IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richter Dr. Anastasios Xeniadis als Vorsitzender sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Egger und Mag. Reinhold Wipfel als Beisitzer über die Beschwerde von Herrn XXXX , geb. XXXX , wegen der Beschwerde vom 25.03.2026 gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice vom 20.03.2026, in der Form der Beschwerdevorentscheidung vom 26.05.2026, XXXX , betreffend den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe im Ausmaß von 42 Tagen ab 10.03.2026 gemäß § 10 AlVG iVm § 38 AlVG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.10.2026, zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (nachfolgend: AMS) vom 20.03.2026 wurde der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe im Ausmaß von 42 Tagen ab 10.03.2026 ausgesprochen. Begründend wurde vom AMS ausgeführt: „Das AMS hat am 10.03.2026 Kenntnis darüber erlangt, dass Sie durch ihr Verhalten das Zustandekommen einer vom Arbeitsmarktservice zugewiesenen Beschäftigung bei der Firma XXXX vereitelt haben. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen liegen nicht vor bzw. können nicht berücksichtigt werden.“
2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass er der Einladung des AMS am 10.03.2026 ordnungsgemäß nachgekommen sei und am Bewerbungstag teilgenommen habe. Er habe lediglich im Zuge des Bewerbungsgesprächs darauf hingewiesen, eine GmbH zu besitzen. Daraufhin habe ihm die zuständige Gesprächspartnerin mitgeteilt, dass er dies bitte mit seiner Betreuungsberaterin des AMS klären solle. Im Anschluss habe er sich beim fraglichen Unternehmen selbst direkt beworben. Der BF betonte in seiner Beschwerde, dass er arbeitswillig sei und keine Stellenzuweisung verweigern wollte.
3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.05.2026 wies das AMS die Beschwerde ab und hob hervor, dass der BF ein Jobangebot im Rahmen eines Bewerbungstages abgelehnt habe. Dem BF sei zuvor ein entsprechendes Einladungsschreiben für die Teilnahme an der Veranstaltung Bewerbungstag- XXXX über MeinAMS elektronisch übermittelt worden. Der BF hätte wie vorgesehen an dieser Veranstaltung teilgenommen und ihm sei am selben Tag eine Beschäftigung bei der Firma XXXX als Einrichtungsberater angeboten worden. Das Bewerbungsgespräch sei mit der zuständigen Personalberaterin von XXXX geführt worden. Dabei sei anzumerken, dass es sich bei der angebotenen Stelle um eine Arbeitskräfteüberlassung gehandelt hätte und XXXX der unmittelbare Arbeitgeber des BF gewesen wäre.
Laut dem von XXXX dem AMS übermittelten Protokoll habe der BF die angebotene Stelle mit der Begründung abgelehnt, dass er bereits eine Firma gegründet hätte und noch ein Geschäft benötige.
4. Die erwähnte Beschwerdevorentscheidung verweist darauf, dass dem BF am 18.03.2026 die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden wäre. Dabei sei niederschriftlich festgehalten worden, dass sich der BF in der Gründungsphase seines Unternehmens befinde und aktuell nach einem geeigneten Geschäftslokal suche. Weiters sei vom BF festgehalten worden, dass sich der BF drei bis vier Tage nach dem Termin bei XXXX direkt bei der Firma XXXX beworben habe. In diesem Sinne gab der BF folgendes im Rahmen der Stellungnahme zu Protokoll: „lch befìnde mich gerade in der Gründungsphase meines eigenen Unternehmens. Aktuell warte ich nur noch auf das passende Geschäftslokal, das Gewerbe ist aktuell noch nicht angemeldet, sobald ich das passende Geschäftslokal gefunden habe erfolgt die Anmeldung des Gewerbes. Außerdem habe ich mich separat bereits etwa 3 bis 4 Tage nach dem Termin bei der Firma XXXX eigenständig beworben. lch betone das ich das Dienstverhältnis nicht abgelehnt habe, dabei handelt es sich um ein Missverständnis.“
5. In weiterer Folge sei – laut erwähnter Beschwerdevorentscheidung des AMS - keine Beschäftigung zustande gekommen. Die Beschäftigung sei laut AMS nicht zustande gekommen, weil sich der BF nicht ordnungsgemäß beim Bewerbungsgespräch verhalten habe und der Dienstgeber XXXX deswegen das Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem BF verloren habe. Laut der Beschwerdevorentscheidung habe der BF das Zustandekommen dieses Transitdienstverhältnisses vereitelt, indem er die konkret angebotene Stelle bei XXXX im Rahmen des Vorstellungsgesprächs mit dem Hinweis abgelehnt habe, dass er noch Zeit benötige, da er ein Unternehmen gegründet habe. Er habe damit zumindest billigend in Kauf genommen, dass das Dienstverhältnis nicht zustande kommen konnte, dieses Verhalten sei auch ursächlich für das Nichtzustandekommen des angebotenen Transitdienstverhältnisses gewesen, weshalb die Beschwerde des BF abgewiesen werde.
