte Formen von Kinderarbeit, Kinderrekrutierungen, Kinderehen, sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel, sexuelle Gewalt und bestimmte Formen psychischer Gewalt.
Eine über die allgemein schlechte Situation von Kindern aufgrund des Bürgerkrieges hinausgehende Bedrohung von Kindern als soziale Gruppe, ohne Hinzutreten risikoerhöhender Umstände, lässt sich aus den Länderfeststellungen aber nicht entnehmen.
EUAA schätzt in den Richtlinien von Dezember 2025 die Wahrscheinlichkeit des Anspruchs von Kindern auf Flüchtlingsstatus auch nicht hoch ein, sondern geht von einer lediglich möglichen Gefährdung aus, abhängig von konkreten Umständen. Als risikobeeinflussende Umstände sind lt. Richtlinien EUAA von Dezember 2025 der Familienstand, fehlende Personenstandsdaten, Alter und Geschlecht, die sozioökonomische Situation sowie das Heimatgebiet zu berücksichtigen.
Die BF3-BF5 verfügen im Fall der Rückkehr über ein soziales Netz durch ihre Eltern bzw. Geschwister. Sie würden daher in Syrien über Unterstützung und Schutz verfügen.
Die kognitive und motorische Beeinträchtigung der BF3 stellt insgesamt keine lebensbedrohliche Krankheit, da die BF3 in der alltäglichen Lebensführung zwar eingeschränkt ist, jedoch die Diagnose keine medizinische akute Lebensbedrohung begründet. Zudem lebt die BF3 gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern im Familienverband, sodass davon auszugehen ist, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Syrien familiäre Unterstützung hätte. Durch die Einbindung in den Familienverband wäre sie nicht auf sich allein gestellt, sondern könnte grundsätzlich auf die Unterstützung und Hilfe ihrer Angehörigen zurückgreifen.
Der Vollständigkeit halber ist noch festzuhalten, dass eine systematische Verwehrung des Schulbesuchs in der Herkunftsregion weder den Länderinformationen noch den Angaben der BF zu entnehmen ist. Sämtliche Einschränkungen sind temporärer Natur und der allgemeinen Bürgerkriegssituation geschuldet. Dass der Bildungszugang aus einem in der GFK genannten Gründen verwehrt würde, ist nicht hervorgekommen.
Eine Verfolgung aufgrund einer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Kinder in der Herkunftsregion kann im konkreten Fall nicht erblickt werden. Es lässt sich keine über die allgemein schlechte Situation von Kindern aufgrund des Bürgerkrieges hinausgehende Verfolgung von Kindern als soziale Gruppe aus den zitierten Länderfeststellungen entnehmen.
Soweit die BF darüber hinaus wiederholt auf die allgemeine Sicherheitslage verwiesen, ist festzuhalten, dass allgemeine Ausführungen zur Sicherheitslage für sich genommen nicht ausreichen, um eine individuelle Gefährdung der BF darzutun. Erforderlich wäre vielmehr, dass sie nachvollziehbar aufzeigen, inwiefern ihnen aufgrund ihrer persönlichen Umstände im Herkunftsstaat eine konkrete Gefahr droht. Eine solche individuelle Gefährdung lässt sich aus den allgemeinen Ausführungen allein nicht ableiten.
Der BF1 brachte vor, dass sich sein Bruder wegen einem Problem mit den Sicherheitsbehörden an den aktuellen Präsidenten gewandt habe. Dies lässt darauf schließen, dass sein Bruder davon ausgeht, dass ihm die aktuelle Regierung Schutz bieten kann. Auch den Länderberichten ist zu entnehmen, dass die Übergangsregierung willkürliche Gewalt im Rahmen innerstaatlicher bewaffneter Konflikts Großteils verhindern kann.
In einer Gesamtschau erweist sich das Beschwerdevorbringen daher als nicht hinreichend substantiiert. Die zunächst genannten Gründe für die Beschwerde, das erst nach entsprechender Anleitung durch die Rechtsvertretung erstattete Vorbringen der BF2 zu einzelnen Vorfällen im Zusammenhang mit der sexuellen Belästigung sowie die wiederholten, überwiegend allgemein gehaltenen Ausführungen zur Sicherheitslage vermögen für sich genommen und auch in ihrer Gesamtheit keine ausreichende Grundlage für die Annahme zu bilden, dass die BF eine konkrete individuelle Gefährdung glaubhaft gemacht hätten.
Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die BF aufgrund der Stellung der Anträge auf internationalen Schutz in Österreich einer Verfolgung ausgesetzt wären. Die in Österreich gestellten Anträge auf internationalen Schutz unterliegen dem Datenschutz und werden den Behörden oder sonstigen Vertretern des Herkunftsstaates nicht bekannt gegeben. Es war daher festzustellen, dass den BF aufgrund der Stellung der Anträge auf internationalen Schutz in Österreich keine Verfolgung droht.
