L504 2260011-3 – BVwG Entscheidung

L504 2260011-3/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Reinhard ENGEL über den Antrag des XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Lemböckgasse 49, Haus 1, Top C-31, 1230 Wien, auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung nach dem Unionsrecht:

A) Der Antrag wird mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

1. Feststellungen:

Die zwei Anträge auf internationalen Schutz des Antragstellers wurden in letzter Instanz mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zu L524 2260011-1/13E vom 23.01.2024 und zu L504 2260011-2/6E vom 27.10.2025 als unbegründet abgewiesen und jeweils eine Rückkehrentscheidung sowie mit Erkenntnis vom L504 2260011-2/6E zuletzt auch ein befristetes Einreiseverbot erlassen.

Am 15.09.2026 erschien der Antragssteller beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) und stellte dort seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Amtshandlung wurde der Antragsteller festgenommen und zur Sicherung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. Der Antragsteller befindet sich seit dem 16.09.2026 in Schubhaft.

Daraufhin stellte der Antragsteller am 25.10.2026 den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung nach dem Unionsrecht wegen der befürchteten unmittelbar bevorstehenden Abschiebung.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zu den Anträgen auf internationalen Schutz und deren Abweisungen ergeben sich aus dem Akteninhalt.

Die Anhaltung in Schubhaft ergibt sich aus dem mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu W242 2325608-2 vom 19.10.2026.

Die neuerliche Antragstellung auf internationalen Schutz am 15.09.2026 beim BFA ergibt sich aus dem Akteninhalt.

Der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung des Bestehens des Rechts auf Verbleib im Bundesgebiet bis zur Entscheidung des BFA über den Antrag auf internationalen Schutz vom 15.09.2026 beim BFA sowie dem Eventualantrag auf Zuerkennung des Rechts auf Verbleib aufgrund neuer Umstände vom 25.10.2026 beim BFA ergibt sich aus dem Akteninhalt.

Die Festnahme des Antragstellers ergibt sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu W242 2325608-2 vom 19.10.2026.

Aus dem Schriftsatz vom 25.10.2026 ergibt sich die Antragstellung auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung nach dem Unionsrecht wegen der befürchteten unmittelbar bevorstehenden Abschiebung.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung nach dem Unionsrecht:

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der Zweck der Erlassung unmittelbar auf das Unionsrecht gegründeter einstweiliger Anordnungen die Sicherung der vollen Wirksamkeit der Entscheidung in der Hauptsache ist. Hauptsache ist jene, in der die Entscheidung ergeht, deren volle Wirksamkeit durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden soll (vgl. VwGH 25.02.2019, Ra 2018/19/0611, mwN).

Mangels entsprechender Zuständigkeitsregelung ist zur Bestimmung der Zuständigkeit zur Erlassung einstweiliger Anordnungen von der „sachnächsten“ Zuständigkeit auszugehen. Bei der Beurteilung der „sachnächsten“ Zuständigkeit ist im Lichte der unionsrechtlich gebotenen Äquivalenz und Effektivität unter anderem darauf abzustellen, wo der Antrag in der Hauptsache einzubringen ist und welche Einrichtung daher als erste Kenntnis von diesem Antrag und der diesem zugrunde liegenden Fallkonstellation besitzt und daher am raschesten die erforderliche Interessenabwägung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vornehmen kann (vgl. VwGH 29.10.2014, Ro 2014/04/0069).

Dass die Entscheidung über die Erlassung unmittelbar auf das Unionsrecht gegründeter einstweiliger Anordnungen nicht den „Gerichten“ vorbehalten ist, sondern auch Behörden zur Entscheidung über deren Erlassung zuständig sein können, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten. So ist etwa ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung, wenn dieser in einem Verfahren nach Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG gestellt wird, an die Verwaltungsbehörde zu richten, die auch unverzüglich darüber zu entscheiden hat. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt dies nicht die Effektivität des Rechtsschutzes, sondern ermöglicht im Gegenteil der zuständigen Behörde eine sofortige Reaktion – dies freilich unter der nachprüfenden Kontrolle des mit Beschwerde anrufbaren und ebenfalls zur unverzüglichen Entscheidung verpflichteten Verwaltungsgerichts (vgl. VwGH 23.10.2015, Fr 2015/21/0012, und 14.04.2016, Ra 2015/21/0190). Ebenso hat etwa über unmittelbar auf das Unionsrecht gegründete Anträge auf Erlassung einstweiliger Anordnungen mit dem Ziel einer Aussetzung der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das zur Entscheidung über die bei ihm eingebrachten Folgeanträge auf internationalen Schutz zuständig ist, zu entscheiden (vgl. VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0179).

Im vorliegenden Fall ist der Folgeantrag auf internationalen Schutz beim BFA anhängig. Der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung des Bestehens des Rechts auf Verbleib im Bundesgebiet bis zur Entscheidung des BFA über den Antrag auf internationalen Schutz vom 15.09.2026 sowie dem Eventualantrag auf Zuerkennung des Rechts auf Verbleib aufgrund neuer Umstände vom 25.10.2026 wurde beim BFA eingebracht. Der Antragsteller wurde auf Anordnung des BFA am 15.09.2026 festgenommen und steht die Abschiebung laut den Angaben des Antragstellers bevor. Daher hat im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das BFA über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden.

Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, da der Antrag zurückzuweisen ist.

B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übereinstimmt.