W239 2312797-1 – BVwG Entscheidung

W239 2312806-1/15E

W239 2312803-1/15E

W239 2312797-1/15E

W239 2312801-1/15E

W239 2312804-1/15E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN, LL.M. nach Beschwerdevorentscheidung des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 18.04.2025, Zl. XXXX , aufgrund des Vorlageantrags von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) mj. XXXX , geb. XXXX , 3.) mj. XXXX , geb. XXXX , 4.) mj. XXXX , geb. XXXX , und 5.) mj. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Syrien, alle vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 29.01.2025, Zl. XXXX :

A)

Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) gibt an, die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers ( XXXX , geb. XXXX ), der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ), des minderjährigen Viertbeschwerdeführers ( XXXX , geb. XXXX ) und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) zu sein; alle Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige.

Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 15.04.2024 (schriftlich) sowie am 13.05.2024 (persönlich) unter Verwendung der dafür vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulats Istanbul (ÖGK Istanbul) einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 für sich und die minderjährigen Kinder.

Als Bezugsperson wurde dabei XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, angeführt, welchem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.02.2024, I403 2283454-1/5E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde.

Begründend wurde ausgeführt, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehefrau der Bezugsperson sei und die minderjährigen Kinder die gemeinsamen und leiblichen Kinder der Bezugsperson seien. Die Ehe sei vor der Flucht der Bezugsperson geschlossen worden. Die Beschwerdeführer würden der Definition nach § 35 Abs. 5 AsylG 2005 entsprechen und seien als Familienangehörige zu betrachten, weshalb ihnen daher sowohl das Recht auf Einreise als auch auf Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson zukomme.

Zusammen mit dem Antrag wurden diverse Unterlagen (teils in Kopie und mitsamt deutscher Übersetzung) vorgelegt.

2. In seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 12.12.2024 und der beiliegenden Stellungnahme vom selben Tag führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Wesentlichen aus, dass betreffend die Beschwerdeführer eine Gewährung des Status der Asylberechtigten oder der subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da gegen die Bezugsperson ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 2005 anhängig sei.

3. Mit Schreiben vom 13.12.2024 wurde den Beschwerdeführern durch das ÖGK Istanbul die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt.

4. Mit Stellungnahme vom 20.12.2024 brachten die Beschwerdeführer durch ihre Vertretung, das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK), im Wesentlichen vor, dass nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 ein Visum zur Einreise zu erteilen sei, wenn das BFA mitgeteilt habe, dass die Stattgabe eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wahrscheinlich sei. Eine solche Mitteilung dürfe nur erteilt werden, wenn gegen die Bezugsperson kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig sei. Es werde jedoch nicht gefordert, bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzung eine negative Mitteilung an die Botschaft zu übermitteln. Der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass an die Wahrscheinlichkeitsprognose eine niedrigere Beweisschwelle geknüpft sei, als an ein diesbezügliches Verfahren gemäß § 34 AsylG 2005 im Inland (VwGH vom 01.03.2016, Ro 2015/18/0002). Sofern eine Gewährung desselben Schutzes bloß wahrscheinlich sei, sei die Einreise zu gestatten. Abgelehnt werden dürfe der Antrag nur, wenn die Erteilung nicht einmal wahrscheinlich, also ausgeschlossen sei. Da bislang kein Bescheid zur Aberkennung des Status der Bezugsperson ergangen sei und keine rechtskräftige Entscheidung diesbezüglich vorliege, könne nicht davon gesprochen werden, dass eine Gewährung desselben Schutzes ausgeschlossen sei.

Angesichts der derzeitigen Situation in Syrien sei nicht abzuschätzen, wie sich die Sicherheits- und Verfolgungssituation bestimmter Gruppen weiterentwickeln werde. Insofern sei es keinesfalls ausgeschlossen, dass der Status der Bezugsperson nicht aberkannt werde und eine Statusgewährung an die Beschwerdeführer erfolgen werde.