Schwer fällt bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Fluchtgründe des BF1 und der BF2 insbesondere ins Gewicht, dass sie auf Nachfrage nach den Gründen der Beschwerdeerhebung übereinstimmend und unabhängig voneinander angaben, dass die Chance auf eine günstigere Gemeindewohnung der Grund für die Erhebung der Beschwerde gewesen ist. So gab der BF1 folgendes an: „Mein Ziel von dieser Beschwerde ist, dass ich die Rechte, die wir hatten, wieder zu bekommen. Als Beispiel wegen Wohnen. In der Gemeinde können wir, weil wir nur ein Jahr lang berechtigt sind, hier zu leben, bekommen wir keine Gemeindewohnung und sind wir auf dem Wohnungsmarkt bei den Arabern und Türken angewiesen, wo alles zu teuer ist und wo wir jedes Jahr umziehen müssen.“
Die BF2 gab ebenfalls auf Frage nach den Gründen der Beschwerdeerhebung folgendes an: „Ja, wir haben ein Problem mit dem Wohnen hier. Wir wohnen in einer sehr kleinen Wohnung und wir suchen Ersatz und wir haben auf eine Wohnung von der Gemeinde gewartet und das wurde dann abgelehnt. Früher konnten wir eine Wohnung bei der Gemeinde beantragen und nachdem uns der frühere Status aberkannt wurde, können wir das nicht mehr. Der Asylstatus ist besser als dieser Status, weil es zeitlich uneingeschränkt ist.“
Erst nach Anleitung durch die Rechtsvertreterin haben der BF1 und die BF2 die oben ausgeführten Fluchtgründe angegeben.
Es ist daher davon auszugehen, dass die BF die Beschwerde zu Erlangung eines für die BF „besseren Asylstatus“ gestellt haben und nicht, weil ihnen tatsächlich eine Verfolgung in Syrien droht.
Zusammengefasst haben die BF im gesamten Verfahren nicht glaubhaft dargelegt, dass sie im Herkunftsland aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund einer ihnen auch nur unterstellten politischen Gesinnung einer asylrelevanten Verfolgung im Falle einer Rückkehr ausgesetzt sein würden.
2.3. Zur maßgeblichen Situation in Syrien:
Die Länderfeststellungen zur derzeitigen Lage in Syrien gründen sich auf eine Gesamtschau der Länderinformationen der Staatendokumentation aus dem COI-CMS vom 28.02.2026, Version 13 sowie vom 13.10.2026, Version 14. Es wurde zudem der EUAA-Bericht „Country Guidance Syria, Comprehensive Update vom 2.12.2025“ und die UNHCR International Protection Considerations with Regard to Asylum-Seekers from the Syrian Arab Republic, Mai 2026, sowie die ACCORD-Anfrage vom 08.07.2026 berücksichtigt.
Diese Länderberichte stützen sich auf eine Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen, sowohl regierungsamtlicher als auch nicht regierungsamtlicher Stellen und vermitteln dennoch ein übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche. Vor diesem Hintergrund sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Aufgrund der Seriosität der Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen besteht kein Grund, die Angaben anzuzweifeln, weshalb sie den Feststellungen zur Situation in Syrien zugrunde gelegt werden konnten.
Sofern ein Sachverständigengutachten zum Beweis der gestiegenen Lebenserhaltungskosten beantragt wurde, ist festzuhalten, dass die Einholung eines solchen Gutachtens nicht erforderlich ist, da diese Frage anhand der dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegten aktuellen Länderberichte zu Syrien hinreichend beurteilt werden kann. Zudem wurde der schlechten Versorgungslage bereits durch die Erteilung eines Aufenthaltstitel nach § 54a AsylG durch das BFA Rechnung getragen und diese war daher in der gegenständlichen Entscheidung nicht mehr zu beurteilen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß Art. 42 der Verordnung (EU) 2024/1347 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, Abl. L 1347 idF der Berichtigung Abl. L 90016 vom 13.01.2026, (im Folgenden: StatusVO), gilt die Verordnung ab dem 12.06.2026.
Gemäß § 75 Abs. 32 AsylG 2005 sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass sich die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs der Flüchtlingseigenschaft und des Status subsidiären Schutzes nach der Statusverordnung richten und bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen ist.
Daraus folgt, dass auf den vorliegenden Fall, dessen verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, materiell-rechtlich die StatusVO anzuwenden ist und nur die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AsylG 2005 sowie des BFA-VG nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 anzuwenden sind.
Soweit im Folgenden auf höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verwiesen wird, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die nunmehr geltende Rechtslage übertragbar.
Zu A)
Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides (Entzug der Flüchtlingseigenschaft):
Gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a StatusVO ist die Flüchtlingseigenschaft zu entziehen, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß Art. 11 StatusVO nicht länger Flüchtling ist.
Nach Art. 11 Abs. 1 lit. e StatusVO ist ein Drittstaatsangehöriger nicht mehr Flüchtling, wenn er es nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
Ebenso sieht Art. 1 Abschnitt C Z 5 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vor, dass die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die Umstände, aufgrund deren sie zuerkannt wurde, weggefallen sind. Sie erlischt also, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht mehr vorliegen.