6. Mit Vorlageantrag vom 05.06.2026 bestritt der BF einen Vorsatz auf Vereitelung und betonte erneut seine Arbeitswilligkeit. lm Rahmen des Erstgesprächs habe er wahrheitsgemäß erwähnt, dass er beabsichtige, künftig eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen. Diese lnformation sei ausschließlich aus Gründen der Offenheit und Transparenz gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber erfolgt. Daraus könne kein bedingter Vorsatz abgeleitet werden, ein Beschäftigungsverhältnis zu verhindern. In diesem Sinne habe er sich wenige Tage nach dem Vorgang direkt beim Dienstgeber beworben. Im Übrigen meinte der BF, dass die Behörde ihre Entscheidung im Wesentlichen auf die Vermutung stütze, dass es ohne seine Äußerung zu einer Einstellung gekommen wäre. Hierfür läge jedoch kein konkreter Nachweis vor. Ob ein Arbeitgeber tatsächlich eine Einstellungszusage erteilt hätte, sei nicht erwiesen. Eine bloße Wahrscheinlichkeit reiche für die Verhängung einer Sanktion gemäß § 10 AIVG nicht aus.
7. In weiterer Folge erfolgte am 03.08.2026 die Vorlage der Beschwerde an das Gericht mit dem Antrag auf Abweisung.
8. Am 27.10.2026 fand eine mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht statt, bei der der BF einmal mehr betonte, dass er arbeitswillig gewesen sei und im Übrigen seit Anfang Juni 2026 wieder einer Beschäftigung nachgehe. Er sei jedenfalls bereit gewesen die angebotene Beschäftigung anzunehmen und er hätte nie die Absicht gehabt die Stelle abzulehnen. Der BF bestätigte in der mündlichen Verhandlung allerdings auch, dass er tatsächlich im Protokoll vom 10.03.2026 im Rahmen des Termins mit XXXX handschriftlich zwei Mal bestätigt habe, dass er „nicht bereit sei ein Arbeitsverhältnis zu begründen“ bzw „nicht bereit ist, die angebotene Stelle anzunehmen“.
Die als Zeugin vernommene Mitarbeiterin des Dienstgebers erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass der BF die angebotene Stelle abgelehnt habe und ansonsten eine Anstellung über ihr Unternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgt wäre.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF bezog seit 25.03.2024 überwiegend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit 23.01.2025 stand er im Bezug von Notstandshilfe.
In der Betreuungsvereinbarung des AMS mit dem BF vom 18.02.2026 wurde festgehalten, dass das Arbeitsmarktservice den BF bei der Suche nach einer Beschäftigung als Verkäufer im Ausmaß einer Vollzeitstelle bzw. allen den Zumutbarkeitsbestimmungen bei Notstandshilfebezug entsprechenden Tätigkeiten unterstützt.
In der erwähnten Betreuungsvereinbarung ist vermerkt, dass der BF als gewünschten Beruf Verkäufer (Einzelhandel) angibt und über Betriebswirtschaftskenntnisse, Kundenbetreuungskenntnisse, Managementkenntnisse, Rechnungswesen-Kenntnisse, Verkaufskenntnisse verfügt. Die dem BF im vorliegenden Verfahren angebotene Position wäre jene eines Kundenberaters in einem größeren Möbelhaus gewesen.