Um auch den unionsrechtlichen Anforderungen Genüge zu tun und gleichzeitig den Umstand eines gegebenenfalls unsicheren Aufenthaltsrechts der Bezugsperson zu berücksichtigen, biete es sich an, mit der Entscheidung über den Antrag zuzuwarten, bis über das Verfahren zur Aberkennung des Status der Bezugsperson entschieden worden sei. Abseits dessen sei bei Entscheidungen über Anträge gemäß § 35 AsylG 2005 eine Einzelfallabwägung hinsichtlich Art. 8 EMRK durchzuführen.

5. Nach neuerlicher Überprüfung hielt das BFA mit Schreiben vom 28.01.2025 an der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose fest.

6. Mit Bescheid vom 29.01.2025, Zl. XXXX , wies das ÖGK Istanbul den Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab.

7. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer durch ihre Vertretung am 26.02.2025 fristgerecht Beschwerde.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die unterlassene Auseinandersetzung mit den in der Stellungnahme vorgebrachten Argumenten eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör bzw. einen Begründungsmangel, eine Verletzung von Verfahrensvorschriften und willkürliches Verhalten der Behörde darstelle.

Betreffend § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 sei die einzig verfassungskonforme Interpretation, dass keine Mitteilung ergehen könne, solange das Aberkennungsverfahren der Bezugsperson anhängig sei. Aufgrund der äußerst instabilen Lage in Syrien sei nicht abzuschätzen, wie sich die Sicherheits- und Verfolgungssituation bestimmter Gruppen weiterentwickeln werde. Insofern sei es keinesfalls ausgeschlossen, dass der Status der Bezugsperson nicht aberkannt werde und eine Statusgewährung an die Beschwerdeführer erfolgen werde.

Zudem habe die Behörde eine unrichtige und unionsrechtswidrige Auslegung des § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 vorgenommen, indem die Familienzusammenführung abgelehnt worden sei, ohne den Ausgang des anhängigen Verfahrens zur Aberkennung des Schutzstatus der Bezugsperson abzuwarten. Das Vorgehen der Behörde finde keine Deckung in den Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie, verstoße gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz und stelle eine Verletzung der Art. 6 und 8 EMRK sowie der korrespondierenden Art. 7 und 41 GRC dar.

Es wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid zu beheben, dem Einreiseantrag der Beschwerdeführer stattzugeben und die Einreise zu gewähren; in eventu wurde beantragt, mit der Entscheidung im gegenständlichen Verfahren zuzuwarten, bis über das Verfahren zur Aberkennung rechtskräftig entschieden wurde, und dem EuGH folgende Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorzulegen:

„Ist Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 9 Abs. 1 und Art. 17 der Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung dahingehend auszulegen, dass er es Mitgliedstaaten verwehrt, einen Antrag auf Familienzusammenführung mit einem Flüchtling lediglich deshalb abzulehnen, weil ein Verfahren zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus anhängig ist, ohne dass das Ergebnis dieses Verfahrens abgewartet und auf dieses Ergebnis Rücksicht genommen wird?“

8. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.04.2025, Zl. XXXX , wies das ÖGK Istanbul die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab.

Begründend wurde angeführt, dass österreichische Vertretungsbehörden nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung bzw. die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden seien. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des BFA durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht (VwGH vom 17.10.2013, 2013/21/0152).

Daran, dass die Vertretungsbehörden an die Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA gebunden seien und damit keinen eigenen Entscheidungsspielraum hätten, habe der Verwaltungsgerichtshof festgehalten (VwGH vom 30.06.2026, Ra 2015/21/0068), und gleichzeitig klargestellt, dass danach die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung des BFA im Rahmen des § 27 VwGVG einer Überprüfung nur durch das Bundesverwaltungsgericht unterliege, wenn gegen einen Bescheid nach § 35 AsylG 2005 Beschwerde erhoben werde.

Auch nach dem Beschwerdevorbringen sei unstrittig, dass die Beschwerdeführer einen Antrag nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 gestellt hätten und dass eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA ergangen sei. Auch sei die Stellungnahme der Beschwerdeführer ordnungsgemäß dem BFA zur neuerlichen Beurteilung der Prognoseentscheidung vorgelegt worden und sei erst in der Folge bescheidmäßig abgesprochen worden.