Mit der Bestimmung, dass es der Drittstaatsangehörige „nach Wegfall“ der genannten Umstände „nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt“, stellt Art. 11 Abs. 1 lit. e StatusVO schon durch den Wortlaut einen Kausalzusammenhang zwischen der Änderung der Umstände und der Unmöglichkeit für den Betroffenen her, seine Weigerung aufrechtzuerhalten und somit seine Flüchtlingseigenschaft zu behalten, da seine ursprüngliche Furcht vor Verfolgung nicht mehr begründet erscheint. Mithin bilden die Umstände, die die Unfähigkeit oder umgekehrt die Fähigkeit des Herkunftslandes belegen, Schutz vor Verfolgungshandlungen sicherzustellen, einen entscheidenden Gesichtspunkt für die Beurteilung, die zur Zuerkennung oder gegebenenfalls, in symmetrischer Weise, zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft führt. Ein solches Erlöschen impliziert somit, dass durch die Änderung der Umstände die Ursachen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führten, beseitigt worden sind (vgl. EuGH 02.03.2010, C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Abdulla ua.).
Der Entzug der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des Wegfalls der Umstände gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a iVm Art. 11 Abs. 1 lit. e StatusVO hängt von der Erfüllung dreier Voraussetzungen ab:
Zum Vorliegen einer wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Änderung der Umstände im Herkunftsstaat:
Art. 11 Abs. 2 lit. b StatusVO verlangt, dass die festgestellte Änderung der Umstände wesentlich und nicht nur vorübergehend ist, sodass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann.
Für diese Nachprüfung sind gemäß Art. 11 Abs. 2 lit. a StatusVO genaue und aktuelle Informationen aus relevanten und verfügbaren nationalen Quellen, Unionsquellen, internationalen Quellen und, sofern verfügbar, die gemeinsame Analyse zur Lage in bestimmten Herkunftsländern und die Leitfäden von EUAA zu berücksichtigen.
Um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht mehr begründet ist, müssen sich die zuständigen Behörden im Lichte des Art. 7 Abs. 2 StatusVO im Hinblick auf die individuelle Lage des Flüchtlings vergewissern, dass der oder die Akteure des Drittlands, die Schutz bieten können, geeignete Schritte eingeleitet haben, um die Verfolgung zu verhindern.
Demgemäß müssen diese Akteure unter anderem über wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, verfügen und sicherstellen, dass der betreffende Staatsangehörige im Fall des Erlöschens seiner Flüchtlingseigenschaft Zugang zu diesem Schutz haben wird.
Es ist festzustellen, dass der oder die Schutz bietenden Akteure, im Hinblick auf die zu beurteilen ist, ob tatsächlich eine Änderung der Umstände im Herkunftsland eingetreten ist, gemäß Art. 7 Abs. 1 StatusVO entweder der Staat selbst oder Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen sind, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (vgl. Erwägungsgrund 60 der StatusVO; EuGH 02.03.2010, C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Abdulla ua.).
Bei „Umständen“ im Sinne des Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK muss es sich insbesondere um solche handeln, die sich auf grundlegende, die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK angeführten Fluchtgründe betreffende, (objektive) Veränderungen im Heimatstaat des Flüchtlings beziehen, auf Grund deren angenommen werden kann, dass der Anlass für die – begründete – Furcht vor Verfolgung nicht mehr länger besteht. Diese Umstände sind gemäß Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK solche, aufgrund deren der Asylwerber als Flüchtling anerkannt worden ist (vgl. VwGH 31.01.2019, Ra 2018/14/0121).
Für die Beurteilung des Vorliegens einer nicht nur „vorübergehenden“ Änderung im Herkunftsstaat, führt der UNHCR aus:
Entwicklungen, die bedeutende und grundlegende Änderungen zu offenbaren scheinen, sollten sich zunächst konsolidieren können, bevor eine Entscheidung zur Beendigung der Flüchtlingseigenschaft getroffen wird. Gelegentlich kann bereits nach relativ kurzer Zeit beurteilt werden, ob grundlegende und dauerhafte Änderungen stattgefunden haben. Dies ist der Fall, wenn z.B. friedliche Änderungen im Rahmen eines verfassungsmäßigen Verfahrens sowie freie und gerechte Wahlen mit einem echten Wechsel der Regierung stattfinden, die der Achtung der fundamentalen Menschenrechte verpflichtet ist, und wenn im Land eine relative politische und wirtschaftliche Stabilität gegeben ist. Dagegen wird mehr Zeit zur Beurteilung der Dauerhaftigkeit der Änderungen benötigt, wenn die Änderungen gewaltsam, beispielsweise durch den Umsturz eines Regimes, herbeigeführt wurden. Unter solchen Gegebenheiten muss die Menschenrechtssituation besonders sorgfältig überprüft werden. Für den Wiederaufbau des Landes muss genügend Zeit eingeräumt werden und Friedensvereinbarungen mit gegnerischen militanten Gruppen müssen sorgfältig überwacht werden. Dies ist besonders wichtig, wenn die Konflikte zwischen verschiedenen Volksgruppen bestanden, da eine echte Versöhnung in diesen Fällen erfahrungsgemäß häufig nur schwer zu erreichen ist. Solange die landesweite Versöhnung nicht fest verankert und ein echter Landesfrieden wiederhergestellt ist, sind die eingetretenen politischen Änderungen möglicherweise nicht von Dauer (vgl. UNHCR, Richtlinien Nr. 3: Wegfall der Umstände).