Am 26.02.2026 wurde dem BF ein entsprechendes Einladungsschreiben für die Teilnahme an der Veranstaltung Bewerbungstag- XXXX über MeinAMS elektronisch übermittelt. Dieses Schreiben enthielt eine detaillierte Beschreibung bezüglich des Ablaufs des Bewerbertages sowie die Information, dass das Ziel dieser Veranstaltung (gegebenenfalls nach Absolvierung einer Vorbereitungsphase) die Aufnahme eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses (Transitdienstverhältnis) ist. Der BF hat wie vorgesehen an dieser Veranstaltung am 10.03.2026 teilgenommen, und Ihm wurde am selben Tag eine Beschäftigung beim erwähnten Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen in Aussicht gestellt.
Das Bewerbungsgespräch wurde mit der zuständigen Personalberaterin von XXXX geführt. Bei der angebotenen Stelle hätte es sich um eine Arbeitskräfteüberlassung gehandelt und XXXX wäre unmittelbarer Arbeitgeber gewesen wäre. Die Stelle entsprach den Kenntnissen und Fähigkeiten des BF. Die zugewiesene Stelle war dem BF objektiv zumutbar.
Der BF hat die Annahme der Position abgelehnt. An zwei Stellen im Protokoll vom 10.03.2026 zum Bewerbungsgespräch hat der BF handschriftlich bestätigt, dass er „nicht bereit sei ein Arbeitsverhältnis zu begründen“ bzw „nicht bereit ist, die angebotene Stelle anzunehmen“. Laut diesem von XXXX dem AMS übermittelten Protokoll hat der BF die angebotene Stelle mit der Begründung abgelehnt, dass er bereits eine Firma gegründet hat und noch ein Geschäft benötigt. Daraufhin wurde vom AMS ein Prüfverfahren gemäß § 10 AlVG eingeleitet.
Der BF hat sich einige Tage nach dem erwähnten Termin beim Arbeitgeber direkt beworben. Das Dienstverhältnis kam nicht zu Stande.
Das Verhalten des BF war kausal für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zu XXXX . Ohne die Ablehnung der Stelle wäre das Beschäftigungsverhältnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zustande gekommen.
Festgestellt wird, dass es sich im gegenständlichen Fall um den ersten Leistungsverlust des BF gemäß § 10 AlVG handelt und daher vom AMS der Verlust der Notstandshilfe für 42 Tage ausgesprochen wurde.
Der BF nahm weder während der Ausschlussfrist noch in unmittelbarer zeitlicher Nähe dazu ein vollversichertes Beschäftigungsverhältnis auf. Eine solche Aufnahme einer Beschäftigung erfolgte erst Anfang Juni 2026.
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde, den Gerichtsakt und die am 27.10.2026 abgehaltene mündliche Verhandlung. Die getroffenen Feststellungen bzgl Zuweisung durch das AMS und den Inhalt des Betreuungsvertrag vom 18.02.2026 zwischen dem AMS und dem BF gehen aus dem Akteninhalt hervor und sind auch nicht vom BF bestritten worden.
Die Darstellung des BF erfuhr in den entscheidungsrelevanten Punkten keine Änderung, im Grunde erkläre er wiederholt, dass er arbeitswillig gewesen wäre und die angebotene Stelle nicht abgelehnt habe. Das erklärt allerdings nicht warum er im Gespräch mit dem Dienstgeber die angebotene Stelle abgelehnt hat und in einem Protokoll zwei Mal (ausdrücklich) schriftlich bestätigt hat, dass er die angebotene Stelle nicht annehmen will. In der mündlichen Verhandlung hat der BF bestätigt, dass das Protokoll tatsächlich von ihm ausgefüllt wurde.
Die Feststellung, dass die Beschäftigung abgelehnt wurde ergibt sich deshalb insb aus dem ausgefüllten Gesprächsprotokoll vom 10.03.2026 mit dem Dienstgeber XXXX . An zwei Stellen im Protokoll vom 10.03.2026 hat der BF selbst händisch ausgefüllt, dass er „nicht bereit sei ein Arbeitsverhältnis zu begründen“ bzw „nicht bereit ist, die angebotene Stelle anzunehmen“. Diese Verweigerung wurde vom BF damit begründet, dass er bereits eine Firma gegründet hätte und noch ein Geschäftslokal benötige.