Als allein tragender Grund für die Abweisung des von den Beschwerdeführern gestellten Antrags auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 komme somit (nur) in Betracht, dass nach der Mitteilung des BFA die Erfolgsaussichten eines Antrags der Beschwerdeführer auf Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Darauf sei im angefochtenen Bescheid auch ausschließlich Bezug genommen worden.

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde habe, wenn - wie im gegenständlichen Fall - ein Verfahren zur Aberkennung gegen die Bezugsperson anhängig sei, eine negative Mitteilung seitens des BFA zu ergehen. Die Abweisung der gegenständlichen Anträge gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 sei ex lege gemäß § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 erfolgt. Die von den Beschwerdeführern geforderte Aussetzung des Verfahrens zur Erteilung eines Einreisetitels bis zur inhaltlichen Entscheidung über die Aberkennung widerspreche dieser gesetzlichen Bestimmung. So habe das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen auch wiederholt festgestellt, dass die Anhängigkeit des Aberkennungsverfahrens ausreiche, um zwingend zu einer negativen Wahrscheinlichkeitsprognose zu führen. Eine Überprüfung der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens stehe dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu.

Zusammenfassend sei daher auszuführen, dass allein das Vorliegen eines anhängigen Aberkennungsverfahrens des Status der Bezugsperson gemäß § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 zwingend dazu führe, dass die begehrten Einreisetitel zu versagen seien. Daher gingen auch die Beschwerdehinweise betreffend die Familienverhältnisse ins Leere, da diese zum derzeitigen Zeitpunkt des Verfahrens nicht relevant seien.

9. Mit Schreiben vom 30.04.2025 stellten die Beschwerdeführer durch ihre Vertretung fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG.

10. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.12.2025, W239 2312806-1/4E ua., wurde die Beschwerde gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

11. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer durch ihre Vertretung, Rechtsanwalt Mag. Wilfried EMBACHER, außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

12. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.06.2026, Ra 2026/20/0108 bis 0112-12, wurde die Revision für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Gemäß § 75 Abs. 41 AsylG 2005 in der Fassung der am 12.06.2026 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 39/2026 (AMPAG) trat mit der Einstellung des Verfahrens die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2025 außer Kraft und es fiel die Rechtssache in jene Lage zurück, in der sie sich vor der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht befunden hatte.

13. Unter Verweis auf obige Bestimmung wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2026, E 496-500/2026-6, abgewiesen.

14. Unter Verweis auf Judikatur des Verfassungsgerichtshofes vom 16.12.2025, E 1209-1210/2025, E 1211/2025, forderte das Bundesverwaltungsgericht das BFA mit Verfahrensanordnung vom 25.09.2026 auf, zum Stand des Aberkennungsverfahrens der Bezugsperson Stellung zu nehmen.

Insbesondere wurde um Auskunft ersucht, ob das Aberkennungsverfahren mittlerweile eingestellt worden sei und bejahendenfalls, wann dies erfolgt sei. Für den Fall, dass das Verfahren noch nicht eingestellt worden sei, wurde um Auskunft darüber ersucht, aufgrund welcher Umstände das Aberkennungsverfahren eingeleitet worden sei, welche konkreten Verfahrensschritte bislang gesetzt worden seien, welche weiteren Verfahrensschritte noch geplant seien, wann mit einem Abschluss des Aberkennungsverfahrens zu rechnen sei und welche konkreten Gründe einem zügigen Abschluss des eingeleiteten Aberkennungsverfahrens bislang entgegengestanden hätten.

15. In seiner Stellungnahme vom 09.10.2026 führte das BFA zusammengefasst aus, dass die Einleitung des Aberkennungsverfahrens gegen die Bezugsperson am 12.12.2024 mit der Begründung erfolgt sei, dass es infolge geänderter Verhältnisse im Herkunftsstaat zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der politischen Verhältnisse gekommen sei, die für die Furcht vor Verfolgung maßgeblich gewesen seien.

Das Aberkennungsverfahren sei nach wie vor laufend. Die Bezugsperson sei ursprünglich kurzfristig für den 12.10.2026 geladen worden, doch habe dieser Termin auf Wunsch der Partei verschoben und auf den 28.10.2026 verlegt werden müssen. Nach der Einvernahme werde zeitnah eine Entscheidung getroffen werden.