In seiner Entscheidung Abdulla führt der EuGH aus, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten, dauerhaft beseitigt sein müssen.
Zur Voraussetzung, dass die Furcht vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann:
Bei der Prüfung über den Entzug der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des Wegfalls der Umstände gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. e StatusVO ist weiters darauf abzustellen, ob die konkreten Verfolgungsgründe des BF, aufgrund deren die Flüchtlingseigenschaft ursprünglich zuerkannt wurde, nach einer wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Änderung im Herkunftsland nicht mehr vorliegen.
Eine begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Antragstellers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus den in Art. 3 Z 5 StatusVO genannten Verfolgungsgründen fürchten würde (vgl. VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192).
Auch der EuGH führt in seiner Entscheidung Abdulla aus, dass das Fehlen begründeter Befürchtungen, Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu sein, die schwerwiegende Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte darstellen, Voraussetzungen für eine Änderung der Umstände ist.
Im konkreten Fall ist zunächst festzuhalten, dass das Assad-Regime am 08.12.2024 gestürzt wurde und seither keine Herrschafts- bzw. Gebietshoheit mehr über Syrien ausübt. Damit ist jener staatliche Akteur weggefallen, von dem die dem BF1 (und seinen Familienangehörige BF2-BF5) zugerechnete Verfolgungsgefahr ursprünglich ausging.
Wie bereits oben ausgeführt, ist den UNHCR-Richtlinien vom Mai 2026 zu entnehmen, dass die unter dem Assad-Regime bestehende verpflichtende Wehrpflicht unter der neuen syrischen Regierung abgeschafft wurde und die Rekrutierung der Streitkräfte nunmehr auf freiwilliger Grundlage erfolgt. Vor diesem Hintergrund besteht keine Grundlage mehr für die Annahme, dass der BF1 für das frühere Assad-Regime einberufen werden könnte.
Die für die seinerzeitige Furcht des BF1 maßgeblichen Umstände haben sich somit nachträglich und grundlegend verändert. Insbesondere existiert das Assad-Regime nicht mehr, sodass eine Einberufung zum Militärdienst für dieses Regime schon aus diesem Grund nicht mehr in Betracht kommt. Darüber hinaus wurde auch unter der neuen Regierung die verpflichtende Einberufung zum Militärdienst abgeschafft. Derjenige Umstand, der die ursprüngliche Furcht des BF1 vor einer Einberufung und einer damit verbundenen Verfolgung begründet hat, ist daher weggefallen.
Bei dieser Beurteilung ist weiters zu berücksichtigen, dass seit dem Sturz des Assad-Regimes am 08.12.2024 mittlerweile nahezu zwei Jahre vergangen sind. Es handelt sich somit nicht lediglich um eine kurzfristige oder vorübergehende Veränderung der politischen und sicherheitsrelevanten Verhältnisse in Syrien. Vielmehr hat sich die staatliche und politische Situation des Landes grundlegend verändert und besteht diese Veränderung mittlerweile über einen erheblichen Zeitraum fort. Die Abschaffung der verpflichtenden Wehrpflicht unter der neuen Regierung bestätigt zusätzlich, dass der für die ursprüngliche Verfolgungsfurcht des BF1 maßgebliche Umstand nicht bloß vorübergehend weggefallen ist.
In einer Gesamtbetrachtung ist daher davon auszugehen, dass die maßgeblichen Umstände, aufgrund derer der BF1 (und auch BF2-BF5 im Familienverfahren) ursprünglich eine begründete Furcht vor Verfolgung geltend machen konnte, nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft weggefallen sind. Es liegt somit eine wesentliche und von hinreichender Dauer geprägte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsstaat der BF vor.
Zur Voraussetzung des Nichtvorliegens weiterer Verfolgungsgründe:
Schließlich ist nach der Feststellung, dass die Umstände aufgrund deren die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, weggefallen sind, ferner auch zu überprüfen, ob andere, weitere Umstände bestehen, aufgrund deren der BF begründete Furcht vor Verfolgung haben kann. Eine solche Prüfung impliziert eine Beurteilung, die der Beurteilung eines ersten Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gleichkommt (vgl. EuGH 02.03.2010, C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Abdulla ua.).
Gegenständlich konnten die BF – wie bereits in der Beweiswürdigung ausführlich dargelegt – keine aktuelle und individuelle Verfolgungsgefahr glaubhaft machen. Eine solche wurde von den BF auch weder substantiiert vorgebracht noch durch konkrete und nachvollziehbare Angaben untermauert.
Die BF stützten ihr Vorbringen im Wesentlichen auf die allgemeine wirtschaftliche Situation und Sicherheitslage in Syrien. Eine allenfalls schwierige wirtschaftliche Lage vermag für sich genommen jedoch keine individuelle Verfolgungsgefahr im Sinne der maßgeblichen asylrechtlichen Bestimmungen zu begründen.
Im gegenständlichen Verfahren konnten die BF keine aktuell, konkret gegen ihre Person gerichtete Bedrohung- oder Verfolgung glaubhaft machen. Vielmehr stützten sie das Vorbringen auf die allgemeine, nach wie vor angespannte Lage in Syrien. Der BF1 konnte wie oben beweiswürdigend ausgeführt wurde, nicht glaubhaft machen, dass ihm aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden oder aufgrund der Ermordung seines Bruders im Jahr 2015 oder der Probleme seines anderen Bruders in Syrien eine Verfolgung durch die Übergangsregierung oder andere Akteure droht oder eine Verfolgung durch die Übergangsregierung in Syrien drohen würde.
Auch die BF2 und die BF3-BF5 konnten keine aktuell, konkret gegen ihre Person gerichtete Bedrohung- oder Verfolgung bei einer Rückkehr nach Syrien glaubhaft machen.
Dass sich die BF2-BF5 mit einer islamkritischen bzw. regierungsfeindlichen Haltung exponiert hätten, ist nicht hervorgekommen.
Alleine aus dem Umstand, dass die BF ausgereist sind, im Ausland einen Asylantrag gestellt und einige Zeit in Europa gelebt hat, resultiert keine asylrelevante Verfolgungsgefahr. Diesbezüglich individuelle risikoerhöhende Aspekte sind nicht hervorgekommen.
Zur Auslegung des Begriffs der „sozialen Gruppe“ (Art. 10 Abs. 1 lit. d der Statusrichtlinie) hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung auf Art. 10 Abs. 1 lit d Status-RL und die dazu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) bezogen. Damit das Vorliegen einer „sozialen Gruppe“ im Sinn dieser Bestimmung festgestellt werden kann, müssen nach der Rechtsprechung des EuGH folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen müssen die Mitglieder der Gruppe „angeborene Merkmale“ oder einen „Hintergrund, der nicht verändert werden kann“, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, „die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten“. Zum anderen muss diese Gruppe in dem betreffenden Drittland eine deutlich abgegrenzte Identität haben, weil sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Bei der sozialen Gruppe handelt es sich um einen Auffangtatbestand. Eine soziale Gruppe kann aber nicht ausschließlich dadurch definiert werden, dass sie Zielscheibe von Verfolgung ist (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0295, mwN). Um das Vorliegen einer Verfolgung aus dem Konventionsgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe beurteilen zu können, bedarf es daher sowohl Feststellungen zu den Merkmalen und zur abgegrenzten Identität dieser Gruppe als auch zum kausalen Zusammenhang mit der Verfolgung. Dabei ist zu beachten, dass nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen ist, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art 9 Abs. 1 Status-RL). Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (vgl. VwGH 14.08.2020, Ro 2020/14/0002, mwN; vgl. VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350).
Hinsichtlich der allgemeinen Lage von Frauen in Syrien ist vor dem Hintergrund der Länderinformationen nicht zu objektivieren, dass Frauen in Syrien generell einer systematischen Verfolgung ausgesetzt wären. Es ergibt sich jedenfalls keine derartige Bedrohungslage für Frauen allgemein, die schlechthin die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten bedingen würde. Aus den zitierten Länderinformationen geht durchaus hervor, dass die Situation von Frauen in Syrien nicht mit jener in Europa verglichen werden kann und waren bzw. sind Frauen Gewalt, Vertreibung und diskriminierenden Gesetzen ausgesetzt. Dass alle Frauen in Syrien zwangsläufig mit (sexualisierter) Gewalt konfrontiert sind, ist aus der Berichtslage allerdings nicht abzuleiten.
Den neuen Machthabern ist bewusst, dass gerade die Stellung der Frauen in Syrien von potentiellen Unterstützern für den Wiederaufbau Syriens aus dem Westen kritisch beobachtet wird. Es wurden keine weitverbreiteten Versuche unternommen, restriktive Kleidervorschriften einzuführen oder die Mobilität von Frauen einzuschränken, was in krassem Gegensatz zu den Befürchtungen steht, die viele hegten, als die nunmehrige Zentralregierung erstmals an Bedeutung gewann. Frauen nehmen in Städten und Dörfern an öffentlichen Feiern teil, was die relative Freiheit unterstreicht, mit der sie sich unter der neuen Führung im öffentlichen Raum bewegen können.
Im Hinblick auf die derzeit vorliegenden herkunftsstaatbezogenen Erkenntnisquellen zur aktuellen Lage von Frauen in Syrien ergeben sich somit jedenfalls keine ausreichenden Anhaltspunkte dahingehend, dass alle Frauen gleichermaßen bloß auf Grund ihres gemeinsamen Merkmals der Geschlechtszugehörigkeit ohne Hinzutreten weiterer konkreter und individueller Eigenschaften im Fall ihrer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, im gesamten Staatsgebiet Syriens einer systematischen asylrelevanten (Gruppen-)Verfolgung ausgesetzt zu sein.