In weiterer Folge hat er am 18.03.2026 im Rahmen einer Verhandlung beim AMS bestätigt, dass die Angaben des Dienstgebers aus dem Protokoll zutreffend sind. Die Zeugin des Dienstgebers konnte in der mündlichen Verhandlung glaubhaft darlegen, dass der BF die angebotene Stellung im Gespräch mit ihr abgelehnt hat und die (vom BF händisch ausgefüllte) schriftliche Protokollierung dem mündlich besprochenen entspricht. Es gibt keinen Grund an dieser Aussage zu zweifeln, zumal diese Aussage von der erwähnten schriftlichen Protokollierung gestützt wird.
Die vom BF abgelehnte Position betraf jene eines Kundenberaters in einem großen Möbelhaus. Diese Beschäftigung wäre im Rahmen einer Arbeitsüberlassung erfolgt. Die erwähnten Feststellungen decken sich mit dem vorliegenden Akteninhalt und wurden von der Zeugin des Dienstgebers in der mündlichen Verhandlung wiederholt bestätigt.
Die Feststellung, wonach kein Dienstverhältnis zum Dienstgeber zustande kam, ist unstrittig und wird auch vom BF nicht bestritten. Die eigenständige Bewerbung des BF auf die Position im Möbelunternehmen blieb erfolglos. Das hat der BF in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt.
Die Feststellung, dass die Vereitelungsmaßnahme kausal für das Nichtzustandekommen des potentiellen Beschäftigungsverhältnisses war, ergibt sich insb aus der glaubhaften Aussage der Zeugin des potentiellen Dienstgebers in der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2026 und aus dem Akteninhalt. Die Zeugin hat konkret ausgesagt, dass der BF die Stelle ohne seine Verweigerung sehr wahrscheinlich erhalten hätte.
Die diesbezüglichen Aussagen der Zeugin des Dienstgebers sind glaubhaft und waren im Zuge der mündlichen Verhandlung konsistent und stimmig bzw wurden diese in der Verhandlung mehrmals wiederholt. Es liegen keine Gründe dafür vor, warum die Vermutung bestehen sollte, dass die unter Wahrheitspflicht vernommene Zeugin des Dienstgebers die Unwahrheit bzgl eines Vorgangs betreffend einer ihr ansonsten unbekannten Person aussagen sollte.
Die Feststellung, dass es sich im gegenständlichen Fall um den ersten Leistungsverlust des BF gemäß § 10 AlVG handelt und daher der Verlust der Notstandshilfe für 42 Tage ausgesprochen wurde ist unstrittig und ergibt sich aus dem Akteninhalt. Ebenso unstrittig ist die Feststellung, dass es weder innerhalb der Ausschlussfrist noch in unmittelbarer zeitlicher Nähe dazu zum Abschluss eines vollversicherten Beschäftigungsverhältnisses kam. Dies wurde auch vom BF in der mündlichen Verhandlung bestätigt.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zuständigkeit
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, […], und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Zu A) Abweisung der Beschwerde
3.2. Maßgebliche Rechtsgrundlagen
Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten auszugsweise wie folgt:
Nach § 7 Abs. 1 Z 1 AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Der Arbeitsvermittlung steht gemäß § 2 leg. cit. zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.
Gemäß § 9 Abs. 1 AlVG ist arbeitswillig, wer (unter anderem) bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.
Zumutbar ist gemäß § 9 Abs. 2 erster Satz leg. cit. AlVG (unter anderem) eine Beschäftigung, die den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet und angemessen entlohnt ist. […] Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung.
Wenn die arbeitslose Person sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so verliert sie gemäß § 10 Abs. 1 AlVG für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft.
Gemäß § 10 Abs. 3 leg. cit. AlVG ist der Verlust des Anspruches gemäß Abs. 1 in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.
Diese Bestimmungen sind gemäß § 38 AlVG auch auf die Notstandshilfe sinngemäß anzuwenden.