Da sich die Gründe, aus denen das Bundesverwaltungsgericht der Bezugsperson den Status des Asylberechtigten zuerkannt habe, alleine auf den drohenden Wehrdienst beim Assad-Regime bezogen hätten, habe das BFA unverzüglich nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien ein Verfahren zur Prüfung des Aberkennungstatbestandes gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK eingeleitet. Die Lage in Syrien könne - vor allem durch den mittlerweile langen Beobachtungszeitraum - als hinreichend konsolidiert betrachtet werden. Die Sicherheitslage werde von allen relevanten Länderberichten als ausreichend stabil betrachtet und es würden die vorliegenden Informationen eine solide Entscheidungsbasis bilden. Daher werde nach Gewährung des mündlichen Parteiengehörs eine Entscheidung des BFA ergehen. Die lange Verfahrensdauer sei unter anderem an den fehlenden personellen Kapazitäten gelegen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 15.04.2024 (schriftlich) sowie am 13.05.2024 (persönlich) beim ÖGK Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 für sich und die minderjährigen Kinder. Als Bezugsperson wurde dabei XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, angeführt, welchem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.02.2024, I403 2283454-1/5E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde; dieser sei der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und der leibliche Vater der minderjährigen Kinder.

Gegen die Bezugsperson ist seit 12.12.2024 ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 AsylG 2005 anhängig. In weiterer Folge wurden seitens des BFA bis dato keine weiteren Verfahrensschritte gesetzt; erst für 28.10.2026 ist eine mündliche Einvernahme vor dem BFA geplant. Verfahrensverzögernde Umstände, die der Bezugsperson zurechenbar wären und die lange Verfahrensdauer erklären könnten, sind gegenständlich nicht ersichtlich.

Der Antrag der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des ÖGK Istanbul vom 29.01.2025 allein aus dem Grund abgewiesen, dass bezüglich der Bezugsperson ein Aberkennungsverfahren anhängig ist. Das laufende Aberkennungsverfahren gegen die Bezugsperson war auch die alleinige Begründung der Beschwerdevorentscheidung des ÖGK Istanbul vom 18.04.2025.

Im Verfahren wurden bislang keine Ermittlungen zur behaupteten Familienangehörigeneigenschaft der Beschwerdeführer zur Bezugsperson geführt und es wurden dazu auch keine Feststellungen getroffen.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellung betreffend die Antragstellung der Beschwerdeführer ergibt sich zweifelsfrei aus dem vorliegenden Verwaltungsakt. Dass der Bezugsperson mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.02.2024 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, lässt sich dem im Akt aufliegenden Erkenntnis entnehmen.

Dass gegen die Bezugsperson seit 12.12.2024 ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 AsylG 2005 anhängig ist, wurde im Verfahren nicht bestritten und lässt sich ebenso der Stellungnahme des BFA vom 09.10.2026 entnehmen wie der festgestellte Umstand, dass seit der Einleitung des Verfahrens bis dato keine weiteren Verfahrensschritte gesetzt wurden. Wie sich aus der Stellungnahme klar ergibt, ist erst für 28.10.2026 eine mündliche Einvernahme vor dem BFA geplant. Dass diese ursprünglich kurzfristig für den 12.10.2026 geplant war und auf Wunsch der Bezugsperson verschoben werden musste, vermag die lange Verfahrensdauer nicht zu erklären; zwischen dem 12.10.2026 und dem 28.10.2026 liegen gerade einmal zwei Wochen, zwischen der Einleitung des Verfahrens am 12.12.2024 und dem 12.10.2026 liegen hingegen knapp zwei Jahre. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Bezugsperson im Aberkennungsverfahren irgendwelche Verfahrensschritte vereitelt hätte. Von daher war festzustellen, dass gegenständlich keine verfahrensverzögernden Umstände ersichtlich sind, die der Bezugsperson zurechenbar wären. Vielmehr liegt der Grund der langen Verfahrensdauer offenbar an den fehlenden personellen Kapazitäten des BFA, zumal dieser Umstand seitens des BFA dezidiert als Begründung ins Treffen geführt wurde.

Dass der Antrag der Beschwerdeführer allein aus dem Grund der Anhängigkeit des Aberkennungsverfahren betreffend die Bezugsperson abgewiesen wurde, ergibt sich aus dem Inhalt der Mitteilung des BFA nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 12.12.2024, der dazugehörigen Stellungnahme des BFA vom 12.12.2024 und der Aufrechterhaltung der negativen Prognose seitens des BFA vom 28.01.2025. Damit im Einklang steht der Umstand, dass im Bescheid des ÖGK Istanbul vom 29.01.2025 und in der Beschwerdevorentscheidung des ÖGK Istanbul vom 18.04.2025 ausschließlich auf das anhängige Aberkennungsverfahren der Bezugsperson verwiesen wird.

Konkrete Ermittlungen bzw. Erwägungen zur Frage des Bestehens oder Nichtbestehens der behaupteten Familienangehörigeneigenschaft zwischen den Beschwerdeführern und der Bezugsperson sind dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG durch Beschluss.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Zu A) Zurückverweisung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl:

Der gegenständlich angefochtene Bescheid vom 29.01.2025 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 18.04.2025 betrifft den am 15.04.2024 beim ÖGK Istanbul eingebrachten Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG 2005 (in der damals gültigen Fassung).

Gemäß § 81 Abs. 50 NAG idgF gelten Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 (in der Fassung vor dem AMPAG), über die bis dahin nicht entschieden wurde, als Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 46a Abs. 2 NAG weiter. Gemäß der im AMPAG festgelegten Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 40 AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 11.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahren betreffend § 35 AsylG 2005 (in der Fassung vor dem AMPAG) ab dem 12.06.2026 vom Bundesverwaltungsgericht unter Beachtung des Abs. 39 Z 1 bis 4 zu Ende zu führen.

§ 75 Abs. 39 AsylG 2005 idgF lautet:

„§ 75. (…)

(39) Ein am 12. Juni 2026 noch nicht in Rechtskraft erwachsener Bescheid einer Vertretungsbehörde gemäß § 35 gilt mit Inkrafttreten des in Abs. 38 Z 1 genannten Bundesgesetzes als vom Bundesamt nach der in Abs. 38 Z 1 gennannten Nachfolgeregelung erlassen. Ist die Zustellung eines solchen Bescheides bis zum Ablauf des 11. Juni 2026 veranlasst, aber noch nicht bewirkt worden, so gilt er dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt. Wird durch die Zustellung der Lauf einer Frist bestimmt, so beginnt diese Frist mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Bescheid gemäß den Bestimmungen des § 11 Abs. 3 FPG und des § 19 Konsulargesetz – KonsG, BGBl. I Nr. 40/2019, als zugestellt gelten würde. Tritt der im vorherigen Satz genannte Fall nicht bis zum Ablauf des 30. September 2026 ein, tritt der Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Über Beschwerden (Art. 130 Abs. 1 B-VG) in derartigen Verfahren, deren Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht mit Ablauf des 11. Juni 2026 noch nicht veranlasst wurde, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Maßgaben:

1. Belangte Behörde ist das Bundesamt.

2. Der Ablauf der Frist zur Entscheidung über die Beschwerde ist bis zum Inkrafttreten jenes Bundesgesetzes, welches für den bisherigen § 35 im NAG einen neuen § 46a als Nachfolgeregelung einführt, gehemmt.

3. Eine Zurück- oder Abweisung der Beschwerde wegen Fehlens oder nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses findet während der Hemmung gemäß Z 2 nicht statt.

4. Nach Wegfall der Hemmung gemäß Z 2 ist über die Beschwerde anhand der Rechtslage, die durch das in Z 2 gennannte Bundesgesetz geschaffen wird, zu entscheiden.“

§ 46a NAG idgF lautet:

„§ 46. (1) Zusammenführende im Sinne der nachstehenden Absätze sind Drittstaatsangehörige, denen in Österreich internationaler Schutz zuerkannt wurde.

(2) Familienangehörigen (Abs. 5) von Zusammenführenden ist ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen, und

1. ein Quotenplatz vorhanden ist, und

2. sofern dem Zusammenführenden der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wurde, dieser Status vor wenigstens zwei Jahren rechtskräftig zuerkannt wurde.

(3) Erfolgt die Antragstellung gemäß Abs. 2 auf Familienzusammenführung zu einem Fremden, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, innerhalb von längstens drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, gelten die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 bis 4 als erfüllt.

(4) Handelt es sich beim Antragsteller gemäß Abs. 2 um den Elternteil eines unbegleiteten Minderjährigen (Abs. 5 Z 2 und 3), dem internationaler Schutz zuerkannt wurde, gelten die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 bis 4 als erfüllt.

(5) Familienangehörige gemäß Abs. 2 sind

1. der Ehegatte oder eingetragene Partner eines Zusammenführenden, sofern die Ehe oder eingetragene Partnerschaft jeweils bereits vor der Einreise des Zusammenführenden bestanden hat,

2. die Eltern eines Fremden, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, sofern der

Fremde zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz ein unbegleiteter

Minderjähriger war und der Antrag gemäß Abs. 2 innerhalb von längstens drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder längstens drei Monate nach Eintritt der Volljährigkeit gestellt wird,

3. die Eltern eines zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Abs. 2 minderjährigen Fremden, dem der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wurde, sofern er zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz ein unbegleiteter Minderjähriger war,

4. die zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Abs. 2 minderjährigen ledigen Kinder eines Zusammenführenden, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkinder, oder

5. die volljährigen Kinder, einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder, eines Fremden, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, sofern das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz des Fremden minderjährig war und der Antrag gemäß Abs. 2 innerhalb von längstens drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird.

Ehegatten und eingetragene Partner müssen das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Abs. 2 bereits vollendet haben. Lebt im Fall einer Mehrfachehe bereits ein Ehegatte gemeinsam mit dem Zusammenführenden im Bundesgebiet, so sind die weiteren Ehegatten keine anspruchsberechtigten Familienangehörigen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels.

(6) Ein Antrag, der später als drei Monate nach dem maßgeblichen Zeitpunkt (Abs. 3 und 5) gestellt wird, gilt auch dann als fristwahrend gestellt, wenn

1. der Antragsteller gleichzeitig mit dem Antrag glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert war, rechtzeitig den Antrag zu stellen, und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, und

2. der Antrag binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt wird, oder

3. ein Anbringen betreffend die Antragstellung binnen drei Monaten eingebracht wird und die Antragstellung aus Gründen, die der Einflusssphäre des Antragstellers entzogen sind, nicht fristgerecht erfolgt.

§ 71 Abs. 5 AVG gilt.

(7) Soll der Aufenthaltstitel quotenfrei erteilt werden, hat die Behörde auch über einen gesonderten Antrag als Vorfrage zur Prüfung der Gründe nach § 11 Abs. 3 zu entscheiden und gesondert über diesen abzusprechen, wenn dem Antrag nicht Rechnung getragen wird. Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn gleichzeitig ein Antrag in der Hauptfrage auf Familienzusammenführung eingebracht wird oder ein solcher bereits anhängig ist.

(8) Während eines Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes des Zusammenführenden ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt.“

Der Antrag der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des (zum Zeitpunkt der Erlassung zuständigen) ÖGK Istanbul vom 29.01.2025 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 18.04.2025 allein aus dem Grund abgewiesen, dass bezüglich der Bezugsperson ein Aberkennungsverfahren anhängig ist.

Es wird nicht verkannt, dass gemäß § 46a Abs. 8 NAG während eines Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes (vormals: Aberkennungsverfahren) des Zusammenführenden der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG (Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG [Säumnisbeschwerde]) gehemmt ist. Eine derart ausgestaltete undifferenzierte Hemmung kann jedoch unter Berücksichtigung der rezenten höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 35 AsylG 2005 in der Fassung vor dem AMPAG (vgl. Erkenntnis des VfGH vom 16.12.2025, E 1209-1210/2025, E 1211/2025) sowie auch zu § 46 NAG in der damals gültigen Fassung (vgl. Erkenntnis des VfGH vom 09.03.2026, E 2819/2025) nicht ohne Weiteres angenommen werden:

So hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16.12.2025, E 1209-1210/2025, E 1211/2025, ausgesprochen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden, mit denen ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 aufgrund eines gegen die Bezugsperson anhängigen Aberkennungsverfahrens abgewiesen wurde, nicht auf die Prüfung beschränken könne, ob ein Aberkennungsverfahren durch das BFA hinsichtlich der Bezugsperson eingeleitet worden sei. Vielmehr sei zu beurteilen, ob das Vorliegen eines Aberkennungsgrundes nach § 7 AsylG 2005 in der damals gültigen Fassung „nicht einmal wahrscheinlich“ sei, sowie, ob das Aberkennungsverfahren „zügig und innerhalb einer angemessenen Verfahrensdauer“ geführt werde und im Lichte von Art. 8 EMRK „keine ungebührlich lange Verzögerung“ der Entscheidung über die Familienzusammenführung vorliege. Mit den aus Art. 8 EMRK ableitbaren Garantien sei es schließlich nicht vereinbar, wenn die Rechtsfolge einer Abweisung allein an den Umstand geknüpft werde, dass ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 AsylG 2005 - und damit ein behördliches Ermittlungsverfahren, dessen Dauer und Ausgang noch offen sei - anhängig sei, ohne dass betroffenen Familienangehörigen zugleich eine Möglichkeit eingeräumt sei, die Rechtswidrigkeit des Behördenhandelns (das heißt der Einleitung sowie der Dauer des Aberkennungsverfahrens) wirksam geltend zu machen.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Annahme einer Hemmung im Beschwerdeverfahren, die lediglich durch den Abschluss eines Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes beendet werden kann, zum selben unzureichenden Rechtschutz wie eine undifferenzierte Abweisung aufgrund eines anhängigen Aberkennungsverfahrens führen würde; die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist daher auch im vorliegenden Verfahren maßgeblich.

Der Bezugsperson wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.02.2024 der Status des Asylberechtigten aufgrund der drohenden realen Gefahr zuerkannt, bei einer Rückkehr nach Syrien als Mann im wehrfähigen Alter zum Militärdienst bei der syrischen Armee eingezogen zu werden und im Zusammenhang mit der Einziehung, der Ableistung und der Verweigerung des Militärdienstes der Gefahr erheblicher Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu sein. Angesichts des Sturzes des Regimes unter Bashar Al-Assad im Dezember 2024 kann in einem Fall wie dem gegenständlichen - in dem die Bezugsperson die drohende reale Gefahr einer Einziehung zum Militärdienst bei der syrischen Armee und einer damit verbundenen Gefahr erheblicher Menschenrechtsverletzungen geltend gemacht hat und deshalb als Flüchtling anerkannt wurde - nicht im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gesagt werden, dass eine Aberkennung des Asylstatus „nicht einmal wahrscheinlich“ sei.

Das Asylaberkennungsverfahren gegen die Bezugsperson wurde am 12.12.2024 eingeleitet und ist damit seit 22 Monaten anhängig, ohne, dass bisher irgendwelche Verfahrensschritte gesetzt worden wären. Im Hinblick auf den oben dargelegten, durch höchstgerichtliche Judikatur festgelegten Prüfungsmaßstab, ob das Aberkennungsverfahren „zügig“ geführt wurde, ist somit festzuhalten, dass das BFA nun seit knapp zwei Jahren nach Einleitung des Verfahrens keinerlei Schritte zur Bearbeitung des Verfahrens gesetzt und auch keine Entscheidung erlassen hat, wobei darauf hingewiesen wird, dass seitens der BFA-Staatendokumentation erste aktualisierte Länderinformationen zu den geänderten Verhältnissen in Syrien am 08.05.2025 veröffentlicht wurden (vgl. Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 12) und diese zwischenzeitlich zweimal aktualisiert wurden (vgl. Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 13 vom 28.01.2026 und Version 14 vom 13.10.2026). Auch von EUAA wurden entsprechende Berichte veröffentlicht (vgl. „Country Guidance: Syria“ vom Dezember 2025, „Syria: Country focus“ vom Juli 2026, „Syria: Security situation“ vom Juli 2026).

Ungeachtet der Frage, ob eine „angemessene Verfahrensdauer“ im Lichte der zitierten Judikatur des Verfassungsgerichtshofs überschritten erscheint, ist darauf zu verweisen, dass eine „zügige“ Verfahrensführung im vorliegenden Fall schon deshalb nicht gegeben ist, weil seit der Einleitung des Aberkennungsverfahren kein weiterer Verfahrensschritt erfolgt ist. Wie beweiswürdigend ausgeführt, ist die Verzögerung überwiegend dem BFA zuzurechnen. Damit wurde im Ergebnis das Aberkennungsverfahren der Bezugsperson nicht „zügig“ durchgeführt. Angesichts dessen erübrigen sich in der Folge auch Erwägungen, ob im Lichte des Art. 8 EMRK im konkreten Fall eine ungebührlich lange Verzögerung bei der Familienzusammenführung vorliegt oder nicht.

Das gegenständliche Verfahren ist daher trotz des anhängigen Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes der Bezugsperson (vormals: Aberkennungsverfahren) nicht (mehr) gehemmt.

Gegenständlich gründet sich der angefochtene Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung auf die vom BFA am 12.12.2024 abgegebene und am 28.01.2025 aufrechterhaltene negative Wahrscheinlichkeitsprognose. Diese stützte sich ausschließlich auf das gegenüber der Bezugsperson eingeleitete Aberkennungsverfahren. Aufgrund des Umstandes, dass jenes Aberkennungsverfahren nicht „zügig“ geführt wurde, ist die vom BFA abgegebene Wahrscheinlichkeitsprognose nicht mehr tragfähig.

Da, wie sich aus dem Akteninhalt entnehmen lässt, bisher keine konkrete Prüfung der Familienverhältnisse erfolgt ist und in weiterer Folge keine Feststellungen zu den Familienverhältnissen getroffen wurden, ist dem BFA die Erlassung von neuen Bescheiden in den vorliegenden Rechtssachen aufzutragen. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zusammenführende werden im fortgesetzten Verfahren unter Berücksichtigung sowie Prüfung der vorgelegten Unterlagen zur Eheschließung sowie auch zum anschließenden Familienleben zu befragen sein. Betreffend die übrigen minderjährigen Beschwerdeführer könnte es im Falle von auftretenden Zweifeln an der Familienangehörigeneigenschaft geboten sein, eine DNA-Analyse in Auftrag zu geben bzw. die Beschwerdeführer diesbezüglich gemäß § 13 Abs. 4 BFA-VG zu belehren.

Das Bundesverwaltungsgericht weist in dem Zusammenhang ausdrücklich auf die Spezifika des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens hin, weshalb die Durchführung der notwendigen Ermittlungen zum Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen und zum allfälligen Vorliegen der von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs gegenständlich entwickelten Kriterien nicht im Interesse der Effizienz, Raschheit und Kostenersparnis durch dieses selbst durchgeführt werden können. Darüber hinaus geht es im vorliegenden Fall nicht bloß um ergänzende Sachverhaltsfeststellungen, sondern um entscheidungserhebliche Umstände, die erstmals festzustellen sind, sodass eine Verlagerung des behördlichen Verfahrens, konkret den entscheidungsrelevanten Sachverhalt erstmals zu ermitteln, hin zum Bundesverwaltungsgericht nicht in Betracht kommen kann.

Gemäß § 19 Abs. 12 NAG ist dieser Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen.

Zu B) Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ist die Frage, wann die behördliche Führung eines Aberkennungsverfahrens bzw. Entzugs der Flüchtlingseigenschaft einer Bezugsperson als „zügig“ anzusehen ist, durch den Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet, weshalb eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Diese geht auch insoweit über die gegenständliche Rechtssache hinaus, als die vorliegende Fallkonstellation gehäuft auftritt. Zudem ist klärungsbedürftig, ob die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und Verwaltungsgerichtshofes zu § 35 Abs. 4 Z 1 AsylG 2005 (in der Fassung vor dem AMPAG) auf § 46a Abs. 8 NAG idgF übertragbar ist.