Den BF2-BF5 droht daher keine systematische Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts und sind diese nicht einer allgemeinen geschlechtsspezifischen Gewalt ausgesetzt. Hinweise darauf, dass sie aus individuellen Gründen einer geschlechtsspezifischen Gewalt ausgesetzt wären, ergaben sich im Verfahren nicht.
Den EUAA-Leitlinien zufolge ist eine individuelle Beurteilung vorzunehmen, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass Frauen und Mädchen asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt sind. Dabei sind risikobeeinflussende Umstände zu berücksichtigen, wie etwa persönlicher Status, soziökonomische Lage, Alter, soziales Umfeld und die Herkunftsregion oder Vertreibung. Diese Faktoren wurden umfassend beweiswürdigend berücksichtigt.
Die BF2-BF5 leben im Familienverband mit ihrem Ehemann und ihren Kindern bzw. mit ihren Eltern und ihren Geschwistern und würden daher in Syrien, nicht als alleinstehende Frauen wahrgenommen werden und würden im Falle der – hypothetischen – Rückkehr in ihrer Herkunftsregion in Syrien über den Schutz männlicher Verwandter, zumindest ihres Ehemanns bzw. Vaters verfügen.
Weiters droht den BF3-BF5 keine Verfolgung in Syrien aufgrund ihrer Minderjährigkeit:
Das aus Art 24 GRC erfließende Recht auf das Kindeswohl alleine kann nicht zur Gewährung von Asyl führen.
Bei den minderjährigen BF3-BF5 handelt es sich weder um alleinstehende oder von ihrer Familie verlassene Kinder noch um Waisenkinder. Vielmehr würden sie in Syrien im Familienverband leben. Zwar weist die BF3 kognitive und motorische Beeinträchtigungen auf, jedoch leidet sie an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung. Da sie gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern im Familienverband lebt, wäre sie im Falle einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien nicht auf sich allein gestellt.
Aus der aktuellen Berichtslage ergeben sich keine Hinweise darauf, dass Kinder in Syrien generell einer systematischen Verfolgung ausgesetzt wären. Auch im Hinblick auf die minderjährigen BF3-BF5 liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Gefährdung ihrer Personen im Falle einer Rückkehr nach Syrien begründen würden. Insbesondere ist nicht hervorgekommen, dass sie einer über die allgemeinen, aus der Sicherheits- und Versorgungslage in Syrien resultierenden Gefährdungen hinausgehenden individuellen Gefährdung ausgesetzt wären. Sie würden im Falle einer hypothetischen Rückkehr im Familienverband nach Syrien reisen und wären dort nicht ohne männlichen Schutz.
Eine systematische Verfolgung von Kurden durch Araber in der Herkunftsregion der Familie lässt sich der aktuellen Berichtslage nicht entnehmen.
Somit ergibt sich, dass die behauptete Furcht der BF, in ihrem Herkunftsland aus den in der StatusVO genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht begründet ist.
Auch vor dem Hintergrund der genauen und aktuellen Informationen zum Herkunftsland der BF aus relevanten und verfügbaren nationalen Quellen, Unionsquellen und internationalen Quellen kann nicht erkannt werden, dass ihnen aktuell in ihrem Herkunftsland eine begründete Furcht vor Verfolgung droht.
Insgesamt ist somit festzustellen, dass die BF keine konkreten Umstände glaubhaft machen konnten, aus denen sich eine aktuelle, individuelle und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung im Herkunftsstaat ableiten ließe.
Darüber hinaus liegen auch keine zwingenden, auf früherer Verfolgung beruhenden Gründe iSd Art. 11 Abs. 1 UAbs. 2 StatusVO vor, weshalb keine Ausnahme des Endigungstatbestandes des Art. 11 Abs. 1 lit. e StatusVO gegeben ist.
Die Voraussetzungen für einen Entzug der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des „Wegfalls der Umständen“ gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a iVm Art. 11 Abs. 1 lit. e StatusVO liegen somit vor.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ist daher als unbegründet abzuweisen.
Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides (Widerruf des Aufenthaltstitels):
Gemäß § 7 Abs. 3 AsylG 2005 ist die Entscheidung über den Entzug der Flüchtlingseigenschaft mit der Feststellung, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt, sowie dem Widerruf des Aufenthaltstitels gemäß Art. 24 Abs. 5 StatusVO zu verbinden.
Gemäß § 75 Abs. 33 AsylG 2005 gilt einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten am 12.06.2026 zukommt, die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 Z 1 StatusVO als zuerkannt und gemäß § 75 Abs. 34 AsylG 2005 gelten gemäß § 51a AsylG 2005 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 ausgestellte Karten für Asylberechtigte als Aufenthaltstitel gemäß Art. 24 StatusVO.
Da den BF aufgrund der Übergangsbestimmungen am 12.06.2026 (noch) die Flüchtlingseigenschaft iSd Art. 3 Z 1 StatusVO zukam und sie einen Aufenthaltstitel nach Art. 24 StatusVO hatten, kann diese Entscheidung über den Entzug der Flüchtlingseigenschaft mit der Feststellung, dass den Beschwerdeführern die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt, sowie dem Widerruf der Aufenthaltstitel gemäß Art. 24 Abs. 5 StatusVO verbunden werden.
Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides (Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes):
Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist über die Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes auch dann zu entscheiden, wenn dem Fremden die Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 14 StatusVO entzogen worden ist.
Anspruch auf subsidiären Schutz hat nach Art. 3 Nr. 6 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 zu erleiden, und auf den die Ausschlussgründe des Art. 17 Abs. 1 und 2 keine Anwendung finden oder der den Schutz seines Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will.
Gemäß Art. 15 StatusVO gilt als ernsthafter Schaden die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (lit. a), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland (lit. b) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (lit. c).
Die Art. 15 lit. a und b StatusVO entsprechen nach ihrem Wortlaut im Wesentlichen den Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 3 EMRK (Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung). Die grundsätzliche Übereinstimmung von Art. 15 lit. b StatusVO und Art. 3 EMRK wurde bereits vom EuGH festgestellt (vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji, zur StatusRL).
Nach Auffassung des EGMR müssen Misshandlungen, einschließlich Strafen, ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen. Die Bewertung dieses Mindestmaßes ist relativ. Sie hängt von der Gesamtheit der Umstände des Falles ab, z.B. Art und Kontext der Behandlung oder Bestrafung, Art und Weise ihrer Vollstreckung, ihre zeitliche Dauer, ihre physischen oder psychischen Wirkungen und in einigen Fällen Geschlecht, Alter und Gesundheit des Opfers (EGMR 07.07.1989, Nr. 14038/88, Soering/United Kingdom, Rz 100). Die Schwelle kann auch durch eine Kumulierung oder Kombination verschiedener Handlungen erreicht werden (EGMR 28.07.1999, Nr. 25803/94, Selmouni/France, Rz 82).
Bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihr Herkunftsland die reale Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat.
Während die Tatbestände des Art. 15 lit. a und b StatusVO Situationen erfassen, in denen der Antragsteller spezifisch der Gefahr ausgesetzt ist, einen Schaden ganz bestimmter Art zu erleiden, umfasst Art. 15 lit. c StatusVO eine Schadensgefahr allgemeiner Art (vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji).
Vom Vorliegen eines „innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ iSd Art. 15 lit. c StatusVO ist auszugehen, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist (Erwägungsgrund Nr. 51; vgl. EuGH 30.01.2014, C-285/12, Diakité).
Der Begriff „willkürliche Gewalt“ iSd Art. 15 lit. c StatusVO umfasst jene Gewalt, die gegen Menschen ungeachtet ihrer persönlichen Umstände ausgeübt werden kann (Erwägungsgrund Nr. 50; vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji).
Was den Nachweis angeht, der für die Feststellung einer „ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson“ iSd Art. 15 lit. c StatusVO erforderlich ist, müssen Antragsteller nicht beweisen, dass sie aufgrund von Umständen, die mit ihrer persönlichen Situation zusammenhängen, spezifisch betroffen sind. Der Grad willkürlicher Gewalt, mit dem der Antrag begründet werden muss, ist jedoch geringer, wenn die Antragsteller belegen können, dass sie aufgrund von Umständen, die mit ihrer persönlichen Situation zusammenhängen, spezifisch betroffen sind. Darüber hinaus ist eine „ernsthafte individuelle Bedrohung“ ausnahmsweise als festgestellt anzusehen, wenn der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass Zivilpersonen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland oder den betreffenden Teil des Herkunftslandes allein durch ihre Anwesenheit dort tatsächlich Gefahr liefen, ernsthaften Schaden zu erleiden (Erwägungsgrund Nr. 52; vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji; vgl. bezogen auf eine Verletzung des Art. 3 EMRK auch EGMR 28.06.2011, Nr. 8319/07, Sufi and Elmi/United Kingdom, Rz. 217 f).
Für die Feststellung, ob eine „ernsthafte individuelle Bedrohung“ gegeben ist, ist eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der die Situation des Herkunftslandes des Antragstellers kennzeichnenden Umstände, erforderlich, ohne dass das Verhältnis der Zahl der Opfer in dem betreffenden Gebiet zur Gesamtzahl der Bevölkerung dieses Gebiets eine bestimmte (Mindest-)Schwelle erreichen muss. Als Faktoren bei der Beurteilung der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens können insbesondere berücksichtigt werden: Die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzung, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte, die Dauer des Konflikts, das geographische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt, der tatsächliche Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder Gebiet, sowie die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt (vgl. EuGH 10.06.2021, C-901/19, CF und DN; vgl. bezogen auf eine Verletzung des Art. 3 EMRK auch EGMR 28.06.2011, Nr. 8319/07, Sufi and Elmi/United Kingdom, Rz. 241).
Gemäß Art. 6 StatusVO kann ein ernsthafter Schaden ausgehen von dem Staat (lit. a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebietes beherrschen (lit b.), oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Art. 7 Abs. 1 genannten Akteure erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden zu bieten (lit. c).