3.3. Einschlägige Rechtsprechung zur Vereitelung nach § 10 Abs 1 AlVG
Nach ständiger Rechtsprechung sind die genannten Bestimmungen Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keinerlei Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch Vermittlung in eine ihm zumutbare Beschäftigung einzugliedern und ihn so in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu bestreiten. Wer eine Leistung der Versichertengemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muss sich daher darauf einstellen, eine ihm angebotene zumutbare Beschäftigung anzunehmen, d.h. bezogen auf eben diesen Arbeitsplatz arbeitswillig zu sein (vgl. VwGH vom 16.3.2016, Ra 2015/08/0110; vom 1.6.2017, Ra 2016/08/0120, mwN).
Um sich in Bezug auf eine von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vermittelte zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, bedarf es grundsätzlich einerseits eines auf die Erlangung dieses Arbeitsplatzes ausgerichteten, unverzüglich zu entfaltenden aktiven Handelns des Arbeitslosen und andererseits auch der Unterlassung jedes Verhaltens, welches objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern.
Das Nichtzustandekommen eines die Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen - abgesehen vom Fall der ausdrücklichen Weigerung, eine angebotene Beschäftigung anzunehmen - somit auf zwei Wegen verschuldet, die Annahme der Beschäftigung also auf zwei Wegen vereitelt werden: Nämlich dadurch, dass der Arbeitslose ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln erst gar nicht entfaltet (etwa durch Unterlassen der Vereinbarung eines Vorstellungstermins oder Nichtantritt der Arbeit), oder dadurch, dass er den Erfolg seiner (nach außen zu Tage getretenen) Bemühungen durch ein Verhalten, welches nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potentiellen Dienstgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zunichte macht (VwGH vom 27.8.2019, Ra 2019/080065).
Im vorliegenden Fall war die Zuweisung grs zumutbar und wurde dies vom BF auch nicht in Abrede gestellt, dh es liegt eine wirksame Zuweisung vor: Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, dass dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle verlangt werden. Wenn die arbeitslose Person dem von Dienstgeber bekannt gegebenen Anforderungsprofil nicht entspricht, ist daher eine Zuweisung unzulässig (vgl VwGH 30. 9. 1997, 97/08/0414; VwGH 17. 10. 2007, 2006/08/0016; VwGH 11. 6. 2014, 2013/08/0084).
In der Betreuungsvereinbarung vom 18.02.2026 des AMS mit dem BF ist vermerkt, dass der BF als gewünschten Beruf Verkäufer (Einzelhandel) angibt und über Betriebswirtschaftskenntnisse, Kundenbetreuungskenntnisse, Managementkenntnisse, Rechnungswesen-Kenntnisse, Verkaufskenntnisse verfügt. Die angebotene Position wäre jene eines Kundenberaters in einem größeren Möbelhaus gewesen und entsprach somit genau dem in der Betreuungsvereinbarung angegeben Profil des BF. In diesem Sinne konnte das AMS davon ausgehen, dass der BF die geforderten Kenntnisse grs erfüllt und hatte ihm die erwähnte Stelle zugewiesen. Die vom BF geplante (zukünftige) selbstständige Tätigkeit hatte dieser dem AMS bekannt gegeben, berührt aber die Zumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung nicht und ist kein rechtlich anerkannter Grund dafür eine zugewiesene Stelle abzulehnen.
Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist nämlich, dass dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle verlangt werden. Wenn die arbeitslose Person dem vom Dienstgeber bekannt gegebenen Anforderungsprofil nicht entspricht, ist daher eine Zuweisung unzulässig (VwGH 30.09.1997, 97/08/0414; 04.09.2013, 2012/08/0076; mHa Krapf/Keul, AlVG, Praxiskommentar, Rz 209 zu § 9 AlVG; VwGH 04.09.2013, 2011/08/0092). Im vorliegenden Fall entsprach die angebotene Stelle – wie oben erwähnt – dem Beschäftigungsprofil des BF, dh der BF hatte die notwendigen Kenntnisse um als Verkäufer in einem Möbelhaus tätig zu werden.
Die Beschäftigung als Kundenberater in einem Möbelhaus war somit zumutbar im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, zumal die zugewiesene Beschäftigung sämtlichen Bestimmungen gemäß § 9 Abs. 2 AlVG entsprochen hat. Der Beschwerdeführer war somit verpflichtet, sich ordnungsgemäß – wie vorgeschrieben über das Zeitarbeitsfirma XXXX - zu bewerben. Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid deshalb davon aus, dass die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer zumutbaren Beschäftigung vereitelt hat.
Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob eine Vereitelungsmaßnahme durch den BF erfolgt ist: Dies ist augenscheinlich der Fall, weil der BF die angebotene Stelle explizit abgelehnt hat und das schriftlich festgehalten hat. Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung im Sinne des § 10 Abs. 1 AlVG zu qualifizieren ist, kommt es darauf an, ob dieses Verhalten für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses ursächlich war. Ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des Vermittelten und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt (vgl. VwGH vom 4.7.1995, 95/08/0099; vom 23.3.2015, Ro 2014/08/0023, mwN).
3.4. Im konkreten Fall liegen Kausalität und Eventualvorsatz vor:
Im vorliegenden Fall liegt – wie erwähnt - eine explizite Verweigerung vor. Eine Verweigerung ist die ausdrückliche oder schlüssige Erklärung des Arbeitslosen, eine ihm zugewiesene zumutbare Beschäftigung nicht anzunehmen. Der BF hat nach Erhalt der Zuweisung durch das AMS dem Personaldienstleister (als direkten Dienstgeber) mitgeteilt, dass er die Stelle nicht annehmen will. Erst einige Tage danach hat sich der BF selbstständig direkt beim Arbeitgeber beworben und dabei im Ergebnis den Personaldienstleister umgangen, der ihm zuvor die Stelle angeboten hat. Der BF hat sohin dem Grunde nach bewusst ein Verhalten gesetzt, dass geeignet ist, das Nichtzustandekommen des (zumutbaren) Beschäftigungsverhältnisses zu verursachen.
Es ist sohin zu prüfen, ob der BF die Chancen seiner Beschäftigung verringert hat. Das ist im vorliegenden Fall evident. Der diesbezüglich relevante Rechtssatz des VwGH in der Entscheidung vom 18.01.2012, 2008/08/0243 lautet: „Es ist nicht Voraussetzung, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre (vgl das Erkenntnis vom 20. September 2006, Zl. 2005/08/0106 ). Vielmehr ist Kausalität der Vereitelungshandlung dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden.“
Die Zeugin des Dienstgebers hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft erklärt, dass sie dem BF die Stelle in ihrem Unternehmen – dabei handelt es sich um ein Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen – konkret angeboten hat und die Beschäftigung mit hoher Wahrscheinlichkeit zustande gekommen wäre, wenn der BF die Stelle angenommen hätte. Der BF hat die ihm angebotene Stelle allerdings abgelehnt. In weiterer Folge war seine eigenständige – dh direkte - Bewerbung (einige Tage nach der erfolgten Ablehnung) beim Möbelunternehmen selbst nicht erfolgreich.
Es ist somit offensichtlich, dass der BF durch seine Ablehnung der Stelle die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses zumindest deutlich reduziert hat (bzw diese Chancen eigentlich zunichte gemacht hat). Im Ergebnis ist das fragliche Dienstverhältnis deshalb nicht zustande gekommen, weil der BF das angebotene Stellenangebot ablehnt hat, weshalb auch bedingter Vorsatz gegeben, zumal es dem BF jedenfalls bewusst gewesen sein musste, dass die explizite Ablehnung des Dienstverhältnisses zu einem Nichtzustandekommen des Dienstverhältnisses führt und auch eine spätere eigenständige Bewerbung diese negativen Folgen nicht mehr beseitigen kann. Der BF hat durch sein Verhalten das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zumindest billigend in Kauf genommen und sich damit abgefunden. Der BF hat daher den Tatbestand der Arbeitsunwilligkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 AlVG erfüllt.