Vom subsidiären Schutz umfasst sind somit nur Fälle realer Gefahr, einen auf ein Verhalten eines Akteurs iSd Art. 6 StatusVO zurückzuführenden ernsthaften Schadens iSd Art. 15 StatusVO zu erleiden (Art. 15 lit. a und b), sowie Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt (lit. c). Nicht umfasst ist dagegen die reale Gefahr jeglicher etwa auf allgemeine Unzulänglichkeiten im Heimatland zurückzuführender Verletzungen von Art. 3 EMRK (vgl. VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, Rz. 41, mit Verweis auf EuGH 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj, und EuGH 24.04.2018, C-353/16, MP). Der ernsthafte Schaden muss durch das Verhalten eines Dritten verursacht sein (vgl. EuGH 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj).
Es bedarf einer bewussten, direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs, die die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordern, zu verantworten hat. Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen einer schlechten humanitären Situation im Herkunftsstaat begründet demnach nur dann einen Anspruch auf subsidiären Schutz, wenn sie maßgeblich oder nicht nur in geringem Umfang auf das bewusste und zielgerichtete Handeln eines Akteurs zurückzuführen ist (vgl. dt. BVerwG 20.05.2020, 1 C 11.19, mit Verweis auf EuGH M’Bodj und MP).
In der gegenständlichen Rechtssache konnte kein den BF im Falle einer Rückkehr nach Syrien drohender ernsthafter Schaden gemäß Art. 15 StatusVO festgestellt werden.
Den BF gelang es nicht, ihre Fluchtgründe und Rückkehrbefürchtungen glaubhaft zu machen, weshalb aus diesen keine Gefahr eines ernsthaften Schadens abgeleitet werden kann.
Auch die allgemeine Sicherheitslage in Syrien lässt nicht darauf schließen, dass die BF als Zivilpersonen durch ihre bloße Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt sind.
Bei den BF liegen auch keine individuellen Umstände vor, die nach der dargestellten Rechtsprechung des EuGH trotz eines unterhalb dieser Schwelle liegenden allgemeinen Gewaltniveaus zu einer besonderen Gefährdung führen würden. Die BF sind gesund und arbeitsfähig; sie gehören keiner politischen oder militärischen Gruppierung an und waren auch nicht in Kampfhandlungen involviert und werden von einer Konfliktpartei nicht gesucht.
Die beweiswürdigenden Erwägungen haben daher ergeben, dass ihnen dort weder aufgrund der vorgebrachten Rückkehrbefürchtungen noch aufgrund der allgemeinen Lage die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilpersonen durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht.
Zudem ist der EUAA Country Guidance zu Syrien vom Dezember 2025 zu entnehmen, dass es in Syrien kein Gebiet gibt, in dem das Ausmaß der willkürlichen Gewalt ein derart außergewöhnlich hohes Niveau erreicht, dass bereits die bloße Anwesenheit einer Person dort eine tatsächliche Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung begründen würde. Die BF haben darüber hinaus keine sie konkret betreffenden individuellen Umstände bzw. gefahrenerhöhenden Faktoren aufgezeigt, aufgrund derer von einem erhöhten individuellen Risiko auszugehen wäre.
Mangels ernsthaften Schadens bedarf es keiner weiteren Prüfung der Zurechnung zu einem Akteur nach Art. 6 StatusVO.
Soweit der BF in seiner Beschwerde vorbringt, das gegenständliche Verfahren sei im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen C-882/25 auszusetzen, welches die Frage betrifft, ob und inwieweit humanitäre Umstände bei der Beurteilung des Ausmaßes willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zu berücksichtigen sind, ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall kein konkreter Akteur maßgeblich ist und gemäß Art. 6 StatusVO der ernsthafte Schaden von einem Akteur ausgehen muss.
Zudem hat der EuGH in dem Fall C-125/22 eine ähnliche Frage als unzulässige Frage zurückgewiesen, weil sich aus dem dort dargestellten Sachverhalt nicht ergeben hat, dass diese humanitäre Lage die unmittelbare oder mittelbare Folge eines innerstaatlichen oder internationalen bewaffneten Konflikts ist und das Gericht auch nicht angegeben hat, wer der Akteur der fraglichen Handlungen und/oder Unterlassungen sein soll („Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 in Verbindung mit Art. 1, Art. 4 und Art. 19 Abs. 2 der Charta dahin auszulegen ist, dass humanitäre Umstände, die die unmittelbare oder mittelbare Folge der im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts vorgenommenen Handlungen und/oder Unterlassungen eines Akteurs sind, von dem ein ernsthafter Schaden ausgeht, bei der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz im Sinne dieses Art. 15 Buchst. c zu berücksichtigen sind.).
Die Prüfung der maßgeblichen Kriterien führt somit zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes nicht erfüllt sind.
Es ist daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.
Da § 12 BFA-VG idF BGBl. I 39/2026 gemäß § 58 Abs. 8 BFA-VG auch in den am 12.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren anzuwenden ist und dieser eine Übersetzung von Spruch und Rechtsmittelbelehrung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr vorsieht, kann von einer Übersetzung des Spruchs und der Rechtsmittelbelehrung abgesehen werden.
Zu B)
Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen, die bei den jeweiligen Erwägungen wiedergegeben wurde. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.
Rückverweise
RIS