Im Übrigen bleibt anzumerken, dass bereits die vom BF von sich aus – im Rahmen einer Bewerbung - erfolgte Erwähnung des Umstandes der geplanten selbstständigen Tätigkeit eine Vereitelungshandlung darstellen könnte. Insb, weil dies unter dem Hinweis des BF erfolgte, dass er bereits eine Firma gegründet hätte und (nur) noch ein Geschäftslokal benötige. Für den Fall, dass keine direkte Verweigerung vorgelegen wäre, wäre dieser Hinweis regelmäßig als Vereitelung zu werten gewesen, zumal dem BF bewusst sein müsste, dass dieser Hinweis die Chancen einer Beschäftigung reduziert, weil ein potentieller Dienstgeber dann davon ausgehen müsste, dass von Seiten des Arbeitslosen keine längerfristige Beschäftigung geplant ist und die Stelle aus Sicht des Bewerbers nur als Übergangslösung dienen soll bis dieser in die geplante Selbstständigkeit eintreten kann. Da im vorliegenden Fall aber ohnedies eine direkte Verweigerung der Annahme der angebotenen Stelle vorlag, tritt diese Vereitelungsmaßnahme von ihrer Schwere hinter die direkte Verweigerung zurück.
3.5. Prüfung der Nachsicht nach § 10 Abs. 3 AlVG
Nach § 10 Abs. 3 AlVG ist der Verlust des Anspruches in berücksichtigungswürdigen Fällen wie z.B. bei der Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.
Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Gründe, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter träfe, als dies sonst allgemein der Fall ist (vgl. VwGH 26.01.2010, 2008/08/0018 ; 15.05.2013, 2010/08/0257 ; 25.06.2013, 2012/08/0236 ).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 02.04.2008, 2007/08/0234 , mwN) kann ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinn des § 10 Abs. 3 AlVG nur vorliegen, wenn der Arbeitslose in der Folge entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potentiellen Schaden ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere durch alsbaldige tatsächliche Aufnahme einer anderen Beschäftigung), oder wenn ihm sein Verhalten ausnahmsweise aus besonderen (jedenfalls nicht auf Dauer vorliegenden und auch die Verfügbarkeit oder die Arbeitsfähigkeit nicht ausschließenden) Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann. Es kommt dabei aber nicht auf persönliche finanzielle Umstände an (wie etwa Sorgfaltspflichten, vgl. VwGH 16.05.1995, 94/08/0150 ; 04.09.2013, 2011/08/0201 ; 20.10.2010, 2007/08/0231 ; 12.09.2012, 2009/08/0247 ).
Obwohl die amtswegige Prüfung des Sachverhalts zumindest eine Auseinandersetzung mit möglichen Nachsichtsgründen im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG gebietet, muss die Behörde nur solche Gründe prüfen, die der Arbeitslose vorbringt oder für die es sonstige Hinweise in den Akten gibt (vgl. VwGH 07.05.2008, 2007/07/0237; 19.01.2011, 2008/08/0020 ; 10.04.2013, 2012/08/0135 ; 25.06.2013, 2011/08/0082 ; 19.07.2013, 2012/08/0176 ; 04.09.2013, 2011/08/0201 ).
Wie festgestellt, handelt es sich im gegenständlichen Fall um den ersten Leistungsverlust des BF gemäß § 10 AlVG und war daher der Verlust der Notstandshilfe für 42 Tage auszusprechen. Gemäß § 10 Abs 3 AlVG ist der Verlust des Anspruches gemäß § 10 Abs 1 AlVG in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei zeitnaher Aufnahme einer anderen Beschäftigung nachzusehen. Als relevanter Nachsichtszeitraum ist der um zwei Wochen verlängerte Ausschlusszeitraum gemäß § 10 Abs 1 AlVG zu sehen (vgl VwGH 01.06.2001, 2000/19/0136). Eine solche Aufnahme von Beschäftigung lag im vorliegenden Fall nicht vor. Dieser Umstand wurde auch nicht vom BF in seinem schriftlichen Vorbringen bzw in der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2026 vorgebracht bzw hat er in der Verhandlung konkret bestätigt, dass keine relevante Beschäftigung in dieser Zeit aufgenommen wurde. Der BF hat erst deutlich nach dem erwähnten Zeitraum eine Beschäftigung aufgenommen.
Gegenständlich sind deshalb keine Nachsichtgründe hervorgekommen und wurden auch keine substantiiert vorgebracht.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende umfangreiche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 10 AlVG auch nicht als uneinheitlich anzusehen.
In der vorliegenden Entscheidung wird die bestehende einschlägige ständige Spruchpraxis des VwGH zitiert. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS